Montag, 28. Oktober 2013

Standpunkt 789 - Nachrichten-Ticker, 20.10. ff


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Spielcasino TBTF-Banken – Europäische Sparpolitik – Griechenland (3 Beiträge) – US-Arbeitsmarkt (2)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist schon ein knappes Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten an einem Upgrade. Nach der Bundestagswahl erhöhen wir noch einmal unseren Arbeitseinsatz, damit wir unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen können. Neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte beschäftigen wir uns mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.



Wolfgang Münchau: Willkommen zurück im Spielcasino!
(spiegel.de) Minizinsen, toxische Produkte, politisches Laissez-faire: Im Jahr 2013 agiert die Finanzwirtschaft so, als hätte es nie eine Krise gegeben. Es braut sich der gleiche gefährliche Mix zusammen wie vor sechs Jahren. Mehr...

Kommentar: Die Ergänzung zu unserem gestrigen Beitrag über die TBTF-Banken (hier). Leider bleibt Münchau sehr unscharf, tatsächlich schafft er es sogar, Anzeichen von Entspannung zu erkennen. Alle Achtung, aber wir können dem nicht folgen.


Fabian Fritzsche – Die Erfolge der Sparpolitik
(neuewirtschaftswunder.de) Als Mitte August das BIP-Wachstum der Eurozone im zweiten Quartal mit 0,3% gegenüber dem Vorquartal bekanntgegeben wurde und damit offiziell die zweite Rezession innerhalb von fünf Jahren zu Ende ging, sahen sich die Befürworter einer rigorosen Sparpolitik – allen voran Schäuble und van Dijsselboem – bestätigt. Nun kann bei einem Miniwachstum von 0,3% im Quartal sicherlich gefragt werden, ob dies überhaupt das Ende der Wirtschaftskrise in Europa ist. Da aber auch diverse Frühindikatoren zumindest ein verhaltenes Wachstum nahelegen, ist nun ein günstiger Zeitpunkt gekommen, um die bisherigen Erfolge der Sparpolitik zu untersuchen. Mehr...

Kommentar: Während sich CDU/CSU und SPD in die Große Koalition verhandeln und die Krise in Europa so lange immer noch im Verborgenen weiter wächst und gedeiht, bietet sich an Hand dieses Beitrages (und der folgenden) die Gelegenheit, sich mit der Wirklichkeit hinter der von allen möglichen Seiten hoch gelobten europäischen Sparpoltik als Krisenlöser zu beschäftigen. Das Fazit, so viel vorweg, ist niederschmetternd. Ohne die Propaganda der Mainstreammedien wäre diese Tatsache selbst für den durchschnittlichen Bürger leicht verständlich. Dazu Fabian Fritzsche: "In den Volkswirtschaften, in denen die Staatsausgaben gekürzt wurden, gab die Wirtschaftsleistung deutlich nach und die Schuldenquote stieg stark an, während Länder mit zumindest stabilen Staatsausgaben eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und vergleichsweise moderate Anstiege der Schuldenquote vorweisen können. Die Sparpolitik war also aus makroökonomischer Sicht ein kompletter Fehlschlag." Genau.


Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums
(nachdenkseiten.de) Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: "Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist" (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011). 
Wenig später waren nicht nur die staatlichen Schulden in einigen wenigen südeuropäischen Ländern, sondern die Staatsschulden in Europa generell (und anderswo in der Welt) die Ursache allen Übels. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückte es in einem Interview mit dem ARD-Magazin Plusminus im September 2011 wie folgt aus: "Eigentlich ist es unter Ökonomen weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen – wenn nicht sogar die Hauptursache – der Krise – nicht nur jetzt, sondern schon 2008 – die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt ist" (zit. nach Berger 2011).
Inzwischen ist ein Erklärungsstrang hinzugekommen, der zu Beginn keine Rolle spielte, nun aber gleichberechtigt neben den staatlichen Schulden rangiert: die Krise der Wettbewerbsfähigkeit. So stellte Wolfgang Schäuble im Juni 2013 bei "Cicero online" fest: "Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa." Noch deutlicher würde erst jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix vom 13. August 2013: "Wenn ich mir anschaue, wie die Wettbewerbskraft anderer Länder auf der Welt zunimmt […], dann ist dringend Eile geboten, dass Europa an seiner verbesserten Wettbewerbsfähigkeit arbeitet. […] Wenn sie wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen die Lohnstückkosten in Europa vergleichbar sein. Wenn sie in einem Land viel höher sind, hat das zur Folge, dass das Land seine Produkte nicht mehr verkaufen kann und damit die Arbeitslosigkeit steigt. […] Die Reformen, die wir jetzt (innerhalb Europas; Anm. des Verf., G. G.) verabredet haben […], sind Reformen, die die Lohnstückkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen."
Auch die Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank setzt hinsichtlich der Eurozone und insbesondere der Euro-Krisenländer ganz auf die Strategie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. So schreibt der IWF: „Southern Europe needs to increase competitiveness in the tradables sector, especially through labor market reforms. […] These measures will help reduce unemployment and rebuild competitiveness in the periphery” (IMF 2013a, S. 49). Noch deutlicher wird der IWF in seiner kritischen Analyse des “Rettungsprogramms” Griechenlands: “The program had to work within the constraints of the fixed exchange rate and engineer an internal devaluation. Part of the adjustment in ULCs (= unit labour costs, Anm. des Verf., G. G.) would come from the economic slowdown that would exert downward pressure on wages. The rest would follow from structural reforms that would free up Greece’s rigid labor and product markets and raise productivity” (IMF 2013b, S. 22).
Die Strategie, die Griechenland aufgezwungen wurde, basiert also außer auf staatlichen Ausgabenkürzungen zu einem großen Teil auf einer "internen Abwertung", d. h. einer allgemeinen Lohnsenkung: Der wirtschaftliche Einbruch sollte einen Abwärtsdruck auf die griechischen Löhne ausüben, unterstützt von Strukturreformen zur "Befreiung" der rigiden Arbeits- und Produktmärkte Griechenlands und zur Erhöhung der Produktivität. Die Lohnkürzungen – so offenbar die Erwartung – würden die Exportprodukte Griechenlands wettbewerbsfähiger machen, steigende Nettoexporte dann das griechische Wachstum beleben. Die Lösung der Probleme Griechenlands sollte also in einem exportgetragenen Wachstum liegen.
Im folgenden Beitrag wird untersucht, wie erfolgreich diese Strategie der Troika in Griechenland war. Die Fokussierung auf Griechenland (und die damit verbundene weitgehende Vernachlässigung der anderen Euro-Krisenländer) erfolgt aus zwei Gründen: Zum einen ist Griechenland wohl das am meisten von der Austeritätspolitik im Euroraum geschädigte Land (zumindest, was den Einbruch der Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote betrifft) und zum anderen wird gerade in Bezug auf Griechenland derzeit viel Optimismus verbreitet: So ist vom baldigen Ende der Talfahrt der Wirtschaft und der Rückkehr des Wachstums die Rede und die griechische Regierung wertet schon
einmal die angeblich bevorstehende Trendwende als Bestätigung ihrer Wirtschaftspolitik (Lapavitsas 2013; Hickel 2013). Ein Gastartikel von Günther Grunert. Mehr...

