Donnerstag, 28. November 2013

Standpunkt 820 - Nachrichten-Ticker, 27.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Larry Summers' aufregende Analyse – Große Koalition vs. Europas Krise (3 Beiträge) – Europas Bankenaufsicht – Lächerliche EZB  Die Anti-Europäer: Rechtsruck in Europa


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Die tiefdüstere Analyse des Larry Summers
(fuw.ch) In bloss einer Viertelstunde hat der einstige Finanzminister und beinahe Notenbankchef der USA die ganze Ökonomengilde in Aufregung versetzt. Ist seine Analyse zutreffend, hat das für die Weltwirtschaft und auch die Schweiz schwerwiegende Konsequenzen. Mehr...

Kommentar: Ein hervorragender Beitrag zu Summers' Analyse (hier). Etwas Besseres wird es im deutschsprachigen Raum dazu wahrscheinlich nicht geben. Wie immer bei den Schweizern von der FINANZ UND WIRTSCHAFT mit vielen Links angereichert, die das Thema vertiefen. Muss man lesen, da können wir uns Markus Diem Maier nur anschließen: "Ob die Analyse von Summers zutrifft, kann niemand belegen oder verwerfen. Selbst Summers selbst formuliert sie bloss als Hypothese, die für seine Beobachtungen der Entwicklungen von vor und nach der Krise ein stimmiges Bild ergibt. Allein die Möglichkeit, dass die Hypothese der "säkulären Stagnation" die wirtschaftliche Entwicklung richtig analysiert, ist beunruhigend genug, um sich mit ihr und ihren Konsequenzen ausgiebig auseinanderzusetzen."


Die neue Regierung ignoriert Europas Krise
(spiegel.de) Mindestlohn und mehr staatliche Investitionen: Dieser Teil des Koalitionsvertrags geht in Ordnung. Doch in der Euro-Krise wird die neue Bundesregierung weiter Konkursverschleppung betreiben - mit fatalen Folgen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Große Koalition steht - fast. Es muss noch die SPD-Basis zustimmen. Wir nehmen zu den Einzelheiten erst ausführlich Stellung, wenn diese Abstimmung durch ist und die SPD-Führung die so sehnlich gewünschte Unterstützung erhält. Bis dahin überlassen wir das Feld den Anderen. Wie bei diesem Beitrag Wolfgang Münchau. Der sich erstaunt darüber gibt, dass die europäische Krise in den Verhandlungen für die Große Koalition keinen hohen Stellenwert genießt. Aus unserer Sicht ist der Grund dafür schnell erklärt: Die neue Regierung setzt fort, was die alte begonnen hat: Die bedingungslose Rettung der europäischen/internationalen Finanzindustrie auf Kosten der Sparer, Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Hartz4-Empfängern und sogar der Menschen ohne jedes Einkommen. Jeder wird daran beteiligt, sehr viele werden ihre Ersparnisse, ihre private Altersvorsorge, Wohnung oder Haus, sogar den "Notgroschen" verlieren. In Deutschland genießt die Enteignung der Bürger Verfassungsrang (hier).

TELEPOLIS findet zum Abschluss der Verhandlungen "Die Koalition der Großen Sparer steht". Der Autor schreibt zusammenfassend: "Sparen und Strukturreformen werden die obersten Ziele der Koalition - der groß angekündigte Mindestlohn ist kaum mehr als Makulatur." Weiter schreibt er: "(...)  mit einem Politikwechsel ist nicht zu rechnen - der Kurs von Schwarz-Gelb dürfte auch mit der SPD im Wesentlichen weitergeführt werden." Mehr dazu hier. 

