Donnerstag, 15. August 2013

Standpunkt 727 - Nachrichten-Ticker, 14.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Auf ein Wort: Rezessionsende in Europa? (17 Beiträge) – Ratlose Notenbanker (2) – FDP – 20 Jahre Maastricht (2)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon viele Monate her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänne der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Auf ein Wort: "Eurozone beendet Rezession"
titelt BOERSE-ONLINE und schreibt in den Vorspann: "Die Eurozone hat nach anderthalb Jahren Dauer-Misere den Weg aus der Rezession gefunden. Ein überraschend starkes Wachstum in Deutschland und Frankreich ließ das BIP im Währungsraum deutlicher als erwartet steigen." Mehr hier. Grund für diese Aussage sind 0,3% Wachstum im zweiten Quartal 2013, für das die Ökonomen nur 0,2% veranschlagt hatten. Tatsächlich sind es also sagenhaft 50% mehr geworden. 


Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die gesamte deutschsprachige Presse jubiliert. In Deutschland sowieso, aber auch in Österreich und der Schweiz wird gefeiert.  Im HANDELSBLATT wird von Jan Mallien schon "Das Ende der historischen Rezession" ausgerufen und, natürlich, die Kanzlerin für ihren Einsatz gelobt: "Fast zwei Jahre lang schrumpfte die Euro-Zone Quartal um Quartal – so lange wie nie. Doch jetzt zeichnet sich auch in den harten Zahlen eine Trendwende ab. Das zeigt vor allem eines: Die Euro-Rettungspolitik wirkt." Mehr hier. Die ZEIT schließt sich stromlinienförmig dem Treiben an und meldet "Die Rezession in der Euro-Zone ist vorbei" (hier). 

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER behauptet "Europa überwindet die Rezession" und schreibt zur Begründung: "Die längste Rezession in der Geschichte der Eurozone ist vorbei. Das legen überraschend starke Wachstumszahlen aus Deutschland und Frankreich nahe. Der Kurs des Euro zog umgehend gegenüber dem Franken an." Mehr hier. Bei Österreichs STANDARD klingt es nach körperlicher Anstrengung: "Eurozone arbeitet sich aus der Rezession" (hier). DIE PRESSE achtet darauf, dass bei den Lobpreisungen auch die kleinen Länder nicht zu kurz kommen: "Österreichs Wirtschaft im zweiten Quartal leicht erholt" heißt es da und "Schuldensünder Portugal überrascht mit starkem Wachstum" (hier und hier). 

Schon ein wenig kritischer berichtet die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG. In dem Beitrag "Rückkehr des Wachstums im Euro-Raum" wird darauf hingewiesen, dass das starke Quartalswachstum in Deutschland "die tatsächliche Lage etwas überzeichnet. Ein wichtiger Grund für die deutliche Zunahme waren Nachholeffekte. Wegen des außergewöhnlich schlechten Wetters im Winter und im Frühling waren viele Investitionsprojekte vor allem im Bausektor liegengeblieben und wurden zuletzt beschleunigt nachgeholt." Die Zeitung sieht einen "wichtigen Hoffnungsschimmer", hält es aber für verfrüht, "in Euphorie zu verfallen." Mehr hier. Würdigung findet bei der NZZ auch der "Hoffnungsschimmer in Frankreich". Der Grund: "Frankreichs Quartalswachstum von 0,5 Prozent - dem stärksten Schub seit Anfang 2011 – nährt Hoffnungen auf eine Belebung im Euro-Raum. Erstmals bewegen sich die größten Volkswirtschaften wieder im Takt." Mehr hier.  

Das MANAGER MAGAZIN sieht ebenfalls einen fragilen Aufschwung, trotzdem titelt es im Stile bester Wahl-Propaganda "Konjunkturlokomotive Deutschland zieht Europa aus der Rezession". Schon im Vorspann liest sich die Sache nüchtern: "Politiker bejubeln das Ende der Rezession in Europa. Vor allem Deutschland und Frankreich können zulegen. Abgehakt ist die Krise damit aber noch lange nicht, warnen Ökonomen. Denn das Plus ist nicht zuletzt dem Wetter zu verdanken." Das gilt für ganz Europa, wie der Ifo-Experte Kai Carstensen zitiert wird: "Die Witterungseffekte überzeichnen die konjunkturelle Grundtendenz in Europa." Mehr hier. Viele Regionen in Europa waren überflutet, allen voran weite Teile Deutschlands. Die Instandsetzung der Schäden sorgt zweifelsohne für unerwartet hohe öffentliche und private Ausgaben. 

