Donnerstag, 7. November 2013

Standpunkt 799 - Nachrichten-Ticker, 06.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Steuerhinterzieher deutsche Banken – Noch einmal: Die „IWF-Steuer“ (2 Beiträge) – Deutsches Exportmodell (5 Beiträge)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Viele Banken müssen zittern
(sueddeutsche.de) Den Verdacht gibt es schon lange: Zahlreiche Banken sollen den deutschen Fiskus um viele Milliarden Euro erleichtert haben. Dokumente belegen, dass systematisch auf Kosten der Steuerzahler Geschäfte gemacht wurden. Wie Staatsanwaltschaften jetzt vorgehen könnten. Mehr...

Kommentar: Es sind Raubritter. Höchst kriminelle Subjekte in grauen Anzügen. Die haben nur eine Strafe verdient: Viele Jahre hinter dicken Gefängnismauern. Statt dessen erhalten sie lächerlich geringe Strafen, die sie aus der Portokasse nehmen und außerdem als Verluste verbuchen, die die Steuern reduzieren. Leider werden sie geschützt von einer durch und durch korrupten Politikerkaste. Deren Angehörige spekulieren nur darauf, nach ihrer politischen Karriere in hoch dotierten Jobs in den Burgen dieser Räuber oder ihrer Kumpane unterzukommen. Die Staatsanwaltschaften gebärden sich als zahnlose Tiger. Ermitteln äußerst zurückhaltend und was am Ende herauskommt verläuft im Sande. Die Banken müssen zittern? Ein lächerlich naiver Gedanke!


Die "Kriegsszenarien" des IWF
(tagesanzeiger.ch) Die Idee, private Sparer mit einer Vermögensabgabe an der Lösung der Schuldenkrise zu beteiligen, kommt Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann bekannt vor. Mehr...

Kommentar: Während andernorts die Aufregung schwindet, melden sich erst die Schweizer Medien zu Wort. Dafür aber bestens präpariert, so wie in diesem Beitrag: "Das Gedankenspiel des Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgt für Aufregung: Um ihre gigantischen Schuldenberge abzutragen, könnten die Euroländer eine einmalige Zwangsabgabe einführen, so die Überlegung. Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass kleine Sparer immer wieder mit Sondersteuern belangt wurden. Auch in der Schweiz. 'Alarmierend ist, dass die Euroregierungen nun so verzweifelt sind, dass sie in Friedenszeiten solche Szenarien aus Kriegszeiten durchspielen', sagt Tobias Straumann, Privatdozent für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich. Es sei zu erwarten, dass die Kleinsparer und der Mittelstand früher oder später eine Zwangsabgabe leisten müssten. Denn im Vergleich zu den grossen Vermögen, die mobil seien, könne man auf das Geld der Lohnbezüger leicht zugreifen. Die Überlegungen des IWF zeigten, wie weit die Diskussionen schon gediehen seien. Die Eurokrise sei längst nicht vorbei, auch wenn im Moment mehr Optimismus herrsche. Ohne Schuldenschnitt und Bankenrekapitalisierung sei eine Besserung in Südeuropa nicht möglich. Zypern sei letztes Jahr so etwas wie ein Versuchskaninchen der EU-Finanzminister gewesen. Dort habe man Strategien ausprobiert, wie man auch Kleinsparer belangen könnte."


Die Bürger sehen ihre Vermögen bedroht
(tagesanzeiger.ch) Steuerexperte Stefan Bach hat den IWF zu seinem Gedankspiel über eine Vermögenssteuer inspiriert. Im Interview nimmt er zu den Schwierigkeiten Stellung, über neue Belastungen die Schulden abzubauen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Stefan Bach steckt hinter dem Vorschlag des DIW einer umfassenden Vermögensabgabe zur Reduktion der Staatsschulden in Europa (hier). Ursprünglich galt sein Vorschlag für ganz Europa. In diesem Interview geht es ihm nur noch um die südeuropäischen Krisenländer. Seine Argumente greifen nur, weil er die Risiken in den deutschen Bankbilanzen einfach ignoriert. Bach findet, Deutschland habe einen gesunden Staatshaushalt. Tatsächlich? Nein. Bisher sorgt eine bühnenreife Show dafür, dass dessen Fäulnis überdeckt wird. Leute wie Bach sind Teil dieses Auftritts. Lange funktioniert das nicht mehr: "Gemeinden fehlt das Geld" meldet die Hans Böckler Stiftung (hier). In der Einleitung heißt es: "Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig." 






