Sonntag, 22. Dezember 2013

Standpunkt 831 - Nachrichten-Ticker, 11.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Tagesthemen: Paul Kirchhof – Volcker Rule kommt (8 Beiträge) – Österreichs Banken und der Osten – Obdachlose Kinder in New York City  "Wohlfahrtsstaat" USA  


Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Paul Kirchhofs wunderbare Welt der Wirtschaft
(blog.zeit.de) Das vorab: Ich halte Paul Kirchhof für einen großen Verfassungsrechtler und Rechtsphilosophen, auch wenn ich etwa mit seinen Thesen zur Rolle der Nation nicht übereinstimme. Wenn er sich allerdings in das Feld der Ökonomie begibt, macht er einen Fehler, den viele Juristen machen: Er ist so fasziniert von der normativen Kraft des Rechts, dass er soziale und ökonomische Gesetzmäßigkeiten ausblendet. So kommt es zu Interviews wie heute im Handelsblatt, über die man nur den Kopf schütteln kann. Mehr...

Kommentar: Zugegeben, wir hatten nicht vor, über dieses Interview (hier, leider kostenpflichtig) auch nur ein Wort zu verlieren. Es erschien uns zu banal. Mark Schieritz von der ZEIT ist da anderer Meinung und hat es sich nicht nehmen lassen, Kirchhofs Ansichten zu analysieren. Das verdient Beachtung. Schieritz bleibt bei seinem Verriß sachlich bis in die Haarspitzen, was wir ihm hoch anrechnen. Selbst bei seinem Fazit: "Paul Kirchhof wollte einmal Finanzminister werden. Mit solchen Ideen hätte er das Land innerhalb einer Legislaturperiode ruiniert." In Wirklichkeit macht das aber keinen Unterschied - das besorgen heute andere.


Fed verbietet Banken Eigenhandel mit Wertpapieren
(faz.net) Es ist ein Kernelement der Finanzmarktreform in Amerika: Die Zentralbank Federal Reserve und vier weitere Finanzaufseher verbieten den Geschäftsbanken bis auf wenige Ausnahmen den Eigenhandel mit Wertpapieren. Zudem dürfen die Banken sich nicht mehr an Hedgefonds beteiligen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Finanzreform? Nein, nur eine gigantische, in aller Öffentlichkeit zelebrierte Show zur Volksverdummung. Jetzt in den USA, demnächst in Europa. Das kann man nur mit sehr, sehr viel gutem Willen höchstens als Reförmchen bezeichnen. Der FAZ geht das an anderer Stelle noch viel zu weit. Sie hält die US-Vorschriften für "Das Regulierungsmonster" und schlägt im Vorspann gleich schon eine Bresche für das europäische Modell: "Mit den neuen Vorschriften für amerikanische Banken sollen Spekulationsgeschäfte unterbunden werden. Besser als Verbote wären strengere Eigenkapitalauflagen." Mehr hier. Der FAZ stimmen wir in einem Punkt zu: Was die US-Regierung mit Leben füllen will, ist völlig überladen, undurchsichtig und praktisch kaum anwendbar. Das ist natürlich so gewollt. Und das Ergebnis monatelanger, knallharter Lobbyarbeit in Washington. Deshalb titelt beispielsweise der Schweizer TAGES-ANZEIGER richtig "Volcker-Regel hat viele Hintertüren" und schreibt dazu im Vorspann: "Die US-Finanzaufseher wollen den spekulativen Handel der Grossbanken unterbinden. Doch diese suchen bereits nach Schlupflöchern und Auswegen." Mehr hier. DIE PRESSE in Österreich titelt "US-Banken: Ein Germteig namens 'Volcker Rule'" und bringt es so auf den Punkt: "Die einfache Idee, Finanzkrisen durch das Spekulationsverbot für Banken mit staatlicher Garantie zu vermeiden, ist zu einem wirren Wust an zweifelhaften Regeln verkommen." Mehr hier. Der österreichische STANDARD schreibt: "Zocker-Bremse für US-Banken kommt erst 2015". Im Vorspann dazu heißt es ganz lapidar: "Die US-Behörden haben die Details zu den geplanten schärferen Regeln für die Finanzbranche, der Volcker-Rule, nochmals verändert". Mehr hier. Veränderung heißt Abschwächung bis zur Unkenntlichkeit der früheren Vorschläge des Ex-US-Notenbankers Paul Volcker. Einzelheiten zur Volcker Rule gibt es hier.