In einem weiteren Beitrag berichtet BOERSE-ONLINE über "Licht und Schatten in den Euro-Krisenländern". In der Einleitung zu diesem Versuch einer Analyse heißt es: "Deutschland und Frankreich haben die Euro-Zone aus ihrer bisher längsten Rezession gezogen. Allerdings geht es in vielen der Krisenländern immer noch bergab." Mehr hier. Bemerkenswert: An keiner Stelle kommen die massiven Probleme der pleitebedrohten Banken vor. Deren billionenschwerer Bilanzmüll (nach unserer Einschätzung, offiziell sind es höchstens ein paar Milliarden) spielt scheinbar für die zukünftige Entwicklung in Europa keine einschneidende Rolle. In dem Beitrag werden nur die Risiken beschrieben, die in der Öffentlichkeit längst bekannt sind. HEISE/TELEPOLIS sucht Antworten auf die Frage "Krise in Europa beendet?" und scheitert dabei kläglich. Mehr hier.

Es ist geradezu phänomenal: Dieses Placebo wirkt. Die Nachricht vom Ende der Rezession in Europa zeigt ihre Wirkung. Und sie wird bis zur Bundestagswahl anhalten. Höchst professionell drückt es die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG in dem bereits zitierten Beitrag aus: "Die Rückkehr eines spürbaren Wirtschaftswachstums ist zweifellos hochwillkommen. Im Inland wird sich etwa die Regierung freuen, die auf die wirtschaftliche Dynamik verweisen kann und die auf nochmals verbesserte Wiederwahlchancen bei den Bundestagswahlen im Herbst hoffen darf" (hier). Gegenüber dem MANAGER MAGAZIN kommentiert deshalb auch der deutsche Wirtschaftsminister Rösler selbstzufrieden die Entwicklung so:  "Es gibt allen Grund für die Menschen in Deutschland, optimistisch in die Zukunft zu schauen" (hier). Andere Politiker aus dem Regierungslager sehen das genauso. Die Menschen wollen diese guten Nachrichten und bekommen sie. Dankbar, das zeigen uns Leserkommentare zu den Beiträgen in den Zeitungen, klammern sie sich an diesen Strohhalm und hoffen darauf, dass es wenigstens in diesem Tempo weitergeht. 

Endlich bietet sich auch die Gelegenheit, Deutschlands Spardiktate, pardon Reformvorschläge, für die Krisenländer zu loben. Die WELT stellt klar "Europas Schicksal hängt an harten Reformen" und schreibt in der Einleitung: "Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder gewachsen. Das ist allerdings noch kein Grund, das Ende der Schuldenkrise zu verkünden. Ganz im Gegenteil."  Natürlich, zusätzlich sind "Strukturreformen nötig, die verkrustete Sektoren aufbrechen und den Unternehmen die Freiheit für Wachstum geben. Die Regierungen sollten deshalb die bessere wirtschaftliche Stimmung nutzen, um entsprechende Reformen durchzusetzen. Auch die deutsche Regierung und die anderen Euro-Partner dürfen nicht nachlassen, auf entsprechende Maßnahmen zu dringen." Also wieder nur das altbekannte, neoliberale Geschwafel. Äußerst aufschlussreich ist die Begründung für diese Forderungen: "Das ist nicht nur im Sinne der betroffenen Volkswirtschaften. Auch die deutsche Wirtschaft ist dringend darauf angewiesen: Angesichts der stotternden Wirtschaft in China und den Wachstumsproblemen anderer Schwellenländer brauchen deutsche Unternehmen dringend die Nachfrage von den europäischen Nachbarn." Mehr hier. Vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen der Einkommen in diesen Ländern ist dafür aber eine wirtschafts- und finanzpolitische Meisterleistung notwendig. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, wie der jüngste Reformvorschlag an die Adresse der spanischen Regierung zeigt: "IWF-Chefin Lagarde und Europakommissar Rehn schlagen Spanien vor, die Löhne um 10 Prozent zu senken" (hier). 

Zustimmung findet diese Politik auch bei dem Ökonomen Daniel Gros. Der kommt in seinem jüngsten Beitrag "Hat die Sparpolitik in Europa versagt?" bei PROJECT SYNDICATE zu folgendem Ergebnis: "Die Austeritätspolitik bringt immer enorme soziale Kosten mit sich, doch sie ist unvermeidbar, wenn ein Land über seine Verhältnisse gelebt und das Vertrauen seiner ausländischen Gläubiger verloren hat. Die externen Fundamentaldaten der Eurozonen-Peripherie verbessern sich derzeit rasch. In dieser Hinsicht hat die Austeritätspolitik genau das bewirkt, wozu sie bestimmt war." Mehr hier.  Da lobt einer millionenfache Schuldenknechtschaft. Es ist noch gar nicht lange her, da hat Gros in dem Beitrag "Europas Jugendarbeitslosigkeit ist nicht das Problem" die Massen arbeitsloser Jugendlicher in den Krisenländern klein gerechnet und die Folgen verniedlicht (hier). Der Mann überrascht uns. Wenigstens so einer sollte bei der Wahrheit bleiben und die Rettung der Banken als Ursache für den enormen Schuldenanstieg in den Krisenländern adressieren. Beispiel Irland: Vor der Krise eine Staatsschuldenquote von 42,2%, mittlerweile 122,2%. Ein erheblicher Teil nur aufgrund der Austeritätspolitik. Die anderen Staaten haben ähnliche Entwicklungen hinter sich. Die folgenden Grafiken dienen dem besseren Verständnis:



