Sonntag, 11. August 2013

Standpunkt 723 - Nachrichten-Ticker, 10.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Manipulation der öffentlichen Meinung (2 Beiträge) – Draghi’s Rettungsmaßnahme – IWF zu Island und Zypern (3) – Japans Krise


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon viele Monate her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänne der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


"10 Strategien der Manipulation" revisited - Wie können ganze Bevölkerungen gelenkt werden?
(heise/telepolis.de) Im Internet kursiert eine geschlossene Auflistung von "10 Strategien der Manipulation". Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen. Als Autor wird mancherorts ein gewisser Sylvain Timsit benannt, anderenorts endet eine Suche wiederum beim französischsprachigen interdisziplinären Journal Les cahiers de psychologie politique und als Autor wird Noam Chomsky aufgeführt.
Wer die Strategien letztlich umrissen hat, soll hier jedoch nicht mein Thema sein. Ob sie ursprünglich primär satirisch gemeint waren oder nicht, soll mir ebenfalls weniger bedeutsam sein. Entscheidender ist, dass die Strategien relativ schlicht, plausibel und - bei ein wenig Alltagsdistanz - gut beobachtbar scheinen. Hier dürften besonders jene Menschen zustimmen, die das politische Geschehen nicht allein durch Rückgriff auf die Mainstreammedien mit ihrer fragmentierten Themenauswahl und ihrem verkürzten, häufig rahmenlosen Informationsbombardement verfolgen.
Wer dies macht und die Welt dabei aus der Perspektive eines liberalen Pluralismus heraus betrachtet, demgemäß es in der Gesellschaft kein Machtzentrum, keine (längerfristig weitgehend geschlossene) Elite, keine Herrschaft gibt, sondern viele unterschiedliche Akteursgruppen, die ihren Einfluss einigermaßen ausgeglichen ausüben, so dass sich beim Angebot der Ideen jene durchsetzen, die den grundlegenden Interessen der Mehrheit entsprechen, werden die Auflistung wahrscheinlich eher ablehnen. Mehr...

Kommentar: Wir finden: Für unsere LeserInnen eine ultimative Pflichtlektüre! Ergänzend dazu bitte auch noch den Beitrag "Der Mythos der freien Presse" lesen. Warum, steht im Vorspann dazu: "Der hier vorgestellte Artikel datiert bereits aus dem Jahr 1997 (Originaltitel: What Makes Mainstream Media Mainstream), und war ursprünglich ein Vortrag, den Noam Chomsky im Juli des betreffenden Jahres im Z Media Institute hielt. Allerdings ist der Artikel, der sich mit der inneren Struktur der amerikanischen Medienlandschaft auseinandersetzt, auch für den Zustand der europäischen Presse relevant, und hat (leider) nichts von seiner Aktualität eingebüßt – im Gegenteil. Chomsky zeigt einmal mehr auf, warum unsere Leitmedien kein Gralshüter der Demokratie mehr sein können." Den vollständigen Beitrag gibt es hier


 Draghis „Whatever it takes“: ein Jahr danach
(neuewirtschaftswunder.de) Europas Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Trotz vieler positiver Zeichen: die Produktion in  meisten Krisenländern am Rande der Eurozone schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und die Zinsen für Staatsanleihen bleiben viel höher als in Deutschland oder Frankreich. Dennoch hat der Rettungsschirm, den EZB-Präsident Mario Draghi vor ziemlich genau einem Jahr ankündigte, eine enorme Wirkung entfaltet. Das systemische Element der Krise scheint weitgehend verschwunden. Mehr...

Kommentar: Eine der seltenen positiven Bewertungen zu Draghi's Rettungsmaßnahme für die Krisenpolitik in Europa. Selbst wenn stellenweise in dem Beitrag immer noch längst abgehalftertes neoliberales Gedankengut durchdringt, verdient der Autor Respekt für seine Haltung. Was uns fehlt ist die klar formulierte Forderung an die Politik, in der Krise endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen, also zu agieren, statt immer nur zu reagieren. 


IWF sieht Island und Zypern nicht stabilisiert
(derstandard.at) In Island könnte es acht Jahre bis zum Ende der Beschränkungen für den Zahlungsverkehr dauern. Auch die Zyprioten werden vertröstet. Mehr...

