Sonntag, 27. Oktober 2013

Standpunkt 788 - Nachrichten-Ticker, 13.10. ff


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Koalitionsverhandlungen (2 Beiträge) – Herbstgutachten – Korrupte Kanzlerin – Max Otte – TBTF-Banken – Banken-Rettung (2) – Spanien – Chinas Comeback – Streit USA vs. Schweiz


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Schwarz-rote Einheitspolitik: Die Koalitionsverhandlungen sollen scheitern
(zeit.de) Die nun angestrebte Große Koalition verspricht keinen politischen Aufbruch. Für das Land und die Demokratie wären Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün immer noch besser. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein Kommentar, der die Schwächen einer großen Koalition klar und deutlich adressiert. Für die neue alte Kanzlerin wird es in Zukunft so einfach zu regieren wie noch nie. Eine Opposition wird mangels Masse nicht stattfinden können. Schuld daran sind die feigen Maulhelden von SPD und Grüne, die von vorneherein ein Bündnis Rot-Rot-Grün ausgeschlossen haben. Zu tief sitzt die Angst, tatsächlich Verantwortung übernehmen zu müssen. Nur die Linke hat offensichtlich einen Arsch in der Hose. Die SPD will aber um jeden Preis mitregieren, deshalb werden Gabriel und Konsorten die Koalitionsverhandlungen auf keinen Fall scheitern lassen. "Die Große Koalition auf dem Weg zur Einheitspartei" ist die logische Folge: "In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel" melden die DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN hier. Für die Ersparnisse der Bürger eine "mörderische" Allianz. 


Der Anfang eines Aufschwungs
(faz.net) Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Herbstgutachten einen wachsenden Staatsüberschuss. Die leicht positive Wirtschaftslage eröffnet Union und SPD neue finanzielle Spielräume für ihre Sondierungsgespräche. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das Herbstgutachten liefert eine wichtige Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Natürlich tendenziell positiv, der erwartete Aufschwung wird natürlich nicht überbetont, um der Prognose genügend Glaubwürdigkeit mit auf den Weg zu geben. Wir werden wieder das übliche Procedere erleben: Am Ende alles nur Schall und Rauch, weit weg von der Wirklichkeit. Gerne liefern wir die grafische Darstellung aus dem Beitrag gleich mit, sie erleichtert die spätere Gegenüberstellung mit den Fakten: 



Natürlich stützt sich die Bundesregierung auf dieses Gutachten, einen besseren Beweis für ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik kann sie nicht liefern.

Unbeackert bleibt das Feld der europäischen Krise in den Koalitionsverhandlungen. Warum und die Folgen, hat der US-Ökonom Barry Eichengreen kürzlich bei der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT so beschrieben: "Das Risiko der deutschen Selbstzufriedenheit". Die Zusammenfassung seines Kommentars: "Die Wählerschaft wie auch die Kanzlerin leben bestens mit dem Status quo in der Euro-Politik. Doch der lässt sich nicht beliebig verlängern. Ohne Reformen bleibt der Euro in Gefahr." Mehr hier. Unbedingt lesen. 


"BMW hat Merkel im Sack"
(handelsblatt.com) Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt. Mehr...

Kommentar: Eine Riesen-Sauerei und der endgültige Beweis für unsere Behauptung von den korrupten Politikern mitten unter uns. Angela Merkel ist käuflich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Mittlerweile wissen wir auch, dass die öffentlich zelebrierte Empörung nicht besonders lange angehalten hat. Das Thema ist bereits wieder vom Tisch. Das ist bestens orchestrierte Medienarbeit. 


Max Otte: "Wenn die Währungsunion bleibt wie sie ist, wird sich Europa überheben"
(focus.de) Investment-Profi Max Otte nahm und nimmt kein Blatt vor den Mund. Im FOCUS-MONEY-Interview rechnet er mit der Politik ab, nennt die größten Euro-Risiken – und erklärt wichtige Regeln für Anleger. Mehr...

Kommentar: Crash-Prophet (O-Ton FOCUS) Otte erklärt uns seine Sicht auf die Währungsunion und ihre Mängel. Wir finden in diesem Interview ein bisschen Licht, aber hauptsächlich sehr, sehr viel Schatten. Am Ende geht es dem Ökonomen Otte lediglich darum, die Empfehlungen des Anlageberaters Otte gut verpackt an die Frau, bzw. den Mann zu bringen. Ein auf jeden Fall unterhaltsames Interview. Noch einmal unsere Auffassung zu Aktien: Finger weg, nicht geeignet als Krisenvorsorge, sind von der Enteignung betroffen, außerdem greift die Einlagensicherung nicht. 


