Samstag, 21. September 2013

Standpunkt 764 - Nachrichten-Ticker, 19. & 20.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Deutsche Krisenpolitik und Wolfgang Schäuble – Bundestagswahl 2013 (4 Beiträge) – IWF, Sparpakete und die Armut – Krise in Europa: Deutschland, Griechenland Fed


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Schon unseren Beitrag zur Bundestagswahl 2013 gelesen? Der steht hier

Wir beschäftigen uns heute noch einmal hauptsächlich mit der morgigen Wahl und haben dafür ausnahmsweise die Beiträge der vergangenen zwei Tage zu einem einzigen Nachrichten-Ticker zusammengefasst. Wir möchten erreichen, dass unsere deutschen LeserInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen - und zuhause bleiben. 

 

Ambrose Evans-Pritchard: Meine ehrerbietige Entschuldigung an Herrn Schäuble 
(nachdenkseiten.de) Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich voll und ganz bestätigt fühlen.  Ich jedenfalls liege auf der ganzen Linie schief. Deutschlands disziplinarische Auflagen für die Eurozone sind ein Bombenerfolg. Und ich schäme mich jetzt, das so anders gesehen zu haben. Wie der weise, geduldige und ach so bescheidene Herr Schäuble heute in der Financial Times schreibt, reden und schreiben die Euroskeptiker sagenhaften Blödsinn. “Vergessen Sie die Miesmacher: Europa wird gerade gerettet”, so die Schlagzeile. Mehr...

Kommentar: Gestern haben wir diesen Beitrag im Original "beworben". Heute können wir unseren LeserInnen erfreulicherweise die deutsche Übersetzung nachreichen, den NACHDENKSEITEN sei Dank. Bitte in aller Ruhe lesen, Evans-Pritchard hält sich an die Fakten und blamiert Schäuble damit bis auf die Knochen. 



Sie haben es in der Hand
(nachdenkseiten.de) Lassen Sie sich nicht durch Plakate verführen und vergessen Sie die schönen Wahlversprechen der Politiker/innen und in den Wahlkampfspots der Parteien im Fernsehen! Werfen Sie einfach einen Blick auf die Wirklichkeit und fragen sich einmal an Hand von Fakten, ob es so weitergehen kann und soll wie bisher! Damit Sie sich ein tatsächliches Bild machen können, schauen Sie doch einfach die folgenden Abbildungen der Wirklichkeit an. Es muss Ihnen ja nicht schlecht gehen, wenn Sie wollen, dass es allen besser geht. Die Wahl ist eine der wenigen Möglichkeiten in unserer Demokratie, wo es im Wortsinne in Ihrer Hand liegt, ein politisches Signal für eine andere Politik zu setzen. Ich möchte Ihnen dazu einen „Wahl-O-Mat“ anbieten, der sich nicht an Wahlversprechen, sondern an den Ergebnissen der Politik der letzten Jahre orientiert, damit Sie besser erkennen können, wo politischer Veränderungsbedarf besteht. Von Wolfgang Lieb. Mehr...

Kommentar: Der Autor bietet in diesem Beitrag eine sehr ausführliche Übersicht der Fakten, die für die Bundestagswahl entscheidend sind. Enthält haufenweise Links und viele Grafiken. Eine Pflichtlektüre für alle, die sich nach wie vor ihre eigene Meinung bilden. Hebt sich wohltuend ab von den Propagandaveranstaltungen des Mainstreams. 



Thomas Fricke: Die Kehrseite eines Sparbrötchen-Aufschwungs
(neuewirtschaftswunder.de) Wahlzeit ist Bilanzzeit, gelegentlich allerdings eher grobschlächtiger Art. So wie jetzt, kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag. Dabei wäre es gerade jetzt ziemlich hilfreich, genauer hinzusehen, wie stark Deutschlands ach so starke Wirtschaft wirklich ist. Das Ergebnis könnte ernüchternd ausfallen – ernüchternder jedenfalls, als es der latente Überschwang nicht nur auf manchem Wahlplakat im Land vermuten lässt. Die Deutschen bekommen derzeit zunehmend die gefährlichen Kehrseiten eines Sparbrötchen-Aufschwungs zu spüren. Stoff genug für die nächste ganz große Krise in ein paar Jahren. Mehr...


