Mittwoch, 20. November 2013

Standpunkt 811 - Nachrichten-Ticker, 18.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Nachtrag zum deutschen Exportüberschuss (2 Beiträge) –  "IMF-Steuer"  – Bundesbank vs. Mindestlohn Bankenunion (3 Beiträge) Spanien Griechenland


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Stillstand durch Handel?
(heise/telepolis) Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und der BRD um die exzessive deutsche Exportausrichtung verweisen auf blinde Flecken im westlichen Krisendiskurs.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik wurden jüngst um eine weitere Facette bereichert. In ungewöhnlich scharfer Form griff das US-Finanzministerium am vergangenen Mittwoch das Geschäftsmodell der Deutschland AG an, indem es die aggressive Exportorientierung und insbesondere die ausartenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik für die anhaltende wirtschaftliche Misere in der Eurozone verantwortlich machte. Deutschland belaste "mit seinem Rekordhandelsüberschuss die gesamte EU", so fasste Spiegel Online die Vorwürfe zusammen.

Damit hat Washington seine Zurückhaltung bei der Kritik der exzessiven Exportausrichtung der deutschen Volkswirtschaft aufgegeben, da bislang die US-Administration diese Streitpunkte diskret "hinter den Kulissen" ansprach, wie der Spiegel bemerkte. Nun hieß es in dem Bericht des US-Finanzministeriums unzweideutig:


Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln.


Washington verschärft somit seine Forderungen nach einer Anhebung der Binnennachfrage in der BRD, um so den krisengebeutelten südeuropäischen Volkswirtschaften, die unter dem deutschen Spardiktat zusammenzubrechen drohen, etwas Luft zum Atmen zu verschaffen - diese können nämlich die massiven Nachfrageeinbrüche auf den Binnenmarkt, die von der Austeritätspolitik ausgelöst werden, nicht durch steigende Exporte kompensieren, solange die Bundesrepublik weiterhin Rekordüberschüsse generiert und keine nennenswerte Erhöhung des Lohnniveaus zulässt.
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Kommentar: Ein hervorragender, faktenreicher Beitrag von Tomasz Konicz. Bestens geeignet für alle, die sich eingehend mit den Hintergründen im Streit um die deutschen Exportüberschüsse beschäftigen möchten. Die Besserwisser und Oberlehrer aus Politik und Wirtschaft in Deutschland verteidigen das heimische Exportmodell statt dessen nur mit viel heißer Luft und großem Getöse. Geschickt unterdrückt diese Propaganda einen wichtigen Aspekt des deutschen Erfolges - die Einführung des Euro. Konicz schreibt zutreffend: "Eine vom Wall Street Journal publizierte Grafik illustriert, dass diese extreme Exportausrichtung des Exportüberschussweltmeisters Deutschland ziemlich genau mit der Einführung des Euro ausgebildet wurde - im Jahr 2000 verzeichnete die Bundesrepublik noch ein Leistungsbilanzdefizit. Tatsächlich bildete der Euro eine Grundvoraussetzung für den Siegeszug des deutschen Merkantilismus, da er den unterlegenen südeuropäischen Volkswirtschaften die Möglichkeit nahm, vermittels Währungsabwertungen die Konkurrenzfähigkeit mit der deutschen Exportindustrie zumindest partiell wiederherzustellen." 


Quelle: wjs.com

Ergänzend dazu noch zwei weitere Grafiken, die diese Entwicklung bestätigen:




Die Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum:


