Sonntag, 18. August 2013

Standpunkt 730 - Nachrichten-Ticker, 17.08.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Griechenland-Schuldenschnitt (4 Beiträge) – Deutschland kein Euro-Retter – Neues aus Österreich (2) – Sicherer Hafen Schweiz?


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon viele Monate her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänne der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


"Griechenland wird nahezu zwangsläufig einen neuen Schuldenschnitt brauchen"
(format.at) Die deutschen Grünen gehen entgegen der Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel davon aus, dass Griechenland nach der Bundestagswahl ein Teil seiner Schulden erlassen werden. "Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden", erklärte der Grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Samstag. Dagegen bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer: "Ein Schuldenschnitt wird nicht kommen." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte davor, einen Schuldenschnitt herbeizureden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die WELT meldet "Seehofer schließt Schuldenschnitt für Athen aus" und schreibt in der Einleitung: "Der Schuldenschnitt kommt nicht" – da gibt sich CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos. Das Haushaltsplus in Griechenland zeige, dass das Dringen auf Reformen in dem Krisenland gewirkt habe." Mehr hier. Seehofers Begründung ist hanebüchen:  "Unsere Politik hatte doch sichtbar Erfolg. Ohne solide Finanzen kann man kein Wirtschaftswachstum generieren. Wir wurden viel dafür kritisiert, dass wir Reformen verlangt haben. Aber man sieht: Unsere Politik wirkt." Einigkeit zeigen auch die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD: "Merkel und Steinbrück gegen den Schuldenschnitt" berichtet das HANDELSBLATT: "Es klingt wie die Einigkeit aus vergangenen Tagen: Kanzlerin Merkel und Peer Steinbrück lehnen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ab. Trotz der gemeinsamen Linie sehen einige Ökonomen keine andere Lösung." Mehr hier.  Noch einmal zum SPD-Kanzlerkandidat von HEISE/TELEPOLIS: "Steinbrück spricht sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland aus". Worum es geht, hat der Autor knapp formuliert: "Vorsicht an der Bahnsteigkante": Der SPD-Kanzlerkandidat übt den Schulterschluss mit der Regierung". Mehr hier.

Die Äusserungen machen deutlich, dass an den griechischen Problemen weiter herumlaboriert werden soll. Eine große Lösung ist nicht in Sicht und auch nicht gewollt. Wir erwarten, dass eine neue Variante des Zypern-Modells zum Einsatz kommt. Darauf setzen auch die Spekulanten. Helfen wird das Griechenland nicht. Die Schwierigkeiten werden nur noch größer und mittelfristig die Kosten für Europa höher. Kaum jemand will es lesen/hören, aber es ist eine Tatsache, dass jede Maßnahme der europäischen Krisenmanager bisher die Krise nur weiter verschärft hat. Der Grund liegt für uns auf der Hand: Die Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die systemrelevanten Banken in Europa so lange wie möglich am Leben zu halten. Das ganze Gerede von Staatsschuldenkrise, Krise des Euro, dringend notwendigen Strukturreformen in den Krisenländern, dient nur dem Zweck, diese Tatsache vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Bisher mit Erfolg.

Das offensichtlich Notwendige, die schon 2009 versprochene tiefgreifende Finanzreform, wird nicht kommen. Eine Alternative wäre die Separation der Staatsschulden, die wegen der Rettungsmaßnahmen für die Banken entstanden sind. Sofort wären die meisten Länder mit ihrer Staatsschuldenquote wieder im grünen Bereich. Die separierten Schulden kommen in einen eigenen Bankenrettungsfonds und werden abgesichert durch Vermögenswerte der geretteten Banken. Reichen die nicht aus, müssen die betroffenen Banken rigoros abgewickelt werden. Egal ob systemrelevant oder nicht. Zahllose Institute, dabei viele klangvolle Namen, würden fallen wie die Fliegen. Der vom Vermögen der Banken nicht gedeckte Teil dieses Rettungsfonds kann, durch geschickte Gestaltung, beispielsweise an der Börse platziert werden. Ohne noch weiter in die Details zu gehen: Für die Verluste der EZB/nationalen Notenbanken müssen die Steuerzahler, entgegen der öffentlich weit verbreiteten Meinung, nicht einstehen. Wir haben darauf schon mehrfach hingewiesen. Das ist ein entscheidendes Merkmal, wenn es um die Bewertung der EZB-Forderungen aus den Rettungspaketen geht. Das gilt übrigens auch für die Target2-Salden. 

