Donnerstag, 21. November 2013

Standpunkt 812 - Nachrichten-Ticker, 19.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: US-Banken-Rettung (3 Beiträge) –  Neoliberaler Extremismus und die Neuen Rechten  – Mindestlohn Griechenland   Großbritannien  China (3 Beiträge)


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


"Die größte Rettungsaktion aller Zeiten für die Wall Street durch die Hintertür"
(heise/telepolis) Ein operativ Verantwortlicher entschuldigt sich, weil die Anleihen-Kaufprogramme der Federal Reserve ausschließlich der Wall Street helfen. Mehr ...

Kommentar/Ergänzung: Wir haben schon vor einigen Tagen über dieses Eingeständnis berichtet: Former Fed Quantitative Easer Confesses, Apologizes: "I Can Only Say: I'm Sorry, America" (hier). Erfreulich, dass diese Meldung im deutschsprachigen Raum Aufmerksamkeit erhält. Darum geht es: "Entgegen der Fed-Rhetorik hat mein Programm den Zugang der Durchschnittsamerikaner zu Krediten nicht erleichtert, sondern die Banken haben immer weniger Kredite vergeben. (…) Was auch immer an Krediten ausgegeben wurde, wurde auch nicht viel billiger. Folglich hat das Programm zwar die Refinanzierungskosten der Banken gesenkt, nur hat sich davon die Wall Street den Großteil eingesteckt, die darüber hinaus hohe Kapitalgewinne auf ihre Wertpapierbestände und fette Kommissionen bei der Abwicklung der QE-Transaktionen eingestrichen hat, so dass die Wall Street 2009 die höchsten Gewinne ihrer Geschichte erzielen konnte." Was in diesem Beitrag beschrieben wird ist einer der Gründe dafür, dass Österreichs DIE PRESSE in diesen Tagen völlig unkritisch behauptet "US-Banken hängen Europäer ab" und schreibt: "Die Amerikaner haben ihren Bankensektor radikal saniert, in Europa steht der richtige „Bilanzputz“ noch an. Fazit: Die amerikanischen Banken haben die Krise überstanden." Mehr von diesem Schwachsinn gibt es hier.


Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
(gegenblende.de) Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz.

Selbstverständlich reiht sich auch das Wahlergebnis in der Bundesrepublik in diesen europäischen Rechtstrend ein. Werden die Stimmen der knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der "Alternative für Deutschland" (AfD) mit denen der CDU addiert, dann haben rund 51 Prozent aller an der vergangenen Bundestagswahl teilnehmenden Bundesbürger ihre Stimme einer Partei der politischen Rechten gegeben. Zudem wächst gerade mit der AfD eine klassisch rechtspopulistische Kraft heran, die ihre programmatische Euroskepsis mit deutschtümelndem Chauvinismus und offenem Hass auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen paart.


Während Parteichef Bernd Lucke im Wahlkampf unter tosendem Applaus vor dem "sozialen Bodensatz" warnte, den "Ausländer" in der Bundesrepublik bilden würden, forderte der außenpolitische Sprecher der AfD gar eine Rückkehr zur bismarckschen Außenpolitik und eine "selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen" durch Berlin – ganz so, als ob es nicht die Bundesregierung gewesen wäre, die Europa das eiserne Spardiktat aufoktroyierte, unter dem viele Krisenländer leiden. Dass auch Arbeitslose für die Rechtspopulisten ebenfalls nur Menschen zweiter Klasse darstellen, machte etwa der AfD-Mann Konrad Adam deutlich, der allen Ernstes die Abschaffung des Wahlrechts für alle Bundesbürger forderte, die nicht ihren Lebensunterhalt selber verdienen können.
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Kommentar: Noch ein Beitrag von Tomasz Konicz, den wir unseren LeserInnen nur empfehlen können. Konicz analysiert messerscharf und kommt auf den Punkt. Sein Fazit gibt Anlass zu großer Besorgnis: "Der Rechtsextremismus akzeptiert implizit die postulierte Alternativlosigkeit der Krisenpolitik und geht dazu über, die Krisenfolgen auf "äußere" Bevölkerungsgruppen abzuwälzen, die zu Krisenverursachern gestempelt werden. Damit wird letztendlich die zunehmende Krisenkonkurrenz exekutiert, die nun entlang ethnischer oder religiöser Trennlinien geführt wird. Die von der Rechten in all ihren Schattierungen propagierte Diskriminierung von Minderheiten weist immer einen materiellen Kern auf, sie geht mit der Verweigerung von Lebenschancen und Entfaltungsmöglichkeiten einher, die nur der Mehrheitsbevölkerung vorbehalten bleiben sollen. Knallharte Sparpolitik führt somit in Krisenzeiten zu einer Stärkung rechtsextremer Bewegungen, da hierdurch autoritäre Tendenzen forciert, und die Ausgrenzung von Minderheiten in der Krisenkonkurrenz befördert wird – ein Blick auf die Austeritätspolitik in der Endphase der Weimarer Republik, die den Aufstieg der NSDAP begleitete, müsste da eigentlich genügen."


