Freitag, 20. Dezember 2013

Standpunkt 829 - Nachrichten-Ticker, 09.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen, Folge 36 (2 Beiträge) – Bankstrafen – Bankenunion – Niederlande  Türkei USA (3 Beiträge)  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Wir arbeiten schon längere Zeit an einem Upgrade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben wir unseren Arbeitseinsatz erhöht, um unser neues Dossier kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Die lahmen Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition haben uns einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Das Upgrade ist nach unserer Ansicht nur dann vollständig, wenn wir auch die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung berücksichtigen. Sicherlich werden die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich gemacht, trotzdem wird es eine Menge Indizien dafür geben, wo die politische Reise in der kommenden Berliner Regierungszeit in Deutschland und Europa hingeht. Außerdem beschäftigen wir uns, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, mit den Vorschlägen von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, der virtuellen Währung Bitcoin, dem Zypern-Modell, den Plänen der EU zur Bankenrettung, außerdem mit Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und den Folgen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen (Folge 36)
Ewigkeiten ist es her, dass wir in dieser Reihe Beiträge veröffentlicht haben. Ursprünglich war es unser Ziel, in loser Reihenfolge Artikel zu veröffentlichen, die wir in unserem umfangreichen Archiv wiederentdecken. Klicken uns durch viele Gigabytes Daten, auf der Suche nach Erklärungen über Entstehung, Entwicklung und Lösungsmöglichkeiten dieser europäischen Krise, nach Beiträgen, die irgendwann irgendwo schon einmal erschienen sind. Leider ist dieser gute Vorsatz im Rahmen unseres regelmäßig erscheinenden Nachrichten-Tickers später auf der Strecke geblieben. Heute wollen wir den Versuch starten und die Reihe wiederbeleben. Für alle unter unseren LeserInnen, die sich nicht mehr an die Anfänge erinnern können, besteht hier die Möglichkeit der Auffrischung.

Heute beginnen wir mit zwei Beiträgen aus dem Fundus unserer Schweizer Nachbarn vom TAGES-ANZEIGER und der FINANZ UND WIRTSCHAFT. Denen halten wir ein großes Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge zugute - und die verständliche Art und Weise, diese zu beschreiben.


In der Falle
(tagesanzeiger.ch) Diverse Ökonomen warnen, dass Politiker weltweit den Ernst der Lage verkennen und in der Krise genau das Falsche tun. Sie befürchten, dass die USA und Europa wie Japan in eine Dauerrezession rutschen. Mehr...

Kommentar: Die Große Koalition in Deutschland ist installiert, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet und die Bankenunion zur Befriedung der Banken angeblich auf den Weg gebracht. In den USA soll sich bereits ein gesundes Wirtschaftswachstum entwickelt haben und der Fed will die Notenpresse zurückfahren. Der Bankenregulierung wurde gerade mittels Volcker-Rule vermeintlich neues Leben eingehaucht. Japan macht hierzulande mächtig Eindruck mit seiner neuen Finanz- und Wirtschaftspolitik, den "Abenomics". Da scheint es uns an der Zeit, sich wieder einmal mit dem Zustand der Krise insgesamt und ihren unausgereiften Lösungsversuchen näher zu beschäftigen. Dieser Beitrag aus dem Juli 2010 erscheint uns dazu bestens geeignet. Er warnt genau vor den Fehlern, die bis heute im Wesentlichen die Rettungsmaßnahmen ausmachen. Eine Umkehr scheint nicht gewollt, die Konsequenzen absehbar und bereits am Ende dieses zitierten Beitrages beschrieben: "Sollten die Warner recht haben, dass vor allem in den USA und auch in Europa das grösste Problem im Moment eine Liquiditätsfalle ist, könnten die Folgen der aktuellen Politik verheerend sein. Denn sie orientiert sich noch immer an den Notwendigkeiten nach einer gewöhnlichen Rezession. Zu frühe Bremsmanöver durch den Staat und die Zentralbanken können dann in eine sehr lange Krise münden. Den Fehler hat die Politik schon in der grossen Depression und später wieder in Japan begannen." Die folgende, anschauliche Karikatur stammt aus dem Beitrag: 



