Mittwoch, 9. Oktober 2013

Standpunkt 782 - Nachrichten-Ticker, 08.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: 5 Jahre Finanzkrise – Deutschland: Inflation vs. Lohnerhöhungen – Serbien bankrott – Großbritannien – US-Shutdown (9 Beiträge) – US-Debt


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. 


Joseph E. Stiglitz: Fünf Jahre im Limbo
(project-syndicate.org) Als die US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 zusammenbrach und damit die  schlimmste Finanzkrise seit der Großen Depression auslöste, sah es aus, als würde sich ein breiter Konsens über die Ursachen der Krise herausbilden: Ein aufgeblähtes, dysfunktionales Finanzsystem hatte zur Fehlallokation von Kapital geführt und, statt die Risiken zu steuern, selbst Risiken geschaffen. Die Finanzderegulierung hatte – zusammen mit einer Politik lockeren Geldes – zu überzogener Risikofreudigkeit geführt. Die Geldpolitik wäre ein relativ ineffektives Mittel zur Wiederbelebung der Volkswirtschaft, auch wenn eine noch lockerere Geldpolitik den völligen Zusammenbruch des Systems verhindern könnte. Daher müsste man sich stärker auf die Fiskalpolitik stützen – d.h. auf höhere Staatsausgaben.
Fünf Jahre später klopfen sich einige auf die Schulter, weil eine weitere Depression vermieden  wurde. Doch kann keiner in Europa oder den USA behaupten, der Wohlstand sei zurückgekehrt. Die Europäische Union ist gerade erst dabei, eine w-förmige (und in einigen Ländern eine vw-förmige) Rezession zu überwinden, und einige ihrer Mitgliedsstaaten stecken in einer Depression. In vielen EU-Ländern ist das BIP nach wie vor niedriger oder nur unerheblich höher als vor der Rezession. Fast 27 Millionen Europäer sind arbeitslos.
In ähnlicher Weise finden 22 Millionen Amerikaner keine Vollzeitstelle, obwohl sie sich darum  bemühen. Die Erwerbsquote in den USA ist auf einen Stand gefallen, wie man ihn nicht erlebt hat, seit die Frauen begannen, in großer Zahl auf den Arbeitsmarkt zu drängen. Einkommen und Vermögen der meisten Amerikaner liegen unter dem Niveau, das sie lange vor der Krise erreicht hatten. Tatsächlich ist das Durchschnittseinkommen eines männlichen Vollzeit-Arbeitnehmers heute niedriger als irgendwann in den letzten vier Jahrzehnten.

Zwar wurden ein paar Schritte unternommen, um die Lage an den Finanzmärkten zu verbessern. Es gab  ein paar Erhöhungen bei den Kapitalanforderungen – die freilich viel niedriger ausfielen als nötig. Ein paar riskante Derivate – finanzielle Massenvernichtungswaffen – werden nun börslich gehandelt, was ihre Transparenz erhöht und die von ihnen ausgehenden systemischen Risiken mindert, doch große Mengen werden weiterhin auf trüben, inoffiziellen Märkten gehandelt, was bedeutet, dass wir kaum etwas über die Risiken wissen, denen einige unserer größten Finanzinstitute ausgesetzt sind.
Genauso wurden  ein paar unlautere und diskriminierende Kreditvergabe- und missbräuchliche Kreditkartenpraktiken eingeschränkt, doch andere genauso ausbeuterische Praktiken bestehen fort. Arme Arbeitnehmer werden noch immer viel zu oft mit Kurzkrediten zu Wucherzinsen ausgenutzt. Die marktbeherrschenden Banken erlegen dem Handel noch immer hohe Gebühren für Lastschrift- und Kreditkarten auf, die um ein Mehrfaches über dem liegen, was ein echter Wettbewerb zulassen würde. Dies sind schlicht Steuern, deren Erlöse – statt öffentlichen Zwecken zu dienen – in private Hände fließen.
Andere Probleme wurden überhaupt nicht in Angriff genommen, und einige haben sich verschärft. Mehr...


Kommentar: Eine treffende Analyse der vergangenen fünf Jahre. Was uns nicht einleuchtet, ist das Fazit am Ende, mit dem Stiglitz seiner eigenen Analyse widerspricht.


