Donnerstag, 26. Dezember 2013

Standpunkt 835 - Nachrichten-Ticker, 17. & 18.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Auf ein Wort: Kritik die 2. – Roland Berger zum Modell Deutschland – Deflation vs. Immobilien – Europa:  Lehrmeister USA?  Eurokrise: Melkkuh der Finanzberater  US-Budget-Deal in one cartoon   Bernankes letzter Streich


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 17. & 18. Dezember zusammengefasst.


Auf ein Wort: Kritik die 2.
Wir haben hier und noch einmal hier angekündigt, dass wir uns der jüngsten Kritik an zwei unserer Kommentare stellen werden. Die erste haben wir hier abgehandelt. Heute ist es soweit. Es geht um den Beitrag "Die US-Wirtschaft und ihre unerkannte Achillesferse" von Heiner Flassbeck (hier), den wir an dieser Stelle kommentiert haben. Für diesen Kommentar haben wir uns Kritik eingehandelt, zu der wir jetzt Stellung nehmen möchten. Vorab jedoch die Erklärungen unseres Kritikers in voller Länge, ohne jede Kürzung:

"Hallo liebe Leute, ich habe Euren Beitrag vom 28.11. zu den Thesen von H. Flassbeck gelesen und war doch sehr erstaunt. Ihr habt ihm unterstellt, er würde die Auswirkungen der Finanzkrise nicht entsprechend "würdigen". Das ist nicht ganz richtig wie dieser Vortrag beweist: 

Nur muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur eine Krise gibt sondern mehrere, die sich überlagern. Man kann nicht in jedem Aufsatz quasi einen Rundumschlag über alle relevanten Themen produzieren. Flassbeck hat sich zunächst auf die Handelsungleichgewichte in der Eurozone beschränkt, weil es seiner Ansicht nach das drängendste Problem ist. Denn es ist wohl klar, dass gerade eine funktionierende Währungsunion der beste Schutz vor dem zerstörerischen Teil der Finanzmärkte ist, die von Kräften außerhalb des Euro dominiert werden. Damit hat er die fundamentale Krise der Finanzmärkte nicht beiseite geschoben, sondern will die deutsche Regierung und Öffentlichkeit auf die dringendsten Probleme, für Deutschland UND Europa aufmerksam machen: Die unkoordinierte Lohnpolitik in der Eurozone, das Lohndumping in D. und den Austeritätskurs in den Südstaaten als Folge der von Deutschland hauptsächlich zu verantwortenden Leistungsbilanzungleichgewichte durch Lohndumping, die zu einem enormen Nachfrageausfall geführt haben. Dagegen kämpfen die Zentralbanken mit ihrer Zinspolitik im Augenblick an, indem sie hoffen, dass ihre Programme zu mehr Investitionen führen. Das kann unter diesen Bedingungen niemals erfolgreich sein! Es gibt keine Investitionen ohne eine Nachfrage, die diese Investitionen auch rechtfertigen. Insbesondere nicht für D., denn hier sind die Unternehmen per Saldo SPARER! Sie haben m. E. einen kleinen Zipfel der Ansichten von Flassbeck gepackt und daraus geschlossen, dass das schon alles sei! Das ist nachweislich falsch! Wer am Ende der Hofnarr ist wird sich noch heraus stellen. Die Quintessenz von Flassbeck´s Thesen ist m.E. diese: Ein Wettbewerb der Nationen ist am Ende für ALLE nachteilig! Der Euro sollte erhalten bleiben, um einen Schutz zu haben, der sich gegen die spekulativen Finanzmärkte als wirksam erweisen kann. Nur, wie bisher geht es ganz sicher nicht! Genau das sehen wir gerade! Die Krisenspirale dreht sich immer schneller. LG"

Nach unserer Ansicht liegt dieser Gegenrede ein entscheidendes Missverständnis zugrunde. Der Kritiker hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, wir halten Flassbeck für einen Schmalspur-Ökonomen im Stile eines Hans-Werner Sinn. Das ist falsch und völlig abwegig. Es liegt uns fern, Heiner Flassbeck auf diese Weise zu beleidigen.

