Samstag, 12. Oktober 2013

Standpunkt 785 - Nachrichten-Ticker, 11.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Europa verzweifelt (2 Beiträge) – Eurozone – Deutsche Banken und EZB-Stresstest – Enteignung in Polen – US-Shutdown (5 Beiträge)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


In Europa breitet sich eine "stille Verzweiflung" aus
(heise/telepolis) Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes malt ein düsteres Bild von der sich verschlechternden Situation in Europa und fordert eine Abkehr vom Sparen.
Das IFRC (Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung) kritisiert in einem Bericht, der eben veröffentlicht wurde, die Austeritätspolitik in Europa. Obwohl der Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise schon fünf Jahre zurückliegt, würden immer noch Millionen Menschen in die Armut rutschen. Europa sei mit der "schwersten humanitären Krise seit 60 Jahrzehnten" konfrontiert, sagt IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta. Es gebe eine graduelle Verschlechterung: Millionen leben von Tag zu Tag, haben keine Ersparnisse und keinen Puffer, um unvorhergesehene Ausgaben leisten zu können". Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Die Verantwortlichen für diese schändliche und falsche Krisenpolitik haben bereits Blut an den Händen: Selbstmorde und Todesfälle wegen fehlender medizinischer Versorgung aufgrund ihrer verfehlten Krisenpolitik gibt es bereits, demnächst werden auch noch Menschen in Europa verhungern. Das ist keine Schuld des Euro, sondern menschliches Versagen in Berlin, Brüssel, Washington und in den Finanzzentren. Ein Beispiel dafür liefert Großbritannien. Der SPIEGEL zitiert in diesen Tagen aus dem Bericht des IFRC: "Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien" (hier). Die britische Regierung versagt ebenfalls mit ihrer Krisenpolitik. Die dient ausschließlich dem Finanzplatz London, nicht den Bürgern.


Eurozone: Integration oder Stagnation
(derstandard.at) Die Eurokrise wurde von den USA überschattet, verschwunden ist sie nicht. Neue Schuldenschnitte und echte Fiskalunion stehen zur Debatte. Mehr...

Kommentar: Schuldenschnitte und Fiskalunion werden die Krise in Europa nicht beenden. Deren Ursache sitzt tiefer. Die überbordenden Staatsschulden sind das oberflächliche Ergebnis einer versteckten, höchst bedrohlichen Bankenkrise. Die zu lösen, da traut sich keiner ran. Ersatzweise werden deshalb von den Experten Ideen geliefert, die gegenüber der Öffentlichkeit Handlungswillen suggerieren, wo in Wirklichkeit weitgehende Ratlosigkeit herrscht. Die Durchsetzung von Schuldenschnitten und Fiskalunion bringen einige Monate zusätzlichen Zeitgewinn. Monate, in denen Politiker regelmäßig die Krise für beendet erklären werden, während sie tatsächlich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und unbehelligt, weiter wächst.


Deutsche Banken bibbern vor EZB-Stresstest
(manager-magazin.de) Jetzt geht die Angst um: Die geplanten Stresstests der Europäischen Zentralbank machen die deutsche Kreditwirtschaft hypernervös. In einem Positionspapier, das manager magazin online vorliegt, betteln Lobbyverbände um mehr Zeit sowie einheitliche Testregeln. Mehr...

Kommentar: Diese Reaktion ist keine Überraschung. Führt die EZB tatsächlich einen Stresstest durch, der diesen Namen verdient, dann sind die Banken bei der Verschleierung ihres Bilanzmülls sehr schnell mit ihrem Latein am Ende. Das trifft nicht nur die TBTF-Banken, sondern auch den Rest, die honorigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken inklusive. Wir glauben deshalb nicht an einen aussagekräftigen Stresstest, nur an eine öffentlichkeitswirksame Show.


Deine Rente, meine-Budgetmasse: Der Aufstieg der Mogadischu-Demokratie
(blog.markusgaertner.com) Es passiert. Vor unseren Augen. Mitten in der EU. Schon wieder: Eine dreiste Beschlagnahme privaten Vermögens. Die Regierung Polens wird Staatsanleihen im Umfang von 47,6 Mrd. Dollar verstaatlichen. Die
Bonds werden von den Fonds, die sie gekauft hatten – zu einem guten Teil Rentenfonds – entschädigungslos konfisziert.
Die Regierung stellt dies natürlich ganz anders dar: Die Rentenansprüche blieben erhalten, heißt es, es werde lediglich in diesem Betrag umgebucht. Was tatsächlich passiert, ist jedoch dies: Die Verbindlichkeiten, die diese Anleihen darstellen, verschwinden aus den Büchern und verringern die offizielle Schuldenlast.
Sie müssten eigentlich in der Bilanz der Regierung bleiben, weil diese verspricht, dass die Ansprüche der Rentner weiter bestehen. Doch die unglücklichen bald-schon-ex-Besitzer der Anleihen können nur noch hoffen, dass ihnen diese Rente eines Tages ausbezahlt wird.
Man könnte jetzt argumentieren, dass ein verschuldeter Staat, der zu solchen Mitteln greift um seine Bücher zu bereinigen, so oder so nicht zahlen kann: Weder könnte er nach Auslaufen die Anleihen zurücknehmen, noch kann er die Renten in der versprochenen Höhe auszahlen.
Doch losgelöst von der wahren Kassenlage in Warschau geht es um etwas anderes: Es geht darum, dass privates Vermögen in Europa immer dreister – und in Gaunermanier – enteignet wird, um Löcher in Banken (Zypern) oder Staatssäckeln (Polen) zu stopfen. Mehr...