Quelle: arbeit-wirtschaft.at

Bei Konicz bekommen auch die Amerikaner ihren Teil ab. Und er gräbt noch tiefer. Er sieht das gesamte kapitalistische System in der Krise: "Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sind (...) nur Ausdruck einer Verschuldungsdynamik, die doch offensichtlich notwendig ist, um das kapitalistische Weltsystem noch aufrechtzuerhalten. (...)  In der ausartenden Schuldendynamik manifestieren sich die objektiven Entwicklungsschranken des kapitalistischen Weltsystems, das an seiner eigenen Produktivität erstickt. Aufgrund der ungeheuren Produktivitätsschübe, die mit der anhaltenden mikroelektronischen Revolution einhergehen, wird die Arbeitskraft in immer stärkerem Ausmaß aus der Warenproduktion verdrängt - und somit gehen den Warenproduzenten auch die Konsumenten verloren. Der Kapitalismus ist folglich als Gesamtsystem längst zu einem Schuldenjunkie verkommen, der sein zombiehaftes Scheinleben nur noch vermittels ausartender Defizitbildung aufrechterhalten kann. Die Verschuldungsdynamik generiert schlicht die Massennachfrage, die es etwa der deutschen Wirtschaft überhaupt noch ermöglicht, ihre Handelsüberschüsse zu generieren." 


Deutschland verkommt zur Investitionswüste
(welt.de) Die Unternehmen hierzulande gehen zuversichtlich ins neue Jahr und
wollen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber investieren wollen sie nicht. Verspielt die deutschen Wirtschaft ihre Zukunft?
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Kommentar/Ergänzung: DIE WELT legt nach. Gestern haben wir schon auf einen erstaunlichen Beitrag der Zeitung hinweisen können (hier). In dem aktuellen Beitrag nimmt der Autor Bezug auf eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dessen Direktor, Michael Hüther, sorgt sich um "die schwache Investitionstätigkeit in Deutschland" und fordert natürlich gleich "richtungweisend":  "Die neue Bundesregierung muss den Mut aufbringen, das Umfeld für private und staatliche Investitionen zu verbessern." Die Wahrheit für diese Investitionsschwäche findet sich nach unserer Auffassung woanders, im fernen China. Dort investieren die deutschen Unternehmen in ihre Zukunft. Nicht zu Hause, wo dem Konsum auf Dauer die Puste ausgeht. VW baut beispielsweise für Milliarden mindestens 40 neue Fabriken in China und schafft dort einige Zehntausend neue Arbeitsplätze. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Produktionen hierzulande verschwinden und in China wieder auftauchen. Zukünftig kommen das Erfolgsmodell GOLF und viele seiner Kollegen für den deutschen und europäischen Markt aus chinesischen Fabriken. Da will auch Daimler nicht nachstehen und verbündet sich gerade mit einem Partner, Beijing Automotive. Der SPIEGEL titelt dazu "Daimlers gefährliche Allianz mit China" und schreibt im Vorspann: "Nach der gescheiterten Allianz mit dem US-Konzern Chrysler forciert Daimler eine neue Partnerschaft. Dieses Mal wollen die Stuttgarter mit dem Staatskonzern Bejing Automotive auf dem chinesischen Markt aufholen. Doch auch die neue Allianz birgt große Risiken." Mehr dazu hier.


Viertel der Deutschen ist für die 10-Prozent-Abgabe
(focus.de) Die Schuldenlast in Europa drückt. Doch wollen sich die Deutschen mehrheitlich nicht durch eine zusätzliche Abgabe am Abbau des Schuldenbergs beteiligen – ein Viertel ist dagegen dafür. Mehr...

Kommentar: Ein erstaunliches Ergebnis. Dieses Viertel hofft vielleicht, dass es dann nicht noch schlimmer kommen wird. Ein Irrtum. Am Ende werden auch nicht die 30% reichen, die von der Boston Consulting Group (BCG) in ihrer Studie "Collateral Damage - Back to Mesopotamia? - The Looming Threat of Debt Restructuring" (hier) aus dem September 2011 angedacht wird. Messlatte ist Zypern, da waren plötzlich 80% weg. Die Mehrheit glaubt offensichtlich immer noch, dass die Eiserne Lady Kanzlerin Angela Merkel die Sache richten wird. Die sollten sich unbedingt mit der folgenden Karikatur näher beschäftigen:

Quelle: netcartoons.com

Und aufhören, weiter den Kopf in den Sand zu stecken ...

Quelle: everymail.net


Deutsche Bundesbank warnt vor gesetzlichem Mindestlohn
(diepresse.com) Die Vorgabe würde einen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehende Lohnfindungsstrukturen darstellen, schreibt die Notenbank. Mehr...