Kommentar: Eine Pflichtlektüre - vom Anfang bis zum Ende. Inklusive der aufgebotenen Grafiken. Ein sehr umfangreicher Beitrag, der aber jedes Wort wert ist. Deshalb greifen wir an dieser Stelle auch nicht dem Verfasser vor und zitieren dessen Fazit. Wären die deutschen Politiker mit der Kärrnerarbeit für die Interessen ihrer Wähler nicht schon völlig überlastet, so könnte man auch ihnen diesen Beitrag dringend empfehlen. Wir haben noch eine weitere Grafik zum Thema anzubieten: 




Griechenland: Absturz in die Armut
(sueddeutsche.de) Harte Sparmaßnahmen machen viele Griechen arm. Heute verfügen sie über fast 40 Prozent weniger Einkommen als vor fünf Jahren. Man habe Opfer auf sich nehmen müssen, "die kein europäisches Volk in Friedenszeiten je hat erbringen müssen", sagt der griechische Innenminister. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag beschreibt mit wenigen Worten das Ergebnis dessen, was im Beitrag zuvor in allen Einzelheiten erläutert wird. Gleichzeitig lässt sich die Ratlosigkeit erahnen wenn es darum geht, wie diese Verarmung durchbrochen werden kann.


Griechenland: Wie der Euro ein Volk in die Armut stürzt
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die griechische Regierung hat im zweiten Quartal so viele Schulden gemacht wie niemals zuvor. Doch das Geld dient fast ausschließlich der Banken-Rettung. Die griechischen Gehälter sind innerhalb eines Jahres um 13,9 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch. Die privaten Ersparnisse werden aufgebraucht. Die Staatsschulden steigen weiter. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag der beweist, dass die Eurokritiker weiter nur Schwachsinn verbreiten. Geschrieben für das "BILD"-ungsbürgertum an den Stammtischen. Es gibt keinerlei Fakten die belegen, dass die europäische Gemeinschaftswährung Schuld hat am griechischen Dilemma. Die Kritiker behelfen sich statt dessen mit Behauptungen, gestützt auf Halbwahrheiten oder gleich auf Lügen. Für diese Leute spielt es auch überhaupt keine Rolle, wenn ihre Thesen so abstrus sind, dass sie sich meistens selbst widerlegen. Wie in diesem Beitrag, wo es unter einer Grafik zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden heißt: "Innerhalb nur eines Quartals machte der griechische Staat 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das Geld dient fast ausschließlich zur Banken-Rettung." Na also geht doch, das ist die Wahrheit, mit dem Euro hat das absolut nichts zu tun.


US: If You Believe In The Recovery, Do Not Look At This Chart
(zerohedge.com) Just a few more years of unlimited open-ended quantitative money printing and we are sure this will all be fixed... Read more...

Kommentar/Ergänzung: Die beiden Charts sind selbsterklärend:




 

Dazu noch ein Beitrag über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in den USA: "US Somehow Adds 691K Full-Time Jobs In September" (here). Zu den beiden Grafiken des Beitrags liefern wir noch zwei weitere anschauliche als Ergänzung: 



Nähere Einzelheiten hier

Quelle: zerohedge.com

Gut sichtbar, dass die US-Notenbank Fed nicht wirklich gute Arbeit leistet und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt, neue Jobs zu schaffen. Die Änderung ihrer Geldpolitik bleibt in weiter Ferne.