Kommentar: Der klassische Fall einer Enteignung, wie sie von uns schon lange angeprangert wird. Bemerkenswert: Sie wird durchgeführt von einem Nicht-Euroland. Was einmal mehr beweist, dass die Gemeinschaftswährung keinerlei Schuld an der Entwicklung in Europa trägt. Selbst Gärtner befürchtet Schlimmes: "Aber wir sind vielleicht nur eine dreiste kollektive Enteignung von Konten, Bonds oder Sparbüchern vom Volksaufstand entfernt. In Teilen Europas sind wir ihm näher als in Deutschland." 


Nach wie vor das beherrschende Thema in den Medien, die Haushaltskrise in den USA. Daran kommen auch wir nicht vorbei. Obwohl wir glauben, dass schon alles dazu gesagt ist. Wir beugen uns dem Mediendruck und haben einige lesenswerte Beiträge zusammengestellt:


US-Haushaltsstreit: Es bewegt sich was...
(format.at) Nach wochenlanger Blockade steigen in den USA die Chancen für eine rechtzeitige Anhebung der Schuldenobergrenze.
Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich eine Einigung zwischen Präsident Barack Obama und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ab. Ein Treffen im Präsidialamt brachte am Donnerstag zwar keine Annäherung der Standpunkte, doch vereinbarten beide Seiten, eine Fortsetzung ihrer Gespräche, die auch in der Nacht andauerten. Ein hochrangiger Vertreter der Republikaner hält eine Einigung bereits am Freitag für möglich. Mehr...


Kommentar: Daraus ist nun doch nichts geworden, aus einer schnellen Einigung. Die Hardliner der Tea Party sind einfach zu stark. Die juckt auch nicht der Druck aus dem Ausland.


Republik im Ausnahmezustand
(fuw.ch) "Hält die Grand Old Party am radikalen Kurs fest, ist 2014 eine Schlappe garantiert." Die erbitterte Dauerschlacht um die US-Staatsfinanzen zeigt nicht nur, wie tief gespalten Amerika ist. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Chrisoph Gisiger. Mehr...

Kommentar: Ein kompetenter Beitrag unserer Nachbarn aus der Schweiz, der sich wohltuend von dem Angebot hierzulande unterscheidet, finden wir. 


Warum die Republikaner den Machtkampf verloren haben
(sueddeutsche.de) Demokraten und Republikaner reden wieder miteinander, schon das gilt in Washington dieser Tage als Erfolg. Den kühlen Köpfen unter den Republikanern obliegt es jetzt, im Haushaltsstreit mit Obama einen geordneten Rückzug zu organisieren - denn das Image der sogenannten Grand Old Party hat stark gelitten. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag kommt direkt aus Washington. Trotzdem vertritt der Autor mutige Thesen über den Niedergang der Republikaner. Das Problem der GOP ist die "parteieigene" Tea Party-Bewegung. Aber auch die Demokraten haben ihren Problemfall. Dort heißt er Barack Obama und ist der amtierende Präsident der USA. Dessen Leistung in der neuen Haushaltskrise ist gleichfalls unterirdisch. Die Amerikaner werden zu gegebener Zeit von den Republikanern daran erinnert. 


Obama trifft die Schuld(enkrise)
(handelsblatt.com) Die Haushaltskrise in den USA wird hierzulande als ein politischer Amoklauf des konservativen Parlaments missverstanden. In Wahrheit trägt US-Präsident Obama die Verantwortung für eine eskalierende Staatsverschuldung. Mehr...

Kommentar: Dieser Kommentar des WELT-Chefredakteurs ist völliger Murks. Weimer vertritt die offizielle Haltung Berlins und versteigt sich dazu in eine Ansammlung von Behauptungen, die mit der Wirklichkeit nicht allzuviel zu tun haben. Verantwortlich für den Schuldenanstieg ist nicht Obama, sondern die Wall Street mit "ihrer" Notenbank Fed. Die befindet sich zu 100% im Eigentum internationaler Großbanken. Obamas Schuld liegt darin, dass er nicht die Programme schafft, die neue Jobs generieren und wofür der Fed im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages Geld zur Verfügung stellen muss, statt es der Finanzindustrie in den Rachen zu werfen.


Warum die Ratingagenturen die USA schonen
(welt.de) Ginge es in Europa so drunter und drüber wie in Washington, hätten Moody's und Co. schon längst den Daumen gesenkt. Doch im Falle der Vereinigten Staaten halten sie bislang still – aus gutem Grund. Mehr...

Kommentar: Es ist eine abgekartete Sache, sowohl in Europa als auch in den USA. Die Ratingagenturen spielen in beiden Fällen die ihnen zugedachte Rolle. Alles ist bestens konzertiert: In Europa machen sie Druck auf den Euro, in den USA halten sie Ruhe. 

Quelle: cagle.com