Freitag, 27. September 2013

Standpunkt 770 - Nachrichten-Ticker, 26.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Große Koalition – Weltweite Enteignung beginnt – Fed-Politik – Fiscal Cliff 2.0  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Notstand der Demokratie durch große Koalition?
(heise/telepolis) Mit einer großen Koalition könnte die geschrumpfte Opposition zentrale parlamentarische Kontrollinstrumente nicht mehr nutzen. 
Die Diskussion über neue Koalitionsvarianten geht weiter. In der SPD wird eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. Die dürfte aber eher den Befürwortern einer großen Koalition nutzen. Schließlich wird einem Großteil der SPD-Basis schwer zu vermitteln sein, warum sie nun nicht mit der Union koalieren sollten und dabei auch einige Minister stellen könnten, wenn sie in der letzten Legislaturperiode als Oppositionspartei wesentliche Grundzüge der Merkelschen Innen- und Europapolitik unterstützt haben.
Zudem werden führende Sozialdemokraten nicht müde zu betonen, dass die Agenda 2010 die Grundlage für die Stärke des deutschen Wirtschaftsstandort geliefert hat und sie daher eigentlich besser belohnt werden sollten. Auf dieser Grundlage kann man sich höchstens über das Urheberrecht der Niedriglohnpolitik in Deutschland streiten, aber keine grundsätzliche Opposition dagegen entwickeln. Wenn nun manche Sozialdemokraten vor einer großen Koalition mit dem Argument warnen, beim letzten Mal sei ein desaströses Wahlergebnis die Folge gewesen, erwähnen sie in der Regel nicht, dass die Agenda 2010-Politik dafür die Grundlage gelegt hat. Mehr...



Kommentar: Davon sind wir überzeugt: Es ist Geplänkel, nichts weiter, was die beiden Volksparteien auf dem Weg zu einer großen Koalition veranstalten. Die Öffentlichkeit wird so lange wie möglich über die wahren Absichten im Unklaren gelassen, am Ende wird staatstragend eine schwarz-rote Koaltion verkündet. Natürlich nur, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ginge es der SPD tatsächlich darum, dann hätte sie sich die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses offen gehalten, statt es kategorisch auszuschliessen.


Cyprus-Style Wealth Confiscation Is Starting All Over The World
zerohedge.com) Now that "bail-ins" have become accepted practice all over the planet, no bank account and no pension fund will ever be 100% safe again. In fact, Cyprus-style wealth confiscation is already starting to happen all around the world. As you will read about below, private pension funds were just raided by the government in Poland, and a "bail-in" is being organized for one of the largest banks in Italy. Unfortunately, this is just the beginning. The precedent that was set in Cyprus is being used as a template for establishing bail-in procedures in New Zealand, Canada and all over Europe. It is only a matter of time before we see this exact same type of thing happen in the United States as well. From now on, anyone that keeps a large amount of money in any single bank account or retirement fund is being incredibly foolish. Let's take a look at a few of the examples of how Cyprus-style wealth confiscation is now moving forward all over the globe... Read more...


Kommentar: Es ist wirklich überraschend, welche Länder bereits von diesen Maßnahmen der Enteignung betroffen sind. Einige, wie Island, Canada oder Neuseeland, sind weit weg von der Eurozone, und von deren Problemen überhaupt nicht betroffen. Außerdem gelten Island und Canada als erklärte Vorbilder im Umgang mit der Finanzkrise. Schon erstaunlich, wie weit in diesen Fällen Traum und Wirklichkeit auseinanderliegen. Tatsache ist einzig, dass weltweit kein Land bisher eine Antwort auf die Krise gefunden hat. Das sollte deutschen Sparern zu denken geben...


Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
(arte-tv) Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten. Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern. Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite. Mehr...

Kommentar: Das ultimative MUST SEE auf ARTE! Samstag, 28.09.2013, ab 10.55 Uhr, gibt es nichts Wichtigeres, als sich diese Dokumentation anzusehen. Wer daran zweifelt, der sollte die Kommentare lesen. Am Ende dieses Filmes kennt jeder die Verantwortlichen für das vergangene und zukünftigen Desaster. Die alte und neue Bundesregierung sind auf jeden Fall ein Teil davon. Und wer nicht endlich seine Ersparnisse vor den Folgen schützt, der macht sich zum Opfer. 


Occupy QE
(project-syndicate.org)  Die US-Notenbank Federal Reserve hält weiterhin an einer destabilisierenden und  wirkungslosen Strategie fest. Durch die Beibehaltung ihrer Politik der quantitativen Lockerung (QE) – die den Ankauf langfristiger Vermögenswerte im Ausmaß von 85 Milliarden Dollar monatlich vorsieht – provoziert die Fed ein zunehmend riskantes Endspiel im eigenen Land und anderswo. Mehr...


Kommentar: Der Autor des Beitrags, Stephen S. Roach, analysiert treffend die Fehler in der Krisenpolitik der US-Notenbank und ihre voraussichtlichen gefährlichen Auswirkungen. Nicht nur in den USA, sondern weltweit. Am Ende kommt Roach zu einem einfachen Ergebnis:  "Von der quantitativen Lockerung profitiert ein kleiner Teil der Bevölkerung, der sie am wenigsten braucht. Das ist nicht gerade das Rezept für eine breit angelegte und sozial optimale wirtschaftliche Erholung." Dazu noch eine leicht verständliche Karikatur zu den Folgen der Fed-Politik:


Quelle: financialcontrols


"Das Hauptproblem ist, dass die Politiker in Washington immer unfähiger werden"
(format.at) Der Weltleitwährung Dollar droht ein weiterer Nackenschlag. Nach den Befürchtungen vor einer US-Wachstumschwäche und einem Ende der lockeren Geldpolitik treibt nun der neu entfachte Haushaltsstreit vielen Investoren den Angstschweiß auf die Stirn.
Devisenexperten gehen davon aus, dass der politische Kampf um den Etat und die Anhebung der Schuldenobergrenze den Dollar kurzfristig weiter schwächen wird. Denn es droht nichts Geringeres als die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft. Noch setzen die meisten Analysten darauf, dass Republikaner und Demokraten in letzter Minute vor Beginn des neuen Haushaltsjahres am Dienstag eine Lösung finden. "Doch in der Tat steigt die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten unerfreulicher Szenarien mit jedem Tag, der verstreicht", sagt NordLB-Experte Tobias Basse. In einem ersten Schritt müssen die Parteien bis Dienstag mit einem provisorischen Haushalt dafür sorgen, dass der Bund flüssig bleibt. Sonst drohen unter anderem Schließungen von Ministerien und Zwangsurlaub für Regierungsangestellte. Parallel läuft die Debatte über die Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar - das ist nötig, um bestimmte Ausgaben zu decken. Ohne eine Einigung sind die USA schätzungsweise Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig. Mehr...


Kommentar: Wie schön wäre es, wenn sich Europa in dieser Zeit besser in Stellung bringen würde, während die US-Regierung alle Hände voll zu tun hat, die nächste Fiscal Cliff zu meistern. Dieses Theater macht ein weiteres Mal augenfällig, wie schwach sich der amtierende US-Präsident Barack Obama in der Krise immer noch zeigt. Besserung ist nicht in Sicht.