Sonntag, 3. November 2013

Standpunkt 795 - Nachrichten-Ticker, 02.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Food Stamps – Finanz-Infarkt – Krisenlösung für Europa  – Kapitalismus in der Krise? – USA


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


House Republicans just voted to cut food stamps by $39 billion. Here’s how.
(washingtonpost.com) The House just voted 217 to 210 to approve a GOP bill to cut food-stamp spending by $39 billion over the next ten years. That's roughly a 5 percent cut compared with current law. The House legislation isn't expected to get past the Senate, but it's worth a closer look. The bill would spend $725 billion on food stamps over the next ten years, compared with about $760 billion in the Senate farm bill. The Center on Budget and Policy Priorities has a long analysis looking at how, specifically, the House GOP would rein in food-stamp spending through a variety of restrictions on eligibility. About half the savings come from new curbs on aid to unemployed, childless adults between the ages of 18 and 50. Here's the full rundown of cuts... Read more...

Kommentar: Noch eine Ergänzung zu diesem Thema, mit dem wir uns in den beiden vergangenen Tagen beschäftigt haben. Unbedingt auch den Links folgen. Das ist ein Krieg gegen mehr als 47 Millionen Amerikaner. Und der Präsident schaut tatenlos zu. Seine Anhänger sind blind. Wir haben noch eine aussagefähige Grafik gefunden:


Quelle: otherwords.org
 


System Reset 2014-2015
(oftwominds.com) The global financial system will reset in 2014-2015, regardless of official pronouncements and financial media propaganda hyping the "recovery." Despite the wide spectrum of forecasts (from rosy to stormy), nobody knows precisely what will transpire in 2014-2015, so we must remain circumspect about any and all predictions-- especially our own. Even as we are mindful of the risks of a forecast being wrong (and the righteous humility that befits any analysis), it seems increasingly self-evident that financial systems around the world are reaching extremes that generally presage violent resets to new equilibria--typically at much lower levels of complexity and energy consumption. Read more...

Kommentar: Vor zwei Tagen ging es uns um die Frage "Finanz-Infarkt 2014?" (hier). Wir bieten dazu einen weiteren Beitrag an. Der Autor ist fest von einem Neustart überzeugt: "Das weltweite Finanzsystem wird zwischen 2014 und 2015 einen Neustart durchführen, ungeachtet aller offiziellen Erklärungen und der Propaganda der Finanzmedien, mit denen die „Wirtschaftserholung“ aufgebauscht wird." Dieses Zitat stammt aus der deutschen Übersetzung des Beitrags, die hier zur Verfügung steht. Wir bleiben dabei, eine zeitliche Vorhersage ist schwierig. Sicher ist nur, dass vor dem endgültigen Infarkt Sparer und Steuerzahler weitestgehend enteignet werden. Einen Neustart, in welcher Form auch immer, gibt es erst danach.


Raus aus der Krise! – Für ein anderes, soziales Europa!
(isw-muenchen.de) Raus aus der Krise! Welche Krise?  Das könnte man fragen, wenn man die Schlagzeilen der letzten Wochen vor der Bundestagswahl sieht: 
  •  "Eurozone: Zeichen stehen weiter auf Wachstum" 
  •  "Die Eurozone setzt ihre Erholung fort" 
  •  "Ende der Rezession: Europa berappelt sich" 
Darauf hat die Euro-Zone lange gewartet - nach anderthalb Jahren gibt es in der Währungsunion wieder Wachstum. Auch andere Zahlen sprechen für einen Aufschwung. Mit Blick auf Deutschland sagt Ifo-Konjunkturchef Carstensen: "Alles geht in die richtige Richtung - nach oben." 

Und da beschäftigen wir uns noch mit der Krise. Ich will dazu nur zwei Anmerkung machen das Wachstum in der Eurozone beruht im Wesentlichen auf D und F (Deutschland und Frankreich, Anm. von uns) . Dass die Realität, die Fakten dazu nicht stimmen, was soll’s – umso schlimmer für die Fakten!

1. Wachstum in der Eurozone beruht im Wesentlichen auf D und F . Nach der neuesten Statistik des EU-Statistikamtes Eurostat, veröffentlicht am 12. September, war die Industrieproduktion im Euroraum und in der EU insgesamt im Juli 2013 deutlich rückläufig. Im Euroraum um minus 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat (Juni 2013) und um minus 2,6 % gegenüber dem Stand vor einem Jahr. In der EU insgesamt (28 Mitgliedsstaaten) um minus 1,0 % gegenüber Juni 2013 und um minus 1,7 % gegenüber Juli 2012. Zu den 12 Staaten, in denen im vergangenen Monat ein Rückgang der Industrieproduktion zu verzeichnen war, gehört übrigens auch Deutschland. Da ist der Rückgang sogar stärker als im EU- und Euro-Durchschnitt, nämlich minus 2,3 %. Die stärksten Rückgänge vermelden laut Eurostat Griechenland, Irland, Portugal, Malta und Schweden. Dass die Realität, die Fakten dazu nicht stimmen, was soll’s – umso schlimmer für die Fakten!

2. entgegen den Meldungen ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden; aber selbst wenn, dann wären Krisen wie Klima, Umwelt, Ernährung, .. noch lange nicht gelöst. 
Es lohnt sich also, sich über die Krise zu unterhalten und sich ein tieferes Verständnis der Krisenprozesse zu erarbeiten. Mehr...