Inflation frisst Lohnerhöhungen auf
(handelsblatt.com) Die Angestellten in Deutschland haben etwas mehr Geld, mehr leisten können sie sich nicht. Denn die Inflation hat die steigenden Löhne der vergangenen Monate pulverisiert. Zudem halten sich Unternehmen mit Boni zurück. Mehr...

Kommentar: Die Inflation ist mit 1,5% so niedrig wie lange nicht mehr, trotzdem schluckt sie die Lohnsteigerungen. Das hat nur eine Ursache: Die Lohnerhöhungen sind entschieden zu niedrig ausgefallen. Die Einkommen in Deutschland verharren weiter auf dem Niveau von 1998. Vor den Augen der Gewerkschaften. Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei.


Wirtschafts-Prognose: Europa kriecht langsam aus dem Keller
(derstandard.at) Wenn die Sparpolitik im kommenden Jahr gelockert wird, dürfte die Konjunktur in der Eurozone wieder anziehen, prognostiziert der IWF. Mehr...

Kommentar: Fakt ist, die Wirtschaft Europas befindet sich entweder in Rezession, kurz davor, oder bereits in einer Depression. Die Sparpolitik wird nicht gelockert und die Banken erhalten neue Hilfspakete. Da bleibt kaum Hoffnung auf den, in Aussicht gestellten, Konjunkturauftrieb. Das ist Augenwischerei, die der IWF veranstaltet. 

Quelle: derstandard.at


"Serbien steht praktisch am Rande des Bankrotts"
(format.at) Serbien befindet sich kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und muss daher die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die staatlichen Subventionen kürzen, wie der Vizepremier Aleksandar Vucic am Montag mitteilte. Mehr...

Kommentar: Serbien ist kein Euroland, trotzdem hat es abgewirtschaftet. Alle neoliberalen Rezepte haben nicht gefruchtet. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen werden keine Wirkung zeigen. Am Ende geht es doch den Renten und Pensionen an den Kragen. Zum Schluss gibt es zinsgünstige Darlehen von IWF und EU.


Irland sagt Bye-bye zum Rettungsschirm
(derstandard.at) Irland wird im Dezember als erstes Euroland den Rettungsschirm verlassen. Drei Jahre Sparkurs haben tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Mehr...

Kommentar: So weit wird es nicht kommen. Es sei denn, IWF und EU greifen in die Trickkiste. Wirtschaftlich ist das Land am Boden, unfähig seine Schulden zurück zu zahlen. Wer gibt unter diesen Umständen dem Land Geld zu bezahlbaren Konditionen?


Großbritannien: "Ein EU-Austritt ist wirtschaftlicher Suizid"
(format.at) Der britische Vize-Regierungschef Nick Clegg warnt eindringlich vor einem EU-Austritt seines Landes und geht auf Konfrontationskurs zu Premierminister David Cameron. Mehr...

Kommentar: Eine Stimme der Vernunft, im ansonsten reichlich verbohrten britischen Regierungslager? Schwer zu beurteilen, Clegg ist nämlich in der Vergangenheit nicht gerade durch einen Konfrontationskurs gegenüber seinem Regierungschef aufgefallen, der sich ständig gegen die EU in Stellung bringt. Obwohl der Chef der britischen Liberaldemokraten dem Konservativen David Cameron 2010 überhaupt erst eine Regierungsmehrheit verschafft hat (hier).


Obama warnt vor "wirtschaftlichem Chaos"
(welt.de) US-Präsident Obama gibt sich im Haushaltsstreit weiter unnachgiebig. Von den Republikanern verlangte er, ihre Bedingungen aufzugeben. Den Shutdown der Verwaltung nannte er "rücksichtslos". Mehr...

Kommentar: Der streitbare deutsche Alt-Sozi Herbert Wehner nannte solche Redenschwinger einst wahlweise Papiertiger oder Gummilöwe. Darüber sind wir sehr enttäuscht. Wir finden, die USA hätten wahrlich eine andere Politik verdient. 