Sprunghafter Anstieg seit der Finanzkrise




Quelle: dgb.de


Quelle: zerohedge.com




Quelle: dgb.de


Daniel Gros ist auf dem Holzweg. 

Abschließen wollen wir mit einem Beitrag aus den USA zu diesem Thema: "Europe Returns To 'Growth' After Record 6-Quarter Long 'Double Dip' Recession; Depression Continues" von ZERO HEDGE. Dort heißt es: "The amusing news overnight was that following slightly better than expected Q2 GDP data out of Germany (0.7% vs 0.6% expected and up from 0.0%) and France (0.5% vs 0.2% expected and up from -0.2%), driven by consumer spending and industrial output, although investment dropped again, which meant that the Eurozone which posted a 0.3% growth in the quarter has "emerged" from its double dip recession. The most amusing thing is that on an annualized basis both Germany and France grew faster than the US in Q2. And they didn't even need to add iTunes song sales and underfunded liabilities to their GDP calculation - truly a miracle! Or perhaps to grow faster the US just needs higher taxes after all? Of course, with the all important loan creation to the private sector still at a record low, and with the ECB not injecting unsterilized credit, the European depression continues and this is merely an exercise in optics and an attempt to boost consumer confidence. 





Don't buy the propaganda? You are not alone - even Goldman said to not take the data at face value: "The solid Q2 GDP print should not be taken at face value as it partly reflects a “statistical payback”. Moreover, the weakness in French investment spending is a reason for caution. More generally, the Euro area still has to cope with balance sheet adjustment required in both the private and public sectors, and continuing fiscal austerity will continue to weigh on demand for some time to come." We give Europe at most two quarters before the net foreign capital rotation fades and the continent reenters an unprecedented triple dip "recession." Read more here

Der Beitrag liefert eine Reihe Fakten, die in den deutschsprachigen Medien wenig bis keine Beachtung finden, die aber nichtsdestotrotz für die nahe Zukunft von Bedeutung sind. 


