Donnerstag, 13. Juni 2013

Standpunkt 664 - Nachrichten-Ticker, 12.06.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Steuerstreit Schweiz vs. USA – Kapitalflucht – Bundesverfassungsgericht vs. EZB – Griechenland ist jetzt Schwellenland – Finnland – Enteignung auf japanisch


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Pläne der EU nach der Enteignung in Zypern zeigen, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update unseren LeserInnen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir längst damit fertig sein. Daraus wird leider nichts, ständig kommen neue Informationen dazu, die wir noch verarbeiten wollen. Bis Ende Juni wollen wir fertig sein. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich!


Schweiz gibt Banken Freibrief für Datentransfer mit USA
(wirtschaftsblatt.at)  Die Schweizer beugen sich dem Druck der USA. Eine Steuervereinbarung zwischen der Schweiz und USA nimmt nun die erste Hürde im Schweizer Parlament. Die Banken selbst hatten sich zuletzt für das Gesetz stark gemacht. Mehr...

Kommentar: Amerika ist fast am Ziel. Das Schweizer Bankgeheimnis liegt im Staub. Wie groß muss der Druck aus den USA sein, dass plötzlich alles so schnell geht? Die Schweiz ist demnächst ein ganz gewöhnliches kleines Land, mit gewöhnlichen Banken, ihres wichtigsten Privilegs beraubt, mitten in Europa aber allein auf weiter Flur, ohne großen Wert für seine Nachbarn oder den Rest der Welt. Für die Eidgenossen beginnt dann eine neue Zeitrechnung, die einige schmerzhafte Überraschungen parat haben wird. Die hinterlassen tiefe Spuren bei den Banken, der Währung und der Wirtschaft. Das Unvorstellbare, Undenkbare erscheint möglich: Die Schweiz sucht Schutz in der EU und der Eurozone. 


Kapitalflucht - Unterwegs mit dem Zoll an der deutsch-luxemburgischen Grenze
(dradio.de) Nachdem Luxemburg ankündigte, sein Bankgeheimnis aufzuweichen, sind die Anleger in Aufruhr. Die Anzahl der Reisenden, die die deutsche Grenze überqueren und große Mengen Bargeld dabei haben, ist seitdem sprunghaft angestiegen. Und sie sind über die wachsamen Zöllner nicht erfreut. Mehr...

Kommentar: Wie doof ist das denn? Der Beitrag bestätigt unser Vorurteil: Da ist nicht viel in der Birne, beim deutschen "BILD"-ungsbürgertum. Die haben das Schengen-Abkommen nicht verstanden. Und begreifen nicht, dass Kapitalverkehrskontrollen nichts mit Sex zu tun haben, aber trotzdem ein Mittel zur Verhütung sind. Vielleicht hat der deutsche Finanzpublizist Heinz Brestel (1922 - 2009), viele Jahre für die F.A.Z. tätig, auch an diese Leute gedacht, als er zu seinen Lebzeiten diesen Rat verfasst hat: "Es ist oft produktiver, einen Tag lang über sein Geld nachzudenken, als einen ganzen Monat für Geld zu arbeiten." 


EZB in der "Grauzone" Karlsruhe vor schwerer Entscheidung
(n-tv.de) Kläger, Verteidiger, Experten – sie alle werden bei der Prüfung der EZB-Politik in Karlsruhe gehört. Die herbeizitierten Ökonomen sparen nicht mit Kritik an der EZB – doch ob die umstrittenen Anleihekäufe die Befugnis der Währungshüter überschreiten, können auch sie nicht sagen. Das müssen die Richter nun entscheiden und kriegen noch eine Warnung von IWF-Chefin Lagarde mit auf den Weg. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Da haben sie ihren großen Auftritt in Karlsruhe, die Gegner von Euro und Rettungsplänen der deutschen Ökonomenzunft, und können dem Gericht nicht die entscheidenden Argumente für das von ihnen selbst geforderte "klare Nein" geben. Wie peinlich. Monatelang trommeln sie in den deutschsprachigen Medien zu Hause und in der Nachbarschaft für eine Ablehnung der EZB-Rettungsmaßnahmen, der Rechtsanwalt unter den Klägern krakelt von Rechtsbruch, der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn, jüngst von Mark Schieritz in der ZEIT wieder zur Koryphäe verklärt (hier), fabuliert von Target2-Risiken und unermesslichen Schäden für die deutschen Steuerzahler wegen der Rettungsmaßnahmen für die anderen. Und dann steigt zwei Tage lang vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nur heiße Luft auf. Selbst die flammenden Erklärungen von Jens Weidmann für die Bundesbank liefern bei genauer Betrachtung dem höchsten deutschen Gericht nicht die Munition gegen die EZB. Die Qualifizierung als "Grauzone" genügt nicht. 

