Sonntag, 13. Oktober 2013

Standpunkt 786 - Nachrichten-Ticker, 12.10.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: In eigener Sache – Europa sucht seine Zombiebanken – Christine Lagarde –US-Shutdown (5 Beiträge)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier  für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


In eigener Sache:
Seit April 2012 haben wir unseren LeserInnen täglich Nachrichten-Ticker zur Verfügung gestellt. In der kommenden Woche weichen wir erstmalig von diesem Grundsatz ab. Der Grund ist einfach: Unser Team hat sich in alle Himmelsrichtungen zerstreut und wird erst in ca. zehn Tagen wieder vollzählig sein. Natürlich beobachten wir weiter die wichtigsten Ereignisse, wie den US-Shutdown, die Koalitionsgespräche in Berlin, oder die Krise in Europa, um nur einige Beispiele zu nennen. Passiert etwas wirklich Wichtiges, dann werden wir davon aktuell berichten und die Sache kommentieren. Darauf können sich unsere LeserInnen verlassen.


Die Suche nach Europas "Zombiebanken" beginnt
(faz.net) Bald durchforstet die Europäische Zentralbank die Bilanzen von 130 Großbanken nach faulen Krediten und wertlosen Posten. Heikle Fragen sind noch offen: Was, wenn sie fündig wird? Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, der sich an keiner Stelle offen und ehrlich mit der Bankenkrise auseinandersetzt. Wir behaupten:
1. Die Zombiebanken sind längst bekannt: Es gibt keine gesunden Banken, weder in Europa, noch sonstwo auf der Welt. Alle sind mehr oder weniger stark infiziert. In Europa beträgt der Bilanzmüll 18,2 Billionen Euro: "44 Prozent der Vermögens-Werte der europäischen Banken sind 'faul' oder unverkäuflich" (hier). Ohne die Risiken aus dem Derivatehandel, versteht sich. Nur logisch, dass die USA oder China keinesfalls besser dastehen. Faule Kredite und wertlose Posten beschränken sich außerdem nicht nur auf die 130 Banken, die von der EZB einem Stresstest unterzogen werden. Infiziert sind ALLE Banken, auf unterschiedlichste Art und Weise. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben keinen Grund, sich schadenfroh wegzuducken. 
2. Das Ergebnis des Stresstests ist vorhersehbar: Bestenfalls gibt es das eine oder andere Baueropfer, der Masse bescheinigt man Krisenfestigkeit. Hier und da muss noch ein bisschen am Eigenkapital gearbeitet werden. Die Wahrheit bringt dieser Test nicht ans Licht.
3. Dieser Test ist eine wunderbare, öffentlichkeitswirksame Show, ein Placebo für die Aufgeschreckten unter den Interessierten. In Wahrheit ist es ein Drama, bei dem die Betrogenen und Belogenen am Ende nur eine Rolle spielen, die des Zahlmeisters. Davon schreibt dieser Beitrag nichts, ist insofern also Teil dieser propagandistischen Einlage von EU und EZB.


Christine Lagarde – neue Lehrmeisterin für Europa
(welt.de) Ausgerechnet unter der einstigen Euro-Retterin Christine Lagarde schlägt der Internationale Währungsfonds härtere Töne gegenüber Europa an. Das bekommt besonders Deutschland zu spüren. Mehr...

Kommentar: Lagarde ist keine0sfalls qualifizierter als ihr Vorgänger, Dominique Strauss-Kahn (DSK). Dazu kommt, dass sich der IWF nach wie vor, DSK hatte damit begonnen das zu ändern, als verlängerter Arm der US-Interessen versteht. Dieser Umstand sorgt dafür, dass der IWF seit seinem Bestehen noch nie erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Wichtige Gründe, warum wir von Anfang an gegen eine Teilnahme des IWF an den europäischen Rettungsmaßnahmen Stellung bezogen haben. Fällt Christine Lagarde bei den Amerikanern in Ungnade, steht auch für ihren Sturz ein Skandal bereit. 

Die Rolle des IWF und seiner Chefin in der europäischen Krise war deshalb, wie nicht anders zu erwarten, eher unrühmlich. So wurde monatelang bei den Krisenstaaten, als Gegenleistung für die Hilfsmilliarden, eine knochenharte Sparpolitik eingefordert. Daran ändern auch alle Versuche nichts, dafür heute den Schwarzen Peter der EU unter der Tür durchzuschieben. Übrigens, was Lagarde vorschlägt nutzt den USA, nicht den Bürgern Europas. Denen wäre nur mit einer kompromisslosen Bekämpfung der Bankenkrise geholfen. Davon redet niemand in den Zirkeln der Macht.


