Freitag, 15. November 2013

Standpunkt 807 - Nachrichten-Ticker, 14.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: CSU schon wieder im Wahlkampf –  Nachtrag zum deutschen Exportüberschuss  – Europas Krisenländer  – Fed


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Abweichler vom europapolitischen Konsens: CSU will Schuldenländer aus dem Euro werfen
(format.at) Die europapolitische Forderungen der CSU haben Verärgerung in anderen Parteien ausgelöst. Die CDU-Spitze vermied zwar offene Kritik an einer Protokollnotiz der Schwesterpartei bei den Koalitionsgesprächen, nach Angaben mehrerer Vorstandsmitglieder ist die Verärgerung über das Vorgehen der CSU in den Verhandlungen aber groß. 

Die CSU setzt sich dafür ein, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können. Parteiübergreifend wird ihr deswegen vorgeworfen, mit Blick auf die Europawahl 2014 den bisherigen europapolitischen Konsens der etablierten Parteien zu verlassen. "Damit bringt sich die CSU selbst in die Gesellschaft der europäischen Rechtspopulisten", kritisierte Hofreiter. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Man begibt sich damit auf das Niveau britischer Europapolitiker." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die CSU-Positionen bereits in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch offen zurückgewiesen. Mehr...

Kommentar: Damit möglich wird was die CSU fordert, müssen völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen geändert werden. Das ist in etwa so wahrscheinlich wie eine Separation Bayerns. Die ist völkerrechtlich sicherlich leichter zu bewerkstelligen. Damit wäre auch gleichzeitig für die Bayern das Thema EU und Eurozone erledigt: Die Unabhängigkeit des Freistaats von der Bundesrepublik Deutschland führt nämlich nicht automatisch zu einer eigenen Mitgliedschaft in EU und Eurozone. Die Unabhängigkeit Bayerns ist übrigens ein Herzenswunsch des früheren Chefredakteurs des Bayernkurier, Wilfried Scharnagl. Der ist mit seinem Buch "Bayern kann es auch alleine" im vergangenen Jahr hierzulande durch die Talk Shows gezogen. 


Wird nun der Klassenbeste bestraft?
(tagesanzeiger.ch) Brüssel klopft Exportweltmeister Deutschland auf die Finger. Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Autor Philipp Löpfe findet das gut so. Was auf den ersten Blick irritiert, muss er uns im Interview erklären. Mehr...

Kommentar: Unbedingt lesen! Ein hervorragender Beitrag unserer Schweizer Nachbarn. Randvoll mit Informationen, die den Mißstand rund um das deutsche Exportmodell begreiflich machen. In Deutschland fällt ein solcher Beitrag in den Führungsmedien der Selbstzensur zum Opfer.


So stehen die Euro-Sorgenländer wirtschaftlich da
(wirtschaftsblatt.at) Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Ein Überblick. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine nette Aufzählung, aber nach unserer Ansicht unvollständig. Der Kreis der Krisenstaaten ist viel zu klein gefasst. Was ist mit Belgien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, der Slowakei und Slowenien? Oder das fußkranke Lettland, dessen Beitritt am 1. Januar 2014 erfolgt? Alles Länder, die bereits in großen Schwierigkeiten stecken. Eigentlich schafft es nur noch Deutschland, seine Probleme unter der Decke zu halten. Dafür betreibt es eine Menge propagandistischen Aufwand und führt ein brutales Regime gegenüber den hilfebedürftigen Krisenstaaten. Die angekündigte Entlassung Spaniens und Irlands wegen guter Führung taugt bestenfalls als Gute-Nacht-Geschichte für den "Deutschen Michel". Wer daran Zweifel hat, der sollte sich die Dokumentation "Staatsgeheimnis Bankenrettung" von Harald Schumann ansehen (hier). Es lohnt sich. Schumann liefert, wie gewohnt, einen erstklassigen Beitrag ab. Was Spanien betrifft, da ist es zur Meinungsbildung hilfreich diesen Beitrag zu lesen: "Spain’s Banking Woes – Going from Bad to Worse", gerade erschienen bei "acting-man.com". Es gibt eine ganze Reihe weiterführende Links und viele Schaubilder. Zwei davon zeigen wir gleich hier:







Spaniens Banken sitzen auf 350 Milliarden Euro faule Kredite, die Regionen benötigen 150 Milliarden Euro (unsere Schätzungen). Ergibt insgesamt einen Bedarf von 500 Milliarden Euro. Woher soll dieses Geld kommen? Von spanischen Sparkonten?

Europas politische Führungsriege und ihre Einflüsterer zelebrieren genüsslich die Verarschung (sorry für dieses harte Wort, wir haben kein treffenderes gefunden) von 500 Millionen Menschen in der EU und delektieren sich daran. Unterstützt werden sie dabei schamlos von einer großen Zahl sogenannter Experten und Journalisten. Für Letztere ist das folgende Zitat von Joseph Pulitzer bestimmt:  "Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen." Leider sehen sie ihre Aufgabe lieber in dem, was Heinrich von Kleist einst so beschrieben hat: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet."


Citi Warns "Fed Is Kicking The Can Over The Edge Of A Cliff"
(zerohedge.com) It is becoming increasingly obvious that we are seeing the disconnect between financial markets and the real economy grow. It is also increasingly obvious (to Citi's FX Technicals team) that not only is QE not helping this dynamic, it is making things worse. It encourages misallocation of capital out of the real economy, it encourages poor risk management, it increases the danger of financial asset inflation/bubbles, and it emboldens fiscal irresponsibility etc.etc. If the Fed was prepared to draw a line under this experiment now rather than continuing to "kick the can down the road" it would not be painless but it would likely be less painful than what we might see later. Failure to do so will likely see us at the "end of the road" at some time in the future and the 'can' being "kicked over the edge of a cliff." Enough is enough. It is time to recognize reality. It is time to take monetary and fiscal responsibility - "America is exhausted…..it is time." Read more...

Kommentar: Die US-Notenbank gehört zu 100% den Privatbanken. Statt Kritik zu üben wäre es möglich, Einfluss auf die Entscheidungen des Fed zu nehmen. Fällt natürlich unwahrscheinlich schwer, wenn man als Betroffener von den lebenserhaltenden Maßnahmen profitiert. Dann muss man sich aber mit öffentlicher Kritik äußerst zurückhalten. Es sei denn, die größten Privatbanken verfolgen ganz andere Pläne...


Quelle: financialsense.com