Dienstag, 24. September 2013

Standpunkt 767 - Nachrichten-Ticker, 23.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.  


Tagesthemen: Nachlese Bundesstagswahl 2013 (6 Beiträge)    
 

Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Bundestagswahl 2013: Die Merkel-Republik

(spiegel.de) Spannender, aufregender, spektakulärer geht es kaum. Dieser Wahlabend ist eine Zäsur. Die Kanzlerin triumphiert, die FDP ist zertrümmert. Der Wähler hat sich wieder einmal als unberechenbar erwiesen. Deutschland ist jetzt endgültig Angela-Merkel-Land. Mehr...


Kommentar: Na und? Das Ergebnis war vorhersehbar. Auf die %-Punkte kommt es doch gar nicht an. Andere Dinge sind entscheidend: Die einzige Konstellation, die Merkel hätte gefährlich werden können, war von der SPD und den Grünen von vorneherein ausgeschlossen worden: Eine rot-rot-grüne Koalition. Noch in der Elefantenrunde am Wahlabend wurde diese Weigerung von SPD und Grüne, gemeinsam mit den Linken die Regierung zu übernehmen, erneuert und fest zementiert. Also weit vor dem offiziellen amtlichen Ergebnis. Eine politische Bankrotterklärung. Feige und mutlos. Logisch, dass dann der neuen, alten Kanzlerin ein Lorbeerkranz geflochten wird. Vor allen Dingen vom Mainstream, der propagandistisch die Sache bestens vorbereitet hat, inklusive des SPIEGEL.

Die Menschen setzen größte Hoffnungen in Frau Merkel, das zeigt ihr Wahlergebnis. Als erfolgreiche Krisenmanagerin taugt Merkel aber auch in Zukunft nicht. Ihr fehlt eine eigene Vision und, was in diesem Fall besonders schwer wiegt, geeignete Berater. Der gelernte Herzspezialist Alexander Dibelius und der altvordere Otmar Issing, beide für Goldman Sachs tätig (dieser Laden ist eine regelrechte kriminelle Schweinebande, nachzulesen beispielsweise hier, in "The Great American Bubble Machine" von Matt Taibbi, oder bei ARTE am 28.09.2013, ab 10.55 Uhr, "Goldman Sachs - Eine Bank regiert die Welt", es lohnt sich!), die Ökonomen Hans-Werner Sinn oder Michael Hüther, um nur einige zu nennen, können wohl kaum als unvoreingenommene, dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtete, Berater gelten. Gut möglich, dass Angela Merkel, anders als Maggie Thatcher, der Eisernen Lady aus Großbritannien, mit der sie neuerdings gerne verglichen wird, so frühzeitig die Kurve kratzt, dass sie weit weg ist, wenn die Krise in Europa kollabiert, d. h. wenn Deutschland mit voller Wucht von dieser Bankenkrise getroffen wird und, als Folge davon, Millionen Menschen hierzulande ihre Ersparnisse genommen werden: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14 (2) GG). Wie das vor sich geht, regelt Art. 14 (3) GG: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen." Wetten, dass diese(s) Gesetz(e) bereits fix und fertig im Kanzleramt liegen? 



Die Triumphantin
(sueddeutsche.de) Mit dieser Wahl wird aus der Regierungszeit Merkel eine Ära - die Ära des Merkelismus, einer Machtpolitik, der man das Machtvolle nicht anmerkt. Die Bürger haben der Kanzlerin nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph beschert. Die Schattenseite des Erfolgs: Derzeit besteht die CDU aus fast nichts außer ihr. Mehr...


Kommentar: Diesen Triumph hat Merkel auch den beiden Parteien in der Opposition zu verdanken, die unfähig waren sich für eine große Sache - die falsche Krisenpolitik der Angela Merkel für weitere vier Jahre möglicherweise zu verhindern - mit der dritten zu verbünden. An Merkels Leistung kann es nicht gelegen haben, die ist gleich Null.


Merkel nimmt FDP mehr als zwei Millionen Stimmen ab
(spiegel.de) Die Union triumphiert - und das hat sie vor allem einstigen FDP-Wählern zu verdanken: Merkel und Co. haben den Liberalen 2,21 Millionen Stimmen abgenommen. Zudem konnten CDU/CSU mehr als eine Million Ex-Nichtwähler mobilisieren. Und was ist das Geheimnis der AfD? Die Wählerwanderung zeigt es. Mehr...

