Freitag, 6. Dezember 2013

Standpunkt 825 - Nachrichten-Ticker, 05.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Sündenbock Deutschland – Fairness am Arbeitsmarkt – Kenneth Rogoff erklärt die Welt – Banken und Bankster (3 Beiträge)  Derivate-Bombe 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, daß wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Sündenbock Deutschland
(project-syndicate.org) Könnte Deutschland, in dem 1% der Weltbevölkerung lebt und dessen Anteil am Welt-BIP weniger als 5% beträgt, tatsächlich für den jämmerlichen Zustand der Weltwirtschaft verantwortlich sein? Das US-Finanzministerium hat den Reigen mit einem Bericht über Währungsmanipulatoren eröffnet, in dem der deutsche Leistungsbilanzüberschuss kritisiert wurde. Die Europäische Kommission hat sich im vergangenen Monat ebenfalls zu Wort gemeldet, als sie ihren Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte veröffentlichte und eine eingehende Analyse des deutschen Überschusses verlangte.
Es scheint wesentlich eher gerechtfertigt, den Schwerpunkt auf Deutschland zu legen, wenn man sich auf Europa beschränkt. Doch selbst auf die EU bezogen entfallen weniger als 30% des BIP der Eurozone (und weniger als ein Viertel der Produktion in der EU insgesamt) auf Deutschland. Deutschland ist bedeutend, aber nicht dominierend.
Dieser Fokus auf Deutschland lässt außerdem die Tatsache außer Acht, dass das Land lediglich die Spitze eines teutonischen Eisberges repräsentiert: Alle nordeuropäischen Länder mit germanischen Sprachen weisen einen Leistungsbilanzüberschuss auf. Die Niederlande, die Schweiz, Schweden und Norwegen weisen allesamt Überschüsse auf, die auf das BIP bezogen größer sind als der deutsche.
Zusammengenommen beläuft sich der jährliche Außenhandelsüberschuss dieser kleinen Länder auf über 250 Milliarden US-Dollar und liegt damit etwas über dem deutschen. Außerdem waren ihre Überschüsse beständiger als die Deutschlands: Vor zehn Jahren hat Deutschland ein Leistungsbilanzdefizit verzeichnet, während seine Sprachverwandten bereits Überschüsse in einer vergleichbaren Größenordnung wie heute aufgewiesen haben. Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre hat diese Gruppe kleiner Länder einen kumulierten Überschuss verzeichnet, der sogar größer ist als der Chinas.
Machen sich alle diese Länder einer merkantilistischen Politik schuldig? Beteiligen sie sich allesamt an einem Wettlauf um Lohnzurückhaltung?
Viele der simplen politischen Empfehlungen, die abgegeben werden, um den deutschen Überschuss zu korrigieren wirken verfehlt, wenn man die anhaltenden Überschüsse dieser vielfältigen Ländergruppe untersucht. Einige sind, wie Deutschland, in der Eurozone (die Niederlande); andere haben ihre Währung einseitig an den Euro gekoppelt (Schweiz), und wieder andere verfolgen nach wie vor einen freien Wechselkurs (Schweden).
Innerhalb der Eurozone waren früher die Defizite der Peripherieländer (vor allem Spanien, aber auch Portugal und Griechenland) das Gegenstück zu den deutschen Überschüssen. Das ist nicht mehr der Fall.
Heute stellt "angelsächsisches Entsparen" das Gegenstück zu teutonischem Überschuss dar: Die meisten englischsprachigen Länder weisen Leistungsbilanzdefizite auf (und das seit geraumer Zeit). Zusammengenommen beläuft sich die Summe der Leistungsbilanzdefizite der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und großer Commonwealth-Länder auf über 800 Milliarden US-Dollar oder rund 60% der Gesamtsumme aller Außenhandelsdefizite weltweit.
Es ist nicht verwunderlich, dass sich nationale Politiker (und Medien) in großen
englischsprachigen Ländern über den deutschen Überschuss beklagen. Doch wenn Deutschland allein Maßnahmen ergreift, wird das Schicksal dieser Länder kaum beeinflusst, weil ihre Defizite wesentlich größer sind. Mehr...