Die Ratlosigkeit der Notenbanker
(blog.zeit.de/herdentrieb) Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht mit allen Mitteln, die Unternehmen und Haushalte dazu zu bringen, sich endlich wieder mehr Geld zu leihen und auszugeben. Da unterscheidet sie sich nicht von der amerikanischen Fed, der Bank of Japan oder der Bank of England. Die mittelfristigen Inflationserwartungen sind da, wo sie sein sollen – in der Nähe von zwei Prozent. Die aktuellen Inflationsraten liegen deutlich darunter. Von daher sollte es Spielraum für die expansive Geldpolitik geben, also für eine Stimulierung der Konjunktur. Vielleicht wurde so bislang Schlimmeres verhindert, aber das eigentliche Ziel ist nicht erreicht: Das Volumen der Kredite an nicht finanzielle Unternehmen und Haushalte liegt in der Währungsunion um 2,5 Prozent unter seinem Vorjahreswert. Schuldenmachen ist stark aus der Mode gekommen.
Euro-Land steckt weiterhin in einer tiefen Rezession: Die Arbeitslosenquote ist auf über 12 Prozent gestiegen, und das reale BIP wird 2013 erneut niedriger sein als im Vorjahr, vielleicht um 0,5 Prozent. Insgesamt operiert die europäische Wirtschaft weit unter ihrem Potenzial. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Sorry, dieser Beitrag paßt so gar nicht zu vorangegangenen Schönschreibungen über das angebliche Rezessionsende in Europa. Trotzdem, es muss sein. Er hält den Kopf frei für eines der wesentlichen Dinge in der europäischen Krise: So zügig wie möglich Wirtschaftswachstum erzeugen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Erfolg versprechen und sich nicht auf puren Aktionismus beschränken wie Japans Abenomics. Die Notenbanker können halt doch nur Geld, Wirtschaft geht bei ihnen überhaupt nicht. Der Autor gibt einen Hinweis auf einen Beitrag von Robert Skidelsky, erschienen im Juni 2013 bei PROJECT SYNDICATE: "Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts". Ein Auszug:  "Wir wissen alle, wie die globale Wirtschaftskrise begann. Die Banken vergaben im Übermaß Kredite auf dem Immobilienmarkt. Dann platzte in den Vereinigten Staaten die Immobilienblase, wodurch wiederum Banken scheiterten, weil das Bankgeschäft international geworden war und die Großbanken im Besitz fauler Kredite der  jeweils anderen waren. Die Bankenpleiten führten zu einer Kreditklemme. Die Kreditvergabe wurde eingeschränkt und die Ökonomien begannen zu schrumpfen. Daher wurden Banken und Ökonomien von den Staaten gerettet, was zu einer Staatsschuldenkrise führte. Nachdem alles auf Schuldenabbau ausgerichtet war, setzte in den Ökonomien keine Erholung ein. Große Teile der Welt - vor allem Europa, aber auch die etwas weniger kränkelnden USA - stecken in einer Semi-Rezession fest. Wie können wir dieser Krise nun entkommen? Die bekannte Debatte dreht sich um Austerität und Konjunkturbelebung. Die Verfechter der Austerität glauben, dass nur ausgeglichene Staatshaushalte und sinkende Staatsschulden das Anlegervertrauen wiederherstellen. Die Keynesianer sind der Ansicht, dass die Ökonomien in Europa sowie die amerikanische Wirtschaft ohne umfangreiche Konjunkturbelebungsmaßnahmen – eine bewusste zeitweilige Erhöhung des Defizits – noch jahrelang in der Rezession stecken werden. Ich gehöre zu denjenigen, die meinen, dass es konjunkturpolitischer Anreize bedarf, um eine Erholung herbeizuführen. Ich glaube nicht, dass man dieses Ziel mit Geldpolitik erreichen kann, auch wenn sie sich noch so unorthodox gestaltet." Mehr hier. Skidelsky ist kein Ökonom sondern Wirtschaftshistoriker und hat eine Biographie über John Maynard Keynes verfasst. Kein Wunder also, dass er auf dessen Ideen zurückgreift, sie aber gleichzeitig modernisiert. Wir halten das für einen guten Ansatz. 


Das Dreißiger-Jahre-Programm der FDP
(spiegel.de) Hätte doch jemand mit Ahnung das FDP-Programm gegengelesen! Entscheidende Teile basieren auf einem geldpolitischen Missverständnis. Und dann stürzen sich die Liberalen auch noch auf ein Thema, bei dem sie nichts zu sagen haben. Eine Kolumne von Wolfgang Münchau. Mehr...

Kommentar: Das Programm ist offensichtlich zugeschnitten auf die deutschen Stammtische und "BILD"-ungsbürger. Damit soll wohl das Überspringen der 5%-Hürde gesichert werden. Der Zweck heiligt die Mittel. Den Rest bitte im Beitrag nachlesen, da steht alles geschrieben. Wir verbieten uns jeden Kommentar zu diesem Schwachsinn. 


20 Jahre Maastricht: Die Mutter aller Euro-Lügen
(focus.de) Vor 20 Jahren schufen Kohl, Mitterand & Co. eine gemeinsame Währung für Europa. Obwohl kurz zuvor schon ein erster Vorläufer des Euro krachend gescheitert war – damals sogar ohne jegliche Schuld Griechenlands. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Brandstifter Dönch hat wieder zugeschlagen. Und liegt mal wieder völlig daneben. Seine Leser stört das nicht. Die versteigen sich lieber in der kühnen Behauptung "Wir Bürger haben das Desaster kommen sehen!" (hier). Was Dönch unterschlägt ist die Tatsache, dass wesentliche Teile des Maastricht-Vertrages aus der Feder der deutschen Bundesbank stammen. Die hat den Murks verzapft, an den sich später Deutschland und Frankreich nicht gehalten haben. Die beiden Länder waren es auch, die gemeinsam alle Strafmechanismen aus dem Maastricht-Vertrag gegen sich außer Kraft gesetzt haben. Eine völlige Farce. Die Bundesbank hat ein Regelwerk verlangt und (zu ihrer eigenen Überraschung) bekommen, das schon damals nicht zeitgemäß war. 

Übrigens, weil Dönch wieder darauf herumreitet: Eigentlich sind alle Anpassungen der Beitrittskandidaten an die Beitrittskriterien der Eurozone getürkt worden. Goldman Sachs war nicht nur bei Griechenland im Auftrag der Herren aus Brüssel unterwegs. Spätestens seit 2009 will davon natürlich niemand mehr etwas wissen und der Wahrheit die Ehre geben. Insofern befindet sich Dönch in bester Gesellschaft und kann gefahrlos sein Gift verspritzen. 


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.