Samstag, 2. November 2013

Standpunkt 794 - Nachrichten-Ticker, 01.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: USA vs. Deutschland (5 Beiträge) – Deutschland und der Euro – Land Grabbing  – Food Stamps – Chinas Banken


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


US-Finanzministerium liest Deutschland Leviten – sie werden auf taube Ohren stoßen
(wirtschaftundgesellschaft.de) Das US-Finanzministerium hat in seinem gestern veröffentlichten,  halbjährlichen Bericht über internationale Wirtschafts- und Wechselkurspolitik an den Kongress Klartext zur deutschen Wirtschaftspolitik geschrieben. Allein, wie schon zuvor bei ähnlichen Interventionen der G20, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die noch geschäftsführende Bundesregierung und zukünftige Koalition sich demgegenüber erneut taub stellen wird. Denn das, was das US-Finanzministerium völlig zurecht thematisiert und moniert, ist weder bei SPD noch bei der Union Thema oder gar Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Über letzteren schwebt ein wirtschaftspolitisches Ozonloch, das allerdings nicht wie in der Natur den Klimawandel befördert, sondern den Stillstand. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ganz Deutschland reagiert beleidigt auf diese durch und durch zutreffende Kritik an dem heimischen Wirtschaftsmodell. Wie auf Kommando melden sich die egoistischen, besserwisserischen und oberlehrerhaften Verteidiger dessen zu Wort, was nach Innen und Außen so viel Unheil anrichtet. Die SÜDDEUTSCHE versteckt ihre Kritik daran hinter der Überschrift "Deutschland, konsumiere!". Der Beitrag stammt vom deutschen Ableger des WALL STREET JOURNAL. Im Vorspann heißt es: "Bisher war es Chinas Wirtschaftspolitik, die den USA ein Dorn im Auge war. Doch wegen seiner Exportfixierung rückt nun Deutschland ins Visier der US-Regierung. Die Kritik: Deutschland importiert zu wenig. Deutsche Ökonomen schwanken zwischen Empörung und Belustigung." Mehr dazu hier. Laut Bundesregierung, so ist dort auch zu lesen, seien "tragende Säule des Wachstums die binnenwirtschaftlichen Kräfte". Das ist Schwachsinn. Alleine die Öffentliche Hand entzieht mittlerweile dem heimischen Binnenmarkt mindestens 100 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Jahr für Jahr erhöht sich diese Summe, wie die folgende Grafik anschaulich zeigt: 




Was in Deutschland passiert, nennt Heiner Flassbeck "Exporte auf Kosten der Binnennachfrage und liefert eine aussagekräftige Grafik gleich mit:




Natürlich darf auch keine Kritik am vorgesehenen Mindestlohn fehlen:  "Ein Mindestlohn oder eine Reregulierung des Arbeitsmarkts würden die Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig ruinieren." Die deutsche Wirtschaft läßt durch den FOCUS auf diese Kritik antworten, der behauptet "Europa lebt vom deutschen Aufschwung".  Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, kann die US-Kritik "nicht im leisesten verstehen". "Wir haben deswegen Überschüsse, weil wir so gut sind. Die anderen müssten halt ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, und besser werden – dann würden die deutschen Überschüsse automatisch kleiner." Mehr dazu hier. Da ist er schon wieder, der deutsche Oberlehrer. Was er wohlweislich unterschlägt, ist die Tatsache, dass Deutschland gnadenlos in der europäischen Krise die Wettbewerbsfähigkeit seiner Nachbarn zerstört, in dem es mit aller Macht eine - im wahrsten Sinne des Wortes - tödliche Austeritätspolitik in den Krisenländern durchsetzt. Ein Ergebnis dieser Machtpolitik zeigt diese Grafik der aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa:



   
Sie stammt aus dem Beitrag "Europe's Scariest Chart Goes From Bad To Worst On Record" von ZERO HEDGE (hier) und straft Deutschlands Erklärungen als Lügen. 