Uns geht es in jedem Kommentar lediglich darum, zu dem jeweiligen Beitrag konkret Stellung zu nehmen. Mehr nicht. Zugegeben, das lässt in manchen Fällen weitergehende Interpretationen zu. Besonders, wenn es um grundsätzliche Dinge geht, wie die Finanzkrise. Wir haben bisher immer wieder darauf hingewiesen, Flassbeck steht da absolut nicht alleine, dass jede Idee zur Lösung der Krise sich zwingend mit diesem Thema beschäftigen muss. Natürlich hat der Kritiker recht, "dass es nicht nur eine Krise gibt sondern mehrere". Richtig ist nach unserer Ansicht aber auch, dass die Mutter aller dieser Krisen die Finanzkrise von 2007/2008 ist.

Die Krise in Europa, landläufig als Euro-Krise bezeichnet, ist in Wahrheit keine Krise der Gemeinschaftswährung. Der Euro genießt nach wie vor international ein hohes Ansehen, nur in der Eurozone selbst wird er kleingemacht. Ganz besonders an den deutschen Stammtischen und in den Diskussionszirkeln der angeblichen Retter heimischer Sparbücher und der mit ihnen verbundenen Scheuklappen-Ökonomen. Besonders die USA haben schon seit Gründung der Gemeinschaftswährung darin eine große Gefahr für den Wert des US-Dollars als Weltleitwährung gesehen und die Irrungen und Wirrungen 2008 genutzt, um einen Währungskrieg vom Zaun zu brechen. Wir haben darauf schon frühzeitig hingewiesen und Stellung bezogen. Schon in unserer allerersten Ausgabe, vom 29. November 2010, haben wir geschrieben:

"Was wir erleben ist die massive Spekulation gegen den Euro, um den Dollar so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Logisch gehen die Angriffe gegen die schwachen Länder der Euro-Zone. Es spielt keine Rolle dabei, wer in den letzten Jahren wie gewirtschaftet hat, ob sich Griechenland den Zugang in die EWU erschlichen hat (hat es übrigens nicht!), dass die irischen Banken hochriskante Geschäfte eingegangen sind und vom irischen Staat gerettet wurden. Alles nur Argumente, um die Angriffe zu rechtfertigen, bzw. zu kaschieren. Es ist Spekulation, Casino, Zockerei usw., usw. Wer sind die Angreifer? Banken, Investmentgesellschaften, Hedgefonds, Versicherungen. Genau die Unternehmen, die von den Staaten – auch den angegriffenen - gerettet wurden" (vgl. hier, unter dem Stichwort "Europa").

Ausführlich beispielsweise später in dem Beitrag "Europa im Währungskrieg" aus dem Dezember 2011 (hier). Oder im August 2011 mit dem Beitrag "Verliert Europa den Währungskrieg?" (hier). 

Noch einmal: Alle Vorschläge zur Lösung der Krise in Europa - und sind sie noch so gut - führen zwangsläufig nur über eine Finanzreform zum Erfolg, die diesen Namen auch verdient. Das Paralleluniversum der Finanzindustrie muss nachhaltig zerstört werden und nicht, wie bisher geschehen, der Versuch gemacht werden, es mit Hilfe der realen Welt zu retten. Leistungsbilanzungleichgewichte, Lohndumping und Nachfrageausfall sind die Folgen deutscher Politik, um den Nutzen aus der Gemeinschaftswährung auf die Spitze zu treiben. Das geht zurück auf die Zeit der rot-grünen Koalition, weit vor dem Beginn der Finanzkrise. Deutschland hat sich bisher innerhalb der Eurozone höchst unsolidarisch verhalten und setzt diese Politik unbeirrt fort. Das wird sich zwangsläufig rächen.

Dieser Teil deutscher Politik ist aber nicht das dringendste Problem. Sondern der Teil, der sich mit der Rettung deutscher Banken auf den von ihnen angerichteten "Schlachtfeldern" in Europa beschäftigt. Dieser Teil ist für die haarsträubende Austeritätspolitik verantwortlich, für Verelendung, Armut, Tod und Verderben in den PIIGS-Staaten. Den Schaden dort, der mit dieser Politik repariert werden soll, haben die Geschäftsmodelle deutscher Banken, mit dem Geld deutscher Sparer, seit Gründung der Gemeinschaftswährung überhaupt erst verursacht. Auch darauf weisen wir regelmäßig hin. Die Sozialisierung der Verluste in diesen Ländern dient lediglich dem Zweck, die Folgen der Krise für die deutschen Banken abzumildern und so lange wie möglich deren Kollaps aufzuschieben. Verhindern können diese Maßnahmen den Zusammenbruch nicht. Diese Politik muss beendet werden - sofort und unwiderruflich. Statt sie paranoid-zwanghaft fortzusetzen. Das sorgt dafür, dass "die fundamentale Krise der Finanzmärkte" zwangsläufig vor den restlichen "dringendsten" Problemen für "Deutschland UND Europa" steht. 

Beiläufig möchten wir daran erinnern, dass eine tiefgreifende Finanzreform von den Regierungschefs der G20-Staaten schon 2009 der Weltöffentlichkeit versprochen worden ist. Zu einer Zeit, als diesen Leuten der Schreck noch in den Knochen steckte. Bisher sieht es nicht danach aus, als sollte dieses Versprechen eingelöst werden.

Noch eine Anmerkung zu dem Standpunkt unseres Kritikers zu den Investitionen in Deutschland. Es stimmt, deutsche Unternehmen haben aufgehört zu Hause zu investieren. Lieber entstehen neue Fabriken in China und einigen anderen Schwellenländern. Deshalb wäre der Staat gefragt. 100 Milliarden Euro Investitionsstau der Öffentlichen Hand wären ein kräftiger Schub für die Binnennachfrage. Außerdem hätte die Politik dafür zu sorgen, dass die heimischen Unternehmen wenigstens ein bisschen die Lust verlieren, nur noch im Ausland in die Zukunft zu investieren. Auch das gehört nach unserer Ansicht zu einer "marktkonformen" Demokratie. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, wie es gerne von den Betroffenen verunglimpft wird, wenn über solche Maßnahmen öffentlich diskutiert wird. 

Wir fassen zusammen: Kritisiert haben wir diesen einen Beitrag von Flassbeck, nicht seine grundsätzliche Haltung. Nach unserer Ansicht müssen die Probleme anders gewichtet und angegangen werden. Diese Haltung vertreten wir seit den Anfängen dieses Blogs und dafür stehen wir ein. Eben unter diesem Gesichtspunkt ist unser Kommentar zu bewerten.    

Übrigens, ein "Hofnarr" ist nach unserem Verständnis einer, der die Wahrheit ausspricht, während alle anderen dem Irrtum folgen. Demzufolge für Flassbeck nicht die schlechteste Beschreibung. 


Roland Berger: Modell Deutschland überdenken
(fuw.ch) "Es geht darum, Binnenkonsum- und -investitionen in Deutschland zu stärken." Die Zeichen für Berlins künftige Wirtschaftspolitik stehen eher auf Stagnation. Dabei warten grosse Herausforderungen, etwa wie die hohen Leistungsbilanzüberschüsse gesenkt werden können. Mehr...

Kommentar: Ist es Altersweisheit? Wir erkennen Roland Berger kaum wieder. Er übt wenigstens ein bisschen Kritik an den Verhältnissen in Deutschland und den Versäumnissen der Politik. Berger ist Berater der Bundeskanzlerin. Da ist es schon irgendwie verwunderlich, dass man seine Ansichten nicht wenigstens ansatzweise im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Er prangert die Schuldenbremse an, das ist richtig. Die Sparpolitik der Unternehmen führt er auf die "Unsicherheit bei der Energiewende" und die "Überregulierung der gesamten Infrastruktur" zurück, das ist falsch. Die Risiken und Kosten der Energiewende tragen nicht die Unternehmen, sondern die Millionen Privathaushalte. Die Überregulierung ist eine jahrzehntelang gepflegte deutsche Untugend, die schon seit den 1990er Jahren regelmäßig von Alt-Kanzler Helmut Schmidt angeprangert wird. Also nichts Neues. Und eine Sache, die der Roland Berger Unternehmensberatung, heute Roland Berger Strategy Consultants, seit 1967 zum Erfolg verholfen hat. 

