Samstag, 10. August 2013

Standpunkt 722 -Nachrichten-Ticker, 09.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Schweizer Bankenrettungsmodell (6 Beiträge) – Europa im Wachstumstaumel? (3) – Japans Verschuldung


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon viele Monate her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänne der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen. Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das "FINMA-Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken" (hier die Presseerklärung der FINMA) versucht einen Tabubruch. Bisher weltweit einmalig geht es darum, sogenannte "Globally Systemically Important Financial Institutions (G-SIFIs)" kontrolliert in die Pleite zu schicken (Eine aktuelle Liste der "Globally Systemically Important Banks, G-SIBs, gibt es hier). Die vergleichsweise kleine Schweiz hat zwei davon, UBS und Credit Suisse (CS). In diesem Positionspapier will die Schweizer Finanzmarktaufsicht das Unmögliche, UBS und CS vor dem Untergang retten. In der Schweiz ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie teuer die Schweizer die Pläne der FINMA kommen. Der Schweizer TAGES-ANZEIGER wiegelt ab und meint mit Bezug auf das Positionspapier "Im Notfall sind Kleinsparer sicher". Der Beitrag räumt aber ein: "Das Finma-Papier kann missverstanden werden und zu falschen Schlüssen führen."  Und gibt dazu ein Beispiel an: "So verbreitet der Finanzblog "Inside Paradeplatz" Panik. 300 Milliarden Franken Spargelder könnte die Finma konfiszieren, wenn die beiden Schweizer Grossbanken in Schwierigkeiten geraten würden. Schweizer Kleinsparer müssten "für eine Schieflage von UBS oder CS zahlen", wird gewarnt. Das klingt spektakulär, ist jedoch falsch."  Mehr dazu hier. Wir haben die Sache überprüft und festgestellt: Der TAGES-ANZEIGER hat die Formulierung einfach aus dem Zusammenhang gerissen. In dem Blog-Beitrag "300 Milliarden Spargelder für UBS- und CS-Rettung" bei INSIDE PARADEPLATZ geht es neben der Feststellung "Finma wandelt im Notfall alle Sparkonten über 100 000 Franken in Grossbanken-Aktien – "Bail-in" à la Zypern" auch darum, "ob der Plan in der Realität funktionieren würde". Das sei "umstritten" so der Autor, Lukas Hässig, weiter. Er schreibt dazu: "Die Finma weist auf die vielen Bonds hin, welche die UBS und die CS über ausländische Einheiten in UK, auf den Kanalinseln und in den USA ausstehend hätten. Das erhöhe die 'Exekutions-Risiken eines Bail-in', schreibt die Finma. Zwar sei man im Krisenfall auch für die Auslandfilialen der beiden Grossen zuständig. 'Jedoch könnten die Lokal-Regulatoren die Kontrolle über die Auslandeinheiten übernehmen', meint der Berner Watchdog. Mit anderen Worten: Das ganze Bail-in-Konstrukt hängt vom Verhalten vor allem der US- und England-Behörden ab, wo die UBS und die CS viel Bondkapital ausstehend haben. Die USA und England sind bekannt dafür, dass sie ihre eigenen Interessen mehr oder weniger rücksichtslos verteidigen – gerade in der Finanzindustrie. In einer zukünftigen Grosskrise mit einem Kollaps wie jenem der US-Investmentbank Lehman Brothers im 2008 könnten die Angelsachsen-Staaten sofort ihre Finger auf alle greifbaren Assets von UBS und CS legen." Bezogen auf dieses mögliche Szenario schreibt Hässig weiter: "In diesem Fall würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass der Schweizer Kleinsparer der beiden Grossbanken die Zeche für eine Schieflage von UBS oder CS zahlen müsste." Hässig stellt eine Vermutung an, aus der vom TAGES-ANZEIGER verfälschend eine Behauptung gemacht wird. 

Zutreffend heißt es bei Hässig an anderer Stelle außerdem: "Zum ersten Mal macht die Finanzaufsicht damit klar, was für ein Grossrisiko die beiden Grossbanken für Herr und Frau Schweizer darstellen. Millionen von Schweizern haben eines oder mehrere Konten bei der CS und der UBS. Sie alle könnten ihr Geld abzüglich den 100’000 Franken, die durchs Gesetz garantiert sind, komplett verlieren."  Das ist alles in Ordnung, in dem Beitrag steht auch sonst nichts, was zu kritisieren wäre. Den kompletten Text gibt es hier. Das FINMA-Positionspapier, leider nur auf Englisch verfügbar, steht hier

Übrigens, schon im vergangenen März, anlässlich der EU-Zypern-Hilfe, stellte Lukas Hässig die berechtigte Frage "Wer schützt UBS-/CS-Sparer vor Enteignung?" und kam damals zu erstaunlichen Einschätzungen. Mehr dazu hier. Das Papier der FINMA gibt gerade unschöne Antworten. 

Nach unserer Ansicht sind die beiden Schweizer Großbanken alleine schon wegen ihrer umfangreichen Teilnahme am weltweiten Derivatehandel unrettbar verloren. Genauso wie die restlichen TBTF-Banken, die ihre Finger in diesem Spiel haben. Die damit verbundenen Risiken sind schon lange nicht mehr zu beherrschen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen und die Gründe erläutert. Explodiert diese Massenvernichtungswaffe (O-Ton Warren Buffett), dann legt sie das komplette Finanzsystem weltweit in Schutt und Asche. Das wird auch die Realwirtschaft bis ins Mark treffen. 

