Mittwoch, 10. Juli 2013

Standpunkt 691 - Nachrichten-Ticker, 09.07.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Finanzkrise & Krieg – Süchtige Notenbanken  – Wirtschaftslokomotive Amerika – Bankenregulierung – Österreichs Banken sind klamm


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile hier, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neue Update. Ursprünglich wollten wir längst damit fertig sein. Daraus ist leider nichts geworden, ständig kommen neue Informationen dazu, die wir unbedingt noch verarbeiten wollen. In der kommenden Woche wollen wir fertig werden. Wir bitten um Verständnis und Geduld, es lohnt sich! Wir beschäftigen uns ausführlich mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, mit der virtuellen Währung Bitcoin, mit dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot, oder den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Außerdem natürlich mit den in Deutschland schon lange bekannten zahllosen Methoden der Enteignung. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.


Finanzkrise und Krieg
(project-syndicate.org)  Der bevorstehende 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 hat über die Fragilität des aktuellen politischen und wirtschaftlichen Gefüges besorgten Politikern und Kommentatoren einen Schlag versetzt. So argumentierte kürzlich der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Europas zunehmende Nord-Süd-Polarisierung habe den Kontinent um ein Jahrhundert zurückgeworfen. Die Lehren von 1914 reichen über die von nationalen Animositäten ausgehenden Gefahren hinaus. Die Ursprünge des Ersten Weltkriegs beinhalten einen faszinierenden Präzedenzfall dafür, wie die Finanzglobalisierung zum Äquivalent eines nationalen Wettrüstens werden und so die Anfälligkeit der internationalen Ordnung steigern kann. Im Jahre 1907 erlebten die USA eine bedeutende Finanzkrise, die auch die übrige Welt in Mitleidenschaft zog und die Fragilität des internationalen Finanzsystems insgesamt deutlich machte. Die Reaktionen auf die aktuelle Finanzkrise lassen eine ähnliche Dynamik erkennen. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag stammt von dem britischen Wirtschaftshistoriker Harold James. Er unternimmt darin einen Ausflug in die Geschichte und stellt eine Verbindung zu der heutigen Finanzkrise her. Losgelöst von den tagesaktuellen Nachrichten, bieten wir damit ein klein wenig historische Nachhilfe. Bevor sich reihum die Medien auf diesen Beitrag stürzen. Wie ähnlich sich die Dinge wiederholen, beschreibt James zum Schluss: "Im Jahr 1907 – im Gefolge einer epochalen Finanzkrise, die fast zu einem völligen globalen Zusammenbruch geführt hätte – begannen einige Länder, das Finanzwesen primär als Machtinstrument zu sehen, das man zum nationalen Vorteil nutzen können und müsse. Diese Art Denken brachte 1914 dann den Krieg. Hundert Jahre später, in den Jahren 2007-2008, erlebte die Welt eine sogar noch größere Finanzerschütterung, und in ihrem Gefolge flackern erneut nationalistische Leidenschaften auf. Schon bald könnten destruktive Strategien folgen." 


Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen
(heise/telepolis.de) Die Notenbanken sind längst zu Geiseln ihrer expansiven Geldpolitik geworden. Von Tomasz Konicz. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine Analyse der jüngsten Ankündigungen und Maßnahmen der Notenbanken in den USA, in China und der Eurozone. Angefangen mit der Ankündigung des Dauer-Niedrigzins durch die EZB, über die Idee der Fed zur schrittweisen Aufgabe des Quantitative Easing (Quantitative Lockerung - QE) und dem Plan der chinesischen Zentralbank "künftig keine weitere Liquidität in den überhitzten chinesischen Finanzmarkt pumpen zu wollen." Konicz beschreibt deren Folgen. Sehr aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung von William C. Dudley, Präsident der New Yorker Federal Reserve, der am 27. Juni in einer Pressekonferenz ausdrücklich erklärte, "dass die Fed künftig sogar die Anleiheaufkäufe ausweiten könnte, falls die wirtschaftliche Entwicklung den Prognosen der Notenbanker hinterherhinken sollte." Also wird es so schnell nichts mit dem Ausstieg aus der Liquiditätsschwemme. Trotz der gigantischen Summen, die von der Fed  schon bereit gestellt worden sind, gibt es bisher nur die "Illusion wirtschaftlicher Erholung" wie es Konicz nennt. Mehr noch, er findet, dass es sich hierbei tatsächlich  um "eine – durch Gelddruckerei generierte – Fata Morgana handelt." Und sieht keine Lösung für dieses Dilemma: "Eigentlich bemühen sich die Notenbanken Chinas und der USA nur noch darum, mittels massiver staatlicher Unterstützung, mittels uferloser Gelddruckerei, die finanzmarktgetriebenen Defizitkonjunkturen fortzuführen, die vor der Finanzkrise von 2007 durch die wucherten Immobilienmärkte ermöglicht wurden. Diese Ausweglosigkeit der kapitalistischen Geldpolitik, die zur Geisel der von ihr entfachten Liquiditätsschwemme wurde, ist somit nur Ausdruck der sich seit Jahrzehnten zuspitzenden Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise. Sie ist Ausdruck einer an ihrer Hyperproduktivität kollabierenden kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die nur noch vermittels permanent steigender Geld- und Kreditexpansion eine Art Zombieleben aufrechterhalten kann." So schwarz sehen wir nicht. Aus unserer Sicht muss nur endlich ein Großteil der Liquidität in staatlich initiierte und kontrollierte "New Deal 2.0-Programme" fließen. Direkt, ohne Umweg über die Banken. Das können nur die USA, Europa ist dafür zu dämlich. Dort wird weitergemacht wie bisher: "EZB: Asmussen kündigt neue Geldschwemme für Banken an", meldet gerade "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" und schreibt im Vorspann: "Die EZB-Zinsen könnten auch noch länger als zwölf Monate auf dem historisch tiefsten Stand bleiben, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch weitere Maßnahmen zur Stützung der Euro-Zone seien 'nicht ausgeschlossen', so der EZB-Direktor einer Meldung von Reuters zufolge. Damit hat die EZB ihr Prinzip aufgegeben, niemals Auskunft über zukünftige Zinsraten zu erteilen. Nachdem Asmussen gesagt hatte, die Zinsen blieben für einen 'erweiterten Zeitraum' niedrig musste er seine Aussage konkretisieren: 'Mario Draghi sagte in seiner Pressekonferenz, es werden nicht sechs Monate, nicht zwölf, es wird darüber hinausgehen'. Auch längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, sogenannte LTROs, seien 'nicht ausgeschlossen', sagte Asmussen. Man habe eine breite Palette 'nicht-standardisierter Instrumente', die angewendet werden könnten, 'wenn der Bedarf dafür entsteht'." Mehr dazu hier. Noch eine Grafik, die die unterschiedliche Entwicklung dokumentiert: 





Amerika muss es richten
(tagesanzeiger.ch) China lahmt und Europa stöhnt: Die Weltwirtschaft braucht eine neue Wachstumslokomotive – und scheint sie in den USA gefunden zu haben. Doch hält sie, was sie verspricht? Mehr...