Kommentar: Es ist ruhig geworden um Island, um Zypern sowieso. Von Zypern wird nichts mehr erwartet und die schlechten Nachrichten über die dramatische Entwicklung seit dem "Bail-in" im Frühjahr will im Norden Europas niemand hören. Beispielhaft zeigt der folgende Chart die Zunahme der Anzahl arbeitsloser Zyprer in der Krise: 


Quelle: zerohedge,com

Eine konstant niedrige Quote hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Wo wird das enden? 

Erstaunlich, wie sehr der Hype um Island, vor Monaten noch beliebtes Vorbild zur Rettung der südeuropäischen Krisenstaaten, in Vergessenheit geraten ist. Im Oktober 2012 beantwortet das HANDELSBLATT die Frage "Island – ein Vorbild für die EU?", noch so: "Vor vier Jahren kämpfte Island mit den gleichen Problemen wie die Euro-Südstaaten. Heute wächst die Wirtschaft wieder. Die Insel zeigt eins: Es gibt Alternativen zum Weg, den die EU geht." Mehr dazu hier. Ein wahres Loblied auf die isländische Regierung und ihre Maßnahmen. Die ist jedoch mittlerweile abgewählt, weil den Isländern deren Spardiktate zu hart waren. Damit war die Vorbildfunktion weg und es herrscht Ruhe in den deutschsprachigen Medien. Die hatten 2012 und Anfang 2013, ähnlich wie das HANDELSBLATT, alle nur lobende Worte übrig für den isländischen Weg aus der Krise. Übrigens, einer der seltenen Momente, in denen sich Mainstream und die Alternativen, wie beispielsweise die NACHDENKSEITEN, einmütig Seit' an Seit' fanden. Für uns ein Unding, weil völlig unberechtigt. Wer will, der kann unsere Haltung hier, hier oder hier nachlesen.  

Erfreulich, wenn wir anderswo auch einen kritischen Beitrag zu Island entdecken: A Different View Of The Iceland "Recovery" titelte kürzlich ZERO HEDGE (hier), "Ein anderer Blick auf die Genesung Islands". Wir haben diese Analyse übersetzt und fassen die wichtigsten Aussagen zusammen:

"Island markiert den Beginn der Staatsschuldenkrise auf der ganzen Welt. Es war das erste Land, das unter der Last eines kreditaufgeblasenen Booms zusammenbrach, der den nationalen Bankenplatz zu Fall brachte und die Währung in den freien Fall schickte. 

Banken gingen kaputt oder wurden verstaatlicht. 

Die Situation verschlimmerte sich so sehr, dass die britische Regierung (deren Steuerzahler viel zu verlieren hatten) mit Hilfe ihrer Anti-Terror-Gesetze Maßnahmen ergriff, um Einlagen isländischer Banken in Großbritannien zu sichern. 

Es war ein spektakulärer Kollaps. Und der erste von vielen. Irland, Griechenland, Zypern, etc., folgen. 

Anders als die Krisenstaaten in Südeuropa, ging Island völlig anders mit seiner Krise um.

Die Politiker sind stolz darauf, dass sie nicht auf die in den anderen Ländern üblichen Sparmaßnahmen zurückgegriffen haben. 

Sie verhängen Kapitalverkehrskontrollen. Sie lassen Banken pleite gehen, schicken Banker in den Knast und retten die Kunden.

Heute gilt Island als das Modell für den Aufschwung. Ökonomen wie Paul Krugman loben die Regierung für den zügigen Wiederaufbau der Wirtschaft ohne den Einsatz von Sparmaßnahmen. 

"Island hat seine Medizin genommen und ist runter von der kritischen Liste" schreibt THE TELEGRAPH ("Iceland has taken its medicine and is off the critical list", hier). 

Wie sich herausstellt, sind die meisten dieser Ansprüche absolut falsch. 

Beispielsweise wird in der westlichen Presse behauptet, Island habe seine Bürger gerettet und die Banker in den Knast gesteckt. 

Das stimmt nicht. Einigen Bankern hat man verfolgt und bestraft. Der Chef einer der größten Banken Islands wurde angeklagt und bestraft. Die Strafe war gering. 9 Monate, davon 6 auf Bewährung. Trotz des unermesslichen Schadens, den er angerichtet hat. 

Währenddessen nahm die isländische Regierung riesige Berge von Schulden auf, um die größte Bank von allen zu retten - Islands Zentralbank. 

Anders als in den USA, wo die Fed Geld zaubert und der Regierung zur Verfügung stellt, muss die isländische Regierung Schulden machen, um den Zusammenbruch der Währung zu verhindern. 

