Sonntag, 22. September 2013

Standpunkt 765 - Nachrichten-Ticker, 21.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Deutschland und die europäische Krisenpolitik (2 Beiträge) – Konjunkturentwicklung – Finanzterrorismus – 5 Jahre Krise und kein Ende  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Über den Ausverkauf der deutschen Interessen
(handelsblatt.com) Merkels politisches Geschick sucht innenpolitisch ihresgleichen, auf dem Brüsseler Parkett wird sie regelmäßig über den Tisch gezogen. In Euro-Fragen ist das fatal und kostet den Steuerzahler Milliarden. Mehr...


Kommentar: Dieser Beitrag von Gunnar Beck ist bemerkenswert. Beck ist Akademiker, ein angesehener außerdem. Er lehrt EU-Recht und schlägt trotzdem allen Ernstes etwas vor, was nach den Verträgen zur Gemeinschaftswährung nicht möglich ist:  "Die Bundesrepublik kann auch jetzt noch die Euro-Zone verlassen und damit faktisch die ganze Veranstaltung absagen." Ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten, die nicht zu erwarten ist, wäre das ein Vertragsbruch. Damit disqualifiziert Beck sich und seine weiteren Ansichten in dem Beitrag. Die fehlende "Ausstiegsklausel" der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist auch auf deutschem Mist gewachsen, also nichts, was die übrigen Länder Deutschland aufoktroyiert haben. Völlig aus der Luft gegriffen ist auch seine Gegenüberstellung der Kosten von Ausstieg aus und Verbleib in der Eurozone. Einzig die Bertelsmann-Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in der die Kosten und die Folgen eines Zerfalls der Eurozone anlässlich des damals diskutierten Grexit ermittelt wurden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis "Euro-Austritt Griechenlands könnte weltweite Wirtschaftskrise auslösen". In der Pressemitteilung der Stiftung heißt es dazu: "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro trägt das Risiko eines europäischen und sogar internationalen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören. Zu diesem Ergebnis kommt eine volkswirtschaftliche Berechnung der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die die finanziellen Folgen und erstmals auch die Wachstumsverluste für Deutschland sowie die 42 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bis zum Jahre 2020 in der Folge eines Euro-Austrittes der Griechen oder weiterer Krisenländer analysiert. Die Szenario-Berechnungen sind für die Autoren der Studie besorgniserregend." Mehr hier. Die folgende Grafik zeigt die möglichen Folgen:


   
Diese Berechnung ist bis heute unwidersprochen geblieben. Die Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Eurozone können nur noch gewaltiger sein. Natürlich greift Beck dieses Ergebnis an, ohne aber selbst Belastbares zu liefern. 

Was Beck, wie alle anderen Schlaumeier bisher auch, ignoriert, sind die Probleme der bankrotten, deutschen Banken. Denen ist mit seinen Vorschlägen nicht beizukommen. Weil die und ihre Kombattanten aus den anderen Ländern nicht revolutionär tiefgreifend reformiert werden, verlieren die Steuerzahler, die gleichzeitig auch Sparer sind, hier und anderswo auf jeden Fall ihre Ersparnisse, bzw. Vermögen. Die sind es nämlich, die in Wahrheit gerettet werden, um die Rettung des Euro geht es nur in der öffentlichen Wahrnehmung. Dafür sorgen eben auch Leute wie Beck und alle anderen akademischen Wichtigtuer - mit voller Absicht, versteht sich. Der durchschnittliche deutsche "BILD"-ungsbürger vertraut solchen Aussagen und läuft ins offene Messer der längst vorbereiteten staatlichen Enteignung zur Rettung deutscher Banken. Die 500 Milliarden Euro im Bankensicherungsfonds SoFFin sind, genauso wie die Einlagensicherungen der Banken, höchstens Peanuts, wenn öffentlich wird, dass die Banken in Deutschland gerettet werden müssen. Alles was in Europa passiert, geschieht im Interesse der deutschen Banken. Deren Geld und Geschäftsmodelle haben die Krise in Europa mit verursacht. Ausbaden müssen es bisher nur die Menschen in den Krisenstaaten, die für milliardenschwere Bankenhilfen an ausländische Banken in eine jahrelange (wahrscheinlich sogar jahrzehntelange) Schuldenknechtschaft überführt werden. Es ist nur logisch, dass alle anderen diese üble Sache noch vor sich haben. Deutschland inklusive. So viel ist sicher. Das ist das Ziel der europäischen Krisenpolitik unter deutscher Führung. Daran will auch Gunnar Beck nichts ändern. Er führt lieber Scheingefechte auf den Nebenkriegsschauplätzen der europäischen Krise. 


