Dienstag, 31. Dezember 2013

Standpunkt 840 - Nachrichten-Ticker, 28. & 29.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen, Folge 38: "Secrets and Lies of the Bailout" (3 Beiträge) – US-Finanzindustrie vs. Europa – Goldverbot 15 Jahre Euro EU vs. Finanzreform  Manipulationen: Milliardenmarkt Devisenhandel Irlands Bankenrettung  – "Feuerteufel" Jens Weidmann


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 28. & 29. Dezember zusammengefasst.


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen (Folge 38)
Ein neuer Beitrag aus der Reihe, in der wir in loser Folge Artikel veröffentlichen werden, die im Rahmen aktueller Recherchen wieder in unserem umfangreichen Archiv auftauchen. Heute ist es ein Beitrag des US-Journalisten Matt Taibbi, der regelmäßig in der US-Ausgabe des Musikmagazins ROLLING STONE veröffentlicht. Er beschäftigt sich darin mit den "Secrets and Lies of the Bailout" in den USA:
"The federal rescue of Wall Street didn’t fix the economy – it created a permanent bailout state based on a Ponzi-like confidence scheme. And the worst may be yet to come." Weiter schreibt Taibbi: "It has been four long winters since the federal government, in the hulking, shaven-skulled, Alien Nation-esque form of then-Treasury Secretary Hank Paulson, committed $700 billion in taxpayer money to rescue Wall Street from its own chicanery and greed. To listen to the bankers and their allies in Washington tell it, you'd think the bailout was the best thing to hit the American economy since the invention of the assembly line. Not only did it prevent another Great Depression, we've been told, but the money has all been paid back, and the government even made a profit. No harm, no foul – right? Wrong. It was all a lie – one of the biggest and most elaborate falsehoods ever sold to the American people. We were told that the taxpayer was stepping in – only temporarily, mind you – to prop up the economy and save the world from financial catastrophe. What we actually ended up doing was the exact opposite: committing American taxpayers to permanent, blind support of an ungovernable, unregulatable, hyperconcentrated new financial system that exacerbates the greed and inequality that caused the crash, and forces Wall Street banks like Goldman Sachs and Citigroup to increase risk rather than reduce it. The result is one of those deals where one wrong decision early on blossoms into a lush nightmare of unintended consequences. We thought we were just letting a friend crash at the house for a few days; we ended up with a family of hillbillies who moved in forever, sleeping nine to a bed and building a meth lab on the front lawn." Read the rest here...

Was der Beitrag beschreibt, hat massive Auswirkungen auf die Krise in Europa. Aktuell abzulesen an den Mythen, die gerade wieder in einigen deutschsprachigen Leitmedien verbreitet werden. Ein Beispiel: Die SÜDDEUTSCHE mit dem Artikel "US-Banken hängen Europas Geldhäuser ab", einer Lobeshymne auf die US-amerikanischen Rettungsmaßnahmen: "Nach fünf Jahren Finanzkrise stehen die Gewinner fest: US-Institute verdienen wieder kräftig und haben die besseren Zukunftsaussichten. Die europäischen Banken dagegen kommen kaum aus den roten Zahlen heraus. Dies hat einen einfachen Grund: In den USA wurde einfach schneller aufgeräumt." Mehr hier. Ein anderes Beispiel ist der kürzlich im österreichischen WIRTSCHAFTSBLATT erschienene Beitrag "Eins zu null für Keynes: Was Europa von den USA lernen kann", in dem gleich zu Anfang wirklichkeitsfern behauptet wird: "Eines muss man den USA lassen: Im Krisenmanagement sind sie Europa überlegen – jedenfalls vorerst. Viele "Bailouts" waren ein Geschäft, Banken vergeben wieder Kredite." Mehr hier. Kommentiert haben wir diese Schönschreibung in unserem Standpunkt 835, am 26.12. (hier). Beide Beispiele zeigen: Die deutschsprachigen Meinungsmacher verbreiten ein völlig schiefes Bild der US-Bankenrettungen und ihrer Auswirkungen. Die Wahrheit auf den Punkt bringt die folgende Karikatur von Victor Juhasz zu dem Beitrag von Matt Taibbi:




Das ist dramatisch für Europa: Die Finanzindustrie hüben wie drüben bildet eine unheilvolle Allianz. Sie steht auf tönernen Füßen direkt am Abgrund. Und die Europäer können sich nicht (mehr) dagegen wehren. Ihnen ist 2009 von der Wall Street ein bestens orchestrierter Währungskrieg erklärt worden, den die Öffentlichkeit bis heute nicht als solchen begriffen hat. Die europäische Politik ist durch und durch korrumpiert. Der weitere Weg ist vorgezeichnet: Aus einer anfänglich beherrschbaren Finanzkrise wird irgendwann ein Finanzkollaps - mit unabsehbaren Folgen für die Ersparnisse der 99% weltweit. Das oberste 1% hat dann sein Ziel - die vollständige Vermögensumverteilung - erreicht und seine Schäfchen im Trockenen.


Europa-Bashing durch die US-Finanzindustrie
(heise-telepolis) Warum wird die fiskalisch weitaus stärkere und stabilere Eurozone gegenüber den USA und Großbritannien herabgesetzt? Mehr...