Gestern haben wir uns ausführlich mit Jens Weidmann beschäftigt, heute ist Hans-Werner Sinn an der Reihe, das akademische Wunder aus München. Ihm gehören heute die medialen Schlagzeilen. Was nicht weiter verwundert, schliesslich trägt er, im Unterschied zu Weidmann, in gewohnter Manier wieder dick auf: "EZB-Rettungspolitik: Sinn warnt vor Billionen-Risiko" meldet Österreichs DIE PRESSE aus Karlsruhe und schreibt "Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo beziffert vor dem deutschen Verfassungsgericht das Risiko weit höher als die Europäische Zentralbank." Mehr dazu hier. Bei der Höhe bleiben unsere Nachbarn zurückhaltend und zitieren nur die Angaben, die Sinn bei F.A.Z. und SPIEGEL abgeliefert hat. 1,158 Billionen Euro bei den einen, 1,363 Billionen Euro bei den anderen. Das ist noch nicht alles. Berauscht von den Zahlen errechnet Sinn sogar ein Risiko von 3,4 Billionen Euro. Bei "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" wird daraus dankbar die Überschrift "Prof. Sinn in Karlsruhe: EZB-Risiko bis zu drei Billionen Euro". Weiter heißt es dort: "Am Dienstag hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesagt, das OMT-Programm der EZB sei auf Ankäufe kurzer Laufzeiten der Staatsanleihen und deshalb auf einen limitierten Bereich beschränkt. Bei der Anhörung am Mittwoch stellte der Target 2-Experte Hans-Werner Sinn Professor Sinn vom ifo-Institut Asmussens Aussagen hinsichtlich eines begrenzten Pools von Ankäufen durch die EZB deutlich infrage. Im Grunde entlarvte Sinn die Darstellung der EZB als reichlich plumpe Propaganda. Denn alle auf dem Markt gehandelten Staatsanleihen kämen eines Tages in eine dreijährige Laufzeitphase. Sinn bezifferte den tatsächlichen Umfang – einschließlich französischer Staatsanleihen – auf bis zu drei Billionen Euro." Mehr dazu hier. Selbst die F.A.Z. hantiert mit einer Billionen-Summe. In dem Beitrag "Sinn: Die EZB betreibt regionale Fiskalpolitik" fasst sie zusammen:  "Auch an diesem Mittwoch befragt das Verfassungsgericht Sachverständige in Sachen Euro-Rettung. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Haftungsrisiken über mehrere Billionen Euro." Mehr dazu hier. Völlig überraschend taucht im Artikel, im Zusammenhang mit dem OMT-Programm der EZB, plötzlich eine Zahl von 20 Billionen Euro auf - für Kreditausfallversicherungen, vulgo Derivate. Sinn gerät aus den Fugen. Damit das Ganze trotzdem eine runde Sache wird und um die EZB zu diskreditieren, darf die WELT melden "Top-Ökonom Sinn wirft EZB Verschleierung vor". Die Zeitung schreibt dazu: "Hat die Europäische Zentralbank ihr Mandat überzogen? Vor dem Bundesverfassungsgericht kritisieren Spitzen-Ökonomen Teile der Euro-Rettung scharf. Und EZB-Vertreter Asmussen tut sich schwer." Mehr dazu hier. Der Kreis schließt sich wieder: "Ob die umstrittenen Anleihekäufe die Befugnis der Währungshüter überschreiten" kann auch Deutschlands Top-Ökonom nicht klären. 

