Mittwoch, 12. Juni 2013

Standpunkt 663 - Nachrichten-Ticker, 11.06.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Verfassungsrichter vs. EZB – Deutschland verdient an der Krise – Sparkassen vs. Bankenunion – Niederlande – China – Schwarzgeld


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Enteignung in Zypern zeigt, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update kurzfristig unseren LeserInnen zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir bis Ende April damit fertig sein. Daraus wird leider nichts. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB
(zeit.de) Kleiner Erfolg für die EZB-Kritiker: Verfassungsrichter Voßkuhle hat kritisiert, dass Bürger kaum Einfluss auf Entscheidungen der Zentralbank in der Euro-Krise haben. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist soweit, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich eingehend mit der EZB beschäftigen. Offensichtlich eine harte Nuss, wie die ersten Äusserungen ganz offensichtlich zeigen. Voßkuhle's Kritik jedenfalls lässt sich sehr schwer nachvollziehen. Die EZB ist unabhängig, das geht vielen in Deutschland sogar noch nicht weit genug, die hätten gerne die Bundesbank an Stelle der EZB. Wegen dieser Unabhängigkeit ist die Einflussnahme der Bürger nicht vorgesehen. Wir erinnern daran: Die Bundesbank hätte es sich verbeten, in ihrer Zeit als Hüterin der D-Mark, dass Bürger Einfluss auf ihre Entscheidungen nehmen. Selbst die vom Volk gewählten, demokratischen Institutionen waren von der Einflussnahme strikt ausgeschlossen. Davon ist die EZB weit entfernt. Die nationalen Parlamente haben erhebliche Entscheidungsbefugnisse und Mitspracherechte rund um die EZB in der Krise. Sie nutzen diese Möglichkeiten aber nicht. Die EZB, unter Draghi, hat mit den Plänen und Ankündigungen, der Politik die nötige Zeit verschafft, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Ohne Erfolg, die Politiker haben diese höchst demokratische Entscheidungsbefugnis bis heute nicht wahrgenommen, sich regelrecht verweigert. 

Es geht noch weiter mit den kritischen Tönen aus Karlsruhe: "Verfassungsrichter zweifeln an EZB-Programm" schreibt der SPIEGEL. In der Zusammenfassung heisst es: "Eine historische Verhandlung: Das Verfassungsgericht soll über das Anleiheprogramm der EZB entscheiden - und damit über den Kern der Euro-Rettungspolitik. Schon am ersten Tag zeigen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit - doch sie ringen auch mit der Frage, ob sie das überhaupt etwas angeht." Mehr dazu hier. Stellt sich die Frage, warum das BVerfG die Klage/n überhaupt angenommen hat? Maßt sich das höchste deutsche Gericht eine Entscheidungsbefugnis an, die ihm überhaupt nicht zusteht? Für die Euro-Gegner ist das natürlich überhaupt keine Frage, sondern ihre einzige Chance, wenigstens ein bisschen Einfluss nehmen zu können. 

Natürlich beobachten auch die Nachbarn das Geschehen. Das österreichische WIRTSCHAFTSBLATT titelt "Deutsche Höchstrichter üben erste Kritik an EZB-Krisenhilfe" und fasst den ersten Verhandlungstag so zusammen: "Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle: Klärung inwieweit EZB Kompetenzen überschritten hat. Schäuble verteidigt Aktionen der EZB. Beschwerdeführer fordern klares 'Nein' des Gerichts statt 'Ja-Aber'." Mehr dazu hier