Kommentar: Sie können einfach nicht die Klappe halten, die Bundesbanker in ihrem Elfenbeinturm. Überall müssen sie ihren Senf dazugeben, ungefragt und verantwortungslos. Den beschriebenen Eingriff hat es längst gegeben. Das Ergebnis nennt sich Niedriglohnsektor und zukünftig Altersarmut. Es sorgt dafür, dass in Deutschland die Löhne und Gehälter fest zementiert auf dem Niveau von 1998 verharren, während die mittelständischen Unternehmen und die Konzerne Jahr für Jahr Rekordgewinne erzielen.


Das lückenhafte Konzept zur Bankenunion
(faz.net)  Mit ihren Bankenunion-Plänen will die Politik endlich aufräumen im Bankensektor. Der Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise wird dabei aber nicht durchbrochen. Eine Analyse. Mehr...

Kommentar: Unterhaltsamer Beitrag mit einigen Schwächen, der aber zum Schluss trotzdem ein korrektes Fazit zieht:  "Die Bankenunion bleibt (...) eine scheinheilige und gefährliche Veranstaltung (...)."


Eine grosse Bank nur kleiner zu machen, ist keine Lösung
(fuw.ch) Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht (BaFin), Elke König, nimmt Stellung in der Debatte über Too big to fail und adäquate Kapitalpuffer sowie zum Verdacht der Devisenmanipulation. Mehr...

Kommentar: Das Interview belegt die Weisheit von "den Nieten an den wichtigsten Stellen" oder "den Bock zum Gärtner gemacht". Was Frau König zum Besten gibt ist völliger Quatsch. Sie stützt vorbehaltlos die Haltung der Bundesregierung, statt sich eine weitgehende Unabhängigkeit zu bewahren. Ihr Vorgänger, Jochen Sanio, war wenigstens selbstkritisch genug, Versäumnisse einzuräumen: "Rückbau des Finanzsystems hat nicht stattgefunden" (hier).


Europas solide Banken hoffen auf weniger Konkurrenz
(faz.net) Die EZB testet bald die wichtigsten Institute Europas. Dadurch gewonnene Erkenntnisse wollen die starken Geldhäuser nutzen - und schwache Wettbewerber kaufen. „Wir haben zu viele Banken in Europa“, sagt Deutsche Bank-Boss Fitschen. Mehr...

Kommentar: Welche starken Geldhäuser? Die Deutsche Bank beispielsweise? Ein schlechter Witz. Nach unserer Rechnung ist der deutsche Branchenprimus schlicht pleite (hier). Das Fed hat mit seinen Liquiditätsmaßnahmen bisher das Schlimmste verhindert. Fitschen handelt nach der Devise "Angriff ist die beste Verteidigung". Er leidet scheinbar an der Wahnvorstellung, "too big to fail" (TBTF) sei gleichzusetzen mit Solidität.


Mächtige Bank entschuldigt sich für Spanien-Kritik
(welt.de) Goldman Sachs sagt "Mea culpa": Die Analysten der Investmentbank gestehen, dass sie den Euro-Patienten Spanien vor einem Jahr falsch beurteilt hätten. Über den Berg ist das Land dennoch nicht. Mehr...

Kommentar: Was für eine schäbige Show wird der Öffentlichkeit da geboten. Daran stimmt nur eins: Die Kasse von Goldman Sachs. Wir sind schon ganz gespannt darauf, wie alle Beteiligten aus dieser Nummer wieder rauskommen, wenn sich die Bankenkrise in Spanien nicht noch länger verbergen lässt. Andererseits hegen wir den Verdacht, dass Spanien bei der Rettung seiner Banken das Schicksal Zyperns erleiden wird.


Schäuble will von Griechenland-Haircut nichts wissen
(wiwo.de) Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Euro-Zone auf einem guten Weg. Griechenland könne mit weiterer Hilfe rechnen – aber nicht mit einem Schuldenschnitt. Mehr...

Kommentar: Wie lange hält diese Aussage? Die nächsten Wochen, oder doch ein paar Monate? Immerhin, Schäuble bleibt seiner Linie treu: Er trickst und täuscht bis zu seinem Ende als Bundesfinanzminister durch die Große Koalition.