Hans-Werner Sinn ist in unseren Augen schon seit Jahren ein lupenreiner Scharlatan und Propagandist. Als Scharlatan auf jeden Fall eine Koryphäe, so weit geben wir Mark Schieritz recht. Im Dezember 2011 veröffentlichte Hans-Werner Sinn mit Freunden die “Bogenberger Erklärung – 16 Wege aus der Krise - Sorge um Deutschland und Europa”, in der F.A.Z. Die behauptet auch gleich:  "Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. In 16 Thesen weisen sie auch einen Weg aus der Krise." Mehr dazu hier. Natürlich wurde zu viel versprochen. In den folgenden Wochen hatten wir in zehn Teilen eine Replik auf diese Erklärung geschrieben, anders als Sinn & Friends randvoll mit Fakten. Unsere komplette Reihe “Die Bogenberger Erklärung: Sinn und Sinn-lichkeit” steht hier für interessierte LeserInnen zur Verfügung. Sein Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Todsünde. Für diesen Nachweis genügt der Hinweis auf einen Betrag der NACHDENKSEITEN vom 16.08.2012, Titel "Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage". In dem Beitrag geht es um drei elementare Bereiche, die in Karlsruhe eine erhebliche Rolle spielen: "Wofür haftet der Steuerzahler?" ist der eine, "Target-Wirrwarr" und "Notenbankverluste sind keine Garantien des Steuerzahlers" die beiden anderen. Wir ersparen uns an dieser Stelle die Einzelheiten, wesentliche Teile davon haben wir gestern schon verarbeitet. Der Beitrag ist hervorragend verlinkt und es gibt, anders als bei Sinn, Fakten, Fakten, Fakten. Mehr dazu hier. Sehr aufschlussreich auch noch ein weiterer Beitrag des gleichen Autors, Jens Berger, der sich mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhandelnden OMT-Programm befasst. Bezeichnend die Überschrift: "Bazooka mit eingebauter Ladehemmung". Alles auch für Laien gut verständlich geschrieben: "Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren." Mehr dazu hier. Auch dieser Beitrag liefert eine Menge Fakten und weiterführende Links. Wer die beiden Beiträge liest - es lohnt sich - ist bestens immunisiert gegen den Lug und Trug aus München und der anderen Schwachsinnigen...


"Blankoscheck für die EZB"
(handelsblatt.com) Bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe dürfte die Entscheidung längst gefallen sein – zugunsten der EZB. Das ist fatal. Damit wird ihre zerstörerische Macht, den Euro entwerten zu können, höchstrichterlich zementiert. Mehr...

Kommentar: Thorsten Polleit ist der Chef-Ökonom des Goldverkäufers Degussa. Der kann nicht anders. Fabuliert von Hyperinflation, das bringt sicherlich einige Goldkäufer mehr. Wer sich mit dem OMT-Programm der EZB ernsthaft näher beschäftigt der muss erkennen, dass von "Blankoscheck" nicht die Rede sein kann. Und die Bazooka ist eher eine Wasserpistole. Viel Lärm um nichts also. 


Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern?
(focus.de) Letzte Chance für Deutschland: Trauen sich die Verfassungsrichter, die Rettungsmilliarden der EZB zu verbieten? Wenn nicht, müssen furchtlose Staatenlenker den Krisenländern klar machen: Ihr habt in der Währungsunion nichts zu suchen! Mehr...

Kommentar: Uli Dönch hat wieder zugeschlagen. Das tut weh. Langsam muss dieser journalistische Rohrkrepierer doch verzweifeln: Ständig schreibt er gegen den Euro an, fordert den Austritt der Krisenländer oder von Deutschland aus der Eurozone, will die D-Mark zurück oder wenigstens einen Nord-Euro, aber nichts davon passiert. Der Euro hält sich wacker (kein Wunder, der steckt ja auch nicht in der Krise), die Krisenländer bleiben (noch) in der Eurozone, Deutschland auch (wo soll es auch hin) und die möglichen Partner für einen Nord-Euro stecken schon in der Krise (Holland), oder stehen kurz davor (Finnland, Österreich, Luxemburg). Der Mann leitet das FOCUS-Wirtschaftsressort. Bitter für den Wirtschaftsjournalismus, dass einer in dieser Position so viel Murks absondern darf. 