Den Vogel hat heute, wie könnte es auch anders sein, Bundesbank-Chef Jens Weidmann abgeschossen. Der behauptet mit vollem Ernst "EZB zwingt Steuerzahler Risiko der Staaten auf", wie die "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" meldet. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Es ist ausschließlich die Politik mit ihren demokratisch gewählten Institutionen, die den Steuerzahler in die Pflicht nehmen kann. Die EZB kann es nicht, genauso wenig wie die Bundesbank. Die Steuerzahler müssen für die Schulden der Notenbanken nicht aufkommen. Das steht nirgends. Weidmann hat sich in seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab Seite 27 zu den Verlusten im Eurosystem in der bilanziellen Betrachtung geäußert. Wir zitieren: "Tritt ein Verlust unmittelbar bei der EZB auf, ist dieser nach Art. 33.2 der ESZB-Satzung [hier] aus dem allgemeinen Reservefonds und den Rückstellungen der EZB auszugleichen. Reichen diese Mittel zur Tragung eines Verlustes nicht aus, können die nationalen Zentralbanken als Kapitaleigner zum Ausgleich verbleibender Verluste der EZB im EZB-Rat mit Kapitalmehrheit (entsprechend Art. 10.3 der ESZB-Satzung) entscheiden, dass die an sie zu verteilenden monetären Einkünfte bei der EZB verbleiben. Eine weitergehende Verlustübernahme durch die nationalen Zentralbanken ist in der ESZB-Satzung nicht vorgesehen." Diese Regelung ist eindeutig eine "Kannvorschrift", die vom Duden so definiert wird: "Vorschrift, nach der im Einzelfall verfahren werden kann, aber nicht verfahren werden muss." (hier, gelesen 12.06.2013). Weiter im Text: "Treten bei einer nationalen Zentralbank des Eurosystems Verluste aus geldpolitischen Geschäften ein, kann der EZB-Rat beschliessen, die nationalen Zentralbanken für diese Verluste zu entschädigen. […] Tritt aufgrund des eurosysteminternen Verteilungsmechanismus oder aus anderen Gründen ein Verlust für die einzelne nationale Zentralbank ein, kann sie auf ihre laufenden Einkünfte sowie ihre eigenen Rückstellungen und bei einem aus der GuV ergebenden Verlust auf ihre Rücklagen zurückgreifen." Es bleibt dabei, wieder sind es nur "Kannvorschriften". Aber es kommt noch besser: "Eine Verpflichtung der Eigner der nationalen Zentralbanken - in den meisten Mitgliedsstaaten des Eurosystems sind dies wie in Deutschland die jeweiligen Staaten - Verluste der Zentralbanken unmittelbar auszugleichen, besteht nicht."  Soweit die Stellungnahme der Bundesbank. Mehr dazu hier. Schon im Februar 2012 hat sich Jens Berger bei den NACHDENKSEITEN mit der angeblichen Haftung der Steuerzahler für die Zentralbankverluste beschäftigt. Zu möglichen Verlusten der Bundesbank schreibt er: "Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor [Gesetzestext: hier]. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert die Regelung folglich: Im Bundesbankgesetz fehlt eine Regelung über den Ausgleich von Verlusten. Ohne gesetzliche Anordnung wird man aber eine allgemeine Pflicht des Trägers einer Einrichtung öffentlicher Verwaltung, namentlich auch einer Anstalt, zur Übernahme von Verlusten dieser Einrichtung nicht bejahen können. Einen dahingehenden Satz des ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrechts gibt es nicht. Entsprechendes gilt für das Staatsorganisationsrecht, auch wenn es durchaus Einstandsrechte und –pflichten in extremen Haushaltsnotlagen der föderativen Partner geben mag. [...] Die Bundesbank ist eine Anstalt ohne Haftung ihres Trägers. [...] Die Anordnung einer Verlustübernahmepflicht könnte in Konflikt mit den Aufgaben einer Währungs- und Notenbank geraten. Sie ist aber auch nicht erforderlich. Fällige Forderungen gegen eine Notenbank stehen rechtlich und ökonomisch der Innehabung von Zentralbankgeld gleich, da eine Notenbank immer liquide ist. Sie kann und darf als einziger Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen zu begleichen sind." Mehr dazu hier. Noch einmal zurück zur Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht. Weidmann versucht einen Verlust der Steuerzahler dadurch zu konstruieren, dass aufgrund von Verlusten der Zentralbanken keine Gewinne an die Staatshaushalte abgeführt werden können. Das ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall (vgl. vorangegangene Erläuterungen). Wir halten es außerdem für legitim, die enormen Zinsgewinne der Staatshaushalte durch die Politik der Notenbanken (siehe nächster Beitrag) dagegen zu halten. Weidmann lehnt das natürlich ab.  