Deutsche Auslandsinvestoren haben bis zu 600 Milliarden Euro verzockt
(heise/telepolis) Nachdem die deutschen Unternehmen ihre aus der massiven Lohnzurückhaltung resultierten Gewinne nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert haben, sind darauf bislang Verluste in Höhe von rund 20 Prozent des deutschen Sozialprodukts angefallen.
Seit die EU im Angesicht der Weltfinanzkrise eine "Warnschwelle" für zu hohe Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen (Verhältnis der Güter, Dienstleistung, sowie Übertragungen von Vermögenserträgen und Einkommen, die aus dem Ausland bezogen und an dieses geliefert werden) der Mitgliedsländer eingeführt hat, sind inzwischen zwar die Defizite der Krisenländer so gut wie verschwunden, Deutschland hat seinen Überschuss hingegen weiter ausgebaut und liegt nun bei annähernd acht Prozent des Sozialprodukts. Mittlerweile wird sogar China, dessen Überschuss 2007 annähernd doppelt so hoch war wie der deutsche, sowohl im Verhältnis zum Sozialprodukt (China zuletzt 2,3 Prozent) als auch absolut übertroffen, wobei Deutschland seine Handelsüberschüsse rund je zur Hälfte gegenüber den anderen EU-Staaten und gegenüber dem Rest der Welt erzielt. China liegt gegenüber dem restlichen Asien hingegen im Minus, weil es von dort Vorprodukte für seine Exporte vor allem in die USA, dem weltweit wichtigsten Defizitland, und nach Europa bezieht. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag mit hohem Informationspotential für Leute, die sich noch eigenständig Gedanken über Ursache und Wirkung der Krise in Europa machen. Deutlich wird auch, dass die Deutschen schon längst dafür bluten, dass sich Politik und Wirtschaft gegen sie verbündet haben. Die Einführung des Euro jedenfalls war ihr Schaden nicht. Der dient mittlerweile nur als Schuldiger, um den Abbau von gut bezahlten Jobs, von Sozialleistungen und einer vernünftigen, staatlichen Altersvorsorge zu kaschieren: "Während die BIZ-Ökonomen sich nicht weiter darüber auslassen, scheinen von der Strategie, den Gürtel der deutschen Werktätigen deutlich enger zu schnallen, also vor allem diejenigen profitiert zu haben, die den deutschen Auslandsinvestoren Schrottpapiere und Investitionsruinen unterjubeln konnten. Damit wird klar, warum dieser gewaltige und anhaltende außenwirtschaftliche Erfolg Deutschlands an so vielen Menschen in Deutschland glatt vorbei gegangen ist und wohl auch noch weiter vorbeigehen wird." Eine klare Aussage. Der Beitrag enthält aussagefähige Grafiken, das zitierte Working Paper "Global and euro imbalances: China and Germany" der BIZ, gibt es hier.


Der Patient Konjunktur kommt von der Droge nicht los
(diepresse.com) Wir sind Labormäuse im größten monetären Experiment der Finanzgeschichte. Leider stehen die Chancen nicht so gut, dass wir da ohne Blessuren herauskommen. Mehr...

Kommentar: Vor allen Dingen ist es auch ein bisher einmaliger Versuch. Eine gute Analyse von Josef Urschitz. Zu der uns als Antwort nur wieder ein Zitat von Winston Churchill einfällt: "Amerika wird es immer richtig machen, aber erst nachdem alle anderen Optionen ausgeschöpft sind." Damit rechnen wir auch dieses Mal. 


Financial Terrorism
(counterpunch.org) What the Media Didn't Tell You About the Fall of Lehman Bros. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Die Ursache allen Übels. Eine Pflichtlektüre. Dazu noch ein früher Beitrag der angesehenen NEW YORK TIMES zum gleichen Thema: "Lehman Had to Die So Global Finance Could Live" (here). Es gibt bis heute keinen Anlass, an diesen Darstellungen zu zweifeln. Ebensowenig daran, dass Politik und Finanzindustrie schon seit Jahren, gemeinsame Sache machen und weiter machen werden. Es ist schon abstrus, dass ihnen dafür die Wähler sogar regelmäßig die demokratische Legitimation geben. So wie es gerade wieder geschieht, während wir diesen Kommentar schreiben. 


5 Years After the Financial Crisis, The Big Banks Are Still Committing Massive Crimes
(washingtonsblog.com) Preface: Not all banks are criminal enterprises. The wrongdoing of a particular bank cannot be attributed to other banks without proof. But – as documented below – many of the biggest banks have engaged in unimaginably bad behavior. Read more...

Kommentar: Eine irre Fleissarbeit, diese Linksammlung zum Thema. Unseren LeserInnen können wir nur nachdrücklich empfehlen, ebenso fleissig jedem der angebotenen Links zu folgen. Es lohnt sich und öffnet definitiv den Horizont. Der Beitrag bietet das ultimative Grundwissen zur Finanzkrise. 5 Jahre danach immer noch dringend notwendig. Leider so ausführlich von den deutschsprachigen Leitmedien nicht zu bekommen.


Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen."
(Karl Farkas, österreichischer Kabarettist) Stimmt. Es kostet sehr viel Überwindung, sich von den eingefahrenen, ererbten Anlagegewohnheiten zu trennen. Aber nur so geht es. Nur so ist es möglich, Ersparnisse oder Vermögen vor den Folgen der weltweit schwelenden Krisen abzusichern. 

Die Finanzkrise von 2008 geht weiter. Die Krise in Europa auch. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erwarten einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems, der nicht beherrscht werden kann. 

Deutschland ist bisher gut weggekommen. Die Fassade bröckelt, zeigt schon tiefe Risse, hält aber bis zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat sich, mit deutscher Gründlichkeit, auf die Zeit danach bestens vorbereitet. Ihre Planungen für die Enteignung der Bürger (noch einmal hier, inkl. pdf-Datei für das eigene Archiv) sind abgeschlossen. Wer sich vor diesen Maßnahmen erfolgreich in Sicherheit bringen will, muss jetzt handeln.