Karlsruher Richter in der Europa-Falle
(handelsblatt.com) Die Euro-Kläger hoffen, dass das Verfassungsgericht die umstrittene EZB-Krisenpolitik stoppt. Juristen halten das jedoch für ausgeschlossen, zumal Karlsruhe sich selbst in europarechtlichen Fragen Fesseln angelegt hat. Mehr...

Kommentar: Falls Gauweiler recht hat und die EZB hat einen Rechtsbruch begangen, dann muss das BVerfG im Sinne der Kläger entscheiden. Nur, wie ist die Wirkung? Die EZB unterliegt nicht nationalem Recht und das höchste deutsche Gericht ist eben doch nur das höchste deutsche Gericht. Für europäisches Recht ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Ferdinand Wollenschläger von der Uni Augsburg wird wie folgt zitiert: "(...) für die Frage, ob das Handeln der EZB mit dem EU-Recht in Einklang stehe, habe der Europäische Gerichtshof ein Entscheidungsmonopol." Der gilt zwar als sehr europafreundlich, darf sich aber auch nicht darüber hinwegsetzen, wenn die EZB einen Rechtsbruch begeht. Selbst wenn das BVerfG zu einem weithin vermuteten "Ja,aber"-Urteil kommt, ist die EZB daran nicht gebunden. Sie kann aber als Gnadenakt - und um der Bundesregierung die Sache im Bundestag zu erleichtern - darauf Rücksicht nehmen. Statt dessen könnte das BVerfG in den nächsten Wochen die "nationale" Lücke suchen, um wenigstens der Bundesregierung in die Suppe zu spucken. Joachim Wieland hat an Hand eines Beispiels darauf hingewiesen. Der Europarechtler Gunnar Beck, nach unserer Kenntnis ein stahlharter Euro-Gegner, sieht die Sache so: "Das Gericht wird die Klagen entweder für teilweise ungültig erklären, der EZB einen fast unbeschränkt weiten Entscheidungsspielraum zugestehen oder die Verantwortung an einen Dritten weiterreichen, an dessen Integrationsfreundlichkeit nicht zu zweifeln ist, insbesondere den EuGH." Es bleibt spannend, auch in der Frage, ob Karlsruhe noch vor der Bundestagswahl entscheidet.


Das erste Schwellenland der Eurozone
(n-tv.de) Die Lage in Griechenland ist miserabel: Das Land steckt im sechsten Rezessionsjahr in Folge, das Sparkorsett der Troika ist zu eng gezurrt, um Wachstum zu fördern. Und jetzt bescheinigt der Indexanbieter MSCI dem Land auch noch das, was viele Anleger schon lange geahnt haben: Griechenland ist ein Schwellenland. Mehr... 

Kommentar: Was für eine glückliche Fügung: Demnächst bekommt Griechenland keine Rettungspakete mehr, sondern Care-Pakete, wie ein Entwicklungsland, ohne Sparauflagen versteht sich. Wenn es dazu nicht schon zu spät ist. Vorher kommt allerdings noch ein "Bail In", ein Kahlschlag bei den Sparern. Für uns steht bereits fest, Griechenland wird nicht alleine bleiben.


Chaos wegen Schließung des staatlichen Rundfunks
(heise/telepolis.de) Mit einer überraschenden Entscheidung schloss Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstagnachmittag den kompletten staatlichen Rundfunk. Kedikoglou, dessen Posten gleichzeitig das Amt des Presseministers beinhaltet, begründete den von Premierminister Antonis Samaras geforderten Beschluss mit Misswirtschaft. Dass Kedikoglou selbst seit knapp einem Jahr als verantwortlicher Minister diese von ihm angeprangerte Misswirtschaft zu verantworten hat, scheint niemanden von der Nea Dimokratia zu stören. Nutznießer sind die privaten Sender, mit Ausnahme der Chrysi Avgi fordern sämtliche Oppositionsparteien eine Rücknahme der Entscheidung, Journalisten streiken. Mehr... 