Das JPMorgan-Problem auf globaler Ebene
(project-syndicate.org)  JPMorgan Chase hat ein schlechtes Jahr hinter sich. Die Bank weist nicht nur ihren ersten  Quartalsverlust seit über zehn Jahren aus, sie stimmte auch gerade einem vorläufigen Vergleich über Strafzahlungen im Ausmaß von 13 Milliarden Dollar an die US-Regierung zu, weil man irreführender Weise hypothekenbesicherte Wertpapiere verkauft hat. Weitere hohe Prozess- und Regulierungskosten drohen. JPMorgan wird natürlich wieder auf die Beine kommen, doch die Kalamitäten der Bank haben zu einer erneuten Diskussion darüber geführt, was mit Banken zu tun sei, die "zu groß sind, um sie scheitern zu lassen". Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Autor, der britische Historiker Howard Davis, bringt in Erinnerung, was bisher weltweit noch nicht gelöst ist, sondern einfach totgeschwiegen wird (siehe vorangegangenes Interview mit Max Otte), die grenzenlose Macht und Gefährlichkeit der TBTF-Banken. Nicht die Währungsunion ist das Problem, diese Banken sind es. Gut zu beobachten in den USA, die ohne Währungsunion vor gigantischen Problemen ihrer Banken stehen. Und Davis hat wenig Hoffnung, dass sich daran in absehbarer Zeit irgendetwas ändert. Eine fatale Entwicklung, die unweigerlich eine flächendeckende Enteignung nach sich ziehen wird. Das ist nur logisch. Gerade beginnt der IWF damit, diesen Schwarzen Peter der Öffentlichkeit als alternativlos unterzuschieben: "Die große Enteignung: Zehn Prozent 'Schulden-Steuer' auf alle Spar-Guthaben". Ein Vorgeschmack: "Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen." Mehr hier.


Deutschland und Frankreich wickeln Banken schlecht ab
(faz.net)  Für die Miseren der Hypo Real Estate und der Dexia zahlen die Gläubiger zu wenig und die Steuerzahler zu viel. Das belegt eine aktuelle Studie, die acht marode europäische Banken analysiert. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Jetzt ist es amtlich, was vorher nur zu vermuten war. Die SÜDDEUTSCHE schreibt dazu: "Bankenrettung kostet Deutsche überdurchschnittlich viel" und faßt zusammen: "Die Rettung heimischer Banken kommt den deutschen Steuerzahler teurer zu stehen als die Bürger fast aller anderer Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds. Dessen Bericht legt die Vermutung nahe, dass der hiesige Weg schlechter war als etwa der Ansatz der USA." Mehr hier. Schade, die neue Überschrift hat an Deutlichkeit verloren. Dass die Amerikaner einen besseren Job bei der Rettung ihrer Banken gemacht haben wird sich im Nachhinein noch als Irrtum erweisen.


Spanien verzichtet bald auf europäische Hilfen
(derstandard.at)  Neben Irland will auch Spanien bald auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds verzichten. Das Programm zur Stützung des spanischen Bankensektors werde voraussichtlich wie geplant zum Jahresende auslaufen, betonte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Die Regierung werde Mitte November abschließend darüber entscheiden. Mehr...

Kommentar: Die Krise in Europa ist eine ernste Sache, trotzdem haben die Beteiligten noch genügend Zeit, um mit lächerlichen Ideen Schlagzeilen zu machen. Für Spanien wird sich die Krise verschärfen, wer etwas anderes behauptet, der ist ein Lügner. 



Quelle: toonpool.com

Die Schattenseiten des chinesischen Comebacks
(welt.de) Chinas Wirtschaft wächst wieder und wird zum Motor der Weltkonjunktur. So die einfache Botschaft der neuen Daten aus Peking. Ein zweiter Blick aber zeigt: Der Aufschwung steht auf tönernen Füßen. Mehr...

Kommentar: Zum ungezählten Mal soll es China wieder richten - die Sache mit der Weltkonjunktur. Wenigstens hin und wieder artikuliert ein Journalist Skepsis. So wie in diesem Beitrag. 


Die Bank Frey ist nur der Anfang
(fuw.ch) Steigende Kosten und sinkende Einnahmen werden noch manche Schweizer Privatbank zur Aufgabe zwingen.  "Das alte, lukrative Geschäftsmodell ist tot. Das werden noch viele kleine Privatbanken einsehen müssen." Mehr...

Kommentar: Es gibt wieder Stress für die Schweizer Banken mit den US-Finanzbehörden und der US-Justiz. Ein weiteres Opfer hat sich gefunden, die Bank Frey: "Wegen Steuerstreit mit USA: Schweizer Bank Frey schließt". Die WIRTSCHAFTSWOCHE schreibt dazu: "Nach Wegelin zwingt der Steuerstreit mit den USA nun das zweite Schweizer Bankhaus zur Kapitulation. Die kleine Privatbank Frey schließt. Im Frühjahr hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den damaligen Chef des Frey-Vermögensverwaltungsgeschäfts erhoben." Mehr hier. Ein Ende ist nicht in Sicht, erkennt Mark Dittli. Die Begründung, die er liefert, ist aber nur die halbe Wahrheit. Er beschönigt die wahren Gründe hinter dieser Entscheidung.