Mittwoch, 25. September 2013

Standpunkt 768 - Nachrichten-Ticker, 24.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.  


Tagesthemen: Nachlese Bundesstagswahl 2013 (3 Beiträge) – Krisenländer Portugal, Zypern, Spanien   
 

Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Ein schwarzer Tag für Europa
(taz.de) Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen. Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht.
Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt – und diese Charakterisierung als „die schlechteste“ bleibt auch wahr, wenn man sich die Genderformulierung wegdenkt. Zwar ist sie zerzaust und könnte sich in eine Große Koalition gezwungen sehen, und zwar mit einer SPD, die im Unterschied zur Kanzlerin eine Alternative hätte. Aber sehr viel ändern würde das nicht.
Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Kanzlerin stand nie wirklich infrage, Rot-Grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.
Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen –, wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert, die „intellektuelle“ Grundlage dieser Politik wurde von der Opposition nie herausgefordert.
Wenn es die Opposition nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, braucht sie auch nicht zu hoffen, dass eine Regierung abgewählt wird.
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Kommentar: Sehr gute Analyse dessen, was die Opposition, allen voran die SPD, im Wahlkampf vermasselt hat, und was sich alles nicht ändert, weil Angela Merkel weiter regieren kann. Die CDU-Chefin erklärte in der Elefantenrunde am Wahlabend, sie wolle verantwortungsvoll mit dem Vertrauen ihrer Wähler umgehen. Weil sie weitermacht wie bisher, fängt die neue alte Kanzlerin ihre dritte Amtszeit schon gleich mit dieser Lüge an.

 

Etwas mehr Links wagen
(spiegel.de) Merkelmania hat das Land erfasst. Offenbar wird übersehen: Die schwarzgelbe Regierung hat die Wahl verloren. Der Sieger ist die Mehrheit links der Mitte. Die SPD muss etwas daraus machen. Mehr...


Kommentar: Diese Wahl war zugeschnitten auf die Kanzlerin. Nur ganz knapp bleibt Deutschland (und Europa) eine absolute Mehrheit von CDU/CSU erspart. Ein bisschen darf man aufatmen. Obwohl wir der SPD als Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition nichts zutrauen. Jakob Augstein versucht in dieser
Kolumne der SPD Mut zu machen, um Korrekturen an der Merkel'schen Krisenpolitik zu erreichen. Für dieses Ziel soll sich die SPD einer Koalition mit Merkel verweigern. Nur, wer kann die Partei auf diesem Weg führen? Fakt ist, dass die Partei sich unter Führung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück einer geradezu historischen Chance zur Übernahme der Regierung von vorneherein verweigert hat. Weil sie es von Anfang an auf eine Große Koalition angelegt hat? Das war dumm. Oder feige. Auf den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück passt offensichtlich eine alte Volksweisheit: "Große Klappe, nichts dahinter!" ("All hat and no cattle!"). 


Alle warten auf Deutschland
(manager-magazin.de) Die künftige Bundesregierung muss die Euro-Zone einen großen Schritt nach vorn bringen. Die Erwartungen bei unseren Nachbarn sind enorm. Ein Report aus Europas Südstaaten. Mehr...


Kommentar: Das hat sie schon in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, ganz im Gegenteil; unter Merkels Führung wurde damit begonnen, einen ganzen Kontinent abzuwirtschaften. Das Wahlergebnis bedeutet "weiter so".


Über Portugal braut sich ein Sturm zusammen
(wsj.de) Die Bundestagswahlen in Deutschland sind vorbei – jetzt muss sich die Euro-Zone wieder darauf konzentrieren, ihre Krise zu beenden. Ganz oben auf der Liste der dringenden Probleme steht Portugal. Mehr...


Kommentar: Diese Analyse zeigt: Nach vielen Wochen der deutschen Bundestagswahl geschuldeter Untätigkeit, entsteht Gedrängel auf der Spitze des Eisbergs der europäischen Krise. Nach Griechenland benötigt auch Portugal dringend neue Hilfe. Merkel könnte jetzt beweisen, dass sie lernfähig ist...


Zypern: Das Schlimmste steht noch bevor
(presseurop.eu) Sechs Monate nachdem die Bankenkrise Zyperns Wirtschaft fast dem Erdboden gleich gemacht hätte, ist der Inselstaat noch lange nicht aus dem Schneider. Die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen drücken Land und Leuten die Luft ab. Mehr...

Kommentar: Noch eine Analyse. Leider ist für Zypern erst einmal kein Platz auf der Spitze des Krisen-Eisbergs. Das Land spielt keine Rolle in Europa und kann vorläufig nicht auf Unterstützung hoffen. Oder Merkel würde dazulernen... Für uns unvorstellbar.


Spanien in der Krise: "Man wirft uns raus!"
(manager-magazin.de) Man nennt sie Spaniens verlorene Generation: Jene jungen Erwachsenen, die gut ausgebildet sind und trotzdem keinen Job finden. Immer mehr von ihnen fliehen ins Ausland - wo sie ausgebeutet werden. Mehr...


Kommentar: Die Folge einer völlig verfehlten Krisenpolitik unter deutscher Anleitung. Wir haben noch eine Grafik dazu:



Quelle: zerohedge.com

Leider ist es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Spanien wieder bei den Hilfsbedürftigen ganz vorne steht. Spaniens Banken sind längst nicht gerettet, wie die beiden folgenden Grafiken verständlich machen: 






Quelle: toonpool.com