Weiter heisst es in dem Beitrag: "Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert in seiner Stellungsnahme vor dem Bundesverfassungsgericht Teile der bisherigen Geldpolitik der EZB. Aber auch die geplanten Maßnahmen könne die Bundesbank nicht mittragen." Mehr dazu hier. Es ist bekannt, Weidmann stimmt regelmäßig gegen die Entscheidungen der EZB, sehr häufig mutterseelenalleine. Die Abstimmungen folgen demokratischen Regeln, offensichtlich haben Weidmann und, im Hintergrund, die übrigen Bundesbanker damit ein Problem. Deshalb wird der Streit von Weidmann in die Öffentlichkeit getragen und, bei Bedarf, die mangelnde Beteiligung der Parlamente und der Bürger moniert. Voßkuhle scheint diese Auffassung zu übernehmen. 

Eine andere Meinung vertritt Berenberg-Chef-Volkswirt Schmieding im FOCUS. Er findet, "Die EZB muss unser Geld verteidigen dürfen" und im FOCUS-Online-Interview, "warum wir alle der EZB dankbar sein sollten". Mehr dazu hier.

Unser Fazit bis hierhin: Wir haben schon wieder den unbändigen Wunsch, wie zuletzt bei der "Zypern-Rettung", die Zerstörung der Gemeinschaftswährung und deren Folgen aus nächster Nähe, als Zuschauer, zu erleben. Gerne ausgelöst durch die Großmannssüchtigen, Bornierten, Besserwisser, Oberlehrer und selbsterklärten Zahlmeister aus Deutschland. Es würde sich relativ schnell herausstellen, ob die Deutschen zum dritten Mal innerhalb der letzten 100 Jahre einen Krieg beginnen bei dem sie alles verlieren, oder ob sie tatsächlich die finanz-, wirtschafts- und geldpolitische "Weisheit mit Löffeln gefressen haben" und die Sache für sie gut ausgeht. Das ist für uns kaum vorstellbar, durch sehr viel Weisheit sind die Deutschen bisher nämlich nicht aufgefallen. 

Eine Reihe von Deutschlands kompetenten Ökonomen sind da ganz anderer Meinung. So beispielsweise Gerald Mann von der FOM Hochschule in München, der gerade dem FOCUS die "Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird" anvertraut hat. Mehr dazu hier. Nur ein kleiner Hinweis von uns: Es ist die Bankenrettung die scheitern wird, um die geht es bei der Euro-Krise. 

Worum es u. a. wirklich geht, hat die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT gerade in einem ansehnlichen Chart dargestellt und mit "Europas gefährliche Bankentradition" überschrieben. Der Autor schreibt zur Erklärung: "Die Vermögen der Banken betragen in vielen europäischen Ländern ein Mehrfaches des Bruttoinlandprodukts. Spitzenreiter in der Rangliste (siehe Grafik) ist Frankreich, dessen Bankensektor das Vierfache des Bruttoinlandprodukts überschreitet. Umgekehrt heisst das, wenn die Banken ein Viertel ihrer Vermögen abschreiben müssen, muss Frankreich ein ganzes Jahr dafür arbeiten, um die Verluste zu tragen. Die Schweiz liegt an dritter Stelle, leicht nach den Niederlanden und leicht vor Grossbritannien. Je höher das Verhältnis zwischen Bankensektor und Bruttoinlandprodukt ausfällt, desto heftiger sind die Auswirkungen einer allfälligen Finanzkrise auf die Konjunktur (Rückgang der Kreditvergabe, verlorene Arbeitsstellen usw). Generell sind Rezessionen, die durch eine Finanzkrise verursacht wurden, in der Vergangenheit jeweils einiges heftiger ausgefallen als solche, die durch einen normalen Konjunkturabschwung entstanden sind." Mehr dazu hier



Nicht enthalten sind die Schattenbanken und der Derivatehandel. 


Deutschland: Bund spart mehr als 100 Mrd. Euro an Zinsen
(diepresse.com) Die Bundesregierung profitiert von der Eurokrise. Der niedrige Leitzins bringt dem Staat weitere Milliarden-Einsparungen über Länder und Kommunen. Mehr...