Der Austeritäts-Mythos
(blog.fuw.ch) Die hohe Staatsverschuldung der USA und in einigen Ländern Europas gilt als Grund für die sich weltweit wieder verschärfende Krise. Logische Folge: Sofortige drastische Sparmassnahmen verbessern die Lage und führen überall zu einem Aufschwung. Grundfalsch! Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag, immerhin schon aus dem Juli 2012, beschäftigt sich mit dem Rezept der Bundesregierung zur Lösung der Krise in Europa, die sich damals - wenigstens in der öffentlichen Meinung - noch auf die südeuropäischen Länder plus Irland beschränkte. Den sogenannten PIIGS-Staaten. Viele gute Gründe und Fakten werden angeführt, die gegen die verbohrte deutsche Krisenpolitik in Europa sprechen. Sie geradezu als krisenverstärkend entlarven. Deshalb lohnt es sich auch, den Links zu folgen. Der Koalitionsvertrag macht klar, dass die neue Bundesregierung an diesem Irr(en)weg festhalten will. Koste es, was es wolle. In den betroffenen Ländern hat es bereits zu Armut und Verelendung geführt, sogar viele Menschen durch fehlende ärztliche Behandlung und Medikamente oder Selbstmord, das Leben gekostet. Die Politiker und Technokraten in Berlin, Brüssel, Frankfurt und den diversen Hauptstädten juckt das nicht, die machen einfach weiter und produzieren neue Tote. Wir haben dazu eine klare Haltung: Die verantwortlichen Politiker, allen voran Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, haben das Blut dieser Menschen an ihren Händen. Dabei könnte es ganz anders laufen. Das Fazit am Ende des Beitrags bringt es auf den Punkt: "Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sparmassnahmen bei hoher Verschuldung sind fraglos eine ökonomische Pflicht und sie erhöhen auch die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Aber nicht sofortige Einschnitte mitten in einer Krise. Das scheint in der aufgeheizten und immer stärker verpolitisierten Debatte sowohl in Europa wie in den USA immer mehr unterzugehen. Mit sofortigen Einschnitten kommen die betroffenen Länder weder aus der Krise, noch wird so die Verschuldung abgebaut. Genau dieses Drama spielt sich vor unseren Augen ab."

Dazu eine Grafik, kürzlich erschienen bei der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Danach ist das Armutsrisiko in den südeuropäischen Krisenstaaten als Folge der Austeritätspolitik am höchsten:




Wir sind uns sicher: Alle für dieses Dilemma Verantwortlichen wissen um die Zusammenhänge. Deren Festhalten an den erfolglosen Maßnahmen ergeben nur dann einen Sinn, wenn es ihnen nicht um die Reduzierung der Staatsschulden, sondern um die Rettung der Banken aus ihrer Krise geht. Wovon wir von Anfang an ausgegangen sind. Für uns ist und bleibt es eine Bankenkrise, KEINE Staatsschuldenkrise.


Die Beiträge vom Tage (09.12.2013):

Finanzaufseher hält Bankstrafen für irrational
(faz.net) Ein wichtiger Beamter der amerikanischen Börsenaufsicht SEC findet: Die hohen Strafen gegen Geldhäuser seien dem "Blutdurst" der Öffentlichkeit geschuldet und irrational. Mehr...

Kommentar: Den möchten wir uns an dieser Stelle besser verkneifen, wir würden uns in der Wahl unserer Worte sicherlich vergreifen. Nur unsere Gedanken sind frei. Nur soviel muss raus: Daniel Gallagher ist eine wichtigtuerische Dumpfbacke. Wir überlassen es unseren LeserInnen, diesen Beitrag vor dem Hintergrund immer neuer Kriminalstücke der Finanzindustrie zu bewerten.


Bankenunion: Steuerzahler sollen nun doch haften
(sueddeutsche.de) Wird das Versprechen nun doch gebrochen? Der Plan für die Bankenunion sieht vor, dass Banken sich in Zukunft selber retten sollen. Doch die EU-Finanzminister in Brüssel beraten über Ausnahmen, die für die Rettung von Banken die Staaten, also die Steuerzahler, wieder in die Pflicht nehmen sollen. Mehr...

Kommentar: Welches Versprechen? Seit Zypern ist klar, wo die Reise hingeht: An die Vermögen der Sparer und Steuerzahler. Alles andere sind Nebelkerzen, die die Sicht auf den wahren Kern der Pläne für die europäische Bankenunion verschleiern sollen. 18,2 Billionen Euro Wertberichtigungsbedarf in den Bilanzen der europäischen Banken ("18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken", DIE PRESSE, hier) - ohne die unschätzbaren Risiken aus dem Derivatehandel - lassen sich nur durch den Zugriff auf die "Volks-Vermögen" regulieren. Es sind immerhin 44% der Vermögenswerte der europäischen Banken, die "faul" sind. 


Klassenprimus in der Krisen-Klemme
(taz.de) Miese Ratings, hohe Arbeitslosigkeit: Die Niederlande sind das nächste Opfer der SparpolitikMehr...

Kommentar: Na also, geht doch: Deutsche Medien nehmen die Krise in den Niederlanden endlich zur Kenntnis. Jetzt ist sie auch in den Redaktionsräumen der TAZ angekommen. Erfreulich. Schöne Grüße nach Berlin: Wer schon länger unseren Blog verfolgt, der war frühzeitig über die Entwicklung bei unseren Nachbarn informiert. Zu einer Zeit, als Hans-Olaf Henkel in der Öffentlichkeit immer noch naseweis über seinen Nord-Euro sinniert hat. Für die Niederländer ist die Sache jedenfalls noch lange nicht zu Ende. Es besteht weiter Potential nach unten. 