Die WELT meldet sich ebenfalls zu Wort und versucht, "Die verquere Logik der Washingtoner Verbalattacke" zu entlarven: "Mit markigen Worten geißelt Amerika den starken deutschen Export – zu unrecht. Denn der Rest Europas stünde im Wettbewerb um keinen Deut besser da, nur wenn sich Deutschland verschlechterte." Mehr dazu hier. "Verquer" sind in diesem Beitrag die Argumente, mit denen das deutsche Exportmodell gegen die US-Kritik verteidigt wird. Da spielt es schon keine Rolle mehr, wenn von der Autorin die USA zu den "exportstärksten Nationen" gezählt werden, die ständig ein beträchtliches Leistungsbilanzdefizit vor sich her schieben. Noch eine Kostprobe: "Ein tieferer Absturz in die Rezession blieb der Währungsunion nur deshalb erspart, weil auf die Wachstumslokomotive Deutschland die gesamte Krise hindurch Verlass war."  Eine propagandistische Meisterleistung, mit der Wirklichkeit hat das aber nichts zu tun. 

Wer sich von den fadenscheinigen Behauptungen in dieser Auseinandersetzung nicht vereinnahmen lassen möchte, der muss den anfangs zitierten Beitrag (hier) einfach nur aufmerksam zuende lesen. Dort steht, was wirklich Sache ist - rund um das deutsche Exportmodell und seine Folgen.

Wie verzerrt und unwirklich die deutsche Sicht auf das eigene Wirtschaftsmodell ist, zeigt sehr gut die folgende Grafik: 


Quelle: zerohedge.com


Deutschland hat enorm vom Euro profitiert
(sueddeutsche.de) War die Währungsunion ein Fehler? Nein. Der Euro hat unterm Strich den Wohlstand für seine Mitgliedsländer gemehrt. Kein Staat hat so profitiert wie Deutschland. Mehr...

Kommentar: Bei diesem Beitrag, verfaßt zum 20jährigen der Währungsunion, stimmt nur die Überschrift, der Rest, die Bewertung der Maastrichtkriterien, der angebliche Schlendrian bei den Staatsfinanzen, ist Mist. So lange sich solche Meinungen hartnäckig in den Leitmedien halten, kommt die Währungsunion und damit Europa bei der Bewältigung der Krise keinen Schritt weiter. Wir werden erleben, dass die in dem Beitrag am Ende geforderte politische Union in Europa durch den Einsatz von Gewalt durchgesetzt wird. Nicht militärischer, sondern wirtschaftlicher und finanzieller. Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke, Wahlen dienen der Volksbelustigung. Deutschland macht das gerade vor. Die Koalitionsverhandlungen bilden den krönenden Abschluss. Am Ende verfügt die Regierung über eine maximal durchsetzungsfähige Merhheit und die Opposition verkümmert zur Handlungsunfähigkeit. 


Europe Stuns With "Surprising" Record High Unemployment Print, Inflation At 4 Year Low; Euro Tumbles
(zerohedge.com) Those following the Euro FX pairs saw a plunge at 6 am Eastern, when Eurostat released the latest Eurozone unemployment and inflation statistics. They were, in a word, abysmal. After the August unemployment data finally saw a modest drop forcing many to announce the end of the European depression, not only did the September number revise the August print from 12.0% to 12.2%, a new record high as 73,000 thousand people became unemployed, but more importantly made the September unemployment rate 12.2% as well following another 60,000 Eurozoneans losing their jobs, effectively meaning that for all the talk of a European recovery, its unemployment rate keeps hitting new all time record highs every single month. Read more...

Kommentar: Eindrucksvoll auch die Charts im Beitrag. Da findet sich nichts von der deutschen Verlässlichkeit und Wirtschaftskraft, die Europa vor einem tiefen Absturz bewahrt. Es ist der Beweis des Gegenteils.


Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus
(nachdenkseiten.de) Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Von Jens Berger. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag ist eine Pflichtlektüre für alle unsere LeserInnen, die bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist der ideale Einstieg in die neuen machtpolitischen Verhältnisse der Zukunft. Was sich dahinter verbirgt? Ein neues Erpressungspotential, um sich Regierungen - nicht nur in der Dritten Welt - gefügig zu machen. Für die Zeit, in der dem obersten 1% sogar die "marktkonforme Demokratie" immer noch hinderlich ist. Eine schreckliche Aussicht. 


Today, America's Foodstamps Program Gets A 6% Haircut: What Happens Next?
(zerohedge.com) Today, one of America's best-known welfare programs with 47.6 million participants or 15% of the total population, the Supplemental Nutrition Assistance Program also known as "foodstamps" or EBT, is due for a substantial haircut: beginning Friday, there will be a phased in $5 billion reduction (6% of the program) for the 12 month period starting November 1st 2013. So what happens next? Read more...

Kommentar: Eine Ergänzung des gestrigen Beitrag zum Thema (hier). Außerdem haben wir noch eine Grafik dazu:



   


Sind Chinas Banken die nächsten?
(project-syndicate.org)  Auf den ersten Blick sollten die jüngste Phase dysfunktionaler Politik in Amerika und die ständig aufflackernde und wieder abebbende Krise der Eurozone China eigentlich eine einmalige Chance bieten. Natürlich wird die Malaise in den Vereinigten Staaten und in Europa den chinesischen Exporten schaden, aber langfristig will China seine Wirtschaft ohnehin in Richtung Binnenkonsum ausrichten. Da die Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei Amerikas die Anleger aus dem Dollar vertreibt, kann das Interesse an dem Potenzial des chinesischen Renminbi als internationale Reservewährung nur noch steigen. Diese Entwicklungen würden China dabei helfen, weitere Investoren anzulocken, die ihre Portfolios diversifizieren möchten. Chinesische Staatsanleihen würden zu einem bedeutenden globalen Vermögenswert aufsteigen und das sollte dem privaten Sektor Chinas Finanzierungen zu vernünftigen Konditionen verschaffen, während die Vormachtstellung der US-Notenbank Federal Reserve hinsichtlich der Bestimmung der weltweiten Geldpolitik wohl schwinden würde. Der seit Jahrzehnten andauernde Übergang zu einer multipolaren Welt der Produktion könnte daher zu einer stärker multipolaren Welt der Währungen führen, mit dem Renminbi als bedeutendem Akteur. Doch trotz seiner einzigartigen Entwicklung und der sich derzeit bietenden Vorteile weist China einen Schwachpunkt auf. Dieser ähnelt jenem, der den USA und Europa so viele Schwierigkeiten einbrachte: Großbanken, die einen Anreiz zur Unvorsichtigkeit haben. Chinas jüngste Schritte deuten darauf hin, dass man nun vielleicht ein paar Jahre lang stärker im Vordergrund stehen wird, doch die Ermutigung seiner Finanzinstitutionen zu globalen Aktivitäten wird wahrscheinlich auch zu ernsthaften Schwierigkeiten führen. Von Simon Johnson. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wir glauben nicht daran, dass China besser mit seiner Banknkrise umgeht als der Westen. Simon Johnson ist da nicht ganz so eindeutig. Typisch westlich: Die Entstehung der Krise: 




Ergänzend dazu der Beitrag "Chinas gefährliche Dollarsucht", kürzlich bei Österreichs DIE PRESSE erschienen: "Die Anzahl der Dollarkredite in China ist seit 2008 dramatisch angestiegen. Sollte die Federal Reserve die Liquidität drosseln, könnte eine Asien-Krise wie 1998 oder Schlimmeres folgen." Mehr dazu hier Für uns steht China als Krisenherd weltweit ganz weit vorne.