Samstag, 28. September 2013

Standpunkt 771 - Nachrichten-Ticker, 27.09.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Mario Draghi – Mario Draghi’s „Dicke Bertha“ – Reichensteuer – Goldman Sachs regiert die Welt     


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Mario und die "Dicke Bertha"
(format.at) Experten rechnen fest damit, dass Draghi die "Dicke Bertha" in den nächsten Monaten einsetzen wird entweder noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2014.
Die aufgehellten Konjunkturperspektiven im Euroraum versprechen vorerst Ruhe an der Zinsfront. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird am Mittwoch nach dem einhelligen Urteil von Reuters befragter Experten die Leitzinsen auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,5 Prozent belassen. "Die Inflationsrate dürfte noch geraume Zeit niedrig bleiben. Das gibt der EZB viel Spielraum, die Zinsen niedrig zu halten", erläutert Ökonom Kristian Tödtmann von der DekaBank. Doch von jenseits des Atlantiks kommt erhebliches Störfeuer auf Europa zu: Die sich abzeichnende Drosselung der ultralockeren Geldpolitik in den USA treibt die Zinskosten am Geldmarkt in die Höhe. Der Anstieg wird zusätzlich befeuert durch eine Entwicklung in Europa, nämlich die Rückzahlung der langfristigen Kreditlinien an Banken, mit der die EZB vor knapp zwei Jahren eine Kreditklemme verhinderte. Im Kampf gegen steigende Geldmarktzinsen könnte die Notenbank ein neues langfristiges Geldmarktgeschäft auflegen. EZB-Chef Mario Draghi hatte dieses gewaltige Zentralbank-Geschütz als "Dicke Bertha" bezeichnet. Der EZB-Präsident ist grundsätzlich zu einer neuen Liquiditätsspritze für das europäische Bankensystem bereit, falls die Marktzinsen weiter "ungerechtfertigt" steigen sollten. Die EZB hatte um die Jahreswende 2011/12 zwei jeweils drei Jahre lang laufende Kreditlinien an die Banken vergeben und dabei rund eine Billion Euro ins Finanzsystem gepumpt. Dass sich Draghi nun schon zum Nachlegen gezwungen sieht, erwartet jedoch kaum ein Experte. "Eine Vielzahl von EZB-Ratsmitgliedern hat zuletzt Spekulationen auf neue Maßnahmen der EZB geschürt. Allerdings befinden sich die Diskussionen innerhalb der EZB wohl noch in einem frühen Stadium", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Deshalb könnten die Hüter des Euro am Mittwoch die von manchem Investor gehegte Hoffnung enttäuschen: "Dies dürfte dem Geldmarkt einen Dämpfer versetzen." 
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Kommetar: Kommt es dazu, dann liegt es an der Handlungsunfähigkeit der europäischen Politik. Die hat die vielen Monate Zeit ungenutzt gelassen und es versäumt, sich die Deutungshoheit über die Krise zu verschaffen. Was wir meinen, dass haben wir bereits im August 2012 in dem Beitrag "Was macht Regierungen handlungsunfähig?" (hier) beschrieben. Nichts davon müssen wir zurücknehmen/korrigieren. Aus heutiger Sicht ist es eine bewusste Entscheidung in Berlin und Brüssel, sich von der Finanzindustrie "die Butter vom Brot nehmen" zu lassen. Die Spekulanten wird es begeistern, wenn Draghi zur dicken Bertha greifen muss, dann gibt es richtig was zu verdienen.


Arthur Laffer: "Reichensteuer? Das ist dumm"
(diepresse.com) Arthur Laffer, einst Wirtschaftsberater von Ronald Reagan, erklärt im "Presse"-Interview, warum wirtschaftspoltische Änderungen ihre Zeit brauchen. Mehr...

Kommentar: Dieses Interview vermittelt den Eindruck, dass die Gesprächspartner keine Ahnung von den Thesen John Maynard Keynes' haben. Wir glauben eher, dass sie davon nur nichts wissen wollen. So war Keynes  beispielsweise Ideengeber für den US-amerikanischen New Deal unter dem demokratischen Präsident Franklin D. Roosevelt, mit dem sehr erfolgreich die Weltwirtschaftskrise von 1929 bekämpft wurde. Teil dieser Maßnahmen waren Spitzensteuersätze zwischen zeitweise 70 und 90%, eine echte Reichensteuer also. Die Reichen damals konnten gut damit leben. Arthur Laffer hat offensichtlich keinen zeitgemässen Plan, der heutigen Krise beizukommen. Irgendwie ist er in den 1980er Jahren stehen geblieben. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Laffer kein Wort über die wahren Hintergründe der weltweiten Krise verliert. Nur ist es so, dass ohne eine tiefgreifende (aka: revolutionäre) Finanzreform eine Besserung, möglicherweise sogar eine Lösung, nicht in Sicht bleiben wird.


Wiederholung: Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
(arte-tv) Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten. Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern. Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite. Mehr...


Kommentar: Wir bleiben dabei: Der Beitrag von ARTE ist das ultimative MUST SEE! Er wird am 11. Oktober erneut wiederholt. Wer so lange nicht warten möchte, der wird hier fündig. Die Dokumentation sollte auch denen die Augen öffnen, die sich bisher immer noch der Wirklichkeit verschließen.