Kommentar: Während die deutschen Leitmedien im Namen der Sparer über die Enteignung wegen der niedrigen Zinsen jammern, entdecken unsere österreichischen Nachbarn die andere Seite der Medaille, die Profiteure. Bund, Länder und Kommunen machen den Reibach. 


Sparkassen: Banken-Union zerstört Demokratie in Europa
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Sparkassen- und Giroverband verschärft den Ton gegen die geplante europäische Bankenunion. Das Konzept werde zu Chaos führen. Es fehle die demokratische Legitimation und ein ordentlicher Rechtsweg in der Verwaltung. Mehr...

Kommentar: Die ziehen aber kräftig Wasser auf ihre Spritzpistole. Der Rat an unsere LeserInnen ist eindeutig: Lassen Sie sich nicht nassmachen von solchen Muskelspielchen. Die Sparkassen haben, wie alle anderen Banken, die Hosen gestrichen voll, weil sie fürchten, dass ihr Anteil an den 18,2 Billionen Euro Müll in den Bilanzen europäischer Banken (hier) dann auf den Tisch kommt. Die Angst muss tief sitzen wenn man bedenkt, dass sich die Bankenunion gerade nur im Zeitlupentempo bewegt. 


Niederlande entkommt nicht der Rezession – Weitere Sparmaßnahmen müssen folgen
(format.at) Das niederländische Haushaltsdefizit wird sich nach Einschätzung der Notenbank des Landes 2014 ausweiten. Die Aussichten für die niederländische Wirtschaft bleiben weiterhin schwach. Die Niederlande befindet sich mittlerweile bereits in der dritten Rezession in vier Jahren und die Aussichten auf eine Besserung der derzeitigen Situation erweisen sich indes ebenfalls als alles andere als optimistisch. Um weitere Sparmaßnahmen führt angesichts dessen wohl kein Weg vorbei. Mehr...

Kommentar: Die niederländische Notenbank hat sich zu Wort gemeldet. Was ihr zur Lösung der heimischen Krise einfällt, wird die Situation nur weiter verschärfen. Sparen, das sollte sich mittlerweile bis in den letzten Winkel Europas herumgesprochen haben, ist das Problem, nicht die Lösung. Schade, dass diese Tatsache sich nicht durchsetzen kann. Es wird noch richtig heftig für die Niederländer. 


3 Charts The China Bulls Do Not Want You To See
(zerohedge.com) As trade sanctions rise, ghost cities crumble, shadow banking surges, and the PBOC loses control of the most centrally-planned economy in the world amid their own version of 'peak debt', it appears yet another pillar of the China-is-the-world's-growth-engine meme is crumbling. As Manpower recently reported, the belief in a mass 'urbanization' dream is absolutely not occurring. In fact, based on the following charts of various industry employment outlook levels, things are going the other way. How does 'ruralization' play into the 'if we build it' thesis? Read more...

Kommentar: China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und die Beziehungen sollen noch ausgebaut werden. Schon allein aus diesem Grund verdient das Land unsere Aufmerksamkeit und die unserer LeserInnen. Aus dem Beitrag, und den damit verlinkten, haben wir folgende Schaubilder übernommen:







Die Charts machen deutlich, dass China in großen Schwierigkeiten steckt. Die nehmen eher noch zu, als ab. Vor diesem Hintergrund reativieren sich auch die enorm hohen Währungsreserven. Es gibt eigentlich keinen Grund für die deutschsprachigen Medien, das chinesische Wirtschaftsmodell weiter schönzuschreiben. 


Für Schwarzgeldbesitzer wird die Luft dünner
(tagesanzeiger.ch) Das Bankgeheimnis wankt, der Informationsaustausch kommt – noch bleibt Zeit, mit unversteuertem Geld klarzukommen. Mehr...

Kommentar: Eine ernstzunehmende Warnung aus der Schweiz. Aufpassen, die Dinge beschleunigen sich!


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert hat Europa in Zypern vorgemacht.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.