Kommentar: Vor der Degradierung zum Schwellenland war Griechenland von der Troika bereits zur Bananenrepublik gemacht worden. Nur so ist zu erklären, dass der staatliche Rundfunk innerhalb von Stunden geschlossen wurde. Dieser Beitrag liefert Hintergründe und gibt eine Einschätzung zu den möglichen Folgen. Demnächst wissen wir in Europa nur noch, wie "Demokratie" geschrieben wird, gelebt wird sie dann nicht mehr.


Europa verliert seinen letzten Musterschüler
(welt.de) Finnland ist das einzige Land der Euro-Zone, das noch nie ein Haushaltsziel gebrochen hat und zudem ein Triple-A-Rating besitzt. Doch plötzlich ist die Rede von "strukturellen Problemen". Mehr... 

Kommentar: Mit den Finnen sollte niemand Mitleid haben, die haben sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben, mit der Krise in Europa hat das wenig zu tun. Sehr viel aber mit Überheblichkeit, Besserwisserei und, freundlich formuliert, Vorwitz. Wo eher Demut und Solidarität gefragt wären. Finnland wird ganz selbstverständlich die Krise in Europa dafür verantwortlich machen und sicherlich wieder mit einem Austritt aus der Eurozone drohen - wenn es nicht beste Konditionen bei einem Rettungspaket für den "hohen Norden rechts" gibt. Wir erinnern nur daran, dass sich Finnland für seine Teilnahme an der Griechenland-Rettung extra Sicherheiten erpresst hat. Die SZ nannte es damals die "Finnische Extrawurst" (hier).


Schwellenländer: Amerikas Husten lässt Währungen einbrechen
(welt.de) Die Unsicherheit über die US-Geldpolitik wird zur Gefahr für die Währungen der Schwellenländer – viele Investoren verabschieden sich von ihren Lieblingen. Es droht eine schwere Finanzkrise wie 1997. Mehr... 

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag der zeigt, wie wenig sattelfest diese Länder doch sind. Und einmal mehr der Beweis, dass die Amerikaner immer noch das Heft fest in der Hand halten. Nicht nur politisch und militärisch, auch wirtschaftlich hängt die Welt von Washington, bzw. der Wall Street ab. Die Europa täten gut daran, sich an die im Beitrag zitierte Weisheit von Andre Kostolany zu erinnern: "Wenn Amerika hustet, bekommt Europa die Grippe." Das hat immer noch absolute Gültigkeit und sollte bei allen geopolitischen Vermögensstrategien unbedingt beachtet werden. China, Singapur, die Arabischen Emirate, sind lange noch nicht an der Reihe. Da fließt noch verdammt viel Wasser den Mississippi runter. Gerade sind die Schwellenländer dran. Die wichtigsten gehören zur Gruppe der G20-Staaten. Singapur und die Arabischen Emirate gehören nicht dazu. Ihnen die Ersparnisse, bzw. das Vermögen anzuvertrauen, wie es beispielsweise UBS und Deutsche Bank empfehlen, ist mindestens blauäugig, sehr wahrscheinlich sogar dumm. Hier, hier und hier gibt es weiterführende Informationen zur Finanzkrise 1997.


Japan to adopt 'bail-ins,' force bank losses on investors if needed, Nikkei says
(finance.yahoo.com) Japan's Financial Services Agency will enact new rules that will forced failed bank losses on investors, if needed, via a mechanism known as a "bail-in," according to The Nikkei. Read more... 

Kommentar: Zum Schluss noch diese Hammer-Nachricht aus dem Land des neuen Wirtschaftswunders "Abenomics". Europa macht mit offensichtlich seinem "Zypern-Modell" international Schule. ZERO HEDGE schreibt treffend: "Land Of The Rising Bail In: Deposit Confiscation Coming To Japan Next". Read here. Es ist halt doch eine verschworene Staatengemeinschaft...


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern.

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unerbittlich zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert hat Europa in Zypern vorgemacht.

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Für die Kontaktaufnahme genügt eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.