Kommentar: Die Nachrichtenlage ist an diesem Wochenende dürftig. Wir nutzen diese Gelegenheit für einige Hintergrundinformationen. In diesem Beitrag geht es um das genaue Gegenteil von dem, was die politischen Führer Europas und ihre Einflüsterer aus der Finanzindustrie in Europa verwirklichen werden. Die sich neu bildende Große Koalition in Berlin wird diesen Plan nicht stören, sondern aktiv vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, Alternativen aufzuzeigen. 


Kritik der Markttheorie, Kritik der Marktideologie
(isw-muenchen.de) Der Begriff Kapitalismus ruft mittlerweile in der Bevölkerung mehr Abwehr als Zustimmung hervor. Dagegen  sind Begriffe wie Markt und Wettbewerb in der Bevölkerung positiv besetzt, und dies bis hin zu kritischen Organisationen wie z.B. Greenpeace. Mit dem Begriff Markt verbinden sich Assoziationen zu Leistungsgerechtigkeit, Bürokratiefeindlichkeit, persönlicher Gestaltungsfreiheit, Staatsskepsis, freie Auswahl unter vielen Optionen. 

Unter einem Markt verstehe ich nicht so sehr den konkreten Marktplatz oder das Kaufhaus, sondern ein  Regelungsverfahren, mit dem Nachfrager und Anbieter einer Ware oder Dienstleistung oder der Ware Arbeitskraft miteinander in Beziehung treten können, um den Preis zu ermitteln und die Ware gegen Geld auszutauschen. Markt steht hier für den Austausch von individuell und ohne gesellschaftliche (Planungs-)Absprache erstellten Waren. Die Marktpreisbildung kann dabei – da sich die Individuen als Fremde, als Beziehungslose gegenüber stehen – grundsätzlich nur über die individuelle Nutzenmaximierung bzw. für die Unternehmen die Gewinnmaximierung erfolgen). Zum Kriterium der Gewinnmaximierung auf den Märkten passt – wie ein Zwilling zum anderen – das Privateigentum an Produktionsmitteln und Produktionsentscheidungen, die ebenfalls nur auf eine Gewinnmaximierung abzielen. 

Märkte sind integraler Bestandteil des Kapitalismus, sie machen sein Wesen auf der Zirkulationsebene des  Kapitals aus. Die neoklassisch-neoliberale Markttheorie ist die Kernideologie des Kapitalismus. Aus der Kritik des Kapitalismus folgt also die Kritik der Marktwirtschaft, aus der Kritik der Ideologie der kapitalistischen Wirtschaftsordnung folgt die Kritik der Markttheorie. 

Ich verfolge mit meiner Kritik einen viel fundamentaleren Ansatz als die sonst übliche und häufige Kritik am  realen Kapitalismus, bei der es gegen die Verzerrung, die Vermachtung von Märkten geht, gegen die Monopolisierung von Märkten. Und wo als Rezept dagegen das Aufbrechen von verkrusteten Märkten empfohlen wird, das Zerschlagen der Monopole, die Einführung einer Art ”fairen” Konkurrenz, wo auf die vielen kleinen strebsamen, produktiven, kreativen Einheiten gesetzt wird, wo die Kritik am Kapitalismus im Lob des Mittelstands kulminiert. Von Franz Garnreiter. Mehr...


Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag ... 


GM "Stuffs Channels" At Fastest Pace In Its Post-Bankruptcy History; Volt Sales Plunge 32%
(zerohedge.com) Moments ago, General Motors reported its October domestic car deliveries number, which at 226,402, was 31K better, or 15.7% higher, than the 195,674 from a year earlier, better than the 7.9% increase expected. Unlike the ISM, GM was quick to point the counterfactual, namely that sales picked up because, you guessed it, confidence returned once the government reopened in the second half of the month. "Chevrolet, Cadillac and Buick-GMC all performed well in the month, and the sales tempo really picked up after the government shutdown ended,” said Kurt McNeil, vice president, U.S. sales operations. Apparently, like houses, Americans just can't buy cars if the government isn't around to hold their hand. Joking aside, one thing that was not mentioned in the otherwise blemish-free GM sales report, is that the biggest reason for the surge in GM "deliveries" was because the car company once again resorted to that old faithful gimmick: dealer channel stuffing. At 728K units in dealer inventory at month end, or 87 days supply, this was the highest number since March 2013, but far more disturbing, the monthly rate of increase was the highest since GM's emergency as a "new" company from bankruptcy. And just to complete the picture, combining the past two month channel stuffing, we get 99,168 GM cars parked at dealer lots: the biggest two month jump in the restructured company's history. Read more...

Kommentar: Wer sich ein Bild vom Verbrauchervertrauen in den USA machen will, der darf sich nicht auf die offiziellen Angaben verlassen. Zuverlässige Indikatoren sind die Zahlen von General Motors (GM), dem weltgrößten Einzelhändler Wal Mart oder dem Baumaschinenkonzern Caterpillar. Heute liefern wir die aktuellen Zahlen von GM. Die zeigen, dass es noch lange dauert, bis "Amerika das Richtige tun wird", wie es Winston Churchill einmal formuliert hat. Auf keinen Fall wird es in der restlichen Amtszeit von Barack Obama passieren. Wir haben es schon mehrfach anklingen lassen: Obama wird sich in der historischen Bewertung der US-Präsidenten mit Jimmy Carter um den hinteren Platz streiten. Die folgende Grafik aus dem Beitrag zeigt die Wirklichkeit, volle Lager bei den Händlern: