Dienstag, 25. Juni 2013

Standpunkt 676 - Nachrichten-Ticker, 24.06.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Demokratie im 21. Jahrhundert – Deutschland – Clemens Fuest = Professor Euro – Europäische Krisenpolitik – EZB – Ludwig Poullain im Interview – BIZ 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Der Beitrag ist von uns wie immer sorgfältig recherchiert und allgemeinverständlich formuliert worden. Die Pläne der EU nach der Enteignung in Zypern zeigen, warum das Thema nach wie vor größtes Interesse verdient. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das neue Update unseren LeserInnen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen zu können. Ursprünglich wollten wir längst damit fertig sein. Daraus wird leider nichts, ständig kommen neue Informationen dazu, die wir noch verarbeiten wollen. Bis Ende Juni wollen wir fertig sein. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich! Wir beschäftigen uns ausführlich mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, mit der virtuellen Währung Bitcoin, mit dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot, oder den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Außerdem natürlich mit den in Deutschland schon lange bekannten zahllosen Methoden der Enteignung. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.


"Demokratie ist, was die Eliten darunter verstehen"
(heise/telepolis.de) Elitenforscher Michael Hartmann über den Glauben der Eliten, besser zu wissen, was gut für das Volk ist.
Neue Antworten auf die Frage, warum in Deutschland zunehmend "Politikverdrossenheit" kursiert, liefert eine aktuelle Untersuchung des Elitensoziologen Prof. Dr. Michael Hartmann von der Technischen Universität Darmstadt. In dieser arbeitet er unter anderem heraus, dass die mächtigsten Deutschen sich in ihrer strukturellen Verfasstheit immer weiter von der sozialen Realität der "normalen" Bürgerinnen und Bürger entfernen, sich dennoch aber für befähigt und berechtigt halten, vermeintlich im Namen aller die Zustände im Lande notfalls auch gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu gestalten. Eine Entwicklung, die auf der einen Seite zur Erfahrung, ohnehin immer weniger vertreten und berücksichtigt zu werden, und auf der anderen unlängst zu einer realen Bedrohung für die parlamentarische Demokratie geführt hat, wie Hartmann ausführt. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein tiefgründiger Beitrag. Der mannigfaltige Erklärungen über die Zustände und deren Verursacher in Europa liefert. Die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG  berichtet im Zusammenhang mit der Überwachung durch die NSA über eine weitere Sonderstellung dieses besonders bevorzugten Personenkreises: "Die Mächtigen entziehen sich der Transparenz" (hier). In dieses Umfeld passt auch noch der folgende Beitrag, den der österreichische FORMAT liefert: "Systemrelevante Banken sind unverträglich für die Demokratie". Im Vorspann dazu heisst es: "Statt die Megabanken zu zerkleinern, baut die EU bereits am nächsten Rettungsring für die sogenannten 'systemrelevanten Banken'." Mehr dazu hier. Das alles zu bewerten überlassen wir unseren LeserInnen.

"Deutschland lebt von der Substanz"
(manager-magazin.de) DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert stärkere öffentliche und private Investitionen: Pro Jahr müsse Deutschland bis zu 75 Milliarden Euro mehr ausgeben. Im Interview erklärt der Ökonom, wie er das finanzieren will und wie Deutschland damit den europäischen Krisenländern helfen würde. Mehr...

Kommentar: Fratzscher gewinnt in unseren Augen an Format. Auf der Grundlage einer aktuellen Studie seines Hauses erläutert er in diesem Interview die positiven Auswirkungen dringend gebotener milliardenschwerer Investitionen in Deutschland. Sie lösen zwar nicht die Krise in Europa, wären aber immerhin ein guter Anfang. Leider gehören solche Maßnahmen nicht zum Repertoire der Bundesregierung. Unwahrscheinlich, dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändern wird. Denkt man an den Investitionsstau bei der Öffentlichen Hand in Höhe von 100 Milliarden Euro, dann verteuert jedes weitere Jahr des Nichtstun die späteren Kosten der Instandsetzung, wo es heute nur um Instandhaltung gehen würde. Die DIW-Studie ist randvoll mit Grafiken, alles top Anschauungsmaterial. Die Pressemitteilung des DIW zur Studie gibt es hier


Professor Euro
(faz.net)  Clemens Fuest will Hans-Werner Sinn die Deutungshoheit in der Eurodebatte abringen. Der liberale Mannheimer Ökonom lehnt es ab, die schwachen Länder aus dem Euro zu werfen. Mehr...