Die USA, der deutsche Merkantilismus und die Koalitionsverhandlungen
(flassbeck-economics.de) Die Empörung des Spiegel-Journalisten schwingt in jedem Wort mit: Wie kann die US-Regierung es wagen, Deutschland offen zu kritisieren? Wo wir es doch sind, die die USA zu kritisieren haben wegen der NSA-Affäre und vielem anderen? Ja, die USA haben es gewagt, Deutschland wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse offen und hart zu kritisieren. In seinem „currency report“, den das US-Finanzministerium zwei Mal im Jahr erstellt, wird Deutschland mehr noch als China auf die Anklagebank gesetzt, weil es der größte Störenfried im internationalen Handel sei, was nichts anderes heißt, dass Deutschland ein Land ist, das nicht begriffen hat und auch nicht begreifen will, dass internationaler Handel nie eine Einbahnstraße sein kann. Der Report sagt ganz klar, was die USA seit Jahren in den G 20 sagen, nämlich dass die deutschen Überschüsse für die Handelspartner inakzeptabel sind, weil Handel nicht so funktionieren kann, dass der eine sich absolute Vorteile verschafft und die Handelspartner nur als Absatzmarkt für seine Produkte und als Lösung für sein eigenes Nachfrageproblem betrachtet. Sie sagen, dass es nicht sein kann, dass ein Land immer positive Wachstumsbeiträge vom Außenhandel verbucht und die anderen immer negative. Und sie sagen, dass nicht ein Land eine riesige Forderungsposition gegenüber dem Rest der Welt aufbauen darf und deshalb die anderen für immer Schuldner sein müssen. Alles das sind vernünftige Standpunkte, die jeder, der keinen merkelantistischen oder merkantilistischen Bias im Kopf hat, teilen muss. Mehr...

Kommentar: Neben der "IWF-Steuer" das andere Top-Thema in der öffentlichen Diskussion. Dieser Beitrag von Heiner Flassbeck rückt einige Dinge zurecht, die sonst keine Beachtung finden.


Germany's Export Obsession Is Dooming Europe to a Depression
(theatlantic.com) Europe is in a depression, because Germany is afraid of a recovery. It's afraid that more inflation and more spending would wreck its export-led growth model. And afraid that southern Europe would stop trying to adopt that model if they had an easier way out. So Germany has left them no way out. Read more...

Kommentar: Eine treffende Analyse, die in Deutschland kaum jemand zur Kenntnis nehmen wird. Unseren LeserInnen können wir diesen Beitrag nur empfehlen.


Exportüberschüsse und die Kritik der USA: Was die Liberalen seit Adam Smith vergessen haben
(annotazioni.de) Deutschland feiert wieder und wieder seine hohen Exportüberschüsse. Dass diese aber eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise und Eurokrise waren und sind – davon will die Bundesregierung nichts wissen, trotz der internationalen Kritik, wie sie beispielsweise aktuell und prominent vom US-amerikanischen Finanzministerium vorgetragen wurde. Dabei würde ausgerechnet ein Blick in das Hauptwerk des in Sonntagsreden gerne zitierten liberalen Vordenkers Adam Smith zeigen, wie sehr Merkel, Rösler, Schäuble und Co. mit ihrer Exportideologie danebenliegen. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag liefert eine Reihe Links, die eine ganze Menge Aufklärung liefern. Es lohnt sich, ihnen zu folgen.


Deutschland: Motor eines europäischen Konjunkturaufschwungs?
(blog.arbeit-wirtschaft.at) In Deutschland sinkt die Arbeitslosenquote. Das ist vor allem die Folge des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Im Anstieg von Reallöhnen und Konsumnachfrage zeigen sich die positiven Wirkungen einer Verknappung von Arbeitskräften: Sie ermöglicht benachteiligten Bevölkerungsgruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt, belebt Inlandsnachfrage und Import und sorgt so nicht nur für wachsenden Wohlstand in Deutschland, sondern in der gesamten Eurozone. Alle Länder mit einem Überschuss in der Außenwirtschaft, darunter Österreich, sollten eine ähnliche Strategie einschlagen: Verkürzung der Arbeitszeit zur Verknappung des Angebots an Arbeitskräften, Ausweitung von Löhnen und Inlandsnachfrage, Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse. Das wäre ihr wichtigster Beitrag für den Zusammenhalt der Währungsunion. In der Eurozone ist die Wirtschaftsleistung im II. Quartal 2013 zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder gestiegen. Die Frühindikatoren lassen auch für das zweite Halbjahr 2013 eine leichte Zunahme des Bruttoinlandsproduktes erwarten. Die vorsichtige Erholung wird – besonders in Deutschland – von steigender Industrieproduktion getragen. Das hat Hoffnungen auf einen Aufschwung aus dem tiefen Konjunkturtal genährt. Doch leider besteht wenig Anlass, die Finanzkrise als überwunden zu betrachten. So lange das Banken- und Finanzsystem so labil bleibt, ist eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Stabilität unwahrscheinlich. Mehr...

