Dienstag, 5. November 2013

Standpunkt 797 - Nachrichten-Ticker, 04.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Auf ein Wort: Die „IWF-Steuer“ (6 Beiträge) – Finanzreform – Banken vs. Unternehmen  – Europas Erholung – Bonn in Not


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Auf ein Wort: Die "IWF-Steuer"
Das ist der Aufreger in diesen Tagen: "IWF will alle Sparer enteignen" lautet vor zwei Tagen die Schlagzeile bei Österreichs DIE PRESSE"Der Internationale Währungsfonds schlägt eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben in der Höhe von zehn Prozent vor. Damit würden Sparer in Österreich erneut Milliarden verlieren." Mehr dazu hier. Der Beitrag nimmt Bezug auf den "Fiscal Monitor" des IWF "Taxing Times" (hier), der Mitte Oktober bereits erschienen ist und jetzt die Gemüter erregt. Der österreichische STANDARD meldet "IWF sorgt mit Zwangsabgabe für Wirbel" und lässt den heimischen Ökonomen Stephan Schulmeister zu Wort kommen: "Eine Zwangsabgabe auf Haushaltsvermögen könnte laut Währungsfonds Staatsschulden verringern: Ökonom Schulmeister hält von der Idee nichts." Mehr dazu hier. Schulmeister erklärt, "diese Art von Operation wurde nach Kriegen oder Katastrophen durchgeführt, um einen totalen Neustart zu ermöglichen" und beschreibt nach unserer Ansicht damit zutreffend das aktuelle Szenario: Es herrschen (Währungs-)Krieg(e) und (Finanz-)Katastrophen. Nicht anders kann man das beschreiben, was in der virtuellen Welt der Finanzindustrie stattfindet. Als Alternative schlägt Schulmeister das nahezu Unmögliche vor:  "Die Vermögenden und Reichen sollten sich lieber auf eine Vermögenssteuer einlassen, die sicher wesentlich geringer wäre als eine etwaige Zwangsabgabe", schreibt die Zeitung. Offensichtlich meint er das oberste 1% in der Vermögenshierarchie. Das kann er vergessen, die halten doch mit Hilfe willfähriger Politiker die restlichen 99% als Geisel ihrer Interessen. Sie sind doch die Gewinner dieser Kriege und Katastrophen. Das hat gerade ZERO HEDGE am Beispiel Amerikas thematisiert: "Are You A Member Of The '1%' - In 2012 A Record 166 Americans Made Over $50 Million" (hier) und grafisch aufbereitet. Eine dieser anschaulichen Grafiken zeigen wir unseren LeserInnen gleich hier: 




Der trotz jüngster Blessuren weltwelt anerkannte US-Ökonom Kenneth Rogoff macht schon mal keinen Unterschied und interpretiert den Vorschlag des IWF als Vermögenssteuer. Bei dieser Gelegenheit erklärt er auch gleich "Warum Vermögenssteuern nicht reichen werden". Bemerkenswert ist schon seine Einleitung, sieht er doch tatsächlich ein moralisches Argument für eine solche Steuer: "Sollen Industrieländer Vermögenssteuern einführen, um die Staatsschulden mittelfristig zu stabilisieren und zu reduzieren? Der üblicherweise konservative Internationale Währungsfonds unterstützt diese Idee überraschenderweise energisch. Der IWF rechnet, dass eine einmal erhobene Vermögenssteuer im Ausmaß von 10 Prozent bei rascher und unvermuteter Einführung die Schuldenquoten vieler europäischer Länder auf Vorkrisenniveau drücken könnte. Das ist eine faszinierende Idee. Das moralische Argument für eine Vermögenssteuer ist heute zwingender als sonst, da sich die Arbeitslosigkeit noch immer auf Rezessionsniveau befindet und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Ungleichheiten eine Belastung der sozialen Normen darstellen. Und wenn es tatsächlich gelänge, eine Vermögenssteuer wirklich nur vorübergehend einzuführen, könnte eine derartige Steuer prinzipiell viel weniger verzerrend wirken, als höhere Grenzsteuersätze auf Einkommen. Doch obwohl eine Vermögenssteuer eine vernünftige Möglichkeit wäre, einem Land aus einem tiefen haushaltspolitischen Loch zu helfen, ist sie leider kaum ein Allheilmittel." Rogoff liefert in seinem Beitrag nützliche Informationen, die sonst nicht so leicht zu finden sind. Er schreibt, Europa betreffend: "In Europa setzen offizielle Vertreter auch auf versteckte Steuern, insbesondere die Finanzrepression, um das Problem des hohen Staatsschuldenüberhangs zu lösen. Aufgrund von Regulierungen und administrativen Richtlinien sind Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gezwungen, einen viel höheren Anteil an Staatsanleihen zu halten, als sie es freiwillig tun würden." Mehr dazu hier. Sein Fazit ist da nur konsequent: "Sowohl im Hinblick auf Fairness als auch auf Wirksamkeit hat der IWF recht, die Idee einer vorübergehenden Vermögenssteuer in Industrieländern zur Abmilderung der haushaltspolitischen Belastungen zu forcieren. Doch die Einnahmen werden fast sicher niedriger und die Kosten höher ausfallen, als die zur Argumentation für die Vermögenssteuern vorgebrachten Kalkulationen nahelegen. Vorübergehende Vermögenssteuern könnten durchaus Teil der Antwort für Länder mit fiskalischen Problemen sein und die Idee ist ernst zu nehmen. Doch diese Steuern sind kein Ersatz für grundlegende langfristige Reformen, um die Steuersysteme zu vereinfachen, sowie fairer und effizienter zu gestalten."