Kommentar: Außer der Überschrift stimmt so gut wie nichts an dem Beitrag. Was beschrieben wird, ist die von Konicz im Beitrag vorher genannte "Illusion wirtschaftlicher Erholung". Mehr ist das nicht. Und wird es auch nicht, wenn die Fed nicht ihre Geldpolitik ändert. Die offiziellen Zahlen sind falsch, einfach nur schöngerechnet. Fast möchte man dem Autor dringend empfehlen in die USA zu reisen und sich an den Brennpunkten des Elends umzusehen. Die gibt es überreichlich, selbst im Urlaubsparadies Florida. Man muss nur hinsehen und die Zeichen richtig deuten. Niemand kann ernsthaft von einer Erholung des Häusermarktes schreiben, wenn immer noch mehr als 2,5 Mio. Eigentümer auf die Zwangsversteigerung ihrer Häuser warten. Nur Ignoranten können die Situation am Arbeitsmarkt als Aufschwung deuten. Wir haben schon ausführlich die neuesten Daten und die Berichte in den deutschsprachigen Medien kommentiert. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auf einen aktuellen Beitrag bei ZERO HEDGE hinweisen, der sich nicht mit der bescheidenen Qualität, sondern mit der tatsächlichen Anzahl der neuen Jobs  beschäftigt. Er trägt die vielsagende Überschrift "Exposing The Lie Behind The Nonfarm Payroll Numbers" ("Entlarve die Lüge hinter den Arbeitsmarktdaten"). Weiter schreibt Tyler Durden: "While we have already extensively deconstructed the quality components of jobs in the US, showing first that in June 240K full time jobs were lost, even as 360K part-time jobs were "gained", and second that so far in 2013 only 130K full time jobs have been added offset by 557K part-time jobs, we had sinking suspicions that there was something off with the quantity component as well: after all, at an average monthly gain of precisely 201.8K jobs in the past six months (or in 2013), this number seemed just a little too perfect considering the Fed's implicit target of generating just over 200K jobs in a half year period before it begins tapering, which in light of declining gross issuance and less monetizable instruments, has been the Fed's goal all along. Today, courtesy of the monthly JOLTS survey we got just the confirmation we needed that, indeed, the official non-farm payroll number as per the Establishment Survey has been substantially off to the tune of a whopping 40% above what is quantitatively happening in reality." Read more here. Die folgende Grafik aus dem Beitrag zeigt bei den Mai-Daten den signifikanten Unterschied. Für Juni liegen die JOLTS-Daten noch nicht vor. 




Die neuen Jobs sind nicht nur von minderer Qualität, sondern es sind immer noch viel zu wenige. 

Sogar Paul Krugman geht, bei aller Kritik, den offiziellen Arbeitsmarktdaten auf den Leim. In seiner neuesten Kolumne "Defining Prosperity Down" ("Abgewertete Prosperität") für die NEW YORK TIMES schreibt er: "Der Arbeitsmarktbericht vom vergangenen Freitag war nicht schlecht. Bei unserer noch immer andauernden Wirtschaftsflaute müssten wir aber monatlich mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen, nicht weniger als 200.000. Schon dann werde es noch mehr als fünf Jahre dauern, so Krugman weiter, "bis wir den Stand der Arbeitslosigkeit von vor der Großen Rezession erreicht hätten. Eine vollständige Erholung scheint in weiter Ferne zu liegen. Und ich beginne zu befürchten, dass sie nie stattfinden wird." Mehr dazu hier (eine deutsche Übersetzung), der Original-Beitrag steht hier. Krugman beschäftigt sich mit der Frage, woher die dringend notwendige Vollbeschäftigung kommen soll. Sein Fazit erinnert ein Stück weit an den Beitrag von Harold James, auf den wir eingangs hingewiesen haben: "Irgendwann einmal wird schon etwas passieren, das uns schließlich wieder zu Vollbeschäftigung verhilft. Nur muss ich immer wieder daran denken, dass das letzte Mal, als wir uns in dieser Situation befanden, das etwas, das dann passierte, der Zweite Weltkrieg war."

Es ist unter diesen Umständen keine Überraschung, dass selbst der HARVARD BUSINESS MANAGER im Zusammenhang mit den neuesten Unternehmensberichten für das zweite Quartal findet "Amerika zeigt, wie es geht". "Die neue Deutung erscheint legitim, denn überraschend mehr Jobs signalisieren eine schnellere Erholung der US-Wirtschaft" heißt es u. a. Mehr dazu hier. Es ist erschreckend, wie falsch flächendeckend argumentiert wird. Und dass niemand im Mainstream die offiziellen Zahlen verifiziert. Das lässt für uns nur einen Schluss zu: Es ist nur Propaganda. 