Kommentar: Ein aufschlussreicher Beitrag aus der Schweiz, der weitere Hintergründe zu den Angriffen auf Europa und den Euro liefert. Alles gut fundiert und leicht verständlich geschrieben. Bestes Gedankenfutter gegen die übliche Propaganda. Die beiden Grafiken aus dem Beitrag schon an dieser Stelle als Appetithappen: 


Solide Eurozonen-Fiskalpolitik 

Rätselhafte Abwertung Italiens

Das ist eine abgekartete Sache, die Ratings. 


15 Jahre Euro - ein Resümee
(wirtschaftsblatt.at) Die europäische Einheitswährung wird 15 Jahre alt. Trotz aller anfänglichen Widerstände bewährt sich der Euro. Mehr...

Kommentar: Ein Kommentar, der frei von jeder eurofeindlichen Scheuklappenideologie kurz und bündig die wichtigsten Tatsachen formuliert: "Vor 15 Jahren, mit Jahresbeginn 1999, hat der Euro als europäische Einheitswährung das Licht der Welt erblickt. Anfangs nur in Form von Buchgeld fand der Euro drei Jahre später auch den Weg in die Geldbörsel. Ab dem kommenden Jahr, wenn auch Lettland den Euro einführt, umfasst die Eurozone 18 Länder mit über 330 Mio. Einwohner und bildet hinter den USA weltweit den zweitstärksten Wirtschaftsraum. Der Euro und die Eurozone hat sich in diesen 15 Jahren trotz aller anfänglichen Widerstände auch während der jetzt schon fünf Jahr andauernden globalen Finanzkrise gut bewährt. Der Handel innerhalb der Euroländer hat zugenommen, auch die internationale Akzeptanz des Euro ist gestiegen. Gegenüber dem US-Dollar konnte der Euro seit seiner Einführung wertmäßig von rund 1,16 Dollar Anfang 1999 auf aktuell knapp 1,37 US-Dollar zulegen, ein Plus von fast 20 Prozent." Unter diesen Voraussetzungen wäre es einfach, die Geburtsfehler endlich zu korrigieren. Politischen Willen vorausgesetzt. Statt dessen dürfen ultrareaktionäre Fanatiker unter den Ökonomen und selbsternannten Experten mit Hilfe der Stammtischführer die Ängste schüren, immer wieder gerne unterstützt von den Elfenbeintürmlern der Bundesbank. Wobei regelmäßig von der deutschen Öffentlichkeit ignoriert wird, dass die es war, die den Murks bei der Gründung der Gemeinschaftswährung ganz alleine zu verantworten hat:  "Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank" (Jaques Delors, 1987, damals Präsident der EG-Kommission, während der schwierigen Verhandlungen zum Euro).


EU will Banken den Eigenhandel verbieten
(faz.net) Infolge der Finanzkrise ist die Wertpapier-Spekulation der Banken stark in die Kritik geraten. Amerika verbietet bestimmte Geschäfte. Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge Ähnliches vor - aber erst ab 2020. Mehr...

Kommentar: Lächerlich. So wird jeder Ansatz einer Finanzreform erfolgreich verhindert. Das Ergebnis bester Lobbyarbeit. Da ist selbst die F.A.Z. ein bisschen irritiert.


Milliarden-Markt mit Wildwest-Regeln
(tagesanzeiger.ch) Weltweit ermitteln die Behörden wegen Manipulationen am Devisenmarkt – und treffen die Banken damit an einer empfindlichen Stelle. Denn in diesem Segment verdienen die Institute jedes Jahr Milliarden. Mehr...

Kommentar: Das sind Kriminelle. Wer zieht diese Leute endlich zur Verantwortung, statt diesem Treiben noch weiter zuzusehen? Kontrolle, Aufsicht? Leere Versprechungen - schon seit vielen Jahren. 


166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung
(heise-telepolis) Banken und ihre Gläubiger können sich freuen, denn das Geld für die "Irland-Rettung" floss in ihre Taschen. Mehr...

Kommentar: Noch eine Zusammenfassung und ein Statement zu der Attac-Recherche. Mit einem eindeutigen, zutreffenden Fazit der "Reichen-Rettung": "Die Bankenrettung hat also dazu geführt, dass sich die irische Verschuldung in wenigen Jahren verfünffacht hat. Sie hat aber nicht dazu geführt, dass die irische Wirtschaft mit Krediten versorgt wird. Die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe, die sich im letzten Quartal um einen Kredit bemühten, seien von den Banken abgewiesen worden. Die Kürzungspolitik habe aber gravierende Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Heute sei das BIP 12,6 Prozent niedriger als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit weiter hoch." Dazu fällt uns nur noch ein: "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Die Iren? Wohl eher nicht...


"Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, aber das kann eine trügerische Sicherheit sein"
(wirtschaftsblatt.at) Der deutsche Bundesbank-Chef, Jens Weidmann warnt vor Wiederaufflammen der Euro-Krise. Mehr...

Kommentar: Weidmann hat mal wieder eine Packung Streichhölzer gefunden, um damit kräftig zu zündeln. Dabei brennt es wegen einer völlig verfehlten Krisenpolitik schon an allen Ecken und Enden in Europa. Offensichtlich ist ihm das nicht genug. Er fürchtet, dass die Euroländer den Reformkurs verlassen. Weidmann will, dass die Austeritätspolitik fortgesetzt wird, wider besseres Wissen. Längst ist deren krisenverstärkende Wirkung nachgewiesen und anerkannt - aber leider nur im Ausland. Deutschlands akademische Elite zeigt keine Einsicht.