Donnerstag, 3. Oktober 2013

Standpunkt 776 - Nachrichten-Ticker, 02.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Globales Führungsvakuum – Bilanzfälschungen – Fiscal Cliff 2.0 – Schulden-Bomben – Linke an die Macht – Großbritannien (2 Beiträge)  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Das globale Führungsvakuum füllen
(project-syndicate.org)  Ist die Welt in ein neues Zeitalter des Chaos eingetreten? Amerikas unentschlossene  Politik gegenüber Syrien legt diesen Schluss nahe. Aufgrund des bitteren Vermächtnisses der Invasionen in den Irak und Afghanistan und der anschließenden Finanzkrise des Jahres 2008 zögern die Vereinigten Staaten mittlerweile nicht nur, ihre militärische Macht auch bei Überschreitung "roter Linien" einzusetzen, sondern sind offenkundig auch nicht bereit, gravierende, mit der Erhaltung ihrer globalen Führungsposition einhergehende Belastungen zu tragen. Doch wer wird Amerikas Platz einnehmen, wenn das Land nicht mehr gewillt ist, die Führung zu übernehmen?
Die chinesische Führung hat ihr Desinteresse an einer aktiven globalen Führungsposition offen an  den Tag gelegt, als sie es ablehnte, „verantwortungsbewusster Beteiligter“ in internationalen politischen und wirtschaftlichen Systemen zu werden. Unterdessen herrscht in Russland zwar möglicherweise der Wunsch vor, die Illusion vom globalen Akteur aufrechtzuerhalten, doch in letzter Zeit scheint man hauptsächlich daran interessiert zu sein, Amerikas Pläne bei jeder Gelegenheit zu durchkreuzen – selbst wenn das nicht in Russlands langfristigem Interesse liegt. Und Europa steht vor zu vielen internen Problemen, um eine bedeutende Führungsrolle auf  internationaler Ebene zu spielen.
Wenig überraschend hat dieser Mangel an Führerschaft die Effektivität internationaler Institutionen  ernsthaft untergraben, wie an der halbherzigen Reaktion des UN-Sicherheitsrates auf die Syrien-Krise und dem Scheitern der aktuellen Runde der Handelsgespräche der Welthandelsorganisation (WTO) zu sehen ist. Diese Situation ähnelt jener in den 1930er Jahren – einem Jahrzehnt, als ein Führungsvakuum zu einer Unterproduktion globaler öffentlicher Güter führte und die Große Depression verschärfte, wie der Wirtschaftshistoriker Charles P. Kindleberger ausführte.
Unter diesen Umständen müssen die USA und China – die einzigen tauglichen Kandidaten für  globale Führung – einen umfassenden Kompromiss erzielen, der die fundamentalen Interessen beider Länder unter einen Hut bringt und es ihnen auch ermöglicht, gemeinsam zu handeln, um globale öffentliche Güter bereitzustellen und zu schützen. Nur durch eine Stabilisierung der bilateralen sino-amerikanischen Beziehungen kann ein globales System erreicht werden, das Frieden und gemeinsamen Wohlstand unterstützt.
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Kommentar: Gegen die Feststellung eines Führungsvakuums haben wir nichts einzuwenden. Sehr wohl aber dagegen, dass die USA und China die einzigen Aspiranten sind, diesen Zustand zu ändern. Also der US-Präsident und der chinesische Premier. Über die Führungsqualitäten des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang können wir uns kein Urteil erlauben, nur steht er einem Land vor, dessen Entwicklung in jeder Hinsicht noch in den Kinderschuhen steckt. Wir erinnern nur an die erheblichen Demokratiedefizite und ein nach internationalen Maßstäben ungenügendes Rechtsystem. Es darf nicht zur globalen Führungsmacht genügen, dass westliche Unternehmen China als ihren wichtigsten Handelspartner hofieren, während widerspruchslos Zensur herrscht und ständig gegen Menschenrechte verstoßen wird. Wir behaupten aber auch nicht, dass die USA sehr viel besser als globale Führungsmacht geeignet sind. Amerika erfüllt keinerlei Vorbildfunktion und ist mit einem führungsschwachen Präsidenten geplagt. Deshalb möchten wir an dieser Stelle Europa ins Spiel bringen, das mit wenigen Handgriffen für eine globale Führungsrolle hergerichtet werden könnte. Ein Ziel, das schon die Altvorderen beschäftigt hat und durch die Einführung des Euro neue Nahrung bekommen hat. Die Zeiten wären günstig, um diesem Anspruch nahe zu kommen. Leider fehlt es Europa gänzlich an politischen Visionen und Personen, die dieses Manko mit Charakter und Charisma ausgleichen könnten. Die EU hat rund 500 Millionen Einwohner, ist als Wirtschaftsmacht weltweit die Nummer 1, verfügt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, über ausgeprägte demokratische Strukturen, achtet weitgehend die Menschenrechte, die meisten Mitgliedsstaaten verfügen über ordentliche Rechtssysteme und bisher noch über politische Stabilität. Die Krise in Europa, eindeutig als Bankenkrise, nicht als Euro-Krise zu adressieren, wäre mit ein bisschen gutem, politischem Willen zu lösen. Alleine dieses Gelingen würde Europa automatisch eine führende globale Rolle einbringen und könnte weiter ausgebaut werden. Statt dessen lassen die Europäer, angeführt von Deutschland, diese einmalige Chance ungenutzt. Deutsche Ökonomen und andere Wichtigtuer reden hierzulande lieber der Zerstörung der Gemeinschaftswährung und dem Zerfall der EU das Wort. Das Ziel fest im Blick, Europas Wirtschaft nachhaltig zu schwächen und seine politische Kraft international in den Hintergrund zu drängen. Das "BILD"-ungsbürgertum folgt bereitwillig. Dem Irrtum erliegend, nur so werde sich am vermeintlich erfolgreichen Standort Deutschland, einer Insel der Glückseligen, nichts ändern. Ein kapitaler Trugschluss.