Amerikaner und Briten bändigen ihre Banken
(zeit.de) Oft wird behauptet, die Amerikaner und Briten verhinderten eine strengere, globale Bankenregulierung. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Zu diesem Beitrag purer Propaganda fällt uns ein Zitat ein, dass von Klaus Dittko, Vorstand der Werbeagentur Scholz & Friends, stammt: "Es gibt inzwischen wesentlich mehr Journalisten, die in der Politik mitmischen, die Trends setzen und Meinung machen wollen." Wir werden alle gemeinsam erleben: Was der Autor in seinem Beitrag über immerhin knapp vier Seiten beschreibt ist nichts als Schall und Rauch. Gebändigt werden weder die Banken, noch die Banker, gebändigt wird nur die öffentliche Meinung. Der wird eine große Show geboten, sie wird eingelullt. Zu behaupten, die "Volcker Rule ist in den USA längst Gesetz" halten wir für ziemlich dreist. Was von Obama 2010 als Finanzmarktreform unterschrieben wurde, hat nur sehr, sehr weitläufig mit Volcker's Vorschlägen zu tun. Die Gründe dafür hat das HANDELSBLATT in dem Beitrag "Politischer Widerstand erfreut Wall Street" im Februar 2010 beschrieben: "Die sogenannte 'Volcker-Rule' sorgt derzeit in den USA für Aufsehen, fordert Wirtschaftsberater Paul Volcker damit doch scharfe Beschränkungen für Finanzinstitute – und wird darin von Präsident Obama unterstützt. Eine Sitzung des Finanzausschusses machte jedoch klar, dass die Reform in dieser Form keine Mehrheit im Senat finden wird. Die Wall Street freut es." Mehr dazu hier. Anschließend wurde abgespeckt. Wie weit, hat die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND in dem Beitrag "Lehren aus der Krise: So löchrig ist die US-Finanzmarktreform" aus dem Juli 2010 beschrieben: "Nie wieder soll die Wall Street die Amerikaner in Geiselhaft nehmen. Das verspricht der US-Präsident. Ob die neuen Gesetze das auch halten? Die Skepsis ist groß. Ein Blick auf die Lücken." Mehr dazu hier

Unser Fazit: In Wahrheit sind die USA und Großbritannien keinen Schritt weiter als die EU, sie produzieren nur viel mehr heiße Luft und lassen sie mit einem lauten Knall unüberhörbar in die Öffentlichkeit entweichen. 


Neu-Mitglied Lettland ermahnt die Euro-Zone
(welt.de) Der kleine Staat hat gezeigt, wie es gehen kann: In gerade einmal drei Jahren sparte sich Lettland aus einer tiefen Krise. Jetzt fordern die Balten die anderen Regierungen auf: Strengt euch auch an! Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist gelinde gesagt eine Frechheit, was sich dieser Winzling Lettland herausnimmt. Unverschämt, wie die lettische Regierung naseweis auf dicke Hose macht. Wir haben uns schon oft zu den Umständen der lettischen Rettung vor der Staatspleite und ihrer Folgen geäußert. Zuletzt hier und hier. Das reicht. Diese Regierung ist auch nur ein Haufen Trickser und Täuscher, passt so gesehen prima in die EU und die Eurozone. 

Den Vogel hat jedoch gerade der deutsche Bundespräsident abgeschossen: "Gauck lobt lettische Sparmaßnahmen" schreibt die DEUTSCHE WELLE: "Bei einem Staatsbesuch in Lettland hat Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr Reformbereitschaft in Europa aufgerufen. Dabei lobte er die Sparmaßnahmen, mit denen sich das Land fit für den Euro gemacht habe." Mehr dazu hier. Wir möchten es sachlich umschreiben und bringen es einfach auf den Punkt: "Der Mann ist untragbar". So viel öffentlich zur Schau getragene Unkenntnis über die Krise in Europa darf in diesem Amt eigentlich nicht erlaubt sein. Gauck lobt Verelendung und Armut mitten in Europa. Oder ist er mit ideologischer - religiöser oder politischer - Blindheit geschlagen? Ein Grund mehr, der ihn für dieses Amt disqualifiziert.