Noch ein Tag, randvoll mit Meldungen zur Haushaltskrise in den USA. Neben einem aktuellen Beitrag über den Stand der Verhandlungen, bieten wir heute viel Hintergrundwissen an. Fündig geworden sind wir hauptsächlich in der US-Ausgabe des RollingStone, die dort über einen stark ausgeprägten politischen Teil verfügt: 

Obama verliert Abstimmung trotz Mehrheit im US-Senat     
(focus.de) US-Präsident Barack Obama hat einen Vorschlag der Republikaner zur Lösung des Haushaltsstreits abgelehnt. Damit rückt eine Lösung fünf Tage vor einem möglichen Shutdown wieder in weite Ferne. Auch die Verhandlungen im Senat scheiterten. Mehr...

Kommentar: Ein erbärmliches Schauspiel, das die Beteiligten bieten. Wir bleiben dabei: Dieser Konflikt kennt am Ende keinen Sieger, nur Verlierer. Und einen sehr ramponierten Präsidenten.  


Inside the Republican Suicide Machine
(rollingstone.com) It's open warfare within the GOP – and all of America is caught in the crossfire. 
The day before Congress broke for its August recess, on an afternoon when most of official Washington was tying up loose ends and racing to get out of town, Sen. Ted Cruz was setting the stage for the chaos that has consumed the nation's capital in recent weeks. Read more...

Republican Extremism and the Lessons of History
(rollingstone.com) This crisis is about nothing other than the Republican Party – its radicalization, its stunning lack of leadership and its disregard for the Constitution. 

This latest episode in the endless Republican reality show is not chiefly about the incompetence and incessant squabbling of ideologues and petty politicians, although it's that, too. Nor is it the outcome of the intense partisan polarization that has thrown Washington into gridlock, as if the problem is abstract partisanship itself, with Democrats and Republicans equally at fault. Least of all is it about rescuing the economy from the Democrats' profligate deficit spending, as Republicans claim – not with the deficit shrinking to its lowest level since the financial disaster of 2008 and with the outlook improving. This crisis is about nothing other than the Republican Party – its radicalization, its stunning lack of leadership and its disregard for the Constitution. Read more...

The Tea Party's Government Default Fantasy
(rollingstone.com) Right-wing politicians think it's no big deal if the federal government fails to pay its debts. What planet are they living on?

Has the Tea Party been listening to too many late night infomercials? ("Bad credit? No credit? No problem!") There is no other explanation for the way some of the far right wing's most vocal figureheads are claiming that really, the federal government defaulting on its debt might not be such a bad idea after all.
The Republican Party has traditionally made "kitchen table economics" a key talking point in their push for fiscal responsibility. The government must be run like a family's budget, they claim, arguing that when the expenses are greater than your income, it's time to make the hard cuts.
Indeed, that's how it should and does work for many American families, especially when things get tight. But most families also recognize that when it comes to the essentials, if you bought it, you have to pay for it. If the option is opening just one more credit card or finding a short-term loan versus
losing the house or the car, you look to credit, knowing that without the home or car your options for earning more become exponentially bleak. Read more...


Kommentar: Wie gewöhnlich bezieht der RollingStone klar Stellung - gegen die Republikaner. Lesen Sie in diesen Beiträgen, warum. Gleichzeitig erfahren Sie eine Menge über die Hintergründe dieser Krise. 


Quelle: geekalabama.com


And… it’s gone! The Fed and US could simply CANCEL all $5 trillion of intragovernmental debt
(washingtonsblog.com)  As we documented here, Congressman Alan Grayson is correct that the Fed could cancel its own US national debt holdings of ~$2 trillion. This could begin public justice from how our current system transfers public assets into 1% private profits: currently conservatively estimated at $30 trillion held in tax-free offshore accounts, and satirized in South Park’s Emmy Award-winning episode on our bailing out the big banks with the catchline, "And it’s gone." Read more...

Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag zur Schuldenreduzierung in den USA. Wie üblich bei diesem Blog mit haufenweise weiterführenden Links. Denen zu folgen ist eine lohnende Sache. Die folgende Grafik stammt aus dem Beitrag: