Mittwoch, 11. September 2013

Standpunkt 754 - Nachrichten-Ticker, 10.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Syrien – Euro-Austritt Deutschland – Neue Finanzkrise voraus – Österreich – USA – US-Arbeitsmarkt (2 Beiträge)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänne der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?
(nachdenkseiten.de) Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen. In Syrien sind offenbar Chemiewaffen eingesetzt worden. Ausgerechnet wenige Stunden, nachdem die UN-Inspektoren auf Einladung Präsident Bashar al-Assads in Damaskus eintrafen. Sie explodierten in einer Vorstadt von Damaskus, die nur wenige Autominuten vom Hotel der Inspektoren entfernt ist. Ist es wirklich wahrscheinlich, dass Assad den USA einen so billigen Vorwand liefern wollte, sein Land zu bombardieren? Wie viel Dummheit darf man seinen Feinden unterstellen? Interesse an einer westlichen Militärintervention haben nur die Rebellen. Die gefährlichsten unter ihnen sind die Al-Nusra- alias Al-Qaida-Rebellen. Die Möglichkeit, dass sie die chemischen Waffen eingesetzt haben könnten, scheinen die USA nicht einmal in Erwägung zu ziehen. Obwohl sie Al Qaida sonst alles zutrauen. Und obwohl es in den letzten zwei Jahren während und kurz vor wichtigen UNO-Beratungen zu Syrien immer wieder zu besonders widerlichen Massakern kam, die sich später als von den Rebellen inszeniertes Massaker-Marketing herausstellten. Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft. Mehr...

Kommentar: Den übernehmen wir wörtlich von Albrecht Müller: "Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen." Offensichtlich wollen die Amerikaner "ihrem" Präsidenten aber bei seiner Kriegstreiberei nicht so recht folgen. Barack Obama jedenfalls nimmt keine Notiz von seinem geschenkten Friedensnobelpreis. Er sollte endlich so viel Anstand haben und ihn zurückgeben. Verdient hatte er ihn sich nie.


"Tritt Deutschland aus, ist der Euro tot"
(fuw.ch) Gegen den Euro hatte er 1997 Verfassungsbeschwerde eingelegt, und heute klagt er gegen den europäischen Rettungsschirm ESM: Der emeritierte Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty (73) ist ein unbequemer Geist. Im Bundestagswahlkampf fungiert er nicht nur als Berater für die Alternative für Deutschland (AfD), eine Gruppierung, die vor allem die Auflösung der europäischen Währungsunion fordert. Er kandidiert auch selbst für diese Partei. "Finanz und Wirtschaft" wollte wissen, wie er die nicht nur in der deutschen Politik stark umstrittenen Anliegen der AfD umsetzen will. Mehr...

Kommentar: Starbatty bedient schlicht das einseitig geBILDete Bürgertum an den Stammtischen der Republik. Der Mann hat irgendwann aufgehört, sich weiter zu entwickeln. So lange dreht und wendet er auch schon seine uralten Argumente gegen den Euro. Besser sind sie dadurch nicht geworden. Höchstens gefährlicher. Oder sogar rechts- bzw. vertragswidrig: Es existiert keine Austrittsoption, selbst eine Auflösung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), wie die Eurozone offiziell heißt, ist von den Gründungsvätern nicht vorgesehen. Starbatty weiß das genau. Offensichtlich ist ihm aber jedes Mittel recht, gegen die Gemeinschaftswährung zu intrigieren. Ansonsten gilt für ihn, was bereits der französische Soziologe und Philosoph Claude Henri Saint-Simon, Graf de Rouvroy, zu seiner Zeit, 1760 bis 1825, erkannt hat: "Der Akademikergeist neigt immer dazu, an einmal aufgenommenen Meinungen festzuhalten und sich dabei als Hüter der Wahrheit vorzukommen." Joachim Starbatty sorgt dafür, dass diese traurige Wahrheit auch nach rund 200 Jahren noch Bestand hat. 


