Freitag, 29. November 2013

Standpunkt 821 - Nachrichten-Ticker, 28.11.


Täglich stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Heiner Flassbeck vs. Larry Summers' aufregende Analyse – EZB und das Tapering – Europas Bankenkrise: Zypern und die Schuldenfrage – Portugal-"Sondersteuer"  OECD verklärt Griechenland


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Die US-Wirtschaft und ihre unerkannte Achillesferse
(flassbeck-economics.de) Am 11. Februar dieses Jahres, in einem der ersten Artikel, die auf flassbeck-economics erschienen sind, habe ich versucht zu erklären, warum in den drei großen industrialisierten Regionen der Welt, den USA, Europa und Japan, die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik nicht mehr greifen. Und ich habe auch versucht verständlich zu machen, dass selbst im Übrigen als progressiv geltende Ökonomen in dieser Frage nicht weiterkommen, weil auch sie an der Fiktion vom Arbeitsmarkt als normal funktionierendem Markt festhalten.

In diesen Tagen zeigt sich wieder, dass die amerikanischen Kollegen, die sich ernsthaft und mit Sorge der Frage einer durchgreifenden Belebung der amerikanischen Wirtschaft widmen, keinen Schritt vorangekommen sind. Ein Vortrag meines ehemaligen Kollegen Larry Summers bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und die Wellen, die er schlägt, belegen das in großer Klarheit. Paul Krugman hat sich damit befasst, und in Deutschland hat Wolfgang Münchau in die gleiche Kerbe geschlagen. Alle befürchten, dass die traditionelle Geldpolitik nicht kraftvoll genug ist, um die Wirtschaft zu beleben, und sie fassen radikale Maßnahmen ins Auge, wie etwa negative Zinsen, um der vermeintlichen Liquiditätsfalle (englisch: liquidity trap) zu entkommen. Doch die Diagnose ist immer noch falsch. Die Nachfrage lässt sich nicht beleben, weil die Einkommenserwartungen der Mehrheit der Bürger schlecht sind, und nicht etwa, weil sie viel liquide Mittel in der Kasse halten wollen.
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Kommentar: Gestern haben wir an Hand eines hervorragenden Beitrages von Markus Diem Meier in der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT "die tiefdüstere Analyse von Larry Summers" aufgegriffen (hier). Heiner Flassbeck hat Anlauf genommen und stellt sich gegen Summers' Analyse. Der ehemalige UNCTAD-Chefökonom ist von seinen Thesen zutiefst überzeugt, während Summers es lediglich als Hypothese formuliert, wie Meier in seinem Beitrag richtig ausführt. Flassbecks Gegenrede liest sich locker, flockig und sehr eingängig. Was er am Beispiel der US-Wirtschaft erklärt ist letztlich jedoch auch nur ein Erklärungsversuch für eine Entwicklung, die ihre Ursache und Fortsetzung in der tiefsitzenden Krise der Finanzindustrie hat. Einer Finanzindustrie, deren wichtigster Teil die Banken, nach wie vor ihren klassischen Aufgaben nicht nachkommen, sondern für die Reparatur ihrer nach wie vor beschädigten Bilanzen auf risikoreiche Spekulationsgeschäfte setzen. Die  in jedem Quartal dringend benötigten Milliardengewinne der US-Banken, lassen sich nun einmal nicht in der realen Wirtschaft erzielen.  Das Geld dafür stellt ihnen, in Ermangelung ausreichender eigener Mittel, gerne die in ihrem Eigentum befindliche US-Notenbank zur Verfügung. Das korrespondiert natürlich nicht mit deren gesetzlichem Auftrag, der Schaffung von Arbeitsplätzen. Um das zu kaschieren werden Monat für Monat die Arbeitsmarktzahlen frisiert und Chef-Notenbanker Ben Bernanke wurstelt sich mit Worthülsen nach dem Vorbild Alan Greenspans durch seine öffentlichen Auftritte. Auch das kann nach unserer Auffassung jeder sehen, "der frei von Vorurteilen ist und alle fünf Sinne beisammen hat", wie Flassbeck es in seinem Beitrag einfordert. Die Amerikaner glauben gerne an die Macht des Fed und hoffen wenigstens auf eine Erholung im Schneckentempo, wie die folgende Karikatur beweist. Der Wunsch ist der Vater des Gedanken. Tatsächlich treten sie noch nicht einmal auf der Stelle, sondern bewegen sich immer noch im Rückwärtsgang. 


Quelle: economist.com

Erstaunlich eindimensional argumentiert Flassbeck am Ende seines Beitrages: "Solange der Staat (wie in den USA) noch hohe Defizite hinnimmt, oder, wie im deutschen Fall, das Ausland, können die Unternehmen noch Gewinne machen, obwohl sie mit dem Druck auf die Löhne permanent an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Doch es kommt der Tag, wo die Rechnung für die Lohndrückerei aufgemacht wird, wo weder die öffentlichen Haushalte noch das Ausland als Reservenachfrager zur Verfügung stehen. Dann wird sich zeigen, dass die Fixiertheit der Wirtschaftspolitiker auf Unternehmer, denen Zusammenhänge außerhalb ihres betriebswirtschaftlichen Horizonts unbekannt sind, die Volkswirtschaft als Ganzes ins Verderben führt." Diese Unternehmer zeichnet weniger die beschriebene Beschränktheit aus, sondern eher weitläufiges, globales Denken: Deutsche Konzerne und Mittelständler eifern den US-Vorbildern nach. Sie erschließen sich mit Hochdruck neue Märkte in den Schwellenländern, allen voran China, die problemlos den zu erwartenden Zusammenbruch der Nachfrage zu Hause kompensieren. Unser Paradebeispiel ist VW und die zahllosen Fabriken, die in China für zehntausende neue Arbeitskräfte entstehen. Selbst die Wirtschaftspolitiker und Ökonomen, die diesen Kurs fördern und stützen, sind nicht mit Blindheit geschlagen. Vielmehr erkennen die genau diesen Weg als Zeichen der Zeit, als modern und zukunftsfähig. Dem einsamen Rufer in der Wüste, sei er auch noch so kompetent, fällt deshalb höchstens die Rolle des Hofnarren zu.