Experte zu US-Budgetstreit: "Tea Party will ausufernden Staat eindämmen"
(derstandard.at) In den USA steht ein Staatsbankrott im Raum. Wie groß die Bedrohung durch einen solchen Tabubruch für die USA und den Rest der Welt wäre, warum er der Fed ans Herz legen würde, ihre Notmaßnahmen zu beenden, und was Obamacare für die Wirtschaft bedeuten würde, erklärt Harald Uhlig, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Chicago. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein aufschlussreiches Interview. Wer sich für den US-Shutdown und die näheren Umstände interessiert, der sollte sich mit diesem Beitrag beschäftigen. Die Hintergründe von Obamacare, eigentlich "Patient Protection and Affordable Care Act" (Abkürzung PPACA), beleuchten auch zwei aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Positionen: "Die irrationale Angst der USA vor Obamacare" (welt.de, hier) und "US-Gesundheitsreform: Obamacare hilft den Armen kaum" (zeit.de, hier). Ebenfalls lesenswert.

Entscheidend ist am Ende aber nur eins: Es wird keinen Staatsbankrott geben. Alles nur ein Sturm im Wasserglas.  


Der heilige Krieg der Tea Party macht China nervös
(tagesanzeiger.ch) Im US-Budgetstreit führen konservative Republikaner einen kompromisslosen Kampf gegen den Rechtsstaat. Jetzt reagieren auch die Märkte nervös – und erstmals die Chinesen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Tatsächlich? Wir können es nicht so recht glauben, dass die Chinesen nervös werden. Fakt ist, dass sich die USA keinen Staatsbankrott leisten können. Der Streit wird aber bis zum 17. Oktober sicherlich auf die Spitze getrieben.

Es gibt andere Beiträge zu diesem Thema: "Pekings Führung nutzt Obamas Handlungsunfähigkeit", glaubt beispielsweise die WELT und schreibt dazu: "Der US-Haushaltsstreit nutzt China. Während Washington Lösungen sucht, umwirbt Peking Südostasien wie noch nie zuvor und torpediert Obamas transpazifische Projekte." Mehr hier. Der Ex-Dresdner Bank-Chef und Star-Kolumnist Herbert Walter schreibt für das HANDELSBLATT "Amerikas Shutdown ist Chinas Login". Einleitend schreibt er: "Die Kapitalmärkte lassen die aktuelle Etatkrise in den USA links liegen. Dabei beschleunigt der Haushaltsstreit den Abstieg des Landes als Weltmacht Nummer eins. Gut möglich, dass China diesen Platz einnehmen wird." Mehr hier. Letzteres ist natürlich Quatsch, dazu muss man sich nur die wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse ansehen.


Shutdown: Supermacht mit gesperrtem Konto
(zeit.de) Im Poker mit den allerhöchsten Einsätzen – dem Bundeshaushalt der USA – hält Obama die besseren Karten. Die Republikaner können nur mit symbolischen Gewinnen rechnen. Mehr...

Kommentar: Joffe läuft zur Hochform auf - als kritikloser Unterstützer von Barack Obama. Der Präsident kann bei dieser Auseinandersetzung nicht als strahlender Sieger vom Platz gehen, so viel ist sicher. Dieser Streit kennt keinen Gewinner, egal wie er ausgeht. Ausgenommen die Wall Street, die gewinnt immer. Sie sitzt auf beiden Seiten mit am (Verhandlungs-)Tisch. 


Rating-Agenturen schonen Pleitekandidaten USA
(spiegel.de) Mit jedem Tag des Haushaltsstreits steigt die Gefahr, dass die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Doch die Rating-Agenturen bleiben erstaunlich gelassen. Nun begehren die Gläubiger in Asien auf. Mehr...

Kommentar: Logisch, weil die Agenturen längst wissen, wie die Sache ausgeht - wenn sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten. Das sollte klappen.


Der "krönende" Abschluss des heutigen Nachrichten-Tickers: 

Arrest 1% criminals or have economic serfdom with unpayable, increasing debt

(washingtonsblog.com) 1% US “leaders” in economic management from government and finance/banking cause trillions in damages to our families every year in OBVIOUS lies. Read more...

Kommentar: Ein "must read"-Beitrag, wie immer randvoll mit weiterführenden Links, die sich ebenfalls lohnen.