Donnerstag, 26. September 2013

Standpunkt 769 - Nachrichten-Ticker, 25.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Dorothea Siems’ Nachlese zur Bundesstagswahl 2013 – Deutschland – Europas Zukunft – Griechenlands Euro-Beitritt – Österreichs Arbeitsmarktdaten – Lettland


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Die Kanzlerin im sozialdemokratisierten Bundestag
(welt.de) Die Union geht mit lahmem Wirtschaftsflügel und starken Sozialpolitikern in die Koalitionsverhandlungen. Für den Standort Deutschland verheißt dies nichts Gutes. Wo sind die Erben Ludwig Erhards? Mehr...

Kommentar: Dorothea Siems in Hochform, sie gibt die Anhängerin der Lehren Ludwig Erhards. Der dürfte sich wegen ihrer Ansichten im Grabe rumdrehen. Tatsächlich hat sie nämlich keine Ahnung vom "Wohlstand für Alle" (hier). Siems' Geisteshaltung steht dem auch vollkommen entgegen. Die ist von vorvorvorgestern und lässt sich hier detailliert nachlesen. Deshalb ist ihr offensichtlich entgangen, dass Ludwig Erhards Erbe bereits vor Jahren von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder zerstört wurde. Den Rest hat dann noch die schwarz-rote Koalition besorgt.


Wirtschaft: Deutschland hat sich selbst ein Bein gestellt
(presseurop.eu) Im ersten Halbjahr 2014 wird Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Eine der Aufgaben wird es dann sein, die wirtschaftliche Situation der Mitgliedsstaaten zu bewerten und ein Land könnte sich dann in einer besonders brenzlichen Lage befinden: Deutschland... aufgrund seiner Exportzahlen. Mehr...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag vom Tricksen und Täuschen, den die Karikatur noch verstärkt:






Andrew Moravcsik: "Europa ist auf der richtigen Seite der Geschichte"
(diepresse.com) Nicht China, sondern Europa wird die zweite Weltmacht des 21. Jahrhunderts sein, meint Andrew Moravcsik von der Universität in Princeton, im Gespräch mit der „Presse". Der Euro sei dabei aber hinderlich. Mehr... 

Kommentar: Es ist ein Beitrag, der unserer Auffassung von Europa völlig entgegensteht. Wir favorisieren eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung, nicht deren Zerstörung und den Rückfall in die währungspolitische Kleinstaatlichkeit. In dem Fall hätten die USA den Krieg gegen den Euro gewonnen und den Dollar erst einmal wieder als alleinige Weltwährung positioniert. Das gilt es zu verhindern. Dass Moravcsik daran Interesse hat ist nachvollziehbar. 


"Griechenland hat nie betrogen"
(spiegel.de) Hat Griechenland sich in die Euro-Zone geschummelt? Der damals verantwortliche Finanzminister Nikos Christodoulakis empört sich über diesen Vorwurf. Bei den Verhandlungen hätten fast alle getrickst, sagt er - auch die Deutschen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Natürlich  hört es Deutschland nicht gerne, aber Christodoulakis hat Recht: Die Erweiterung der Eurozone war politisch gewollt und wurde damals ohne Rücksicht auf Verluste und die Maastricht-Kriterien durchgezogen. Betrieben wurde diese Erweiterung von Deutschland und Frankreich, die sich für ihre Wirtschaft Vorteile versprochen haben. In den folgenden Jahren ist diese Rechnung sogar aufgegangen - bis zur Lehman-Pleite. Danach war Schluss und es dauerte nicht lange, dass Griechenland  im Zusammenhang mit dem Euro-Beitritt Betrug unterstellt wurde. Selbst Angela Merkel war mit vorne dabei.

