Mittwoch, 6. November 2013

Standpunkt 798 - Nachrichten-Tickerr, 05.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Nachtrag „IWF-Steuer“ (5 Beiträge) – Bank-Aktien kaufen? – USA (4 Beiträge)  – Abenomics – Großbritannien und die EU (2 Beiträge)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Noch ein Wort zur "IWF-Steuer"
Die Sache schlägt im deutschsprachigen Raum, besonders aber hierzulande, hohe Wellen. Alle tun dabei so, als sei das eine völlig überraschende Idee. Ausgedacht von den bösen Buben beim IWF, um vor allen Dingen den deutschen Sparern die Ersparnisse wegzunehmen. Da wird unglaublicher Schwachsinn verbreitet. Sogar um zu beruhigen. n-tv überschreibt einen Kommentar mit "IWF verbreitet Angst und Schrecken - Wir werden nicht zwangsenteignet". In der Einleitung heisst es: "Helle Aufregung unter deutschen Sparern. Der Internationale Währungsfonds denkt laut über den Sinn nach, Vermögen pauschal mit zehn Prozent zu besteuern. Dazu wird es nicht kommen. Anlass zum Aufregen gibt es trotzdem." Mehr dazu hier. Wer dieser Scharlatanerie auf den Leim geht, dem ist nicht zu helfen. Die Begründung ist nämlich geradezu einfältig:  "Dazu wird es nicht kommen. Das liegt nicht nur daran, dass das völlig unnötig und außerdem ökonomisch - gelinde gesagt - fragwürdig wäre. Hinzu kommt, dass eine Bundesregierung in der Regel wenig Lust verspürt, politischen Selbstmord zu begehen." Außerdem wird behauptet, "Deutschland hat kein Schuldenproblem" weil Investoren der Bundesrepublik das Geld geradezu hinterherwerfen, usw., usw. Da ist es schon erstaunlich, dass anerkannt wird,  "die Schuldenprobleme sind das Ergebnis der Krise, nicht deren Ursache. Denn die Rettung von kollabierenden Banken und die tiefen Rezessionen haben die Staaten viel Geld gekostet." Darin liegt aber genau das deutsche Schuldenproblem. Das wurde nämlich bisher nur in die Zukunft verschoben. Mit Hilfe der europäischen Krisenpolitik, die zur Rettung deutscher Bankbilanzen erst einmal die Menschen in den Nachbarländern über die finanzielle Klinge springen lässt und in die Schuldenknechtschaft nimmt, bevor es den heimischen Staatsbürge(r)n an den Kragen geht. Wir können es nur immer wieder betonen: Alleine die Risiken deutscher Banken aus dem Derivatehandel, an dem sie insgesamt mit Billionensummen beteiligt sind, werden sich nicht einfach so in Luft auflösen. Ganz im Gegenteil, sie werden sich noch weiter erhöhen. Dagegen hat die deutsche Jahreswirtschaftsleistung bestenfalls die Größe einer Portokasse. Selbst das gesamte Vermögen der Deutschen, immerhin knapp 10 Billionen Euro, bleibt winzig im Vergleich zu diesen Risiken. Von den Milliardenrisiken notleidender Kredite gar nicht erst zu reden. Trotzdem ist, die Menschen zu enteignen, der einzige Plan B, den die Regierungen in der Schublade haben! Die von Millionen statt dessen herbeigesehnte Währungsreform steht, wenn überhaupt, erst am Ende einer Kette von Schweinereien. 

Mittlerweile haben sich auch unsere Schweizer Nachbarn zu Wort gemeldet: "Grosser Wirbel um einen kleinen Exkurs des IWF" titelt der TAGES-ANZEIGER und schreibt dazu im Vorspann: "SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli verlangt den Austritt aus dem Internationalen Währungsfonds. Dieser hatte in einem Bericht ein Gedankenspiel zu einer Zwangsabgabe für Sparer angestellt." Mehr dazu hier. Dem Mann kann man nur dringend raten, sich die Risiken anzusehen, die von den beiden Schweizer Großbanken ebenfalls im Derivatehandel angehäuft worden sind. Klaren Verstand vorausgesetzt, könnte er begreifen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die kleine Schweiz unter der Last ihrer TBTF-Banken zusammenbricht und genau nach denen rufen muss, die sie heute so sehr verdammt. HEISE/TELEPOLIS hat diesen Risiken bereits Anfang 2011 einen sehr aufschlussreichen Beitrag gewidmet: "Die schweizerische Schuldenbombe". Dort heisst es: "Großbanken haben jeden Schweizer potentiell mit einem Risiko von 4.500.000 CHF exponiert". Mehr dazu hier. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, diese Zahl in Zweifel zu ziehen. Deshalb hat das Fazit des Beitrags nach wie vor Bestand: "Würde es zum ultimativen Supergau einer vollständigen Systemkrise kommen, wäre der Staatsbankrott der Schweiz sowieso besiegelt. Entscheidend für die Schweiz wird es sein, wie lange das Vertrauen aufrechterhalten werden und der weltweite Ponzi-Derivatemarkt nicht vollständig kollabiert. Noch ist das Vertrauen durch die Eurokrise so stabil wie das Matterhorn, aber auch die Schweiz ist vor einem finanziellen Erdbeben am Derivatemarkt und in Folge des Franken und seiner Staatsanleihen nicht gefeit." Erste Stimmen haben sich bereits zu Wort gemeldet, die diesen Super-GAU 2014/2015 erwarten (hier und hier). 


