Mittwoch, 3. Juli 2013

Standpunkt 684 - Nachrichten-Ticker, 02.07.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance...


Tagesthemen: Zensor China – „Hard Landing“-China – EZB – Eurobonds – Mindestlohn in Deutschland – Irland will frisches Geld


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile her, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neue Update. Ursprünglich wollten wir längst damit fertig sein. Daraus ist leider nichts geworden, ständig kommen neue Informationen dazu, die wir unbedingt noch verarbeiten wollen. In der kommenden Woche wollen wir fertig werden. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich! Wir beschäftigen uns ausführlich mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, mit der virtuellen Währung Bitcoin, mit dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot, oder den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Außerdem natürlich mit den in Deutschland schon lange bekannten zahllosen Methoden der Enteignung. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.


China befiehlt Zensur von Kreditklemmen-Berichten
(spiegel.de) Chinas Regierung fürchtet offenbar die Macht der Märkte: Laut "Financial Times" wurden große Zeitungen und TV-Sender angewiesen, eine mögliche Kreditklemme im Bankensektor kleinzureden. Mehr...

Kommentar: Es darf kaum noch Zweifel daran geben, dass China in großen Schwierigkeiten steckt. Hilflos sieht die Regierung einen Teil der Lösung darin, die Probleme klein zu reden/schreiben. 


Barclays Sees An "Increasingly Likely Scenario" Of A 3% Growth "Hard Landing" In China
(zerohedge.com) Japan may have its Abenomics, which is about reversing deflation and restarting growth using a shock and awe approach of qualitative and quantitative easing, simplified as a doubling its monetary base in a few short years, but that is old news. The latest -nomics is that of China and, as Barclays calls it, Li Keqiang's Likonomics which is about "about deceleration, deleveraging and improving growth quality."
Of course, since the deleveraging involved in credit-starved China will be measured in the trillions of yuan, we wish them all the best. Because as Barclays also adds, "The fate of both policies, however, will be determined by the success of structural reforms in each country."
Alas, if there is one thing the modern world has shown is that while implementing aggressive monetary policy is simple, following through with sustainable, fiscal and structural reforms has proven impossible (see Europe and the US). Maybe what failed everywhere else will work in Japan and China. But if it doesn't, things for China are about to get very ugly. So ugly that the hard landing scenarios of yesterday will seem like a walk in the park. From Barclays: "China could experience a temporary ‘hard landing’ (quarterly growth dropping to 3%) in the next three years." If that happens, all global growth (and stability bets) are off. Read more...


Kommentar: Barclays Argumente sind für uns nachvollziehbar. 3% Wirtschaftswachstum in China wären allerdings ein Fiasko. Dann können sich nicht nur deutsche Firmen von ihren hochfahrenden Plänen verabschieden. Die Folgen sind gar nicht auszudenken. Jedenfalls wäre dann endgültig der Mythos zerstört, die Chinesen seien die besseren Kapitalisten. In Wahrheit ist es in China wie überall: Wachstum auf Pump. Damit das aber lange nicht auffällt, wird zensiert und (die Statistiken) frisiert. Irgendwie funktioniert alles nach westlichem Vorbild. 


Europäische Zentralbank mit Vollgas auf Krisenkurs
(welt.de) Europas Währungshüter setzen ihre lockere Geldpolitik ungebremst fort. Anders als die US-Notenbank Fed will die EZB den Fuß noch lange nicht vom Gas nehmen. Im Gegenteil: Sie könnte noch zulegen. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag unterstellt eine Entwicklung, die so noch gar nicht absehbar ist. Genauso wenig wie die Behauptung, dass die Fed den Ausstieg aus dem leichten Geld schon vorbereite. Nur in einem Nebensatz kommt vor, was als Voraussetzung für den Ausstieg der Fed definiert ist: Die Konjunktur muss mitspielen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Natürlich wird viel frisiert an den Zahlen rund um das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt. Ob das aber reicht wenn es zum Schwur kommt, halten wir für eher unwahrscheinlich. Draghi hat in den vergangenen Monaten begreifen müssen, dass die Politiker in Europa sich weigern ihre Hausaufgaben zu machen. Es bleibt deshalb der EZB nichts anderes übrig als erst einmal weiterzumachen, um weiter Zeit zu gewinnen. Das hat mit "Vollgas auf Krisenkurs" nichts zu tun.

Andere loben die EZB für ihren Kurs. Der US-Ökonom Melvyn Krauss behauptet gerade in einer Kolumne für das CAPITAL "Die EZB macht alles besser" und schreibt im Vorspann: "Während Ben Bernanke die Märkte auf schreckt, zeigt die EZB, wie ein geordneter Rückzug aus dem Krisenmodus funktionieren kann. Jetzt zahlt sich ihre zurückhaltende Politik aus." Mehr dazu hier. Wir halten diese Einschätzung für übertrieben positiv. Krauss glaubt "die EZB ist die Verantwortungsvolle bei einer Party, wo alle anderen schon durchdrehen". Außerdem findet Kraus, die EZB habe sich "nach dem Vorbild der alten Bundesbank gestaltet". Anders als bei der Fed erwartet er das automatische Schrumpfen der EZB-Bilanz, "da die Banken die Liquidität freiwillig zurückzahlen, die sie von der Zentralbank unter dem LTRO-Programm geliehen haben, wenn sie überschüssige Reserven haben." Was für ein Irrtum. Die bisherigen Rückzahlungen sind minimal, nicht der Rede wert. 