Kommentar: Wir reiben uns die Augen: Entwickelt sich Clemens Fuest gerade vom Saulus zum Paulus? Aus dem fernen Oxford klang Fuest noch ganz anders, zumindest ist er hierzulande anders angekommen: als strammer, unbeugsamer Neoliberaler. Es ist nicht nur seine, aber auf jeden Fall eine gute Idee, die Krise in Europa durch Reformen zu lösen. Hoffentlich kommt in dieser Hinsicht demnächst von Fuest und seinem Think Tank, dem ZEW, mehr Konkretes. 


"Friss-oder-stirb-Prinzip zerreißt den Euro"
(handelsblatt.com) Wie Zyperns Hilferuf vom Tisch gewischt wurde, war respektlos. Wenn das Beispiel Schule macht und die „großen“ EU-Mitglieder ihre „kleinen“ EU-Partner weiter so behandeln, wird die Europa-Idee scheitern. Mehr...

Kommentar: Die beiden Autoren hängen den guten alten Zeiten nach, der europäischen Politik mit Augenmaß und auf Augenhöhe mit allen Partnern. Das ist Schnee von gestern, verloren gegangen aus zwei Gründen: Der expansiven Osterweiterung und dem Verschwinden europafreundlicher Regierungschefs. Die "Wertegesellschaft EU" hat ihre Werte verloren. Gut abzulesen am Beispiel der sogenannten Zypern-Rettung, die sich in Wahrheit als das krasse Gegenteil entpuppt. Aber es kommt noch schlimmer - nach der Bundestagswahl. Das Zeitfenster, dem zu entkommen, wird rasend schnell kleiner. 


Vergesst das Dogma der Unabhängigkeit!
(zeit.de) Die Geldpolitik muss frei von politischem Einfluss sein, fordert die Bundesbank. Das Gegenteil ist richtig – die Politik muss sich Macht zurückerobern. Mehr...

Kommentar: Ein beachtenswerter Beitrag, der an einem deutschen Tabu rüttelt. Bisher in Deutschland nicht denkbar. Wahrscheinlich würden die Bundesbanker unter Führung von Jens Weidmann geschlossen zurücktreten, falls diese Forderung jemals wahr werden würde. Oder wenigstens den Sitz im Rat der EZB bis auf weiteres verwaist lassen. In Deutschland hat immer nur die Bundesbank Politik gemacht, umgekehrt war der Politik jede noch so kleine Einflussnahme verwehrt. Da kannte die Bundesbank kein Pardon. 


Ludwig Poullain: "Sollen Italien und Frankreich im Euro bleiben"
(handelsblatt.com) Ludwig Poullain war der letzte große Chef der West LB. Mit Handelsblatt Online spricht der 93-Jährige über die Schuld der Banker, die Feigheit der Politiker – und die Sehnsucht nach dem großen Knall. Mehr...

Kommentar: Unsere Antwort vorneweg: Ja. Es ist keine Krise der Gemeinschaftswährung oder eine Staatsschuldenkrise, es ist vor allen Dingen eine politische Krise. Die wäre schnell zu beheben, mit mehr Handlungswillen und harten Maßnahmen. Nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die Verursacher. Statt sie für systemrelevant und ihre Rettung für alternativlos zu erklären, müssen sie unter staatlicher Aufsicht plattgemacht, neu aufgebaut und ausreichend reglementiert die klassischen Bankgeschäfte wieder aufnehmen. Schattenbanken, bzw. Zweckgesellschaften gehören verboten, die Spekulation mit elementaren Rohstoffen auch. Das alles ergänzt um ein Strafrecht, das für kriminelle Machenschaften in der Finanzindustrie keine Lücken lässt, wie das bisher angeblich der Fall ist. Komisch nur, dass sich hierzulande noch keiner der Experten ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, inwieweit geltendes Strafrecht möglicherweise doch zur Anwendung kommen könnte. 

