Dienstag, 10. Dezember 2013

Standpunkt 827 - Nachrichten-Ticker, 07.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Unruhe am US-Arbeitsmarkt – US-Charts Of The Day – EU-Bankenunion (2 Beiträge) – Neuigkeiten aus Irland 


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


USA: Aufstand der Hungerlöhner
(diepresse.com) Von Taco Bells bis McDonald's, vom Staat Washington im Westen bis zur Stadt Washington im Osten wächst der Druck der „Working Poor“. Mehr...

Kommentar: Fed und Regierung sitzen in der Falle. Selbst verschuldet, versteht sich. Die US-Notenbank füttert weiter das weltweite Finanzcasino, statt zu Hause die Wirtschaft anzukurbeln und neue, gut bezahlte Jobs zu schaffen, die den Menschen eine würdige Existenz sichern. Die Regierung unter einem leistungslosen Friedensnobelpreisträger Barack Obama schaut dabei einfach nur untätig zu. Der Grund liegt auf der Hand: Beide sind fest in der Hand der Finanzindustrie. Die verdient sich mit dem Geld des Fed ihre üppigen Boni und vertuscht gleichzeitig ihre Pleite. Logisch, dass sie zu diesem Zweck auch jede Finanzreform bereits im Ansatz unterdrückt.

Die Menschen in der Mitte Europas, die bisher von der Krise weitgehend verschont geblieben sind, haben keinen Anlass zur Schadenfreude. Seit Jahrzehnten gilt "Wenn Amerika hustet, bekommt Europa die Grippe". Leider hat Amerika eine Lungenentzündung, da ist es mit einer Grippe für Europa nicht getan. Der europäische Süden, Irland und Großbritannien befinden sich bereits auf der Intensivstation oder auf dem direkten Weg dorthin. Millionen Menschen dort sind bereits Hungerlöhner oder kurz davor. Millionen andere haben überhaupt keinen Job mehr. 

Die Schlinge zieht sich zu für Deutschland und Österreich in der Eurozone. Letztlich aber auch für die Schweiz oder Norwegen. Alle anderen Länder Europas, wirklich alle, egal ob in der Eurozone oder nicht, befinden sich nach unserer Definition der Krise bereits mittendrin. Wer diese Wahrheit weiter ignoriert, dem ist nicht zu helfen.

Den Regierungen hüben wie drüben ist dieses Problem hoffnungslos über den Kopf gewachsen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Obama durch seine Wiederwahl von den Amerikanern eine zweite Chance bekommen hat und Angela Merkel mit Hilfe des Mehrheitsbeschaffers SPD sehr wahrscheinlich weiter regieren kann, bzw. will. Sie sind bedingungslose Büttel der Reichen und Mächtigen, machen denen die 99%er durch eine "marktkonforme Demokratie" gefügig. In Deutschland hat Gerhard Schröder in einer rot-grünen Koalition damit angefangen. Stolz verschaffte er der deutschen Wirtschaft den "besten Niedriglohnsektor Europas" (hier die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum (WEF) in Davos, aus der wir diese Aussage zitieren). Im Rahmen der Agenda 2010, die gerade mit aller Macht in der gesamten EU etabliert werden soll - nur zeitgemässer, als Agenda 2020.


Chart Of The Day: US Labor Force Declines By 25,000 In Past Year Despite 2.4 Million Rise In Employable Americans 
(zerohedge.com) A few days ago, one of the winners of the 2013 Nobel prize for economics, Robert Shiller, warned that stocks are in a bubble, voicing what most people, except for conflicted asset managers for whom spinning the truth and increasing their AUM means a greater paycheck, and the monetary misfits in the Marriner Eccles building of course, know: that stocks are in a bubble. Today, it was the turn of the other Nobel prize winner, Eugene Fama, whose expertise in markets may be a tad more questionable (he still believes in efficient markets in a world in which the Fed exists), to warn about something else - the risk of global recession. 
But we sure have stayed in the depression quite well. And to illustrate just what Fama means, here is a chart showing the US labor force "change" between November of 2012, when the unemployment rate was 7.8%, and the just released November 2013 numbers, according to which unemployment fell to just 7.0%. As today's chart of the day shows, while the civilian noninstitutional population (i.e. employable Americans over the age of 16) grew by 2.4 million in the past year (from 244.2 million to 246.6 million), the US labor force somehow, very mysteriously, declined.



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Kommentar: Den schenken wir uns an dieser Stelle. Wir weisen regelmäßig auf die Ungereimtheiten (eigentlich sind es Lügen) bei den US-Arbeitsmarktdaten hin. Dieser Beitrag dient als Ergänzung.


Abrechnung mit den Banken
(faz.net) Die Negativ-Schlagzeilen über das Verhalten der Banken reißen nicht ab. Einige Leute im Bankensektor hätten offensichtlich immer noch nicht den Schuss gehört, moniert der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz. Und er steht damit nicht allein. Mehr...

Kommentar: Es ist geradezu putzig, wie führende europäische Politiker - oder solche, die sich dafür halten - die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie kritisieren. Es sind genau die Machenschaften, die die Politik überhaupt erst möglich gemacht hat und die von ihr weder ernsthaft bekämpft, noch im Keim erstickt werden. Trotz vollmundiger, vielstimmiger Versprechungen in den Monaten unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008. Schulz betreibt blanken Populismus, ist ein Rädchen im Propaganda-Getriebe für die europäische Bankenunion, mit der angeblich die Finanzindustrie bezähmt wird. Schlimm, wie viele Leute diesen Schwachsinn glauben (wollen). Jörg Asmussen und der Chefin der BaFin, Elke König, gehört ihre gespielte Entrüstung kräftig um die Ohren gehauen. Das ist nämlich Volksverblödung in Reinkultur. Nur zur Erinnerung: Asmussen ist derjenige, der im Auftrag der damaligen Bundesregierung die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) auf Kosten der Steuerzahler verbrochen hat. Zu Gunsten der Bundesbank, Deutsche Bank und Unicredit, nur um die wichtigsten Nutznießer zu nennen. Mehr als 1 000 Banken weltweit waren letztlich froh über diesen Deal. Andernfalls hätte die Unicredit für die HRE einstehen müssen. Leicht auszurechnen, wie die Sache dann ausgegangen wäre... oder? Übrigens, die Unicredit hatte einige Jahre vorher die HRE als Bad Bank aus der gerade übernommenen HypoVereinsbank ausgelagert. 


Banken sollen sich selber retten
(sueddeutsche.de) Nach den Plänen der EU-Kommission müssen Geldhäuser künftig selbst für die Sanierung maroder Institute aufkommen. Sie sollen 55 Milliarden Euro ansparen. Darin ist man sich einig. Doch es gibt immer noch viele Streitpunkte. Mehr...

Kommentar: Ein weiteres Beispiel für die grassierende Volksverblödung hierzulande: "Europas Banken sollen 55 Milliarden Euro ansparen, um sich in einer Krise künftig aus eigener Kraft sanieren oder die eigene Abwicklung mitfinanzieren zu können", heißt es weiter. Diese Summe ist lächerlich gering. Alleine Deutschland hält zur Rettung seiner Banken mehr als 400 Milliarden Euro im Bankenrettungsfonds, im Politikersprech Finanzmarktstabilisierungsfonds, SoFFin vor. Für uns ist die Sache klar: Die Bankenunion kaschiert lediglich den Durchgriff auf die Sparer-Steuerzahler. In ganz Europa, nicht nur in Deutschland. Niemals vergessen: Die Staatsbürger heißen Staatsbürger, weil sie für den Staat bürgen... 


Schuldenkrise: Ein kleines irisches Dorf will nicht mehr
(diepresse.com) Der Ort Ballyhea protestiert seit fast drei Jahren gegen die irische Krisenpolitik. Und will das erreichen, was Politiker nicht geschafft haben – einen Schuldenerlass für das Land. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag der hilft, Irlands Weg aus dem Rettungsschirm am Jahresende als das einzuordnen, was es ist: Nichts weiter als eine große Show. Die der europäischen Öffentlichkeit weissmachen soll, dass die Krisenpolitik bestens funktioniert und es keinen Grund zur Sorge gibt. Noch so eine Volksverblödung.