IAQ widerspricht Sachverständigenrat: Gut gemachter  Mindestlohn hilft
(iaq.uni-due.de) Ob ein Mindestlohn tatsächlich der Beschäftigung schadet oder nicht, hängt vom Umfeld ab. Er kann auch die Wirtschaft ankurbeln, weil Konsum und Produktivität steigen. In Unternehmen mit guter Ausbildung und effizienter Arbeitsorganisation sind höhere Entgelte möglich als in einem innovationsschwachen Umfeld. "Die Behauptung der Mehrheit des Sachverständigenrates, dass ein Mindestlohn meist der Beschäftigung schade, gibt den Stand der internationalen Forschung nicht angemessen wieder", kritisiert das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE). Mehr...

Kommentar: Nachdem sich bereits der parasitäre Brandstifter Hans-Werner Sinn und die Herrschaften aus dem Elfenbeinturm der Bundesbank abfällig gegenüber der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland geäußert haben, melden sich erste Unterstützer fundiert zu Wort. In dem aktuellen Report "Gut gemachte Mindestlöhne schaden der Beschäftigung nicht" entkräften die Autoren deren Behauptungen. In der Einleitung fassen sie zusammen: "Dass Mindestlöhne der Beschäftigung schaden, war lange in der Volkswirtschaftslehre unbestritten und so ähnlich in Stein gemeißelt wie das Gesetz der Schwerkraft in der Physik. In der abstrakten Modellwelt des vollständigen Wettbewerbs, in der jeder Beschäftigte nach seiner Produktivität entlohnt wird, werden auch alle Arbeitskräfte, deren Produktivität unterhalb des Mindestlohns liegt, entlassen, weil sich ihre Beschäftigung schlicht nicht mehr lohnt. Empirische Untersuchungen schienen das auch lange zu bestätigen. Eine neue Generation von empirischen Untersuchungen mit erheblich verbesserten Methoden in den USA, Großbritannien und neuerdings auch in Deutschland hat diesen Glauben an Gleichgewichtslöhne in der Wirtschaft mittlerweile gründlich erschüttert. Die Studien zeigen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Modell des vollständigen Wettbewerbs lässt sich das nicht erklären, wohl aber mit Arbeitgebermacht, also Arbeitsmärkten, in denen starke Unternehmen Löhne einseitig unterhalb des Marktlohnes festsetzen können. Die politischen Dimensionen solcher Forschungsergebnisse liegen auf der Hand. Der Staat kann in die Einkommensverteilung eingreifen und Armutslöhne korrigieren, ohne sich dabei – wie lange behauptet – zwischen Arbeitslosigkeit und einer gerechteren Einkommensverteilung für das kleine Übel entscheiden zu müssen. Das europäische Sozialmodel bekommt damit sozusagen wieder eine Chance. Wenn es um viel Geld geht, und das ist bei Eingriffen in die Einkommensverteilung zweifellos der Fall, kommen immer auch politische und wirtschaftliche Interessen ins Spiel. Daher sind nicht nur eine vorurteilsfreie Forschung, sondern auch eine neutrale Berichterstattung über den Forschungsstand unverzichtbar, um Chancen und Risiken von Mindestlöhnen richtig einschätzen zu können. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten." Mehr dazu hier. Dumm nur, dass sich die schwachen Verhandlungsführer der SPD die Idee in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU so weit verstümmeln lassen, dass die Kritik der Gegner Bestätigung findet.