Für den Autor dieses Beitrages, Yoon Young-kwan, Ex-Außenminister Süd-Koreas, liegen die Interessen Chinas und Amerikas näher als die europäischen. Schon aus wirtschaftlichen Gründen. Leute wie der  ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, würden sogar ein Bündnis mit dem Teufel eingehen, wenn es Amerika nützt. Er verteidigt die US-amerikanischen Interessen mit allen Mitteln. Besonders vor dem Hintergrund, dass nach Meinung Brzezinskis in Zukunft 80 Prozent der – dann arbeitslosen – Weltbevölkerung durch eine moderne Form von Brot und Spielen bei Laune gehalten werden müssen. Die Welt benötigt ein Korrektiv, wer außer Europa kann diese Aufgabe übernehmen? Statt sich als Feldlabor für diese zukünftige Entwicklung mißbrauchen zu lassen. 


Die hohe Kunst der Bilanzfälschung
(heise/telepolis) Hintergründe des US-Haushaltsstreits und des Wall-Street-Booms. Der jetzige Konflikt um den US-Haushalt hat seinen Hintergrund im gnadenlosen Kampf der US-Aktiengesellschaften gegen Unternehmens- und Vermögenssteuern. Kurz nach der Finanzkrise unterzeichneten US-Notenbank Chef Ben Bernanke, die damalige demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi und Bushs eigener Finanzminister Henry Paulson ein Schreiben an den damaligen noch US-Präsidenten George W. Bush. Sie fürchteten, Bush könnte auf dem kurz bevorstehenden G-20 Gipfel neuen internationalen Bilanzierungs- und damit Besteuerungsrichtlinien für Unternehmen zustimmen. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag ist von unschätzbarem Wert für alle, die sich nicht von der gigantischen Propagandamaschinerie beeindrucken lassen, sondern vielmehr im besten Sinne eines Immanuel Kant den Mut haben, sich des "eigenen Verstandes zu bedienen". Alexander Dill liefert eine pralle Fülle von Fakten, Vergleichbares ist uns nicht bekannt. Deutschsprachige Medien beschränken sich bei diesem Thema nur auf vage Andeutungen, viel lieber berichten sie von den tollen Gewinnen der Finanzindustrie, von Wirtschaftswachstum und Konsumfreude, oder von angeblichen Reformen, mit denen die Banken krisenfest gemacht werden. Dieser Beitrag gehört in jedes gut sortierte Archiv rund um die Finanzkrise. 


Amerikas endlose Haushaltsschlacht
(project-syndicate.org)  Vielleicht haben sich die Investoren inzwischen an das jährliche Debakel um die  Schuldengrenze der Vereinigten Staaten gewöhnt, das sich nun zum dritten Mal in Folge wiederholt. Aber während die kurzfristigen Mätzchen zur Routine werden, wird das Risiko langfristiger Funktionsstörungen offensichtlicher – ein Punkt, der durch den Verwaltungsstillstand der Bundesregierung unterstrichen wird.
Präsident Barack Obama hat recht, wenn er von Erpressung spricht. Der US-Kongress kann nicht  erwarten, dass die Bedrohung durch Staatsbankrott – also eine Massenfinanzvernichtungswaffe – als normale Methode betrachtet wird, um Zugeständnisse zu erzwingen. Da Obama selbst angesichts waghalsiger Politik des Kongresses schon dazu neigte, Zugeständnisse zu machen, geht die Debatte über die Schuldengrenze heute leider über einen lediglich kurzfristigen politischen Zwist hinaus.
Diese Debatte spiegelt zunehmend einen tieferen, konstitutionellen Machtkampf zwischen dem  Präsidenten und dem Kongress wider. Sollte dieser Konflikt nicht gelöst werden, könnte er die zukünftige Fähigkeit der Regierung, bedeutsame wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, grundlegend schwächen. Mehr...


