Montag, 15. Juli 2013

Standpunkt 696 - Nachrichten-Ticker, 14.07.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Rückblick: Bankensystem insolvent – Europa steht still, weil Merkel das will  – Praktiker-Pleite


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon eine Weile hier, daß wir ein neues Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neue Update. Ursprünglich wollten wir längst damit fertig sein. Daraus ist leider nichts geworden, ständig kommen neue Informationen dazu, die wir unbedingt noch verarbeiten wollen. Wir bitten um Verständnis und Geduld, das Warten lohnt sich! Wir beschäftigen uns ausführlich mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, mit der virtuellen Währung Bitcoin, mit dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot, oder den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Außerdem natürlich mit den in Deutschland schon lange bekannten zahllosen Methoden der Enteignung. 


Rückblick: "Das gesamte Bankensystem ist insolvent"
Anlässlich des aktuellen Hypes um die Gewinne der US-Banken lohnt sich ein Blick zurück in die Anfangszeit der Finanzkrise. Damals, im Frühjahr 2009, wurde in den USA ein Banken-Stresstest aus dem Hut gezaubert, der die Nerven der aufgeregten Weltöffentlichkeit beruhigen sollte. Die Reaktionen waren verheerend. TELEPOLIS hat sich damals eingehend mit diesem Stresstest beschäftigt. Der Autor, Ralf Streck, fasst zusammen: "Billionen an faulen Krediten und Wertpapieren noch in den Bilanzen: Der Stresstest als "Schmierentheater", das nichts über die reale Verfassung der US-Banken aussagt." Mehr dazu hier. In dem Beitrag ist nachzulesen, mit welchen Griffen in die Trickkiste die wahren Zustände damals und heute verschleiert werden. Ein besonders wirkungsvoller Trick ist die von der damals neuen Regierung Obama eingeführte Lockerung der Bilanzierungsregeln für die Banken. Damit wurde einer noch kreativeren Buchführung Tür und Tor geöffnet. Streck schreibt dazu: "Statt die Lage aufzuhellen kann nun noch stärker verschleiert werden." Diese Lockerungen sind bis heute noch in Kraft. Eine drastische Fehleinschätzung zeichnet den Test bei den zu erwartenden Verlusten der US-Großbanken aus. 950 Milliarden USD sollen es sein. Der IWF schätzt statt dessen 2.700 Milliarden USD, der US-Ökonom Nouriel Roubini erwartet 3.600 Milliarden USD Verluste. Nicht dabei die Risiken aus dem Derivatehandel und den Schattenbanken. Folgerichtig die Reaktionen. Das WALL STREET JOURNAL nennt ihn spöttisch einen "nicht so stressigen Test", die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND bezeichnet ihn gleich als "Schmierentheater". Die US-Investorenlegende George Soros formuliert seine Kritik daran klar und deutlich. Soros erklärte in einem Interview, der Test sage nichts über die gegenwärtige Verfassung der Banken aus. Über den Zustand der US-Banken sagte er: "Die Angst ist - und ich teile diese Angst -, dass das gesamte Bankensystem insolvent ist." Eine Reihe von Banken muss rekapitalisiert oder liquidiert werden. Soweit Soros. 

Wie wir heute wissen, geschehen ist nichts. Gerne führen die Fachjournalisten in den deutschsprachigen Führungsmedien die vielen Bankschließungen in den USA seit der Finanzkrise 2008 als großartige Reformleistung an. Das ist Nonsens. Ein Blick auf die Liste insolventer Banken des US-Bankensicherungsfonds FDIC (sehr viel ausführlich in englischer Sprache, hier) zeigt, dass es sich durchweg um kleine, regionale Banken handelt, die abgewickelt wurden, bzw. werden. Denen haben Subprime-Krise und die anschliessende Rettung der Großbanken mit Milliarden $ die Luft abgedreht. Sie konnten sich schlicht mit ihren Geschäftsmodellen nicht mehr gegen die wettbewerbsverzerrend subventionierten TBTF-Banken behaupten. Übrigens, die damalige Chefin der FDIC, Sheila Bair, nahm nicht an der Pressekonferenz teil, auf der die Details des Banken-Stresstests vorgestellt wurden. Am 8. Juli 2011 hängte Bair den Job bei der FDIC an den Nagel. 

Unser Blick zurück zeigt: Der Beitrag macht sensibel gegenüber den Hurrameldungen in den Leitmedien zu den tollen Quartalszahlen der Banken. Die sind das Ergebnis kreativer Bilanzkosmetik und nicht eines hervorragenden neuen Geschäftsmodells. 


Merkels Spiel auf Zeit
(jungewelt.de) "Sommerruhe" in Euro-Zone: Kann Berlin einen abermaligen Krisenschub bis zur Bundestagswahl verzögern, ohne nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen? Die europäische Krisenpolitik ist zu einem Anhängsel deutscher Innenpolitik verkommen. Das Europa, in dem "weitgehend deutsch gesprochen" werde (Unionsfraktionschef Volker Kauder), ist längst machtpolitische Realität. Aktuell sind es die Erfordernisse des Bundestagswahlkampfes, denen sich die gesamte Euro-Zone unterzuordnen hat. Die Bundesregierung ringt derzeit darum, jegliche bei ihrer Wählerschaft unpopulären Zugeständnisse an die Krisenstaaten Europas zu vermeiden. Zugleich ist sie bemüht, eine unkontrollierbare Eskalation der Krise zumindest bis zu einem Zeitpunkt nach dem Urnengang im September hinauszuzögern. Die gescheiterte deutsche "Spar"-Politik soll aus wahlkampftaktischen Gründen erst einmal fortgesetzt werden. Berlins harte Linie bekräftigte eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die dem Spiegel Ende Juni zugespielt wurde: "Die schwache wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone ist kein Grund, von der Doppelstrategie nachhaltiger fiskalischer Konsolidierung kombiniert mit Strukturreformen abzuweichen", hieß es darin. Die anhaltende Rezession im Währungsraum sei nur Folge eines notwendigen "tiefgreifenden Anpassungsprozesses", der keinesfalls abgebremst werden solle. Kanzlerin Angela Merkel habe Europa eine "Sommerruhe" verordnet, da sie "vor der Bundestagswahl keinerlei Turbulenzen in der Euro-Zone" wünsche, hieß es in der Berliner Zeitung, die die deutsche Haltung auf den Punkt brachte: "Europa steht still, wenn Merkel das will." Mehr...

Kommentar: Eine Analyse von Tomasz Konicz, der wir nichts hinzufügen wollen. Alles passt.


Harter Entzug von den niedrigen Preisen
(sueddeutsche.de) Die Deutschen sind in Kauflaune. Warum also überleben Firmen wie Praktiker, Schlecker und Hertie nicht mehr, obwohl sie auf Billig setzen? Weil der Kunde, der nicht online einkauft sondern sich in die Geschäfte aufmacht, mehr sucht. Mehr...

Kommentar: Schon der erste Satz in diesem Kommentar zur aktuellen Pleite von Praktiker ist falsch. Üblicherweise stammt diese Information von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg, die diesbezüglich regelmäßig nicht durch belastbare Zahlen, sondern durch Kaffeesatzlesen auffällt. Es ist eine Tatsache, dass die Deutschen seit Gründung der Bundesrepublik noch nie als "kauflaunig" aufgefallen sind, selbst nicht in den Jahren des Wirtschaftswunders. Die aktuelle Krise in Europa gibt kaum Anlass, daran etwas zu ändern. Das ist aber nicht der einzige Fehler im Beitrag. Es ist geradezu leichtfertig zu behaupten,  "die deutsche Wirtschaft läuft" und "die Tarifabschlüsse waren nicht schlecht." Beides trifft nicht zu. So kommen wir zu dem Schluss, dass dieser Artikel auch nur hauptsächlich dem Zweck dient, regierungsfreundlich zu beschönigen, statt kritisch zu berichten.


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise entwickelt sich kaum unsichtbar, aber unerbittlich, zu einem unbeherrschbaren Finanzkollaps weiter. Die Regierungen, ausnahmslos mitverantwortlich für diese Entwicklung, unternehmen nichts. Im Gegenteil: Die Politiker entpuppen sich als willfährige Helfer der höchst kriminellen Finanzindustrie (hier).  

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Eine Insel der Seligen – und Scheinheiligen (hier). Dieser Traum geht gerade zu Ende. Die Bundesregierung ist darauf vorbereitet. Längst plant sie die Enteignung ihrer Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv). Wie es funktioniert haben Berlin und Brüssel in Zypern vorgemacht. 

Es wird Zeit, Ersparnisse bzw. Vermögen vor diesem staatlichen Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wir wissen wie es geht und können Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese Beratung kostet lediglich eine angemessene, einmalige Aufwandsentschädigung. Sie sichert unsere Unabhängigkeit. Eine E-Mail an der-oekonomiker@email.de genügt. Den Rest erledigen wir.