Trendwende am griechischen Arbeitsmarkt?
(neuewirtschaftswunder.de) Nichts Neues am griechischen Arbeitsmarkt? Von wegen. Hier kommt die Auftaktanalyse von Jens Bastian, bis vor Kurzem in der Task Force for Greece der EU-Kommission – und von jetzt an regelmäßiger Gastautor im WirtschaftsWunder. Motto: was hinter den Klischees über die griechische Wirtschaft wirklich steckt. Mehr...

Kommentar: Die Analyse eines Insiders. Der am Ende ein bisschen Hoffnung streut.




Briten fürchten um ihren Lebensstandard
(welt.de) Die britische Wirtschaft wächst, aber die Löhne sinken. Dafür erreichen die Preise für Miete und Strom neue Höhen. Der Lebensstandard sinkt – und ein Ausweg aus der Misere ist nicht in Sicht. Mehr...

Kommentar: Großbritannien auf dem Weg in die 1920er Jahre, so wie es die Bank of England schon kurz nach der Finanzkrise prophezeit hat. Die Regierung Cameron hat dem nichts entgegen zu setzen.


Chinas neue Reformen in Theorie und Praxis
(project-syndicate.org)  Am 12. November diesen Jahres kündigte die Dritte Vollversammlung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eine bedeutende Wende hin zu einer marktorientierten Politik an: Zins- und Währungsliberalisierung, Reformen bei Banken und staatlichen Unternehmen, klarere Verhältnisse beim Eigentum an Grund und Boden für die Bewohner der ländlichen Gebiete und bessere Bedingungen für Migranten in den Städten. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Deutsche Konzernlenker dichten besonders gerne China die Kraft an, die Krise der Weltwirtschaft zu beenden. Sie unterschlagen "wohlwollend" die Gefahr, die statt dessen von diesem Land und seinen zahllosen Problemen für die Welt ausgeht. Für diese Leute ist es schlichter Eigennutz, schliesslich macht man gute Geschäfte in China und sieht dort die Zukunft. Dieser Markt scheint unerschöpflich, während in Europa die Umsätze krisenbedingt einbrechen. Schlecht nur, dass die Zahl zahlungskräftiger Chinesen noch gering ist. Die chinesische Zentralregierung sucht nach Problemlösungen, von denen der Beitrag die wichtigsten beschreibt. Wer noch keine Vorstellung davon hat, der wird in diesem Beitrag bei ZERO HEDGE fündig: Big Trouble In Massive China: "The Nation Might Face Credit Losses Of As Much As $3 Trillion" (hier). Bei den dort geschilderten Risiken verliert die Währungsreserve des Landes in Höhe von 3,2 Billionen $ viel von ihrer Kraft. Eine der aussagefähigen Grafiken des Beitrags zeigen wir zur Einstimmung gleich hier: 




Bei diesem Reformgipfel hat sich bestätigt, was wir schon lange vermutet und im Blog kommuniziert haben: "Als Teil der Reformen will China die BIP-Berechnung internationalen Standards anpassen. Bisher ist offenbar stärker gemogelt worden als sonstwo auf der Welt." So beschreibt es DIE PRESSE einleitend zu der Überschrift "China will wahre Leistung zeigen". Mehr dazu hier. Bemerkenswert finden wir, dass der Beitrag ganz selbstverständlich auch andernorts Mogeleien unterstellt.