Ex-US-Finanzminister warnt vor neuer Finanzkrise
(handelsblatt.com) Fünf Jahre nach der Finanzkrise droht eine neue: Das glaubt der Ex-Finanzminister der USA, Henry M. Paulson, und nennt dafür drei Gründe. Er kritisiert besonders das "too big to fail"-Phänomen der Großbanken. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Während hierzulande im Angesicht des Jahrestages der Lehman-Pleite die Krise kleingeredet und -geschrieben wird, gibt es anderswo kritische Stimmen. In diesem Beitrag von einem der Hauptverantwortlichen der Pleite von Lehman Brothers, Hank Paulson. Der ehemalige US-Finanzminister moniert die fehlenden Reformen und erwartet deshalb in absehbarer Zeit eine neue Krise. 

Der US-Ökonom Simon Johnson, kurzzeitig Chefökonom des IWF, sieht noch größere Gefahren: "Das Too-big-to-fail-Problem ist grösser als vor 2008" betitelt die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT ein aktuelles Interview mit ihm. In der Einleitung heißt es: "Fünf Jahre sind seit dem Untergang von Lehman Brothers und dem Beinahe-Kollaps des globalen Finanzsystems vergangen. Auf regulatorischer Ebene ist einiges geschehen, in vielen Ländern wurden höhere Eigenkapitalanforderungen für Grossbanken beschlossen. Simon Johnson, Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, glaubt jedoch nicht, dass das Bankensystem heute sicherer ist als vor fünf Jahren. Er warnt: "Die Banken sind immer noch massiv unterkapitalisiert." Mehr hier.  

Die Bedrohung ist real und unabwendbar, selbst wenn vereinzelt immer noch Hoffnung keimt. 


Stirb langsam, Finanztransaktionsteuer
(sueddeutsche.de) Es gab eine Zeit, da drängten Deutschland und andere EU-Staaten massiv auf eine Finanzsteuer. Doch das ist lange her. Jetzt scheint die europäische Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte vom Tisch - sie steht schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Minister. Mehr...

Kommentar: Wieder einmal entpuppen sich Europas Politiker als ein Haufen gackernder Hühner, die sich bei dem Versuch, endlich mal ein (Reform-)Ei zu legen, vom Auftauchen des Fuchses (den Banken) zu Tode erschrecken und unverrichteter Dinge in alle Richtungen auseinander rennen. Auf diese Weise verschwindet auch das allerkleinste Finanzreförmchen wieder in der Versenkung. Die juristischen Bedenken (klar, wer die tatkräftig unterstützt) dienen als willkommenes Feigenblatt (DER STANDARD meldet dazu: "EU-Juristen: Finanzsteuer fehlt rechtliche Basis", hier). Es ist eine Schande. 


Österreich: Insel der Seligen – mit Abstrichen
(diepresse.com) Der IWF lobt die Alpenrepublik: Anderen Ländern ginge es viel schlechter. Die zu hohen Steuern, notverstaatlichte Pleitebanken sowie die Staatsschulden trüben das Bild aber. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine merkwürdige Einschätzung des IWF. Alleine die Probleme der Pleitebanken und die steigenden Staatsschulden haben das Potential für eine kapitale Krise in Österreich. Über eine weitere Schwachstelle aus dem IWF-Bericht schreibt Österreichs FORMAT: "Österreichische Banken: IWF sieht Osteuropa-Problem reloaded". Dort heißt es im Vorspann: "Rund ein Sechstel der Kredite, die österreichische Banken in Mittel-, Ost- und Südost-Europa vergeben haben, sind offiziell 90 Tage überfällig. Der Anteil der notleidenden Kredite steigt, und möglicherweise wird die Zahl der überfälligen Darlehen durch die Angaben sogar noch zu optimistisch dargestellt, hieß es in dem Bericht. In Österreich wie in Osteuropa sind die drei größten Banken die Erste Group, die Raiffeisen Bank International und die UniCredit Bank Austria." Mehr hier. Das kann nicht gutgehen. 