Abgesehen von seiner Idee des Euro-Austritts der Südländer, der, wir müssen es immer wieder betonen, in den Statuten der EWU nicht vorgesehen ist, liefert Ludwig Poullain eine Menge interessanter, nachdenkenswerter Einsichten. Deshalb können wir dieses Interview unseren LeserInnen wärmstens empfehlen. Genauso den Beitrag aus der F.A.Z. vom 15.07.2004 zum "Sittenverfall im Bankwesen" eine "Ungehaltene Rede". Während in Deutschland die Politik der Finanzindustrie Tür und Tor für ihre dubiosen Geschäfte öffnet, liest Poullain den Bankern die Leviten:  "Statt sich mit der herrschenden Lehre der öffentlich-rechtlichen Bankinstitute zu befassen, wollte der 84 Jahre alte frühere Chef der Westdeutschen Landesbank Poullain lieber über den Sittenverfall im deutschen Bankwesen sprechen. Doch dazu kam es nicht.  Wir dokumentieren die ungehaltene Rede eines ungehaltenen Mannes." Soweit damals die F.A.Z. in der Einleitung. Mehr dazu hier. Wie recht er behalten sollte, hat sich einige Jahre später gezeigt und ist bis heute nicht zu Ende. Ein immer wieder lohnender Beitrag, quasi für die Ewigkeit. 


BIZ geht auf Konfrontationskurs
(tagesanzeiger.ch) Die «Bank der Zentralbanken» richtet scharfe Worte an die Regierungen und Notenbanken der Industrieländer. Mit der Politik des billigen Geldes könne es so nicht mehr weitergehen. Mehr...

Kommentar: Was denn nun, liebe BIZ, wer soll eigentlich sparen? Generaldirektor Jamie Caruana wird in dem Beitrag wie folgt zitiert: "Haushalte und Firmen, die auf die Sanierung ihrer Bilanzen fokussiert sind, werden und sollten keine weiteren Schulden aufnehmen." Im aktuellen Jahresbericht der BIZ gehen die Vorwürfe an die Realwirtschaft und die Regierungen. Um dann doch noch auf den Punkt zu kommen:  "Je länger die Kreditaufnahme günstig bleibe, desto mehr Kapital werde fehlgeleitet und für falsche Zwecke verschwendet." Was die BIZ moniert, ist ein alter Hut und warum dagegen nichts unternommen wird, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Die BIZ weiss das. Ergo geht es ihr nur darum, ein bisschen Staub aufzuwirbeln. Die Gleichung geht doch in Wahrheit so: BIZ = Bank der Zentralbanken = Interessenwahrer der Finanzindustrie. Die lassen jetzt öffentlichwirksam den Schwarzen Peter herumgehen. Gerade so lange, bis er dort ankommt, wo er nach Meinung aller Beteiligten hingehört: bei den Sparern und Steuerzahlern. Der Konfrontationskurs ist nur medienwirksame Augenwischerei. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die in den ersten Monaten nach ihrer Entstehung noch beherrschbare Finanzkrise entwickelt sich unsichtbar, aber unerbittlich, zu einem Finanzkollaps. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts, um dieses schamlose Treiben zu beenden. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist oberflächlich betrachtet bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht unweigerlich zu Ende! Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie heimlich, still und leise, die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert hat Europa in Zypern vorgemacht. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Sie soll unsere Unabhängigkeit sichern. Eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de genügt. Den Rest erledigen wir. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.