Kommentar: Der Autor versteckt seine Kritik an Deutschland hinter oberflächlichem Lob und der Beschreibung glücklicher Umstände. Aber auch sein Fazit ist eindeutig: "Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen". Er schreibt: "Steigende Löhne in Deutschland, die eine Ausweitung der Inlandsnachfrage und der Importe nach sich ziehen, wären eines der wichtigsten Elemente der Überwindung der Eurokrise. 2013 dürfte der Saldo der Leistungsbilanz Deutschland den Rekordwert von +7% des BIP erreichen. Ein derartiges Ungleichgewicht hält die Eurozone nicht aus." Der Beitrag macht Lösungsvorschläge, die hierzulande auf wenig Gegenliebe treffen.


Prügel-Kampagne: Brüsseler Steinzeit-Ökonomen watschen die Deutschen ab
(blog.markusgaertner.com) Die deutschen Überschüsse im Außenhandel bleiben ein Top-Thema. Die EU-Kommission hat sich jetzt auch darauf eingeschossen. Die Regierung Obama hatte vor wenigen Tagen den Anfang gemacht. Dies ist ein Punkt, der mich richtig ärgert. Mehr...


Kommentar: Was für einen Murks hat Markus Gärtner denn in diesem Beitrag verzapft? Er bedient damit aus dem fernen Vancouver genau die Leute in der Heimat, die Deutschlands Exportmodell für das Maß aller Dinge halten und den Rest für unfähige Deppen. Die Crux an dieser Sache wird sehr leicht verständlich bei NACHDENKSEITEN erklärt:  "Hier ein Beispiel dafür, wie ein Leser mit einem anschaulichen Gleichnis versucht, das Problem der Dauerüberschüsse zu verdeutlichen: 'Wenn ich 2 Seen habe, ein See ist Deutschland und der 2. See ist der Rest der Welt. Nun pumpen diese Seen Wasser hin und her. Der erste See (Deutschland) nennen wir in A saugt mehr Wasser an, als er abgibt. Was passiert mit dem 2. See? Na? Der trocknet aus!' Die Antwort eines anderen Lesers darauf ist exemplarisch für das Missverständnis der meisten Deutschen: 'Sie schreiben: 'Der erste See (Deutschland) nennen wir in A saugt mehr Wasser an, als er abgibt. Was passiert mit dem 2. See? Na? Der trocknet aus!' Nur wenn er an anderer Stelle keinen Zufluss hat.' Der zweite Leser nimmt an, dass es immer einen Zufluss an anderer Stelle geben kann, obwohl der erste Leser den zweiten See als den Rest der Welt definiert hat. Unter diesen Umständen kann der 'Zufluss an anderer Stelle' nur von außerhalb kommen. Dumm nur, dass die Welt keinen Zufluss von außen hat – nicht vom Mond, auch nicht vom Mars. Das ganze Irrtum der deutschen Exportgläubiger ist, dass die Nachfrage für ihre Produkte einfach vom Himmel fällt. Wann dämmert es den Deutschen endlich, dass sie auf dem besten Weg sind, mit ihrer Borniertheit und Arroganz wieder einmal Europa – diesmal zwar nicht militärisch, aber wirtschaftlich – zu zerstören, und damit auch sich selbst. Am deutschen Wesen kann die Welt nicht genesen, sondern nur Verzweifeln." (hier). Diesem Beispiel ist nichts hinzuzufügen. Nur noch drei Grafiken, die augenfällig machen, was da schiefläuft:

Der Ärger der Amerikaner ist verständlich.

Quelle: tagesanzeiger.ch
Sicher, der Handel mit Asien nimmt zu. Trotzdem bleiben Eurozone und Europa Deutschlands primäre Handelspartner.


Quelle: ftd.de
... und es sind ganz offensichtlich nicht die Investitionen, die seit der Krise 2008 für den deutschen Exporterfolg sorgen, wie Markus Gärtner in seinem Beitrag behauptet.

Auffällig finden wir statt dessen, dass deutsche Konzerne weltweit immer wieder in Bestechungsskandale verwickelt sind. Vielleicht ist das ja ein wichtiger Grund für deren Exporterfolge.