Kommentar: Eine mangelhafte Analyse von Daniel Gros. Schade. Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Ausgeglichene Handelsbilanzen wird es in der herrschenden globalen Wirtschafts(un)ordnung nie geben. Deshalb war der Kern der Kritik an den deutschen Überschüssen, mit welchen Mitteln sich die Wettbewerbsvorteile verschafft worden sind: Deutschland ist Lohnminusmeister (Löhne und Gehälter verharren auf dem Niveau von 1998) und hartnäckiger Konsumverweigerer (hier). Außerdem wird beständig gegen das "Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" (Art. 109 Abs. 2 GG) verstoßen, zu dessen Verwirklichung 1967 das "Stabilitäts- und Wachstumsgesetz" beschlossen wurde. Dort geht es u. a. um das "außenwirtschaftliche Gleichgewicht". Die Kritik reagierte vor allen Dingen auf den oberlehrerhaften deutschen Rat an die Defizitländer, endlich dem Vorbild des Exportweltmeisters Folge zu leisten und es ihm gleichzutun: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ein nutzloser Vorschlag, kaum geeignet, die Ungleichgewichte zu reduzieren. Deutschland verhohnepipelt damit seine Handelspartner, die mit ihren Defiziten für die hohen Exportüberschüsse sorgen. Darauf geht Gros leider mit keinem Wort ein. 


Arbeitsmarkt: "Ohne Fairness kann das System nicht überleben"
(zeit.de) Der Brite Alan Manning erforscht seit mehr als 30 Jahren, wie Arbeitsmärkte funktionieren. Er sagt: Es ist die Zeit gekommen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Mehr...

Kommentar: Dieses bemerkenswerte Interview liefert viel Wissenswertes rund um einen funktionierenden Arbeitsmarkt, von dem die Industrienationen sich immer weiter entfernen. 


Kenneth Rogoff: Woran krankt es in den entwickelten Ökonomien?
(project-syndicate.org)  Ist das derzeitige langsame Wachstum in den Industrieländern die Fortsetzung einer langfristigen Talfahrt oder Ausdruck der normalen Folgen einer tiefen, systemischen Finanzkrise? Noch wichtiger erscheint, ob wir diese Frage abschließend beantworten müssen, um das Tempo der wirtschaftlichen Erholung zu beschleunigen. Mehr...

Kommentar: Noch mehr Gedankenfutter. Eine Menge Theorie, wenig praktisch Nutzbares, typisch für Rogoff. Im Kern fällt uns auf, dass er Maßnahmen nach Keynes'schem Vorbild misstraut und statt dessen die "enormen Privatvermögen" anzapfen möchte, um "produktive Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen", also eine Verstärkung der Public-Private Partnership (PPP). Offensichtlich ist ihm entgangen, dass von solchen Projekten, egal in welchem Land, bisher ausschließlich die Unternehmen profitiert haben. Wachsweich das Fazit am Ende: Es sei an der Zeit, "den politischen Stillstand zu unterbrechen und das Wachstum wiederherzustellen". Wow, was für eine zukunftweisende Aussage.


Skandale in der Finanzbranche: Banker bedrohen das Wirtschaftssystem
(sueddeutsche.de) Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA - kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist schon erstaunlich, wie in diesen Tagen ein Sturm der Entrüstung durch die Leitmedien weht. Fünf Jahre ist die Finanzkrise alt, ihre Ursachen sind bekannt, dass sich bis heute nichts geändert hat auch, aber während dieser Zeit pocht keiner der Experten unter den Journalisten auf die Einlösung der versprochenen tiefgreifenden Finanzreform. Oder gar die Bestrafung der Täter, die immer noch mit hoher krimineller Energie ihr weltweites Finanz-Casino betreiben.

n-tv nennt es "Die Libor-Lüge" und zitiert einen Insider "Hier läuft die reinste Manipulation". Das Fazit nimmt der Autor im Vorspann bereits vorneweg: "Die EU verdonnert die Deutsche Bank und andere Geldhäuser zu einer Rekordstrafe wegen jahrelanger Zinsmanipulation. Doch damit lässt sich das Problem kaum lösen: Der Libor-Skandal zeigt, wie tiefgreifend sich die Mentalität der Finanzindustrie ändern muss. Und wie gering die Chancen sind, dass der Kulturwandel gelingt." Mehr dazu hier.

Die Einschätzung der SZ ist grundfalsch:  "Es gibt bisher nicht einmal ausreichend Möglichkeiten, ihnen in den Arm zu fallen. Wenn man das Dutzend große Verfahren gegen ehemalige Banker beobachtet hat, muss man sagen: Den Zockern in den Banktürmen ist kaum beizukommen. Schon die Beweislage ist schwer, die Einordnung ihres Tuns unter einen Straftatbestand wie 'Untreue'." Nach unserer Einschätzung fehlt es lediglich am (politischen) Willen, dieser Entwicklung mit dem Strafrecht beizukommen. Sicherlich mangelt es außerdem an einer ausreichenden Zahl sachkundiger Staatsanwälte und Richter. Dem allem könnte jedoch durch ein internationales Vorgehen abgeholfen werden: durch ein "Finanzverbrechertribunal", in Anlehnung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. 