Als Resultat verdreifachten sich die isländischen Staatsschulden in 2008 quasi über Nacht. Von 2007 bis heute haben sie sich verfünffacht. 

Die Regierung zahlt heute 17,3% ihrer Steuereinnahmen nur, um die Zinsen ihrer Schulden zu bezahlen. 

Die heimische Zentralbank besitzt nur wenige der isländischen Staatsschulden. Der größte Teil wird ausländischen Gläubigern geschuldet. Eine schwierige Situation für das Land. 

Am Ende muss die isländische Bevölkerung dafür einstehen. Sie wurde nie gerettet, sie bleiben auf der Rechnung sitzen. 

Inzwischen ist die Arbeitslosenquote niedrig, aber die Löhne sind noch niedriger. Und die schwache Währung hat eine zweistellige Inflation verursacht. 

Die Leute haben Jobs, können sich aber nichts leisten.

Das hat Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. Die notleidenden Hypotheken steigen weiter, gleichzeitig fallen die Hauspreise dramatisch. Jahr für Jahr. 

Der frisch gewählte Regierungschef verspricht jetzt Erleichterung bei den Hypothekenschulden durch einen speziellen staatlichen "Schuldenausgleichsfonds". 

Das einzige Problem ist, dass der Staat gar kein Geld dafür hat ... und jedes Jahr ein Haushaltsdefizit "erwirtschaftet". 

Der einzige Weg das zu ändern ist eine Pleite Islands - ein immer wahrscheinlicheres Szenario. 

Vor ein paar Jahren entsprach das isländische Bankensystem ungefähr dem 10fachen des BIP. Und es kollabierte.

Obschon es die Mainstream-Medien uns glauben machen wollen: Island ist nicht die Erfolgsgeschichte eines Wirtschaftsaufschwungs. Es ist die Geschichte, wie ein ganzes Volk beschissen wird. Und momentan funktioniert es. 

Unbeschadet dieser brutalen Einschätzung, ist Island gleichzeitig eines der Länder, über die wir uns viele Sorgen machen sollten. 

Island ist nicht in der EU und der Eurozone, also  mit seinen finanziellen Schwierigkeiten ziemlich isoliert. Dies bedeutet, eine Zahlungsunfähigkeit ist unausweichlich. Und wenn das passiert, wird Island von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen und gezwungen sein, alle Register zu ziehen, um ausländische Investitionen anzulocken." 

Warten wir ab, was weiter passiert. Wir bleiben jedenfalls bei unserer kritischen Enschätzung und erwarten irgendwann die Fortsetzung der Verhandlungen über einen EU- und EWU-Beitritt. Nur so kann sich Island wirklich retten. Alle tollen Meldungen, auch die im Beitrag des STANDARD, dienen nur zur Verbesserung der Verhandlungsposition Islands.


A Japanese Crisis Nears
(zerohedge.com) Japan has receded from the headlines of late but that's about to change. In the next two months, it's expected the Prime Minister Shinzo Abe will make a decision on whether to increase Japan's consumption tax from 5% to 8% in April next year. If approved, consumer spending will take significant hit and given that it accounts for around 60% of GDP, hopes for an economic recovery could be dashed. If the tax hike is delayed on the other hand, rating agencies are likely to downgrade Japanese debt, resulting in increased interest costs - the last thing that the massively indebted country needs. International investors would also lose faith in Japan's turnaround strategy. Either way, it appears a lose-lose situation. Read more...

Kommentar: Japan erhält in den deutschsprachigen Medien für seine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik hauptsächlich positive Resonanz. Obwohl diese Politik, der deutschen Krisenpolitik für Europa komplett entgegensteht, die in diesen Wochen in den deutschen Leitmedien besonders gelobt wird. Ein offensichtlicher Widerspruch. 

Wir glauben nicht an den Erfolg der japanischen Politik. Sie unterscheidet sich nämlich nicht wesentlich von den Programmen seit 1990, dem Beginn der japanischen Krise. Warum soll es heute funktionieren? Auch Japan muss begreifen, dass Konjunkturprogramme nach dem Giesskannenprinzip  wirkungslos bleiben. Und Liquidität, die den Banken ohne jede Auflage zur Verfügung gestellt wird, nicht in der Realwirtschaft ankommt. Die USA und Europa sind dafür das beste Beispiel. 

Der Beitrag beschreibt die Risiken und möglichen Folgen dieser japanischen Politik.


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.