Bemerkenswert finden wir den Kommentar unserer Schweizer Nachbarn bei der FINANZ UND WIRTSCHAFT: "In der Kristallkugel flackert Schwarz-Grün". Der Autor kommt mit einem Satz auf den Punkt: "Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ein weiteres Bravourstück von Kanzlerin Angela Merkel." Ausführlicher: "In der Politik gibt eins und eins selten zwei. Im diese Nacht von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Koalitionsvertrag ergibt eins und eins "gut" – nicht besser, aber immerhin. Die Koalitionäre wollen wörtlich, dass "alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt". Und wenn das nicht geschieht, so liegt’s dann – der verhalten larmoyante Tonfall der Präambel weist darauf hin – nicht an den Grosskoalitionären, sondern an den anderen, sprich wahlweise an der Opposition, den übrigen Euroländern, vielleicht auch an den Amerikanern und den Chinesen." Das ist Merkel's Handschrift. Klar beschreibt der Beitrag die Situation der SPD: "Das Resultat der Verhandlungen ist mehr als enttäuschend, war aber so zu erwarten. Das Werk ist strategisch aus der Not einer schwachen SPD geboren, und bringt die Sozialdemokraten in eine vertrackte Lage. Sie stärkt – einmal mehr – Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD hat in dieser Neuauflage der Grossen Koalition nur zu verlieren: Thematisch, denn die CDU hat schon längst alle Themen besetzt, welche die SPD zu bearbeiten versucht. Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein sozialdemokratisches Manifest, was aber nicht daran liegt, dass sich die SPD hier «durchgesetzt» hat, wie einige behaupten. Im Grunde spiegelt er die Merkelsche CDU, die in den Bundestagswahlen mit schwammigen Sozialbekenntnissen fast die absolute Mehrheit geholt hat." Mehr dazu hier. Vielleicht erkennt die SPD-Basis im letzten Moment diese fatale Entwicklung und verweigert diesem Machwerk ihre Zustimmung. Neuwahlen müssen her: Angela Merkel und die CDU/CSU sollen endlich für ihre verfehlte Politik alleine die Verantwortung übernehmen dürfen.


"Bankenaufsicht wird ein sehr mächtiges Instrument"
(wirtschaftsblatt.at) Die neue Aufseherin über die größten Banken der Eurozone stellt die Geldhäuser auf einen strengen Gesundheits-Check im Frühjahr ein. "Wir müssen den Finanzmärkten harte und transparente Überprüfungen liefern", sagte Daniele Nouy am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Starke Worte, NICHTS dahinter. Eine einzige große Show - veranstaltet zur öffentlichen Beruhigung. Das ist unsere Überzeugung. Die Antwort von Madame Nouy auf die Kritik in den deutschen (Massen-)Medien. Erinnert uns außerdem ein wenig an das "Pfeifen im Walde". Zum Schutz vor dem Raubtier Finanzindustrie. 

Zu unserer Einschätzung passt die Meldung des österreichischen STANDARD: "EU-Insider: Finanzsteuer in weiter Ferne". Dort heisst es dazu:  "Glaubt man hochrangigen Insidern der EU, so ist die Transaktionssteuer wohl gestorben - vor allem wenn diese ins EU-Budget fließen soll, nicht "nur" in die jeweiligen nationalen Budgets. Für 2014 wird gar nicht mehr damit gerechnet, dass die Steuer ins EU-Budget eingerechnet werden könnte. "Die Lage ist nicht vielversprechend", so ein hochrangiger EU-Insider." Mehr dazu hier


EZB sieht Beruhigung im Finanzsektor
(fuw.ch) Die Stabilität des Finanzsystems ist laut der EZB so hoch wie vor der Finanzkrise. Trotz aller Fortschritte bleibe die Neuausrichtung der Währungsunion aber nach wie vor Stückwerk. Mehr...

Kommentar: Wie groß muss die Hilflosigkeit sein, wenn diese Herrschaften mit so viel Schwachsinn in die Öffentlichkeit gehen?


Europas Anti-Europäer
(project-syndicate.org) Im Jahr 2005 lehnten zwei Gründungsmitglieder der Europäischen Union, Frankreich und die Niederlande, den vorgeschlagenen Verfassungsvertrag der EU durch Volksentscheid ab. Zwei rechtsextreme Parteien aus diesen beiden Ländern – die französische Nationale Front und die niederländische Freiheitspartei – haben nun im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 ein Bündnis geschlossen. Sie hoffen, gleichgesinnte Parteien anderer EU-Ländern an sich zu ziehen und eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu bilden, die stark genug ist, um dem "Monster namens Europa", wie der Vorsitzende der Freiheitspartei Geert Wilders die EU nennt, den Garaus zu machen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Was der Franzose Dominique Moisi in diesem Beitrag beschreibt, führt Europa zurück in die Kleinstaatlichkeit und politische Verhältnisse, an die Deutschland schlechte Erinnerungen hat. Verantwortlich dafür sind krisenschwache europäische Regierungen, Berlin inklusive, die Technokraten der Troika und in Deutschland die Elfenbeintürmler der Bundesbank. Warum die wirtschaftliche Stärke Deutschlands hierzulande diese Entwicklung eindämmt, wie Moisi es meint, können wir nicht nachvollziehen. Undifferenzierte Beiträge wie den von DEUTSCHE-WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN "Regierung schleift Bastionen: Deutscher Steuerzahler muss Banken retten" (hier) sorgen für rechten Brennstoff.