Das HANDELSBLATT ertappen wir dabei, wie es sich daran versucht, ein bisschen die Gemüter zu kühlen. Dort sieht man in dem IWF-Vorstoß nur einen "Angriff auf die Reichen" (hier). Gleichzeitig ist, verniedlichend, nur von einem "Gedankenspiel des IWF" die Rede. Dieser Formulierung folgen bereits auch andere Leitmedien. Charmant auch, wie der Ball ins Feld der bisherigen Krisenländer geschossen wird. Das wird sehr elegant formuliert. 

Der FOCUS hat mittlerweile einen Experten unter den Experten gefunden, der sich völlig verständnislos gibt: "Ein Zehntel Zwangsenteignung? Notenbank-Chef wütet gegen die IWF-Idee". Gemeint ist damit der Chef der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny. Mehr dazu hier.

Endlich,  die F.A.Z. meldet die Erlösung von den Sorgen einer Enteignung: "IWF distanziert sich von Zwangsabgabe für Sparer", es sei nur ein "rein theoretisches Gedankenspiel" gewesen (hier). Die Gegen-Propaganda kommt auf Touren... und wieder werden sich die Menschen davon einlullen lassen. Das Wohlfühlklima in der Mitte Europas bleibt unberührt.


Wie hirnrissig in diesen Tagen argumentiert wird, zeigt auch die folgende aktuelle Meldung: 

Warum Bank-Aktien jetzt zur Aufholjagd starten
(focus.de) Wegen Finanz- und Schuldenkrise lassen viele Anleger ihre Finger von Bank-Aktien. Ein Fehler: Die Konjunktur erholt sich und die Banken haben ihre Bilanzen bereinigt. Jetzt ist wieder Luft für profitable Geschäfte. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag ist ein Angriff auf die Intelligenz.


Record US Income Inequality In One Chart
(zerohedge.com) It is well-known that US wealth inequality is now at record spreads, thanks to five (and counting) years of Fed-mediated wealth transfer from the poor and middle class to the superrich (while placating the lower social strata with distracting welfare trinkets and EBT). Perhaps nowhere is this more evident than in the following chart courtesy of just released data by the Social Security administration showing the net compensation breakdown by income bucket for America's 153.6 million workers. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Ein Ergebnis, für das die US-Regierung unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama Verantwortung trägt. Die Grafik aus dem Beitrag ist selbsterklärend:


 
Markus Gärtner hat gerade einen Beitrag veröffentlicht, den wir in diesem Zusammenhang unseren LeserInnen vorstellen möchten: "Egal wie korrupt der Raubzug ist, sie sind immer dabei". Er schreibt in seiner Einleitung: "Sie kontrollieren unsere Abgeordneten, die Banken, die großen Firmen, so gut wie alle wichtigen Kassen und die Medien: Die 1% Reichsten auf dieser Erde. Bill Gross, der Chef-Investor beim weltweit größten Anleihe-Fonds Pimco, hat die 1% jetzt aufgefordert, mehr Steuern zu zahlen und damit der US-Wirtschaft zu helfen." Mehr dazu hier. Gärtner geht der Frage nach, "warum die Reichen sich letztlich von ihren eigenen Gesellschaften, denen sie Ruhm und finanziellen Aufstieg verdanken, abwenden?" Unbedingt auch den Links im Beitrag folgen. 


Congress Sells Out To Wall Street, Again
(zerohedge.com) The U.S. House just passed a bill called H.R. 992 - the Swaps Regulatory Improvement Act - that was literally written by mega-bank lobbyists. It repeals the laws passed in 2010 to prevent another meltdown like the one that crashed our economy in 2008. The repeal was co-sponsored by a former Goldman Sachs executive and passed with bipartisan support from some of the House’s largest recipients of Wall Street cash. It’s so appalling... so unbelievable... so blatantly corrupt... that you’ve got to see it to believe it: In 2010, Congress passed the “Dodd-Frank” law to clamp down on risky “derivatives trading” that led to the financial collapse of 2008. Dodd-Frank was weakened by banking lobbyists from the start and has been under attack by those lobbyists ever since. Now a new law written by Citigroup lobbyists (we couldn’t make this stuff up if we tried) exempts derivatives trading from regulation, and was passed this week by the House of Representatives with broad bipartisan support. Read more...