Türken in der Schuldenfalle: Verliebt ins Plastikgeld
(handelsblatt.com) Kreditkarten werden in der Türkei zur Konsumdroge: Viele Türken geben mit den Kreditkarten Geld aus, das sie nicht haben. Das geht auch Ministerpräsident Erdogan zu weit – er will dem Rausch einen Riegel vorschieben. Mehr...

Kommentar: Irgendwie finden wir es beruhigend: Auch die Türken haben das kapitalistische Rad nicht neu erfunden. Obwohl sie es in der Auseinandersetzung mit der EU immer wieder gerne behaupten. Wirtschaftswachstum ist nun einmal kreditfinanziert. Es soll bereits 2 Millionen Türken geben, die hoffnungslos überschuldet sind. Jetzt kommen noch ein paar Neue hinzu. Weil sie ihren amerikanischen Freunden nacheifern. Na und. Der Kapitalismus muss sich in absehbarer Zeit eh neu erfinden - dann eben auch in der Türkei. 


Paul Krugman: Obama Gets Real - Obama wacht auf
(nachdenkseiten.de) Die Medien haben Obamas Rede über die große Ungleichheit weitgehend zynisch kommentiert. Man kennt die Masche: Noch ein “Neustart” , der im Nichts enden wird; Nichts davon wird die geringste Auswirkung auf die Politik haben, und so fort. Sollten wir uns aber nicht erst einmal auf den Inhalt der Rede konzentrieren, bevor wir uns mit den politischen Auswirkungen befassen, die sie denn haben oder nicht haben mag? War das wahr, was der Präsident gesagt hat? War das neu? Wenn die Antwort darauf ein Ja ist - und das ist sie - dann verdienen seine Worte ernsthafte Aufmerksamkeit. Und wenn man sich das klar macht, erkennt man auch, dass die Rede wohl bedeutend wichtiger ist, als die Zyniker meinen. Mehr...

Kommentar: Dieser Beitrag ist der Beweis: Ökonomen können träumen. Paul Krugman hat seinen Traum aufgeschrieben. In seinen Augen nimmt er ein gutes Ende: "Glauben Sie also nicht den Zynikern. Dies war eine bedeutende Rede eines Präsidenten, der noch immer sehr viel verändern kann." Oder ist er einfach nur mit Barack Obama gut befreundet und liefert ein bisschen Propaganda? Wir sehen keinen Grund, unsere Meinung über die Schaffenskraft des US-Präsidenten zu ändern.


Kräftiger Dämpfer: Die US-Wirtschaft kühlt stark ab
(finanzen100.de) Wenn man die meisten Medienberichte liest, bekommt man den Eindruck, dass sich das Wachstum der US-Wirtschaft zuletzt deutlich beschleunigt hat. So war die Wirtschaft im dritten Quartal so stark gewachsen wie seit dem ersten Quartal 2012 nicht mehr. Bei etwas genauerem Hinschauen wird einem aber schnell klar: Die gestiegenen Zinsen haben die Konjunktur in den vergangenen Monaten erheblich gebremst, vor allem den Häusermarkt. Er ist aber die wichtigste Konjunkturstütze. Volkswirte senken seit Monaten die Prognose für das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal rapide. Und Anfang 2014 drohen stark steigende Versicherungsbeiträge wegen der Gesundheitsreform. Mehr...

Kommentar: Anders als dieser Beitrag feiern die deutschsprachigen Leitmedien ein Phantom. Sie schreiben die offiziellen Zahlen ab und machen daraus eine Erfolgsgeschichte. Egal, was der Fed in seiner nächsten Sitzung beschließt, für eine nachhaltige Einschränkung seiner Stützungsmaßnahmen fehlen die objektiven Gründe. Das Fazit des Beitrags halten wir für stichhaltig: "Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die Fed in keinster Weise daran denkt, dass Anleihenkaufprogramm von 85 Mrd. Dollar monatlich auch nur ansatzweise zurückzufahren. Vielmehr dürfte Janet Yellen, die wahrscheinliche Nachfolgerin von Ben Bernanke, darüber nachdenken, wie sie das Programm hochfahren kann, um die Wirtschaft weiter zu stimulieren. In dem Umfeld dürfte die Liquiditätshausse am Aktienmarkt weitergehen." Selbst wenn Bernanke versucht, sich anders zu verabschieden.


Chart Of The Day: Jobs, Jobs, Jobs
(zerohedge.com) The number of employees across the firms of the broad-based Russell 2000 equity index has collapsed bymore than half from its peak. The price of that index, in the same period, has risen 137%. Can you spot when the index 'price' disconnected from economic reality? Read more...

Kommentar: Der Chart aus dem Beitrag erübrigt jede Bemerkung: