Donnerstag, 19. September 2013

Standpunkt 762 - Bundestagswahl 2013


Am kommenden Sonntag ist es soweit: Deutschland wählt. Und die ganze Welt schaut gespannt zu. Schon seit Wochen konzentriert sich Europa mit vereinten Kräften darauf, die heimische Krise aus den Schlagzeilen zu halten. Gute Nachrichten machen die Runde und die Propagandamaschinerie der Leitmedien läuft auf vollen Touren. Das Ziel ist klar: Merkel for Kanzlerin. 

Angela Merkel soll Europas führende Wirtschaftsmacht weiter regieren. Sie ist in ihrer völligen Unfähigkeit die Krise zu lösen absolut berechenbar, und dient deshalb zukünftig prima als "Buhmann" für eine gescheiterte europäische Krisenpolitik. Und die Deutschen mit ihr. Schließlich sind sie es, die Angela Merkel erneut wählen werden und als Alternative zur bisherigen schwarz-gelben Regierung bestenfalls eine Große Koalition mit der SPD zulassen. Die Krise wird keine dieser Konstellationen lösen. 

Selbst die von einigen Journalisten ins Spiel gebrachte rot-rot-grüne Regierung, sollte sie zufällig möglich werden, hat nicht das Personal, um die Krise in Europa zu beenden. Zugegeben, die Linke hat gute Ansätze - die Krise zu erklären, aber nicht, sie zu lösen. Die SPD, nur noch ein Schatten früherer ruhmreicher Zeiten, setzt den von Gerhard Schröder begonnenen Weg in den "Über-Neoliberalismus" unbeirrt fort, versucht auf diese Weise mit Merkels "marktkonformer Demokratie" zu konkurrieren und tritt dabei ihrer Klientel ständig kräftig gegen das Schienbein. Die erodierenden Mitgliederzahlen sprechen eine deutliche Sprache, die in der Parteiführung aber offensichtlich nicht verstanden oder falsch interpretiert wird. Ganz nebenbei liefert die Partei ihrer jahrzehntelangen Anhängerschaft in den Gewerkschaftsspitzen genügend Gründe sich von der SPD ab- und ohne Gewissensbisse gleich der CDU zuzuwenden. Die Grünen fallen uns als politische Kraft in diesen Krisenzeiten überhaupt nicht auf. Sie haben kein diskussionswürdiges Programm und lassen sich außerdem mit altem politischem Kram in die Ecke drängen. Souverän geht anders. 

Zu dem ultra-reaktionären Haufen von der "Alternative für Deutschland" (AfD) verlieren wir kein Sterbenswörtchen. Dafür bitten wir unsere LeserInnen um Verständnis. Deren Thesen sind von vorvorvorgestern und ihr politisches Umfeld tief nationalistisch. Das befriedigt vielleicht weite Kreise des deutschen "BILD"-ungsbürgertums an den heimischen Stammtischen, eine wirkliche Alternative, im besten Wortsinn, bieten diese Leute nicht. Im Übrigen ist unsere Meinung zur AfD nicht jugendfrei. Aus diesem Grund verweisen wir lieber auf den Kommentar "Die Schläfer von der AfD" von Jakob Augstein bei SPIEGELONLINE zum Thema. Im Vorspann heißt es: "Sie sind gegen den Euro, haben ein Problem mit dem Zulauf von ganz rechts und sind vielleicht wahlentscheidend - wie stark wird die AfD? Mit den Rechten tun sich die Wahlforscher bei der Einschätzung schwer: Denn die Wähler stehen nicht zu ihren Überzeugungen." Mehr hier. 

Vor diesem Hintergrund gestaltet sich die Suche nach einem Kandidaten und einer Partei für den Wahlsonntag schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Klar, dass in Deutschland das verfassungsmäßige Wahlrecht in eine Wahlpflicht umgedeutet wird, der gute DemokratenInnen nachzukommen haben. Unsere Haltung hat sich nicht geändert: Wir werden uneingeschränkt von unserem Wahlrecht Gebrauch machen - und nicht zur Wahl gehen. Bevor wir unseren Standpunkt begründen, lassen wir erst zwei von denjenigen zu Wort kommen, die dem Gang zur Wahlurne das Wort reden, bzw. schreiben:

"Wahlkrampf – Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten?" ist die Frage, mit der sich gerade erst Wolfgang Lieb von den NACHDENKSEITEN sehr ausführlich beschäftigt hat: "Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach?" Mehr hier. Wir empfehlen diesen Beitrag ohne jeden Vorbehalt (Obwohl wir uns eher in unserer Meinung bestärkt sehen, nicht wählen zu gehen!). Lieb gibt zum Schluss so etwas wie eine Wahlempfehlung ab: "Ich kann mich dabei nur dem Urteil des gewiss wirtschaftsliberalen Mitbegründers der inzwischen eingestellten Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, anschließen, der unlängst im Spiegel schrieb: 'Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa'. Die Linken hätten als Einzige wenigstens verstanden, dass die uns alle bedrohende Euro-Krise eine Krise von Ungleichgewichten ist. Wenn allein dieser Gedanke in Deutschland politisch am Leben gehalten werden könnte, so wäre das ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft."

Wolfgang Münchau ist in dem zitierten Beitrag "Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa" ein Phantast. Ein Schwärmer, der zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht unterscheiden kann. Das ist schon im Vorspann nachzulesen: "Das Wahlprogramm der Linken in puncto Euro-Krise zeugt von Ehrlichkeit und Intelligenz. Damit ist die Partei den Großen weit voraus - und der ideale Partner für SPD und Grüne." Mehr hier. Dickschiff dieser Koalition wäre die SPD. Die ist kaum mehr in der Lage wie die CDU, aus dieser Position heraus Nützliches zur Lösung der Krise beizutragen. Die Ideen der Linken, wie Münchau selbst erläutert, ideologisch überfrachtet, würden bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Diese Koalition würde die Krise in Europa höchstens verlangsamen, aber niemals beenden. An einem weiteren wichtigen Punkt, irrt Münchau ebenfalls: Für die Beendigung der Krise in Europa bedarf es keiner internationalen Koordinierung, sondern nur einer einheitlichen Haltung der europäischen Politik gegenüber der heimischen Finanzindustrie. Beginnen die Europäer mit der versprochenen Finanzreform, dann trägt die Vernetzung der Finanzindustrie den Reformvirus automatisch auch in die übrige Welt. Die wäre gezwungen zu reagieren - im Sinne einer Reformierung des Systems versteht sich. Europa, immerhin Wirtschaftsmacht No. 1 in der Welt, würde die Führung übernehmen, statt sich ängstlich hinter einer zerstörerischen Sparpolitik zu verstecken.

Unsere Entscheidung, gleichzeitig unsere Empfehlung an unsere LeserInnen, nicht zur Wahl zu gehen, haben wir von vielen Entwicklungen abhängig gemacht. Dazu einige Beiträge: 

"Uns könnte es besser gehen" überschreibt Jens Berger seinen jüngsten Beitrag für die NACHDENKSEITEN: "Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet." Mehr hier.

"Neoliberalismus: Die Rückkehr der Leibeigenschaft" betitelt DIE WOCHENZEITUNG in der Schweiz einen Beitrag, der sich mit Auswüchsen der Krise in Europa beschäftigt: "Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft." Mehr hier. Was in diesem Beitrag an Hand aktueller Fälle beschrieben wird, ist bittere Realität, auch in Deutschland, ursprünglich Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft. Zur anstehenden Bundestagswahl spielen diese Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle, sie werden einfach verdrängt. 

"Schluss mit Märchenstunde", ein Beitrag zum deutschen Arbeitsmarkt, erschienen bei DER FREITAG"Die schwarz-gelbe Regierung profitiert von den guten Arbeitsmarktzahlen - vor allem im Wahlkampf. Doch der Schein trügt." Mehr hier. Diese Analyse kommt auf den Punkt und entlarvt das deutsche Beschäftigungswunder bestenfalls als propagandistische Meisterleistung. In Wahrheit ist es ein Desaster. 

"Es wird eine volkswirtschaftliche Schadensmaximierung kommen" erläutert der Ökonom Marc Friedrich in diesem Interview für Österreichs FORMAT. Friedrich, für den  die Krise bei Weitem noch nicht ausgestanden ist, "erwartet für sämtliche Länder Südeuropas einen Rückfall in die Rezession, wenn nicht sogar eine Depression. Sorgen bereitet ihm die hohe Arbeitslosigkeit – eine tickende Zeitbombe, die für viele Menschen in Altersarmut enden wird. Von der Politik erwartet er keine Lösungen, stattdessen werde die Wende wie stets in der Vergangenheit wohl durch ein katastrophales Ereignis herbeigeführt." Mehr hier. Warum sich nichts ändert, beschreibt er zutreffend so: "Das Problem ist, dass die Politik nicht bereit ist, etwas zu ändern. Die Veränderung wird immer nur durch ein katastrophales Ereignis hervorgerufen. Beispiel: Fukushima. Vielleicht brauchen wir erst ein finanzielles Fukushima, damit die Politik bereit ist, die notwendigen Schritte einzuleiten. Erst wenn der Druck von unten kommt, wird sich etwas ändern. Weil die oben, die sind ja Profiteure des Systems, sie haben kein Interesse irgendetwas zu ändern, denen geht's ja gut. Die gehen nach der Politik in die Wirtschaft, sitzen bei einer Bank im Aufsichtsrat und leben in einer Villa am Starnberger See." 

Es fehlt schlicht auch an Einsicht: "Schäuble hält zweites Lehman für nicht möglich", zitiert das HANDELSBLATT Merkels treuen Gefolgsmann: "Der Finanzminister hält eine Kettenreaktion wie im Fall der Investmentbank für unmöglich. Banken hätten Vorsorge getroffen, die Politik Leitlinien eingezogen. Zuvor hatten Notenbanker vor einem zweiten Lehman gewarnt." Mehr hier. Die Zeichen stehen auf Sturm, aber Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit darüber hinweg, wenn er behauptet: "Eine einzelne Bank könnte heute nicht mehr das ganze System zum Einsturz bringen". Die Deutsche Bank wird ihn vom Gegenteil überzeugen.

In dem Beitrag "Deutschland: Die Wahl und die Banken" beschäftigt sich der österreichische FORMAT im Hinblick auf die Bundestagswahl mit den Fortschritten bei der Bankenregulierung: "Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite und wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl fragen sich viele Wähler: Hat die Politik genug getan zur Neuregulierung der Banken? Europas Regierungen haben bislang 1,6 Billionen Euro in den Bankensektor gepumpt.." Mehr hier. Der Beitrag macht deutlich: Obwohl noch nichts passiert ist, was eine Regulierung der Banken vermuten lässt, machen deren Vertreter bereits lautstark Front gegen das, was "aus populistischen Gründen" in den nächsten Jahren auf sie zukommt, wie es der Chef der BayernLB, Gerd Häusler, formuliert. Wehret den Anfängen...     

Was die Politik nicht verhindert hat, beschreibt die LOS ANGELES TIMES vor wenigen Tagen so: "5 years after financial crash, many losers — and some big winners". Der Beitrag (hier) adressiert die vielen Verlierer und die wenigen Gewinner der Krise in den USA. Die Schilderung lässt sich aber problemlos nach Europa übertragen. Merkel hat diese Entwicklung nicht nur nicht verhindert, sondern sogar wissentlich gefördert. Bei ihr, der "Kaltmamsell des Kapitals" (O-Ton Urban Priol), heißt so etwas eben unverfänglich "marktkonforme Demokratie". Leider sucht man vergleichbare Beiträge in den deutschsprachigen Medien umsonst. 

Nikolaus Brender, Ex-Chefredakteur des ZDF, hat uns in diesem Zusammenhang über die Fähigkeiten der Kanzlerin, schwer zu denken gegeben. In einem Interview für "n-tv" erklärt er seine Zweifel, "dass Angela Merkel Deutschland in einer großen Krise führen kann":  "Ich glaube (...), dass sie nur mit einer guten Mannschaft regieren kann. Zur Zeit der Finanzkrise war das Finanzminister Steinbrück, jetzt sind es Leute wie Schäuble, de Maizière und von der Leyen. Aber in großen Krisen, wie jetzt in der NSA-Affäre oder beim Thema Syrien, kommt von ihr keine Antwort. Abwarten aus Entscheidungsschwäche oder aus Angst, das ist keine Politik. Für Deutschland hoffe ich, dass gute und überlegte Minister sie stützen, wenn sie wieder Kanzlerin wird. Eine Stütze hat sie in Entscheidungsmomenten nämlich dringend nötig" (Aus "Nikolaus Brender über die historische Elefantenrunde 2005 "Schröder war voll von Testosteron", "n-tv", 05.09.2013, hier). Noch am gleichen Tag, was für ein Zufall, eilt der Kanzlerin Gert G. Wagner vom DIW in Berlin zur Hilfe. Der gibt beim CAPITAL die passende Antwort: "Entscheidungsschwäche macht gute Politik aus". Der behauptet: "Journalisten und Wissenschaftlern kann es nicht schnell genug gehen. Doch in der Politik ist Eile eher schädlich - gute Kompromisse brauchen Zeit." Mehr hier. Glaubt man Wagner, dann macht die Kanzlerin Vieles richtig. 