EZB fürchtet Tapering
(fuw.ch) Wann immer die amerikanische Notenbank, das Federal Reserve, mit dem Rückzug von Wertschriftenkäufen auch beginnt (Tapering), auf der hiesigen Seite des Atlantiks, genauer in Frankfurt, bereitet das Kopfschmerzen. Die Europäische Zentralbank (EZB) fürchtet gemäss ihrem jüngsten Stabilitätsbericht, dass die Reaktion der Marktteilnehmer ausser Kontrolle gerät. Mehr...

Kommentar: Nachvollziehbar, aber vorläufig nicht sehr wahrscheinlich.


Aufarbeitung der Bankenkrise: Zypern und die Schuldfrage
(nzz.ch) Im März hielt die Finanzwelt wegen Zyperns Banken den Atem an. Acht Monate später hat sich die Lage zwar etwas beruhigt. Wie es zum jähen Fall der einst erfolgsverwöhnten Insel kommen konnte, bleibt aber Inhalt einer heftigen Kontroverse. Mehr...

Kommentar: Natürlich findet diese Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit hierzulande nicht statt. Zypern ist schon lange kein Thema mehr. Die Diskussion um die Große Koalition und die Verhandlungen um Mindestlohn oder Pkw-Maut für Ausländer haben sich breit gemacht. Da bleibt kein Platz mehr für wirklich wichtige Themen, wie die fortschreitende Krise in Europa und die Gefahren durch eine tiefgreifende Enteignung der Bürger.

Dieser Beitrag versucht sich daran, Fakten zusammenzutragen und sie zu bewerten. Betrachtet man das Fazit am Schluss, dann wird deutlich, dass Politik, Finanzindustrie und Wirtschaft nichts aus den Fehlern gelernt haben, die Ursache dieser Bankenkrise waren. Nach wie vor gibt es zahlreiche Bürger, die sich über Gebühr verschulden und bereitwillig die billigen Kredite, die man ihnen anbietet, in Empfang nehmen. In Europa (auch außerhalb der Eurozone, wie die Beispiele Großbritannien und Schweiz zeigen. Stichwort "Immobilienblase"), in den USA oder China. Nur in den PIGS-Staaten und Zypern ist diese Luft raus. Es ist deshalb mutig zu behaupten, "heute weiss die Öffentlichkeit, dass sich das alte System überlebt hat".


Portugal führt "Sondersteuer" auf Renten ein
(heise/telepolis) Der Staatspräsident will den Haushalt durch das Verfassungsgericht prüfen lassen, während Gewerkschaften von ihm fordern, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Mehr...

Kommentar: Es geht um bis zu zehn Prozent, die dauerhaft gekürzt werden sollen. Das ist sehr viel schmerzhafter als die einmalige "IWF-Steuer" von 10% auf alle Spareinlagen. Davon gibt es sicherlich nicht mehr viele in Portugal, da ist es schon erfolgreicher an die Renten zu gehen.


Gurria: Spektakuläre Fortschritte in Athen
(derstandard.at) OECD-Chef Angel Gurria lobt das Unterfangen als "beeindruckendstes Konsolidierungs-Programm, das ich je gesehen habe" (...) "Spektakulär" seien die Verbesserung der Zahlungsbilanz und die Aussicht auf einen Haushalts-Primärüberschuss (ohne Zinszahlungen). Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine närrische Einschätzung von Angel Gurria und seiner Truppe beim OECD. Offensichtlich wird geliefert, was die Politik gerade fordert. Die Analyse zu Griechenland gibt es hier. Diese neue Diskussion um die Erfolge Griechenlands gibt dem US-Ökonomen Martin Feldstein Gelegenheit zu einer Wortmeldung: "Der Mythos vom griechischen Haushalt" überschreibt er seinen Beitrag bei PROJECT SYNDICATE"Unlängst hat es die Meldung in die Schlagzeilen geschafft, dass Griechenland im Gesamtjahr 2013 einen ausgeglichen Haushalt haben würde. Eine geradezu schockierende Nachricht: Als die griechischen Behörden im Jahr 2010 Farbe bekannten über den wahren Zustand der öffentlichen Finanzen ihres Landes, hat das Haushaltsdefizit über 10% des BIP betragen – ein Moment der statistischen Aufrichtigkeit, der die Schuldenkrise in der EU auslöste. Es schien zu schön, um wahr zu sein, dass das griechische Defizit in nur drei Jahren vollständig abgebaut worden sein sollte. Es ist tatsächlich zu schön, um wahr zu sein." Feldstein kritisiert in seinem Beitrag die Einschätzungen des IWF. Sein Fazit: "Mit einem Blick in die Zukunft prognostiziert der IWF Griechenland in den kommenden Jahren einen allmählich steigenden Primärüberschuss und ein allmählich sinkendes Gesamtdefizit. Doch wenn Griechenland seine Wachstumsrate nicht steigern kann, wird der Haushalt weiter defizitär bleiben und die Verschuldung wird gemessen am BIP weiter fast so hoch sein wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt." Den gesamten Beitrag gibt es hier.