DIE PRESSE aus Österreich bringt das SPIEGEL-Interview ganz besonders auf den Punkt: Ex-Finanzminister: "Griechenland war 2003 ein Vorbild" und schreibt im Vorspann: "Nikos Christodoulakis gilt als Vater des griechischen Euro-Beitritts. Er sagt, Athen habe bei den Beitritts-Verhandlungen nie jemanden betrogen." Mehr hier. 


Arbeitslosigkeit in Österreich in Wahrheit doppelt so hoch
(format.at) Nach einer neuer Studie des "Think-Tank" Agenda Austria scheint jeder zweite Arbeitslose in Österreich in der heimischen Statistik gemäß EU-Definition gar nicht auf. Zählt man diese viertel Million verborgenen Betroffenen dazu, hätte die Arbeitslosenrate in Österreich im ersten Quartal statt der offiziellen 5,1 Prozent satte 10,3 Prozent ausgemacht. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Jetzt ist es "amtlich", auch in Europa werden Arbeitsmarktdaten frisiert. Und es ist kein rein österreichisches Vergehen, so viel ist sicher. Warum, beschreibt der Beitrag  "Arbeitslosenquoten sind immer eine politische Zahl", den DIE PRESSE dazu veröffentlicht (hier). Diese Aussage stammt von Joachim Möller, Direktor des deutschen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Möller nennt dafür ein weiteres Beispiel:  "Auch die Niederlande haben eine niedrige Arbeitslosenquote, verschieben gleichzeitig aber viele in die Erwerbsunfähigkeit. Die Menschen sind zwar aus der Statistik gefallen, aber immer noch Sozialleistungsempfänger."


Das Wunder von Lettland
(blog.fuw.ch) Lettland hat für die Analyse der Eurokrise eine ähnliche Bedeutung, wie es der Fund eines aussergewöhnlichen Knochens für die Evolutionstheorie haben kann: nämlich dann, wenn besondere Merkmale dieses Knochens mit den gängigen Erklärungsmustern nicht übereinstimmen. Für die Wirtschaftspolitiker der EU und insbesondere für die Euro-Politik Deutschlands ist Lettland der Knochen, der beweisen soll, dass harte Sparmassnahmen in der Krise die Lage eines betroffenen Landes eben doch verbessern und dass sich dessen Wettbewerbsfähigkeit auch durch innere Abwertung - also mit Lohnsenkungen statt einer Währungsabwertung, die in der Währungsunion nicht möglich ist – bewerkstelligen lassen. Diese Sichtweise hat ansonsten sowohl in der ökonomischen Wissenschaft, wie auch in der Praxis einen sehr schweren Stand. In aller Kürze die Hauptargumente: Staatliche Sparmassnahmen mitten in der Krise senken in den Euro-Peripheriländern die ohnehin schwache Gesamtnachfrage weiter und können nicht durch eine angemessene Geldpolitik oder eine schwächere Währung kompensiert werden. Die innere Abwertung über Lohnsenkungen mindert die Tragbarkeit der sehr hohen privaten Schulden und drückt dadurch auch auf den
Konsum. So war es wenig überraschend, dass solche Massnahmen die wirtschaftliche (und politische) Lage der Euro-Peripherie weiter verschlechtert haben.
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Kommentar: Ein empfehlenswerter Beitrag unserer Schweizer Nachbarn, der sich kritisch mit dem erklärten Vorbild Lettland auseinandersetzt. Das Fazit ist eindeutig: "Die Entwicklung von Lettland bleibt beeindruckend und – vor allem mit Bezug auf die Produktivitätsfortschritte – auch ein Rätsel. Sie belegt aber keineswegs, dass harte Sparmassnahmen mitten in der Krise zu einer Verbesserung führen oder dass eine innere Abwertung über drastische Lohnkürzungen in einem Land mit hoher privater Verschuldung und Arbeitslosigkeit ein angemessenes Mittel zur Besserung ist. Damit taugt Lettland nicht zur Rechtfertigung der EU-Politik gegenüber den Ländern in der
Euro-Peripherie."
Stimmt.