Österreichs FORMAT schlagzeilt "IWF liebäugelt mit Enteignung" und schreibt im Vorspann dazu: "Mit einer Sonderabgabe könnten die Sparer an der Lösung der Euroschuldenkise beteiligt werden. Nur zehn Prozent – und schon sind die Staaten ihre Schulden, die sie seit Krisenbeginn aufgehäuft haben, wieder los. In einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Rechnungen beschrieben, wonach eine Abgabe von 10 Prozent auf alle Guthaben genug Geld einbringen würde, damit alle Staaten der Währungsunion ihre Schulden auf Vor-Krisenniveau zurück fahren könnten." Mehr dazu hier. Der Beitrag hat ablehnende Stimmen heimischer Experten eingesammelt. Einer davon spricht - völlig zutreffend - von einer "Verzweiflungstat". Immerhin erkennt der Beitrag zwei Vorgänger-Modelle: "Internationale Berater wie Boston Consulting haben schon vor Jahren zum Teil deutliche Vermögensabgaben ins Gespräch gebracht, voriges Jahr hat auch das deutsche Forschungsinstitut DIW eine einmalige Zwangsabgabe für alle Euroländer gutgeheißen, die Rede war beim DIW für Deutschland von einer Abgabe von 10 Prozent, als potenziell steuerpflichtig hatte das Institut die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Im IWF-Passus ist von einem Sparerfreibetrag nicht die Rede." Gemeint sind "Collateral Damage: Back to Mesopotamia? The Looming Threat of Debt Restructuring" (hier) und "Vermögensabgaben - ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa" (hier). Deshalb ist der Kommentar "Euro-Enteigner" bei der F.A.Z. nicht wirklich auf der Höhe der Zeit und Stand der Dinge: "Wer glaubt, er komme glimpflich durch die Euro-Krise, macht die Rechnung ohne den Internationalen Währungsfonds." Mehr dazu hier. Für uns nur ein Beweis dafür, wie wenig der Wirtschaftsteil dieser Zeitung noch mit der früheren Qualität zu tun hat. Ähnliches bei der WELT. Die titelt "'Sparer-Steuer' ist Dynamit für deutsche Bürger" und schreibt einleitend: "Ein Gedankenspiel des Internationalen Währungsfonds sollte die deutschen Sparer endlich aufwachen lassen: Mit einer Sonderabgabe könnten sie an der Lösung der Euro-Schuldenkrise beteiligt werden." Mehr dazu hier. Die Botschaft ist einfach, deutsche Sparer müssen für die Schulden der Eurozone bezahlen. Das soll die folgende Grafik zusätzlich unterstreichen: 



Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, kommt aber in den heimischen Diskussionszirkeln gut an. Es gibt aber auch ein paar unumstößliche Wahrheiten, so z. B. "Am Ende holt der Staat das Geld von den Bürgern". Nachdem der erste Schrecken vergangen ist, versucht sich Österreichs DIE PRESSE mit einem neuen Beitrag an einer Versachlichung: "Nach IWF-Aufreger: Wer keine Schulden hat, zahlt". Weiter heißt es: "Der Abbau von Staatsschulden durch Zwangsabgaben für Vermögensbesitzer wird schon länger diskutiert. Statt der vom IWF in die Debatte geworfenen einmaligen Abgabe könnten auch hohe befristete Vermögensteuern drohen." Mehr dazu hier. Bisher die beste Analyse, die uns aktuell untergekommen ist. Und keine Spur mehr von gespielter Entrüstung über den Vorschlag des IWF.

Das ist für uns das Erstaunliche: Die Scheinheiligkeit, mit der über diese Idee des IWF besonders hierzulande berichtet wird. Als ob es bisher die Ideen der Boston Consulting Group (BCG) und des DIW nicht gegeben hat, oder die Rettung Zyperns, mit der zwangsweisen Beteiligung der Sparer bis zu 80%, nur ein schlechter Film gewesen ist. Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble erklärte seinerzeit im österreichischen FORMAT nonchalant wo es langgeht: "Sparer-Beteiligung wie in Zypern muss der Normalfall sein" (hier).  