An Hilfe für Angela Merkel mangelt es auch sonst nicht. Erst vor wenigen Tagen meldet das MANAGER MAGAZIN "Volkswirte erwarten robustes Wachstum" für Deutschland. Die machen dabei auch vor völliger Übertreibung nicht halt, wohl wissend, dass sie dafür Niemanden zur Verantwortung ziehen wird: "Geht es nach den Volkswirten des IfW in Kiel, so wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr ordentlich zulegen. In einer aktuellen Prognose geht das IfW von einem Wachstum von 1,8 Prozent aus - das wäre beinahe das Vierfache des diesjährigen Wertes." Mehr hier. Dankbar nimmt die Öffentlichkeit solche Prognosen auf und speist daraus bereitwillig die Zuversicht für Merkels weitere Regentschaft. 

An dieser Stelle noch zwei Außenansichten zum deutschen Wahlkampf in den Zeiten der Krise. Die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT überschreibt einen Kommentar dazu mit "Nichts als paternalistisch garnierte Verheissungen". In der Einleitung heißt es: "Obwohl mit der Alternative für Deutschland ein eurokritischer Aussenseiter ins deutsche Parlament einziehen könnte, ist der Endspurt im Wahlkampf lau – die grossen Probleme bleiben unangetastet." Mehr hier. Eine lesenswerte Analyse, garniert mit einem Ausblick, der kaum Veränderungen verheisst. Aus Österreich kommt ein Beitrag von Robert Misik. Der überschreibt seine Meinung zum hiesigen Wahlkampf kurz mit "Bleierne Lethargie". Er findet: "Die Wahlen sind nicht gelaufen. Es gibt Alternativen. Auch Überraschungen sind möglich. Und dennoch haben die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl, sie hätten eigentlich keine Wahlmöglichkeiten." Weiter schreibt er: "Noch nie waren Wahlen so langweilig. Noch nie stand so wenig auf dem Spiel. Noch nie ging es so sehr um nichts. Noch nie gab es so wenig zu entscheiden. Wie Mehltau legte es sich auf die Diskurse und die Gespräche, die die Leute mit ihren Freunden führten. 'In den rund vierzig Jahren, in denen ich mich jetzt für die Politik interessiere, habe ich noch nie erlebt, dass eine Bundestagswahl in einem solchen Ozean von Gleichgültigkeit versinkt. Die Leute ärgern sich ja nicht mal. Die gähnen', kolumnierte Bettina Gaus in der 'taz'. Die Leute haben das Interesse verloren. Aber warum? Weil sich die Regierungsalternativen, die zur Auswahl stehen, kaum unterscheiden? Oder ist das Land in Watte gehüllt - schließlich ist Deutschland ganz gut durch die Krise gekommen, es geht den Deutschen doch gut, und dass eine andere Politik ihr Wohlergehen signifikant verbessern würde, das glaubt ohnehin kaum ein Wähler, kaum eine Wählerin. Also, warum etwas ändern? Deutschland, so die Deutung, die aber eben mehr ist, als eine Deutung, sondern eher ein Gefühl, das sich in jeden hineinfrisst, ist eine bleierne Republik, in der größere Veränderungen weder im Angebot, noch sonderlich erwünscht sind. Ein Gefühl, das sich aus einer Reihe von Quellen speist." Fünf sind es, die sich Misik dann vornimmt und ausgiebig kommentiert. Mehr hier. Lesenswert! 

Es gibt auch die Stimme für die Zeit danach. Der türkische Ökonom und Ex-Wirtschaftsminister Kemal Derviş beschreibt bei PROJECT SYNDICATE noch schnell seine Sicht auf "Die Folgen der deutschen Bundestagswahl für Europa". Er glaubt: "Vor beinahe einem Jahrhundert, im Jahr 1919, analysierte John Maynard Keynes nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles. Die Folgen der deutschen Bundestagswahl am 22. September werden natürlich nicht annähernd so verhängnisvoll sein, aber so belanglos wie die meisten Analysten momentan behaupten, auch nicht. (...) Die deutschen Bundestagswahlen werden kein politisches Erdbeben hervorrufen und auch nicht im Handumdrehen die Tür zu einem föderalen Europa nach dem Modell der Vereinigten Staaten öffnen, mit umfangreichen, impliziten Fiskaltransfers und einer in hohem Ausmaß zentralisierten Verteidigungs- und Außenpolitik. Der Wahlausgang wird jedoch zumindest die Umsetzung von bereits getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Eurozone beschleunigen und zu einer etwas expansiveren Wirtschaftspolitik sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone führen." Mehr hier. Kritik an der bisherigen deutschen Krisenpolitik ist nicht sein Ding. Die Analyse bleibt oberflächlich und tut deshalb niemand weh. 

Vergangenen Sonntag hat Bayern gewählt. Das Ergebnis war vorhersehbar. Mit seinen Auswirkungen auf die kommende Bundestagswahl hat sich Wolfgang Lieb von den NACHDENKSEITEN in dem Beitrag "Hauptsache Bayern" beschäftigt. Er schreibt in seiner Einleitung: "Wohl in keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Identifikation mit dem eigenen Land wie in Bayern. Die CSU hat es schon immer und bei dieser Landtagswahl wieder einmal verstanden dieses 'Mia san Mia'-Gefühl politisch für sich zu nutzen. Mit 47,7 % der abgegebenen Stimmen hat es der bayerische Ableger der CDU einmal mehr geschafft, die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zu erreichen. Wenn man die Aussagen der Parteien am Wahlabend verfolgt hat, kann einem für die letzte Woche vor der Bundestagswahl nur noch Angst und Bange werden." Mehr hier

Vor unserem Fazit verweisen wir noch auf eine Untersuchung der Uni Leipzig, vor wenigen Tagen unter dem Titel "Die Parteien und das Wählerherz 2013" veröffentlicht. Das Ergebnis in kürzester Fassung: "Eine repräsentative Einstellungsstudie der Universität Leipzig setzt die Parteipräferenzen der Wähler in Bezug zu ihren soziodemographischen Daten. Im Zeitraum von Mai bis Juli 2013 wurden bundesweit 2.382 Wahlberechtigte im Alter zwischen 18 und 91 Jahren zu sozial- und medizinpsychologischen Themen befragt. Wie die Studie auch in diesem Jahrgang zeigt, sind Wählerprofile vielschichtig. Beispielsweise haben die reichsten Wähler FDP und Grüne. Im Altersdurchschnitt sind Piratenwähler sehr jung, CDU/CSU-Wähler relativ alt. Die Linke ist im Osten stark, die SPD schwach. Nichtwähler und Rechte weisen eine sehr hohe Ängstlichkeit und Depressivität auf" (Quelle: Pressemitteilung vom 11.09.2013, hier). Alle möglichen grafischen Darstellungen zu dieser Untersuchung gibt es hier

Wir haben zuletzt im Standpunkt 746, vom 02.09.2013, hier, unsere Empfehlung begründet, der Wahl am Sonntag fern zu bleiben. An unserer Haltung wird sich nichts mehr ändern. Wir bleiben dabei: Wer zur Wahl geht und eine gültige Stimme für eine der Parteien abgibt, die in den neuen Bundestag einziehen, wählt definitiv diejenigen, die ihm in den kommenden Jahren zur Rettung der heimischen Banken das Fell über die Ohren ziehen werden, oder dabei tatenlos zuschauen. Keine der Parteien im Bundestag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode ernsthaft für eine umfassende Finanzreform eingesetzt. Für die Zukunft nach der Bundestagswahl gilt: Keine der zur Wahl stehenden Parteien oder möglichen Bündnisse taugt dazu, der Krise in Europa mit wirkungsvollen Maßnahmen zu begegnen. Weil das so ist, zieht auch nicht das weit verbreitete Argument, wer nicht zur Wahl geht, stärke damit nur die großen Parteien. So what?

2013 gilt: Nur wer diese Wahl boykottiert hat die Gewissheit, die Schlächter nicht auch noch gewählt zu haben, die später mithelfen, dem ganzen Volk für die "alternativlose" Rettung "seiner" Banken das Fell über die Ohren zu ziehen. Noch einmal die folgende Karikatur zur Unterstützung für unsere Auffassung: 


Quelle: maniacworld.com

Das ist eindeutig, oder? 
 
Ergänzend außerdem noch eine Reihe von Beiträgen und Kommentaren zum Thema: hier, hier, hier, hier, hier, hier, und hier.