Kommentar: Kenneth Rogoff zur aktuellen Krise in den USA, deren Verschulden er einzig den Republikanern an die Fersen heftet. Präsident Obama hat bei ihm offensichtlich ein Stein im Brett. Obwohl der ein hohes Maß an Verantwortung daran trägt, wenn Rogoff erklärt  die "grundlegende Funktion einer effektiven Regierung" sei "nun in Gefahr". Noch ein gravierender Fehler unterläuft Rogoff: Er attestiert  der US-Wirtschaft "große Widerstandskraft" und vertritt sogar die Auffassung, dass sie immer noch stärker zu werden scheint. Wenigstens an dieser Stelle hätten wir uns von ihm mehr Gespür für die Realität erwartet. 


Quelle: zerohedge.com

In diesen Staaten ticken Schulden-Bomben
(focus.de) Politisches Hick-Hack in Italien, Dümpel-Konjunktur in vielen Ländern: Die Ruhe in der Eurozone ist trügerisch. FOCUS Online zeigt, wie die Lage in den 17 Eurostaaten derzeit wirklich ist – und wo welche Risiken schlummern. Mehr...

Kommentar: Eine nette Liste mit hohem Unterhaltungswert - mehr nicht. Ausnahmslos in allen genannten Staaten ticken Bomben, nur die Zünder sind unterschiedlich eingestellt. Was der FOCUS in diesem Beitrag treibt ist willkürliche, unverantwortliche Stimmungsmache. Fakten kommen darin nicht vor, bestenfalls Hypothesen. Die Zeit der "Fakten, Fakten, Fakten" eines Helmut Markwort sind beim FOCUS lange vorbei.


Warum es die Linken nie mehr an die Macht schaffen
(focus.de) In ganz Europa verlieren Sozialdemokraten an Einfluss. Warum? Weil sie nur die Themen der Vergangenheit beackern – Wohlfahrtsstaat und sinnlose Verteilungsgerechtigkeit. Das freut ihre Funktionäre, ödet die Wähler aber an. Mehr...

Kommentar: Die Dumpfbacke Dönch hat wieder zugeschlagen. Dieser Angriff auf die Intelligenz liegt noch unterhalb des deutschen "BILD"-ungsniveaus. Die Linken an der Macht verhindert selbst in Deutschland nicht der Wählerwille, sondern nur die Borniertheit von SPD und Grünen. Wohlfahrtsstaat und Verteilungsgerechtigkeit sind Themen der Vergangenheit? Da wird sich der ultra-neoliberale "Hanswurst" Dönch aber in der Zukunft wundern, wenn die Wähler diese Dinge ganz nach vorne rücken. Weil sie begreifen, wer die Finanzkrise verursacht hat und was sie anrichtet. 


Die Zombieregierung in Großbritannien
(heise/telepolis) Die Schwäche der Opposition hält Regierung an der Macht. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein lesenswerter Bericht über den Zustand einer verarmten einstigen Großmacht. Deren Regierungschef gegen Europa und die Menschenrechtskonvention zu Felde zieht und der Politik durch Durchhalteparolen ersetzt, wie gerade die WELT vom Parteitag der Konservativen in Manchester berichtet: "Die Durchhalteparolen des David Cameron". Im Vorspann heißt es: "Der britische Regierungschef schwört die Konservativen auf ihrem Parteitag in Manchester auf schwierige Zeiten ein und betreibt Eigenlob. Ein bisschen klingt das wie Pfeifen im dunklen Wald." Mehr hier. Der Mann leidet sehr unter der Bedeutungslosigkeit Englands.


Quelle: viennareview.net


Zum Abschluß heute ein treffliches Zitat unbekannter Herkunft. Wie geschaffen, die aktuellen Gefahren zu beschreiben: "Wenn Sie das Tun, das Reden und das Denken, was die Mehrheit tut, werden Sie keine wesentlichen Fortschritte in Ihrer Entwicklung machen."