Wir haben erstmals schon im Juli 2011 über diese Gefahr in einem eigenen Beitrag berichtet: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht" (hier). Für die Leitmedien war das damals absolut noch kein Thema, ganz im Gegenteil: Wir wurden für unsere Warnungen belächelt. Trotzdem haben wir hier und hier nachgelegt. Besonders unser letztes Update aus dem September 2012 genießt nach wie vor große Aufmerksamkeit. Viele sind danach aufgewacht: Seit Monaten beraten wir mit sehr viel Engagement Betroffene, die diesem absehbaren Treiben nicht länger tatenlos zusehen wollen.

Das zutreffende "Schlusswort" entnehmen wir aus dem DIE PRESSE-Beitrag: "Auch wenn es offiziell meist dementiert wird: Die Diskussion um einen großflächigen Schuldenschnitt ist längst im Gang. Die (für die Schuldner positiven) Erfahrungen bei den 'Haircuts' in Griechenland und Zypern haben sie noch verstärkt. Und wer das Ganze auf die eine oder andere Weise bezahlen wird, steht auch schon fest: Diejenigen, die am Tag X über Nettovermögen verfügen."

Ein Hinweis darf nicht fehlen: Diese Maßnahmen bilden den Abschluß der weltweiten Bankenkrise. Die Verluste der Finanzindustrie sind bis dahin sozialisiert,  aber unbezahlbar. Für einen Neuanfang MUSS systembedingt enteignet werden. Wer wissen möchte, was da so alles passiert, der sollte sich eingehend mit der deutschen Währungsreform zu Beginn der bundesrepublikanischen Erfolgsgeschichte (z. B. hier) beschäftigen.


Die verpasste Chance
(blog.dasmagazin.ch) Vor fünf Jahren mussten die UBS und Dutzende andere Finanzinstitute vom Staat gerettet werden. Dennoch machen die Banken fast so weiter wie zuvor. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag stammt vom Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT-Chef-Redakteur Mark Dittli. Das bürgt für Qualität. Es geht um die von den Regierungen der G20-Staaten 2009 versprochene, aber ausgefallene Finanzreform. Dieser Beitrag ergänzt ideal die vorangegangenen Beiträge und ist definitiv eine Pflichtlektüre. Dittli's Fazit können wir nichts hinzufügen: "Im Herbst 2008 wütete die grösste und gefährlichste Finanzkrise seit der Grossen Depression in den frühen Dreissigerjahren. Doch Konsequenzen hatte die Katastrophe nahezu keine. In keinem Land, auch nicht in der Schweiz, wurden ohne Scheu Diskurse geführt, ob die Grossbankenstruktur, wie wir sie heute kennen – die erst in den letzten 25 Jahren nach einer Reihe von Deregulierungs- und Fusionswellen entstanden ist –, sinnvoll ist. Es wurde kaum ernsthaft der Frage nachgegangen, welche Innovationen der Banken volkswirtschaftlich überhaupt nützlich sind und ob ein aufgeblähter Finanzsektor für die Realwirtschaft möglicherweise sogar schädlich sein kann. Nur selten wurde debattiert, ob die Deregulierung, die seit den Achtzigerjahren die Finanzbranche befreite, teilweise kontraproduktiv war. Bewusst oder unbewusst haben Behörden, Politiker, die Öffentlichkeit, die Medien den Status quo in Kauf genommen. Wir haben in Kauf genommen, dass eine Katastrophe wie im Herbst 2008 nochmals geschehen kann und geschehen wird. Es wird sich als teurer Fehler erweisen." 


Banken kürzen Firmenkredite, kaufen Staatsanleihen
(derstandard.at) Europas größte Banken haben seit 2010 fast eine halbe Billion Euro an Firmenkrediten abgebaut, zeigt eine Studie der Ratingagentur Fitch. Mehr...

Kommentar: Das ist schlicht ein Skandal.


Spot The European Economic Recovery
(zerohedge.com) As we recently exclaimed, European macro data is deteriorating rapidly (even as talking-head after talking-head simply ignore this 'fact' and steer investors into EU stocks because, well, they are going up). That "Europe is recovering" meme appears an unarguable truth - except when you look at the truth of the following chart. Read more...

Kommentar: 3 Grafiken zeigen, was Sache ist. Bei den hiesigen Leitmedien ist das nicht angekommen.


Stadt Bonn: Kämmerer Ludger Sander verhängt sofortige Haushaltssperre
(general-anzeiger-bonn.de)  Die Stadt Bonn muss den Gürtel noch enger schnallen als bisher angenommen. Damit die Bundesstadt nicht in den Nothaushalt gerät und sämtliche Handlungsspielräume an die Bezirksregierung Köln abtreten muss, zog Stadtkämmerer Ludger Sander jetzt die Notbremse. Mehr...

Kommentar: Just for info... für alle, die sich mit Hohn und Spott über Detroit hergemacht haben.