Ein wichtiger "Nebeneffekt" unserer Vorschläge: Sie stellen sicher, dass Sparer und Steuerzahler nicht enteignet werden müssen. 


"Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten"
(welt.de) Kai A. Konrad, Chefberater des Finanzministers, erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro. Mehr...

Kommentar: Firlefanz. Viel Theorie, keine Praxis.  Leute wie Konrad verhindern, dass endlich geeignete Maßnahmen zur Lösung der Krise in Europa eingeleitet werden. Antoine de Saint-Exupery liefert die Erklärung: "Die Intelligenz verdirbt den Sinn für das Wesentliche." 


RBI mit "grauslichen Verlusten" in Ungarn
(wirtschaftsblatt.at)  Raiffeisenbank-Chef Karl Sevelda will das Tempo der Ostexpansion drosseln - allein in Ungarn sollen 700 Millionen Euro Verlust aufgelaufen sein. Ex-Chef Stepic bleibt als Berater für das Institut tätig. Mehr... 

Kommentar/Ergänzung: An anderer Stelle überschreibt die Zeitung das Interview mit dem neuen Chef der RBI zum gleichen Thema mit der kernigen Aussage "Haben in Ungarn schon mehr verloren als verdient". Mehr hier. Osteuropa wird das Waterloo für Österreichs Banken. Diese Entwicklung ist unumkehrbar.


"...falls die EU untergehen sollte"
(format.at) Derzeit werden alte Militärbunker der Schweizer Armee in Tresorräume für Edelmetalle umgewandelt, um der Nachfrage nach sicheren Lagerorten gerecht zu werden. Die Anzahl der Superreichen die sich vor einem Systemcrash fürchten, steigt laufend.
Im Zuge der schweren Rezession, aus der sich die Länder der Eurozone gerade erst befreien, haben sich Schweizer Tresore als besonders beliebt zur Einlagerung von Edelmetallen in Form von Barren oder Münzen erwiesen. Mehr... 


Kommentar: Die Schweiz, ein sicherer Hafen in Zeiten der Krise? Diese These kann nur noch vertreten, wer ein Interesse daran hat, diesen Mythos weiterleben zu lassen. Die Goldhändler beispielsweise. Mit der Wirklichkeit, entschuldigt bitte liebe Eidgenossen, hat das rein gar nichts mehr zu tun. 

Das Bankgeheimnis ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es wird nicht mehr lange dauern, dann ist es völlig verschwunden. 
Quelle: toonpool.com

Was gerne übersehen wird: Ein flächendeckendes Goldverbot in der EU macht auch vor den übrigen Staaten in Europa nicht halt, die Schweiz inklusive. Die Regierung in Bern wird sich auf keinen Fall gegen dieses Verbot stellen und Ausländern dabei helfen, ihren Goldbesitz vor dem staatlichen Zugriff daheim zu schützen. Das war einmal. Mittlerweile ist die Schweiz angreifbar. Die USA haben das in jüngster Zeit eindrucksvoll bewiesen. Das Land ist nicht mehr unabhängig. Wirtschaft und Banken sind auf gute Beziehungen zu den europäischen Nachbarn in EU und Eurozone angewiesen. Mehr noch, seit dem sich die Beziehungen zu den USA stark abgekühlt haben. Wer plant, sein Gold in der Schweiz in Sicherheit zu bringen, der sollte "Lebewohl" sagen und nicht nur "Auf Wiedersehen".


"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse und Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.