Bei der Griechen-Rettung hat Europa dazugelernt
(welt.de) Griechenland erhält die nächste Milliarden-Kredittranche, obwohl es bei der Sanierung des Landes nur langsam vorangeht. Doch die Finanzminister haben damit die richtige Entscheidung getroffen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Natürlich, nachdem der IWF raus ist, geht es noch straffer zu. "Rettung auf Raten" nennt es TELEPOLIS. Im Vorspann heißt es dazu: "Die Eurogruppe ist mal wieder unzufrieden mit Griechenland. Weil nicht genug Staatsdiener entlassen worden seien, setzt sie der Regierung in Athen ein Ultimatum Griechenland bekommt wieder Hilfskredite. Allerdings nur in Raten. Und auch das nur dann, wenn bis zum 19. Juli so genannte "Meilensteine" erfüllt werden, zum Beispiel der Rausschmiss von tausenden Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Dies beschloss die Eurogruppe bei ihrer Sitzung am Montagabend in Brüssel." Mehr dazu hier. Der WELT geht das noch nicht weit genug. Die ZEIT versucht dagegen zu halten und schreibt "Ein Land spart sich arm". Direkt aus Athen zieht Gerd Höhler eine Bilanz: "Griechenland im sechsten Jahr der Rezession: Das Land spart weiter konsequent – doch die Krise verschärft sich von Monat zu Monat." Mehr dazu hier Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die neuen Forderungen der Troika verschärfen die Situation weiter. Der Beitrag macht aus unserer Sicht deutlich, dass die europäischen Krisenmanager Blut an ihren Händen haben. Jeder Selbstmord, jeder Tote wegen fehlender medizinischer Versorgung, geht auf ihre Kappe. Da kann auch nicht verwundern, wenn der SPIEGEL berichtet "Amnesty wirft Griechen massive Misshandlung von Flüchtlingen vor" und im Vorspann schreibt: "Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen griechische Behörden. Flüchtlinge seien misshandelt und hilflos auf dem Meer zurückgelassen worden, auch nach ihrer Aufnahme würden sie diskriminiert - und die EU trage eine Mitschuld an den Zuständen." Mehr dazu hier. Gegen die Flüchtlinge entlädt sich die blanke Wut eines geschundenen Landes. "Die Praktiken an der Grenze sind eine Schande für die gesamte EU" bringt Amnesty diese Mißstände auf den Punkt. 


Quelle: presseurop.eu


OeNB warnt: Österreichischen Banken fehlen 8 Milliarden Euro
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Österreichs Banken – Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Österreichische Volksbanken – müssen ihre Eigenkapitalquoten signifikant erhöhen, um wieder am Finanzmarkt Fuß fassen zu können. Den internationalen Eigenkapitalvorschriften zufolge fehlten den Banken insgesamt etwa acht Milliarden Euro, warnte die Österreichische Nationalbank (OeNB). Mehr...
Kommentar: Ein ambitioniertes Ziel vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise in Europa. Nach unserer Einschätzung bergen Österreichs Banken uneinsehbare Risiken, darauf sollten sich die Kunden unbedingt vorbereiten. 
Der Chart des Tages: Europa ist "overbanked"
(fuw.ch) Das grösste Bankensystem der Welt steht in Europa. Die Grafik von RBS zeigt die Bilanzsumme der Banken im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) des jeweiligen Landes. Die roten Balken stellen die Situation heute dar, die blauen diejenige vor zehn Jahren. (...) Gemäss Berechnungen von RBS müssten die europäischen Banken Schulden im Umfang von 5,1 Bio. € – oder 5100 Mrd. € – abbauen, um den Finanzsektor auf die Grösse der japanischen Finanzindustrie zu schrumpfen. Mehr...
Kommentar: Eine aussagefähige Grafik, aber ein dummer Vergleich. Japan betreibt schon seit Generationen Financial Repression auf Kosten seiner Bevölkerung, d. h. die Bevölkerung trägt dort den größten Teil der Staatsschuldenlast, die der japanische Staat nie und nimmer bedienen kann. Außerdem sind die Japaner nach China zweitgrößter Halter von US-Staatsanleihen. Da wächst eine Blase gigantischen Ausmaßes, die kaum vergleichbar ist mit den Risiken in Europa. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise entwickelt sich kaum unsichtbar, aber unerbittlich, zu einem unbeherrschbaren Finanzkollaps weiter. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende. Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert haben Berlin und Brüssel in Zypern vorgemacht. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Sie sichert unsere Unabhängigkeit. Eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de genügt. Den Rest erledigen wir.