Kommentar: Muss man lesen um zu verstehen, warum es keine Finanzreform gibt, die diesen Namen auch verdient.


US infrastructure: End of the road
(economist.com) For a country as wealthy as America, the dilapidated state of its infrastructure sure is a sorry sight. Three weeks of motoring around Spain—an economic basket-case by comparison, with over twice the unemployment and less than two-thirds the per-capita income of the United States—has been an eye-opener for Babbage. Wide, well-engineered roads criss-cross the country, with clover-leaf accesses everywhere, and modern concrete bridges spanning ravines and gullies. Babbage returned to the crumbling freeways and surface streets of California more despondent than ever. Once the envy of the world, America’s 47,000 miles (75,000km) of interstate highways and 115,000 miles of freeways and other dual-carriageways were built in a furious burst of road construction during the 1950s and 1960s. Half a century of heavy use later, and with little maintenance in between, America’s arteries have become clogged and cracked. “We’ve got about $2 trillion of deferred maintenance,” President Obama warned recently. The figure comes from a detailed study by the American Society of Civil Engineers. So far, however, the president's plea to a divided Congress for $50 billion to begin fixing the country’s ageing infrastructure has fallen on determinedly deaf ears. Read more...

Kommentar: Auf die nächste Präsidentin/den nächsten Präsidenten wartet viel Arbeit und auf zahllose arbeitslose Amerikaner neue Jobs. Aber es wird noch dauern...


Abenomics: Eine Zwischenbilanz
(neuewirtschaftswunder.de) Vor einem knappen Jahr kam Shinzo Abe zurück auf die Bühne der japanischen Politik mit dem Versprechen, die japanische Wirtschaft mit einem revolutionären Programm aus expansiven Fiskalmaßnahmen, expansiver Geldpolitik und Strukturreformen umzukrempeln. Seit seiner Amtseinführung kurz vor Weihnachten 2012 konnte er sein Programm Schritt für Schritt umsetzen. Er startete unmittelbar mit einem ambitionierten Konjunkturprogramm höherer öffentlicher Ausgaben. Im April 2013 berief er mit Haruhiko Kuroda einen neuen Chef an die Spitze der Bank of Japan, die sogleich ein höheres Inflationsziel und eine Verdoppelung der Zentralbankbilanz verkündete. Nun sind zehn Monate eher kurz, um über Erfolg oder Misserfolg eines grundlegenden Politikwechsels zu urteilen. Eine Volkswirtschaft umzukrempeln, die seit mehr als 10 Jahren an Deflation leidet und deren Erwerbsbevölkerung jedes Jahr aus demographischen Gründen um mehr als 1% schrumpft, lässt sich nicht über Nacht bewerkstelligen. Wir wollen aber dennoch den Versuch unternehmen. Nicht zuletzt deshalb, weil die japanische Politik ab April 2014 eine erste Kursadjustierung vornimmt. Erstens läuft das ursprüngliche Konjunkturpaket aus, zweitens wird die Mehrwertsteuer von 5% auf 8% angehoben und drittens wird ein weiteres, aber deutlich kleineres Entlastungspaket für die Unternehmen aufgelegt. Mehr...

Kommentar: Wir bleiben weiter skeptisch - offensichtlich zu Recht.


Großbritannien: "Es gibt keine glaubhafte Alternative"
(diepresse.com) Der größte Industrieverband des Landes setzt sich für einen Verbleib in der EU ein. Die Mitgliedschaft bringe jedem Haushalt 3500 Pfund jährlich. 

In einer Klarheit, zu der sich angesichts des herrschenden Meinungsklimas in Großbritannien selbst pro-europäische Politiker selten durchringen können, fordert die Industrie einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union. "Es ist am besten für uns, weiterhin die EU als Grundlage für die Zukunft zu nutzen und zu gestalten", heißt es in einer gestern, Montag, in London vorgestellten Untersuchung des Dachverbands CBI. Der Studie zufolge würden aktuell 80 Prozent der britischen Industriebetriebe – und 77 Prozent der in CBI organisierten Klein- und Mittelbetriebe – für einen Verbleib in der EU stimmen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Aha, einige Briten zeigen Weitsicht, was Österreichs FORMAT so auf den Punkt bringt: "Britische Arbeitgeber kämpfen für EU-Verbleib" (hier).