Die Folgen für die Schweiz, und nur um die geht es hier und heute, hat bereits im Januar 2011 der Beitrag "Die schweizerische Schuldenbombe" bei HEISE/TELEPOLIS beschrieben. Die Kernaussage ist kurz: "Großbanken haben jeden Schweizer potentiell mit einem Risiko von 4.500.000 CHF exponiert." Zur Erklärung heißt es dazu am Schluss des Beitrags: "Die wahrscheinlichen außerbilanziellen Derivateschulden der Großbanken (unter der Annahme, dass die Schweiz etwa 1 % des Welt-BSP ausmacht und mit Hebel 6 geleveraged ist, bei einem Ausfallrisiko von lediglich 10 % des weltweiten Derivatevolumens von etwa 600 Billionen USD) betragen pro Schweizer mindestens 450.000 CHF. Die Tatsache, dass jeder Schweizer Bürger (auch das neugeborene Kleinkind) durch das Zocken der Großbanken mit einem maximalen Risiko von 4.500.000 CHF in den potentiellen Büchern zukünftiger Konkursverwalter steht, kann im Falle einer erneuten heftigen Finanzkrise zu einem Billionengrab führen. Würde es zum ultimativen Supergau einer vollständigen Systemkrise kommen, wäre der Staatsbankrott der Schweiz sowieso besiegelt. Entscheidend für die Schweiz wird es sein, wie lange das Vertrauen aufrechterhalten werden und der weltweite Ponzi-Derivatemarkt nicht vollständig kollabiert. Noch ist das Vertrauen durch die Eurokrise so stabil wie das Matterhorn, aber auch die Schweiz ist vor einem finanziellen Erdbeben am Derivatemarkt und in Folge des Franken und seiner Staatsanleihen nicht gefeit." Mehr dazu hier. Die Einlagensicherung der Schweiz löst sich in diesem Fall mit einem Schlag in Luft auf. Einen kleinen Trost haben wir für die Schweizer: In Europa ergeht es den Deutschen und Briten nicht besser. Dafür sorgen die Pleiten ihrer TBTF-Banken. Nur mit dem erwarteten Staatsbankrott wird es nicht hinhauen. Dafür sorgt eine unumstößliche Wahrheit, die der deutsche Bankier (ausdrücklich nicht Banker!) Carl Fürstenberg einmal so in einem Satz zusammengefasst hat: "Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger."     


Europa kommt wieder in Schwung
(sueddeutsche.de) Die Länder in der Euro-Zone erleben gerade die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte, doch Ökonomen machen nun Hoffnung: In den Krisenstaaten stabilisiert sich die Wirtschaft, Deutschland kann mit einem Wachstumsschub rechnen. Doch die Konjunkturerholung in Europa hängt
von einigen Bedingungen ab. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Sie machen alle mit, die Leitmedien, bei der Wahlpropaganda in Deutschland. Ein neues Beispiel liefert die SZ. Es ist und bleibt eine Finte. Deshalb lässt sich der Autor auch am Ende ein Hintertürchen auf: "Als größte Bedrohung für die Konjunkturerholung sehen alle befragten Ökonomen ein Wiederaufflackern der Euro-Krise an: Sollte etwa die Lage in Griechenland wieder eskalieren, Italien ins politische Chaos oder Frankreich in eine wirtschaftliche Depression stürzen, kehrten die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sofort zurück. Dann seien auch alle Konjunkturprognosen umgehend Makulatur." Na also, geht doch. 

Selbst Deutschlands Nr. 1-Ökonom hat sich zu Wort gemeldet, um die Kanzlerin zu unterstützen, womit sich André Kühnlenz auseinandersetzt: "Exporteuropameister oder wie Hans-Werner Sinn den Spaniern Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt", meldet WEITWINKELSUBJEKTIV hier. Ein lesenswerter Beitrag. 

Anders kann man es aber auch bei der SZ in einem Gastbeitrag lesen: "Wie die Troika den Reformprozess gefährdet". In der Einleitung heißt es: "Kürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland treffen einseitig die Arbeitnehmer. Dazu kommen hohe Arbeitslosigkeit und politische Radikalisierung - ein explosives Gemisch. Nach der Wahl in Deutschland wird außerdem klar werden, dass es keinen neuen Schuldenschnitt gibt. Das bedroht die politische Stabilität in Griechenland." Mehr dazu hier. Muss man lesen. 


Japans Verschuldung erreicht unfassbare Dimension
(welt.de) Eine Billiarde Yen, das sind 7,8 Billionen Euro. Kein Land der Welt ist so stark verschuldet wie Japan. Und niemand traut dem Land ernsthaft zu, aus dieser Billiardenfalle je wieder herauszukommen. Mehr...

Kommentar: Warum auch. Japan enteignet  schon seit Jahrzehnten seine Bürger: Alle japanischen Regierungen haben konsequent die Schulden des Staates bei der eigenen Bevölkerung untergebracht. Schließlich sind die Japaner schon immer fleissige Sparer und haben regelmäßig weltweit die höchste Sparrate, höher noch als die deutsche. Bleiben noch die Schulden der japanischen Notenbank. Für die muss, wie überall auf der Welt, niemand einstehen. Also alles halb so wild. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.