Sogar das HANDELSBLATT hat den Braten gerochen: "Die Mär von der harten Bankenregulierung" heißt es dort: "Politiker in den USA und der EU wollen die Banken an die Kandare nehmen – sagen sie zumindest. Jüngstes Beispiel ist die Volcker-Regel. Doch Ökonomen halten die Regulierungs-Vorschläge für 'wirkungslose Kosmetik'. (...) 'Die Volcker-Regel dürfte weitgehend wirkungslos bleiben,' sagte die Finanzexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online." Ihre Erklärung: "'Ein Verbot des Eigenhandels bringt wenig, wenn die Banken weiterhin Geschäfte zur Kurspflege machen dürfen. Die Spekulationsgeschäfte werden dann einfach umdeklariert, aber nicht unterbunden.' In der Praxis seien beide Varianten sehr schwer zu unterscheiden, sagt Schäfer. 'Die Bankenaufsicht wird damit völlig überfordert.'" Mehr dazu hier. Noch einmal: Das ist gewollt. Natürlich, unsere Schweizer Nachbarn sind  auf der Höhe. Die FINANZ UND WIRTSCHAFT titelt "USA nehmen Banken härter an die Kandare" und schreiben im Vorspann: "Die Volcker-Regel verbietet es amerikanischen Banken künftig, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Schlupflöcher bleiben dennoch offen." Was damit gemeint ist, steht am Ende des Beitrags: "In wichtigen Punkten bleibt die Volcker-Regel jedoch schwammig. So dürfen die Banken zum Beispiel weiterhin mit US-Staatsobligationen, Kommunalanleihen sowie Obligationen von staatsnahen Unternehmen auf eigenes Risiko handeln. Dasselbe gilt in engerem Umfang auch für ausländische Staatsanleihen. In den Graubereich fallen zudem Engagements zur Marktpflege, zu Aktien- und Anleihenemissionen sowie zu Absicherungsgeschäften. Wie unscharf die Trennlinien gerade in letzterem Bereich sein können, hat das 6 Mrd. $ teure Trading-Fiasko von Branchenprimus J.P. Morgan im Frühjahr 2012 gezeigt. Hinzu kommt, dass die Banken für die Anpassung weiteren Aufschub erhalten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Volcker-Regel bereits im Juli letzten Jahres in Kraft treten sollte. Anfang 2012 hatte die US-Notenbank aber klar gemacht, dass dieser Termin nicht eingehalten werden könne. Die Regulatoren haben nun beschlossen, dass das Gesetz ab dem 1. April 2014 eingeführt und bis zum 21. Juli 2015 vollständig umgesetzt wird." Mehr hier. Wie schon vorne geschrieben: Das ganze ist eine gigantische, in aller Öffentlichkeit zelebrierte Show zur Volksverdummung.

Abschließend noch der Hinweis auf einen Beitrag der F.A.Z. Weil auch deutsche Banken betroffen sind, unternimmt sie darin den Versuch, die wichtigsten Punkte der neuen Regeln verständlich zu erklären: "Warum Goldman Sachs jetzt um Milliarden zittert" (hier).


Austro-Banken verdienen im Osten gut
(derstandard.at) Österreichs Banken haben in Osteuropa bis Mitte 2013 gut verdient - insgesamt 1,4 Milliarden Euro, auch die Risikokosten stiegen kräftig. Mehr...

Kommentar: Noch überwiegen die Gewinne. Das bleibt nicht so. Die Risiken wachsen. Nach unserer Überzeugung wird Osteuropa über kurz oder lang das Waterloo für Österreichs Banken.


New York City Has The Most Homeless Children Since The Great Depression
(zerohedge.com) At a time when Wall Street is absolutely swimming in wealth, New York City is experiencing an epidemic of homelessness. According to the New York Times, the last time there was this many homeless children in New York City was during the days of the Great Depression. And the number of homeless children in the United States overall recently set a new all-time record. Read more...

Kommentar: Der Beitrag beschreibt eine der traurigen Wirklichkeiten hinter den Lobhudeleien rund um das US-Wirtschaftswachstum und die angeblich niedrige Arbeitslosenquote. Ein hilfloser Präsident und die ausschließlich den Interessen der Wall Street verpflichtete Notenbank halten das Land in einer tiefen Depression gefangen. Der Beitrag ist randvoll mit Links und es lohnt sich, ihnen zu folgen. Die folgende Karikatur machtden Zustand Amerikas leicht verständlich: 

Quelle: cagle.com


Census: 49% of Americans Get Gov’t Benefits; 82M in Households on Medicaid
(cnsnews.com) In the fourth quarter of 2011, 49.2 percent of Americans received benefits from one or more government programs, according to data released Tuesday by the Census Bureau. Read more...

Kommentar: Wer hätte das gedacht, Amerika ein "Wohlfahrtsstaat". Statt für seine Bürger einigermaßen gut bezahlte Jobs zu schaffen, forciert der Präsident diese inakzeptable Entwicklung und hat ihre Ursachen gerade wieder in einer seiner tollen Reden banalisiert. Und wird dafür sogar noch von einem der Herrgötter unter den Ökonomen, Paul Krugman, in der NEW YORK TIMES geradezu überschwenglich gefeiert: "Obama Gets Real - Obama wacht auf" (hier). Das ist irre.

Quelle: zerohedge.com