Kommentar: Wie gewohnt liefert Fricke eine fundierte Analyse ab. Die ist bestens geeignet, um sich für die morgige Wahl zu orientieren. Außerdem liefert er Lösungen. Die sind aber weder für eine schwarz-gelbe noch eine schwarz-rote Koalition eine Option. Und ein rot-rot-grünes Bündnis, wo mit Hilfe der Linken solche Pläne möglich wären, sehen wir nicht. 


Apologie des Nichtwählens
(heise/telepolis) Wenn Wahlen nur noch die bestehenden Verhältnisse reproduzieren, wird Nichtwählen zu einer echten Option.
Der derzeit zu beobachtende Auswuchs eines medialen Meinungssturms gegen Nichtwähler ist nur schwer zu ertragen. Das Verhalten derjenigen, die gegen die Nichtwähler mobil machen, hat viele Anzeichen eines Glaubenskrieges: Mit reichlich Überzeugung, aber mit fragilen Argumenten, wird versucht, die eigene Meinung als die einzig legitime Sicht zu beanspruchen. Wer widerspricht, wird als träge, frustriert und arrogant beschimpft und ausgegrenzt. Doch die komplexen politischen Verhältnisse sind nicht durch einen Tunnelblick zu erfassen. Die Verweigerung der Wahl ist in demokratischen Systemen eine Art Notsignal. Nichtwählen ist die letzte Möglichkeit, die bleibt, um unmissverständlich klar zu machen, dass das Schiff Leck geschlagen und schwere Schlagseite hat. Rettung ist dringend notwendig. Auf die Frage, ob die Wähler am Sonntag zur Wahl gehen sollen, gibt es zwar keine einfache Antworten, aber fest steht: auch Nichtwählen ist eine Option. Mehr...


Kommentar: Ein Beitrag, der eindeutig unsere Meinung unterstützt, morgen nicht zu wählen und statt dessen das schöne Wetter für angenehmere Dinge zu nutzen. Wem unsere Argumente nicht ausreichen, der findet hier neue. Unsere deutschen LeserInnen bitten wir noch einmal: Nehmen Sie allen Mut zusammen und gehören sie zu denen, die der Autor des Beitrags so beschreibt: "Auch am Sonntag, wenn Bundestagswahlen sind, wird es wieder Bürger geben, die keine andere Möglichkeit mehr sehen, als ihre Stimme nicht abzugeben. Sie senden ein Notsignal aus, das alles andere als einen anti-demokratischen Hintergrund hat. Im Gegenteil, es ist vielmehr ein längst unübersehbar gewordener Hilferuf zur Errettung der Demokratie." Das hat auch sehr viel mit staatsbürgerlicher Pflicht zu tun, unter deren Deckmantel vom Mainstream in diesen Stunden vor der Wahl für die Stimmabgabe getrommelt wird. 



Warum ich am Sonntag die Linke wähle
(nachdenkseiten.de) In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen. Von Jens Berger. Mehr...


Kommentar: Jens Berger gibt in diesem Beitrag seine sehr persönliche Wahlempfehlung. Wir wollen sie unseren LeserInnen nicht vorenthalten, obwohl sie sich von unserem Vorschlag unterscheidet. Seine Argumente sind nachvollziehbar, am Ende jedoch aus unserer Sicht nicht ausreichend für die Wahl der Linken. Das Ergebnis wäre auch nur eine Fortsetzung der unseligen Merkel'schen Politik in einer schwarz-gelben oder schwarz-roten Koalition. 



