Donnerstag, 5. September 2013

Standpunkt 748 - Nachrichten-Ticker, 04.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Bundestagswahl (2 Beiträge) – Griechenland – China – Kenneth Rogoff und die Schwellenmärkte


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon viele Monate her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänne der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Unser Aufruf zum Wahlboykott am 22. September sorgt für Unmut bei unseren deutschen LeserInnen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, unmittelbar vor der Wahl in einem eigenen Beitrag ausführlich unsere Gründe für diesen Aufruf zu erläutern. Außerdem werden wir bis zur Wahl auch auf Beiträge hinweisen, die für eine unbedingte Wahlbeteiligung plädieren. Heute machen wir damit den Anfang: 


Angela Merkel, sicher ist sicher
(blaetter.de) Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken. Mehr...

Kommentar: Die bis heute beste Analyse des deutschen Wahlk(r)ampfes zur Bundestagswahl 2013. Das geben wir unumwunden zu. Obwohl wir kräftig einen vor den Latz bekommen, wenn es bei Albrecht von Lucke um das Thema Wahlbeteiligung geht. Selbst wenn wir sehr weit weg davon sind, zu den angesprochenen Intellektuellen zu gehören. Wir haben hauptsächlich einen wichtigen Grund für unseren Aufruf, nicht wählen zu gehen: Es ist die Unfähigkeit ALLER bundestagstauglichen Parteien (bezogen auf die Chance, die 5%-Hürde zu nehmen) eine Lösung der Krise in Europa zu erreichen OHNE Enteignung der Menschen. Da hilft auch nicht der Blick ins Kleingedruckte, wie ihn der Autor fordert. Da steht nichts, was die Krise, die im Kern eine Bankenkrise, keine Staatsschuldenkrise ist, durch geeignete Maßnahmen beenden könnte. Maßnahmen, die nicht die Finanzindustrie, sondern die Menschen (Sparer, Steuerzahler, wen auch immer) schützen, statt sie in eine jahrelange Schuldenknechtschaft zu überführen, wie bereits in den bisher von der Krise am stärksten betroffenen Ländern geschehen. Alleine durch ein Ende der Austerität, staatliche Investitionen, Anregungen zu mehr Konsum, lässt sich die Krise nicht lösen. Vorher muss die schon vor vier Jahren versprochene Finanzreform her. Damit meinen wir nicht die Bankenunion, eine Erhöhung des Eigenkapitals und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Was wir meinen, ist ein völliger Umbruch der Finanzindustrie und ihrer in der Vergangenheit versagenden Kontrollorgane. Gute Ansätze dafür wurden schon 2010 in den USA entwickelt: Dodd-Frank Act und Volcker Rule. In Europa liegen erst seit dem letzten Jahr die Empfehlungen der Liikanen-Kommission auf dem Tisch (hier, hier, hier und hier). Die Regierungen hüben wie drüben (hier) haben bis jetzt keinen ernsthaften Versuch unternommen, diese Vorschläge umzusetzen. Sie sind einfach in diversen Schubladen verschwunden. Nicht zuletzt wegen des massiven Drucks durch die Lobbyisten der TBTF-Banken auf die Politiker. Leider verliert Albrecht von Lucke dazu kein Wort. 

Gerne schwadronieren hierzulande Politiker der Regierungsparteien, vereinzelte Intellektuelle und natürlich die AfD von einem Austritt der Krisenländer oder gleich Deutschlands, von Nord- und Süd-Euro und von Landeswährungen parallel zum Euro. Wohl wissend, dass die Verträge zur Eurozone diese Optionen überhaupt nicht zulassen (Deshalb macht es auch nach unserer Ansicht absolut keinen Sinn, die AfD zu wählen). Heiner Flassbeck möchte unbedingt, dass über eine Auflösung der Eurozone als mögliche Option zur Beendigung der Krise diskutiert wird (hier), die dann von den Euroländern beschlossen werden muss. Ein nach unserer Meinung langwieriges, undurchsichtiges Verfahren mit ungewissem Ausgang. Ungewiss deshalb, weil damit die Ursache der Krise in Europa nicht gelöst ist, die Bankenkrise. Bei den europäischen Banken schlummern nach wie vor 18,2 Billionen Euro Giftmüll in den Bilanzen (hier), ohne die enormen Risiken aus dem Derivatehandel (hier). Die Frage, was mit alledem passiert, wenn die Gemeinschaftswährung beendet wird, kann von niemandem schlüssig beantwortet werden. Bisher zeichnet sich nur der Weg ab, der bei der vermeintlichen Rettung Zyperns erstmalig großflächig angewendet worden ist: Die Enteignung von Sparern und Steuerzahlern (oder was sind die Sparer sonst?). Die Boston Consulting Group (BCG) hat 2011 schon einmal die Reduzierung der Staatsschulden auf die erträglichen 60% des BIP durchgerechnet (hier). Das Ergebnis ist niederschmetternd: Rund 30% des gesamten Vermögens der Menschen in der EU sind nötig, um die Staatsschulden in der Gemeinschaft auf dieses Maß zu verringern. Seit 2011 sind die Staatsschulden aber weiter in die Höhe gegangen und der erforderliche Einsatz muss größer werden. 