Die Rückkehr der USA
(fuw.ch) "Die Reindustrialisierung Amerikas findet mit hohem Tempo auf breiter Front statt. Nach China ausgewanderte Fabrikjobs kehren nach Amerika zurück." Billige Arbeit, billiges Kapital, billige Energie: So hat China den Aufstieg geschafft. Nun treiben die USA nach dem gleichen Rezept das Comeback als Industrienation voran. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar. Mehr...

Kommentar: Es ist schon erstaunlich, wie sehr Theorie und Wirklichkeit auseinanderklaffen können. Dieser Beitrag ist ein anschauliches Beispiel dafür. Während der Schweizer Ökonom Straubhaar, Direktor des HWWI, über ein neues Erfolgsmodell der Amerikaner schwadroniert, klettert die Zahl der erwerbsfähigen Amerikaner ohne Arbeit auf ein neues Allzeithoch (hier). Bisher geht die Industrialisierung Amerikas im 21. Jahrhundert nämlich an den Menschen total vorbei. Nicht zuletzt deshalb, weil die Geldpolitik der Fed, anders als von Straubhaar behauptet, nicht in der Wirtschaft ankommt, um neue Jobs zu generieren. Zum Thema Fracking ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Amerikaner sind nicht sonderlich begeistert über die damit verbundenen Umweltbelastungen. Insofern schießt Straubhaar über das Ziel hinaus. 

Quelle: vierlaender.de

Mit seinem Fazit liegt er grundsätzlich richtig, ist aber der Zeit sehr weit voraus: "Noch in der Wahlnacht hatte Präsident Barack Obama, euphorisiert durch den Sieg, dem Land und der Bevölkerung versprochen, dass die besten Zeiten nicht hinter, sondern vor Amerika liegen würden. Was für viele damals vollmundig klang, wird zunehmend realistisch. Die USA, immer noch mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der Welt, stehen vor einem neuen Wachstumszyklus. Davon wird die Weltwirtschaft enorm profitieren – ganz besonders diejenigen Länder, deren Märkte und Unternehmen eng mit den USA verflochten sind. (...) Nicht der Pazifik, sondern der Atlantik sollte im Fokus stehen. Er wird das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft sein."


Die Wahrheit über die US-Arbeitslosigkeit...
(format.at) Die sinkende Arbeitslosigkeit gibt derzeit ein Zerrbild der US-Konjunktur wider. Denn nicht die starke Wirtschaft sondern demographische Effekte und entmutigte Arbeitssuchende sind ausschlaggebend für die positiven Daten. Ein Problem für die Fed. Mehr...

Kommentar: Jetzt nimmt selbst die deutschsprachige Presse, wenigstens im benachbarten Ausland, die Fakten halbwegs zur Kenntnis. Danke dafür. 90,5 Millionen Erwerbsfähige ohne Job sprechen eine eindeutige Sprache. Eine ebenfalls sehr aussagefähige Zahl liefert John Williams von SHADOWSTATS: Die echte Arbeitslosenquote liegt in den USA auf dem Niveau der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren (hier). 


Warum immer weniger Amerikaner arbeiten
(fuw.ch) In den USA ist die Partizipationsrate auf das niedrigste Niveau seit 1978 zurückgefallen. Vier Gründe. Mehr...

Kommentar: Nicht einer der Gründe überzeugt. Bitte dazu unseren Ticker vom 06.09. noch einmal nachlesen. Ziemlich zum Schluss geht es um die US-Arbeitsmarktdaten (hier). Das ist die Realität: Die Maßnahmen der Fed schaffen keine Jobs, sondern füttern die Spekulationen der Finanzindustrie. 


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse oder Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.