IWF: Sparpakete machen Arme ärmer
(derstandard.at) Sparmaßnahmen lassen die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen, Erhöhungen der Steuern hingegen eher nicht. Die Krise der vergangenen Jahre ließ die Schere bei den Einkommen der Reichsten und der Ärmsten weiter aufgehen. Das hat im Frühjahr schon die OECD festgestellt. Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschäftigen sich in einem Arbeitspapier mit der Frage, welche Auswirkungen die Haushaltskonsolidierung von Staaten auf die Verteilungsgerechtigkeit hat. Mehr...


Kommentar: Ein Beitrag, der direkt ins Thema trifft. Die Einkommensverteilung ist ein wunder Punkt, auch in Deutschland, wie die folgende Übersicht aus dem Beitrag zeigt. Das können Andere besser. 


 


Das Working Paper dazu, "Distributional Consequences of Fiscal Consolidation and the Role of Fiscal Policy: What Do the Data Say?", gibt es hier


Deutschlands scheinheilige Ökonomen
(tagesanzeiger.ch) Aufruf, Gegenaufruf, Gegen-Gegenaufruf: In den letzten Jahren hat die Eurokrise eine verwirrende Ökonomendebatte hervorgebracht. Der Streit spiegelt Angela Merkels Haltung in der Europolitik. Mehr...


Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag unserer Schweizer Nachbarn. Herrlich, wie die Nutzlosigkeit dieser Debatten auf Stammtisch-Niveau offenkundig wird. Leider steht der riesige Einfluss dieser Koryphäen in keinem Verhältnis zu ihrem geringen Anteil an den Bemühungen, die Krise zu lösen. Zum Beweis lohnt es sich, den angebotenen Links zu folgen. 


Deutschland muss raus aus der Kuschelecke
(fuw.ch)  "Ohne eine Schuldenrestrukturierung, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone, geht es nicht." Das Interesse Europas an der Bundestagswahl ist grösser als das Interesse der Deutschen an Europafragen im Wahlkampf, schreibt Daniel Stelter in seinem Kommentar. Mehr...


Kommentar: Zur Erinnerung: Daniel Stelter hat bei Boston Consulting Group (BCG) an den Vorschlägen zur generellen Reduktion der Staatsschulden auf 60% des BIP mitgearbeitet, die in einer weitgehenden Enteignung enden. Das Machwerk, erschienen im September 2011, nennt sich "Collateral Damage - Back to Mesopotamia? - The Looming Threat of Debt Restructuring" (hier) und wird die betroffenen Menschen rund 30% ihres Vermögens kosten. Meldet Stelter sich zu Wort, lohnt es sich genauer hinzusehen. Das möchten wir auch unseren LeserInnen empfehlen. Seine Analyse ist klar und deutlich, sein Fazit auch: "Das Interesse Europas an der Wahl in Deutschland ist grösser als das Interesse der Deutschen an Europafragen bei der Wahl. Das werden die Deutschen spätestens am Morgen des 23. September bereuen, wenn die Partnerländer die taktische Ruhe beenden. Schuldenschnitte, Fiskal- und Bankenunion und eine Lockerung der restriktiven Politik in den Krisenländern kommen dann auf die Agenda. Unabhängig vom Wahlausgang wird es teuer werden für Deutschland. Dann werden die Deutschen sich wünschen, intensiver über die richtigen Schritte der Schadensbegrenzung diskutiert zu haben. Zu spät." Einzig vermissen wir deutliche Worte zur Ursache der Staatsschuldenkrise, die im Kern eine Bankenkrise ist. Weil das so ist und die deutschen Banken, angeführt vom Primus Deutsche Bank, überall in Europa ihre (schmutzigen) Finger im Spiel haben, wird es für die Menschen hierzulande noch richtig teuer. Leicht kann es dann sein, dass sogar die von BCG angenommenen 30%, nicht ausreichen. 