Wolfgang Münchau wünscht sich "Macht die kriminellen Banken dicht!" und schreibt dazu in seiner Kolumne: "Milliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben - das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden." Mehr dazu hier. Wir finden, Münchau verwechselt Ursache mit Wirkung. Nicht die "Institution Bank" ist kriminell, sondern die Macher hinter den Manipulationen. So lange aber nur die Institutionen bestraft werden und nicht die persönlich Verantwortlichen, so lange ist auch der Linzenzentzug und die Abwicklung keine Lösung. "Kriminelles Verhalten" findet sich in der gesamten Finanzindustrie, bis hin zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das ist die bittere Wahrheit, die jedoch niemand akzeptieren will. Am allerwenigsten die Politiker, zu deren Einflussbereich diese Banken gehören. Die Commerzbank beweist gerade sehr anschaulich, dass selbst vor den Augen des Mit-Eigentümers Staat kriminelles Verhalten an der Tagesordnung bleibt. Nicht zu vergessen die Postbank, die ebenfalls schon durch kriminelle Machenschaften auffällig wurde. Vor diesem Hintergrund ist es auch verwunderlich, wenn Münchau "den Banken einen Anreiz geben" will, "ihren Laden aufzuräumen". Praktisch geht das überhaupt nicht: Wenn überhaupt, müsste es heissen, den "Bankern einen Anreiz geben". Wie das geht? Ganz einfach: "Jail not bail", wie es die Amerikaner griffig formulieren. 


With Top 4 US Banks Holding $217 Trillion In Derivatives, Total Number Of US Banks Drops To Record Low
(zerohedge.com) Overnight, the WSJ reported a financial factoid well-known to regular readers: namely that as a result of a broken system that ever since the LTCM bailout has encouraged banks to become take on so much risk they become systematically important (as in their failure would "end capitalism as we know it"), and thus Too Big To Fail, there has been an unprecedented roll-up of existing financial institutions especially among the top, while the smaller, less "relevant", if far more prudent banks have been forced out of business. "The decline in bank numbers, from a peak of more than 18,000, has come almost entirely in the form of exits by banks with less than $100 million in assets, with the bulk occurring between 1984 and 2011. More than 10,000 banks left the industry during that period as a result of mergers, consolidations or failures, FDIC data show. About 17% of the banks collapsed." The resulting elimination of over 10,000 banks in the past thee decades is shown in the WSJ chart below, which also shows total amounts of bank deposits. 


(...) The point here is that the number of banks is largely irrelevant: it is obvious that the big will keep on getting bigger, and the Big 5 banks will do all in their power to either acquire their profitable competition or put everyone else out of business. However, the far bigger question is what happens to bank deposits once the Fed start to taper, ends QE or outright unwinds its balance sheet, which ultimately would soak up trillions from bank deposits. Because if there is one thing that is clear is that without the Fed, and without
commercial bank loan creation (which has been non-existent in the past 5 years), bank balance sheet would be exactly where they were the day Lehman died. Finally, one does not need to go any further than the following chart from the OCC showing total bank derivative holdings for all US banks and just the Top 4. The punchline: just the 4 biggest US banks hold $217.5 trillion, or 93% of the total $233.9 trillion in derivatives. 



In light of the above, who cares how many other banks in the US exist? Read more...

Kommentar: Neues von der ultimativen Massenvernichtungswaffe (O-Ton Warren Buffett). In diesem Beitrag geht es nur  um US-Banken. Ähnliche Risiken bestehen in Europa, vorneweg bei der "ersten Adresse" Deutsche Bank. Niemand will es so recht wahrhaben: Geht diese Bombe hoch, vernichtet sie alles "finanzielle Leben" auf der Erde, sie pulverisiert regelrecht die (Volks-)Vermögen weltweit. Ohne Ausnahme. Übrig bleiben höchstens ein paar Reste bei dem obersten 1%. Die werden mit einem "blauen Auge" davonkommen. Sparer und Steuerzahler verlieren alles. Weil sich das keiner so richtig vorstellen kann oder mag, wird diese Gefahr hierzulande einfach ignoriert. Nur noch einmal in Klarschrift: Geschätzten 1.400 Billionen USD hochrisikoreichem Derivatehandel stehen winzig kleine 70 Billionen USD Weltjahreswirtschaftsleistung gegenüber. Den 1.400 Billionen USD stehen lediglich geschätzte 60 Milliarden USD reale, verwertbare Sicherheiten gegenüber. Das hat noch nicht einmal die Größe einer Portokasse. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses "Geschäft" der Finanzindustrie um die Ohren fliegt. Wer angesichts dieser absehbaren Entwicklung darauf hofft, ungeschoren davon zu kommen, der ist entweder ein Ignorant oder ein Trottel.