Die weitere Entwicklung ist ein schleichender Prozess, der noch bis 2015 oder 2016 dauern kann. Das Szenario ist jedoch absehbar: Schon kurze Zeit nach der Bundestagswahl gibt es die nächsten Rettungspakete für die Banken, die damit weiter ihre Verluste sozialisieren, zu Lasten der Menschen in den betroffenen Ländern. Und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Spanien, Italien und Frankreich sind die nächsten Kandidaten. Möglich aber auch, dass Österreich und die Niederlande "dazwischenfunken". Ziemlich am Ende kommt in der Eurozone Deutschland an die Reihe, bisher eine Insel der Glückseligkeit. Es sei denn, eine Unachtsamkeit bringt vorher die Deutsche Bank zu Fall, was seit einigen Wochen schon in den USA für möglich gehalten wird (hier). Der österreichische FORMAT betitelt eine ausführliche Analyse am 11.07.2013 "Deutsche Bank, eine tickende Zeitbombe?" (hier). Dann ist alles anders. In diesem Fall rechnen wir quasi "über Nacht" mit einer vollständigen Enteignung der Deutschen. Die Vorschläge der Boston Consulting Group werden dann zu Makulatur. Was anschließend in Deutschland, Europa und der Welt passiert, hat es so noch nicht gegeben. Im Vergleich dazu ist die Weltwirtschaftskrise von 1929 ein laues Lüftchen. Niemand muss sich unserer gravierenden Bewertung anschließen. Unsere früheren Einschätzungen über den Verlauf der Krise sind jedoch sehr zuverlässig und sollte nachdenklich machen. Beispielsweise hier, aus dem Dezember 2010, und folgende. 


Saxo Bank CEO Slams Merkel: "The Verdict Is Out, Need To Re-Evaluate The EU"
(zerohedge.com) I have met a number of politicians over the years, but lately it has dawned on me that very few of them are seriously prepared to stand up for their beliefs, if indeed they have any. I can just about recall a time long ago when things seemed slightly different; nowadays, politics is all about solving day-to-day problems and following opinion polls on what voters are prepared to tolerate, rather than leadership and fundamental personal integrity. Ideologies and courage have been consigned to the past and, as I see it, Europe’s Achilles’ heel is the German Chancellor Angela Merkel, the de facto leader of the EU, and her lack of vision for the single-currency bloc. Her lack of vision stands as a striking contrast to the emotional feelings that dominated much of post-war European political thinking. I, for one, believe a more rational approach could have saved us from the mess we are in, but declaring that the EU should be winning the global economic race, which is one reason why Germany wants to keep Britain in the EU, is not a vision. It’s a rational goal I support, but one we won’t reach unless we come up with a new, realistic vision for Europe in the 21st century. Read more...

Kommentar: Lars Seier Christensen, CEO Saxo Bank, ist bekannt für markige Sprüche und kernige Analysen. Besonders im Zusammenhang mit EU und Eurozone. In diesem Beitrag nimmt er sich die Kanzlerin zur Brust. Eine lesenswerte Analyse mit klaren Aussagen.


Griechenland braucht früher mehr Geld als gedacht
(sueddeutsche.de) Insolvente Firmen zahlen keine Steuern: Weil die Krise Griechenland im Griff hat, kommt das Land nicht mit den bisher geplanten Notkrediten über die Runden. Jetzt bestätigt auch Finanzminister Schäuble: In Athen gibt es für das Jahr 2014 eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Mehr...

Kommentar: Was für ein ausgemachter Blödsinn. Es ist immer schon klar, dass Griechenland nicht zurecht kommt. Das ist das Wesen der Rettungspakete in Europa, siehe Irland, Portugal (die angeblichen Musterschüler) oder Zypern. Alle brauchen demnächst wieder Geld. Unerfüllbare Auflagen der Troika aus EU, EZB und IWF sorgen in Griechenland für eine unüberbrückbare Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Den die EU nicht bereit ist zu schließen. 


How China’s Economic Rebalancing is like the Movie ‘Speed’
(thediplomat.com) Like the bus in Speed, China’s economy must continue cruising along or else risk imploding. Read more...

Kommentar: Ein spannender Beitrag, den wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten. Wie die Sache in China ausgeht, bleibt offen. 


Gehen die Schwellenmärkte unter?
(project-syndicate.org)  Nun, da sich in vielen wichtigen Ländern mittleren Einkommens das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamt und die Vermögenspreise auf breiter Front fallen, stellt sich die Frage: Erleben wir jetzt die unweigerliche "Echokrise" in den Schwellenmärkten? Nach Jahren solider – und manchmal starker – Zuwächse bei der Produktionsleistung seit der Finanzkrise 2008 decken die vereinten Auswirkungen der Entschleunigung beim langfristigen Wachstum in China und des potenziellen Endes der ultralockeren Geldpolitik in den hochentwickelten Ländern nun deutliche Schwächen auf. Mehr...

Kommentar: Kenneth Rogoff meldet sich zu Wort und erklärt die Krise in den Schwellenländern - und die Risiken. Es gibt jedenfalls keinen Grund zur Entwarnung. 


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse oder Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.