Griechenland: Die Gehälter fallen ins Bodenlose
(presseurop.eu) Ob jung oder alt, Hochschulabsolvent oder Arbeiter: Alle, die nach ihrer Arbeitslosigkeit in Griechenland wieder einen Job finden, müssen sich mit immer niedrigeren Löhnen zufriedengeben. Mehr...


In dem Schatten "Arbeitslosigkeit", auf der Eisenkugel "Arbeit"
Quelle: presseurop.eu

Kommentar: Die deutschen Stammtisch-Führer, allen voran die Top-Ökonomen, werden jubeln über diese Entwicklung. In Wahrheit ist es schädlich. Für das Land selbst und auch für seine Wirtschaftspartner, zu denen in erheblichem Maße die deutsche (Rüstungs-)Industrie gehört. Noch besteht keine Gefahr, schließlich leistet sich Griechenland, auf Druck der deutschen und französischen Regierungen, immer noch die höchsten Militärausgaben in Europa. 


Quelle: nhz.de

Die haben, gemessen an der eingebrochenen Wirtschaftsleistung des Landes, sogar noch zugenommen. Lange geht das nicht mehr so weiter. Dann folgen Stornierungen in den Auftragsbüchern der deutschen Industrie. Die sind längst nicht so prall gefüllt, wie gegenüber der Öffentlichkeit behauptet. Der massive Rückgang der Einkommen wird die Wirtschaftsleistung des Landes weiter drücken - und die Staatsschuldenquote weiter in den Himmel treiben. Die Folge sind neue Spardiktate aus Berlin (eine Fortsetzung der Regierung unter Angela Merkel angenommen) und Brüssel, die die Situation nur noch weiter verschärfen. Bis zum Schluss das Land, völlig ausgezehrt, in Trümmern liegt. 


Das griechische Dilemma: Mehr Leistung! 
Quelle: whenthecrisisfitthefan-com
 


Das heldenhafte Fed
(fuw.ch) "Die Geldpolitik der US-Notenbank ist noch weit von einer Normalisierung entfernt." FuW-Redaktor Alexander Trentin erklärt, warum die US-Notenbank trotz zelebriertem Konjunkturoptimismus die geldpolitischen Zügel locker hält. Mehr...

Kommentar/Erklärung: Der Beitrag hebt sich wohltuend ab von denen, die sonst mehrheitlich die deutschsprachigen Medien zu diesem Thema befüllen. Bernanke & Co. hatten gar keine andere Wahl, als so weiterzumachen wie bisher. Wie schlecht es um die Konjunktur bestellt ist, zeigen beispielhaft die aktuellen Verkaufszahlen von Caterpillar, neben Wal-Mart, eine zuverlässige Messlatte der US-Wirtschaft. ZERO HEDGE fasst die Entwicklung so zusammen: "Don't Taper Me, Bro" - Caterpillar Global Sales Drop At Fastest Pace Since March (here). Die Grafik aus dem Beitrag macht das Problem augenfällig: 





Das Fed hat die Zeichen richtig gedeutet und - so gesehen - einen guten Job gemacht. Auf das große Ganze bezogen ist es natürlich Murks, den das Fed mit seiner Geldpolitik verzapft. Ohne Unterstützung der Realwirtschaft gibt es keine gut bezahlten Jobs. Die sind aber nötig, um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu generieren. Es sollte eigentlich eine Aufgabe Europas sein, durch eine vorbildliche Krisenpolitik auf die Amerikaner einzuwirken. Die nötige wirtschaftliche Stärke ist vorhanden, leider fehlt es an einer politischen Führung. Die Eiserne Lady Kanzlerin Angela Merkel kann das nicht. 

Sie gehört morgen abgewählt. Weil das nicht funktioniert, wie die Umfragewerte eindrucksvoll belegen, ist es staatsbürgerliche Pflicht, ein Notsignal auszusenden (vgl. "Apologie des Nichtwählens", oben) und von dem Recht Gebrauch zu machen, morgen keine Stimme abzugeben.