Weder di Mauro soll Eurobonds untersuchen
(faz.net) Sollen die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen ausgeben? Die EU-Kommission gründet dazu jetzt eine Arbeitsgruppe mit der ehemaligen deutschen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro. Mehr...

Kommentar: Die EU-typische Herangehensweise: Alles beginnt mit der Gründung einer Arbeitsgruppe. Das zeigt einerseits öffentlichkeitswirksam Tatkraft, andererseits gibt es die Gelegenheit, durch geschicktes Taktieren zu verzögern, was eigentlich schon allerspätestens vor zwei Jahren Teil der Krisenlösung hätte werden müssen. Beatrice Weder di Mauro ist sicherlich kompetent und für diese Arbeitsgruppe prädestiniert. Sachlich begründet ist dieser Aufwand nicht. Wie nützlich Eurobonds (offiziell EU-Anleihe) sind und wie sie eingesetzt werden können, haben schon Jacques Delpla und Jakob von Weizsäcker im Juni 2011 erläutert: "Eurobonds - Das Blue Bond-Konzept und seine Implikationen", hier. Nähere Erläuterungen dazu auch hier, hier, hier und hier. Sehr aufschlussreich außerdem die Analyse von Jens Berger "Warum Eurobonds?" (hier). Was macht bloß Angela Merkel? Nimmt sie Einfluss auf die Arbeitsgruppe oder macht sie Platz für einen wichtigen Schritt zur Beendigung der Krise in Europa? Das hätte weitreichende persönliche Konsequenzen, sollte die Eiserne Lady Kanzlerin weiter zu ihrem Versprechen stehen, das sie im FOCUS gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben hat: Merkel spricht Klartext: Keine Euro-Bonds, "solange ich lebe" (hier). 


Chef der Wirtschaftsweisen schlägt Alarm - Christoph Schmidt: Mindestlohn gefährdet jeden fünften Job
(focus.de) Bankenkrise in Zypern, Spardilemma in Griechenland – und dann auch noch die EZB vor Gericht: Die Schuldenkrise ist längst nicht ausgestanden. Der Chef der Wirtschaftsweisen erklärt die Gefahren für Deutschland – und warum Mindestlöhne nicht vor Armut schützen. Mehr...

Kommentar: Schmidt fühlt sich, wie er sagt, dem „typischen Deutschen“ verpflichtet. Dieses Interview zeigt, dass er diesen Anspruch weitgehend verinnerlicht hat. Trotzdem findet er wenigstens temporär die richtigen Worte. Beispielsweise wenn es um die Rolle der EZB geht. Was Schmidt dann aber als Lösung anbietet, ist wissenschaftlicher Budenzauber und kaum geeignet, die Krise wirkungsvoll zu bekämpfen. Ähnlich seine Argumentation gegen den Mindestlohn. Wenn selbst "honorige" Arbeitgeber, wie Daimler, mittlerweile jede Möglichkeit ausnutzen unzeitgemässe Löhne zu zahlen, dann muss der Staat eingreifen und die Einkommen in ihrer Höhe nach unten absichern. Das liegt in seinem ureigenen Interesse. Deutschland braucht dringend mehr Binnennachfrage, Steuereinnahmen und höhere Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Arbeiten bis 80, wie von Wolfgang Clement vorgeschlagen, ist kein probates Mittel gegen Altersarmut. Genauso wenig darf hingenommen werden, dass Lohnkosten teilweise im Rahmen von Hartz IV dauerhaft auf den Staat abgewälzt werden (hier). 


Ireland Preparing Plan to Tap Euro-Area Rescue Fund, Noonan Says
(bloomberg.com) The Irish government is working on a plan to recoup some of the money it plowed into failing lenders from the euro area’s backstop fund, Finance Minister Michael Noonan said. Read more...

Kommentar: Europas Musterknäblein steckt weiter in der Krise. Deshalb will der irische Finanzminister Michael Noonan den EU-Rettungsschirm anzapfen. Bestimmt werden Berlin und Brüssel dazu die Erlaubnis geben. Nur nicht vor der Bundestagswahl. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise entwickelt sich kaum unsichtbar, aber unerbittlich, zu einem unbeherrschbaren Finanzkollaps weiter. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende. Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert haben Berlin und Brüssel in Zypern vorgemacht. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Sie soll unsere Unabhängigkeit sichern. Eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de genügt. Den Rest erledigen wir. 

"Neuankömmlinge" und "Auffrischer" können sich hier und hier in unsere wichtigsten Blog-Beiträge einlesen. Die bisherigen „Gastbeiträge“ gibt es hier.