Kommentar: Ein wirklich genialer Schachzug, finden wir: Merkel hatte überhaupt nicht die Absicht, mit der FDP weiter zu regieren. Aus diesem Grund hat sie sich in den letzten Tagen des Wahlkampfs offen dagegen ausgesprochen, dass CDU-Wähler ihre Zweitstimme der FDP leihen. Es hat funktioniert. In der Elefantenrunde verbreitet sie lächelnd die Lüge, die FDP habe es bisher immer aus eigener Kraft in den Bundestag geschafft. Wer, wie wir, die deutsche Politik seit Jahrzehnten verfolgt, der kennt die Wahrheit. Merkel will eine Große Koalition, d. h., für die Fortsetzung ihrer "Politik der Leiden" und die damit verbundenen finanziellen Repressionen gegen die Bürger, die SPD mit im Boot haben. Sie stellt ihre beschissene Krisenpolitik auf eine so breite politische Basis, wie es ihr nur möglich ist. Noch ziert sich die SPD, aber selbst das erscheint uns eine abgekartete Sache. 


Union gewinnt + Schwarz-Gelb ist abgewählt = Große Koalition?
(querschuesse.de) Angela Merkel hat die Bundestagswahl definitiv gewonnen, ja. Peer Steinbrück kam als ihr Herausforderer nicht einmal annähernd an ihre Popularität heran. Er war für die Mehrheit schlicht keine glaubwürdige Alternative. Mehr...


Kommentar: SLE versucht sich an einer Analyse und einem Ausblick. Spannend und auf jeden Fall lesenswert. 



Die große politische Leistungsverweigerung
(faz.net)  In allen Branchen erwarten wir hierzulande höchste Leistungen. Ausgerechnet der Bundestagswahlkampf aber verfehlte die zentralen Themen unserer Zeit. Er fuhr lieber mit der Geisterbahn. Mehr...

Kommentar: Ein lohnenswerter Beitrag des Feuilletons der F.A.Z. Natürlich. Was beschrieben wird, ist ein weiterer wichtiger Grund für den hohen Zuspruch für Angela Merkel. Alle haben mitgespielt, sogar die Regierungen in den europäischen Krisenstaaten. Eine Schande.


Ein Sieg der deutschen Fehlanalyse
(tagesanzeiger.ch) Alle sollen so werden wie Deutschland, das ist im Kern die Strategie Angela Merkels in der Eurokrise. Mit dieser Sichtweise hat sie sich bei den Wahlen durchgesetzt – und sie dürfte sich als fataler Irrtum erweisen. Mehr...


Kommentar: Noch eine Analyse, sie stammt aus der Schweiz. Jedes Wort davon stimmt. Dem wollen wir nichts mehr hinzufügen.


Was wir in Deutschland erleben, hat nach unserer Einschätzung vor Jahren schon einmal der deutsche Liedermacher Reinhard Mey in seinem Lied "Das Narrenschiff" treffend beschrieben: 

"Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm, nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm - und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine. Und Rollen und Stampfen und schwere See, die Bordkapelle spielt "Humbatäterä", und ein irres Lachen dringt aus der Latrine. Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert, Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert, die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten. Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum, und Elmsfeuer züngeln am Ladebaum, doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!


Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig um SOS zu funken. Klabautermann fährt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff. 

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit: Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit. Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel. Im Trüben fischt der scharf gezahnte Hai, bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei, auf die Sandbank, bei der wohl bekannten Schatzinsel. Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon, Bordellkönig, Spielautomatenbaron, im hellen Licht - niemand muss sich im Dunkeln rumdrücken... In der Bananenrepublik wo selbst der Präsident die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt, sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken. 


Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig um SOS zu funken. Klabautermann fährt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff.


Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert. All die hohen Ideale sind havariert, und der große Rebell, der nicht müd wurde zu streiten, mutiert zu einem servilen, giftgen Gnom und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom seine Lieder, fürwahr: Es ändern sich die Zeiten! Einst junge Wilde sind gefügig und zahm, gekauft, narkotisiert und flügellahm, tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen. Und eitle Greise präsentiern sich keck mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck, die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen! 


Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig um SOS zu funken. Klabautermann fährt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff.


Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier. Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir. Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten. Jeder kann es sehen - aber alle sehen weg, und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten. Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht! Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht. Sie ziehn wie Lemminge in willenlosen Horden. Es ist, als hätten alle den Verstand verlorn, sich zum Niedergang und zum Verfall verschworn, und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden. 


Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig um SOS zu funken. Klabautermann fährt das Narrenschiff Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff." (Quelle: i-songtexte.com, hier