Die Unternehmen investieren weniger zu Hause, weil sie im heimischen Markt keine Wachstumschancen mehr sehen. Sie glauben an eine Zukunft hauptsächlich in China. Dort wird deshalb zunehmend investiert. VW gilt dabei als Vorreiter. Dazu hätten wir gerne etwas von Roland Berger gelesen. Oder über den Investitionsstau der Öffentlichen Hand. Oder den viel zu geringen Einkommenszuwächsen der Arbeitnehmer in Deutschland. Einkommenssteigerungen unterhalb der Inflationsrate - der echten, nicht der offiziellen - generieren keine Nachfrage. Es ist glatter Unfug wenn anderswo behauptet wird, die Deutschen seien im "Kaufrausch" weil die Sparrate zurückgeht. Die Zahlen zum Weihnachtsgeschäft werden das demnächst beweisen. Die Oktober-Zahlen gibt es schon mal hier: "Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze schlapp wie eh und je".

Quelle: Financial Times (ft.com)


Deflation bedroht Betongold
(manager-magazin.de) Die Inflationsangst treibt deutsche Anleger in Immobilien. Ökonomen sehen jedoch eine ganz andere Gefahr heraufziehen: die Deflation. Liegen die Mahner richtig, drohen Backstein-Investoren hohe Verluste, weil Mieten, Häuser- und Wohnungspreise dann massiv fallen könnten. Mehr...

Kommentar: Noch kann man trefflich darüber diskutieren, wie real diese Gefahr wirklich ist. In Südeuropa ist die Deflation jedenfalls schon angekommen. Und der Kern Europas lebt nicht auf einer "Insel der Glückseligen", er träumt nur davon. Fakt ist aber, das bestätigt die deutsche Geschichte: "In einer ausgeprägten Deflation zählen Immobilienbesitzer zu den großen Verlierern." 


Eins zu null für Keynes: Was Europa von den USA lernen kann
(wirtschaftsblatt.at) Eines muss man den USA lassen: Im Krisenmanagement sind sie Europa überlegen – jedenfalls vorerst. Viele "Bailouts" waren ein Geschäft, Banken vergeben wieder Kredite. Mehr...

Kommentar: Ein toller Beitrag, randvoll mit Erfolgsmeldungen. Tatsächlich aber eine sehr einseitige Betrachtung, die mit der rauhen Wirklichkeit in den USA wenig zu tun hat. Über die Belastbarkeit der offiziellen Zahlen zum Arbeitsmarkt und zum Wirtschaftswachstum berichten wir regelmäßig. Da ist nichts dahinter. In diesem Beitrag geht es auch um die Kosten der "Bailouts", bei denen der Autor offensichtlich einen großen Teil in seiner Erfolgsrechnung nicht berücksichtigt, wie die folgende Grafik zeigt:


Sie verstecken sich nämlich in den Zahlen des Federal Reserve System (Fed), der US-Notenbank. Die pumpt bis heute viele Hundert Milliarden Dollar in die Stützung ausländischer Banken - auf Kosten der US-amerikanischen Steuerzahler. Nach unseren Recherchen, für die wir leider (noch) keine Quelle nennen können, summieren sich diese Hilfen mittlerweile auf mindestens 1.500 Milliarden $. Einen erheblichen Anteil davon hat übrigens die Deutsche Bank erhalten. Dabei ist zu beachten: Anders als die Bundesbank oder die EZB wird die US-Notenbank ihre Verluste nicht einfach ausbuchen (können). Dafür stehen die US-Amerikaner gerade. Aus Sicht der Fed gibt es für diese Maßnahme gute Gründe: Geht auch nur eine dieser ausländischen Banken pleite, fällt unmittelbar das ganze System der TBTF-Banken in sich zusammen, inklusive der US-Banken. Von diesen Milliarden-Beträgen ist noch kein Cent zurückgeflossen. Also stützt der Autor seinen Beitrag im Wesentlichen auf eine Milchmädchenrechnung. 


Euro-Krise: Wie Finanzberater die Krisenstaaten ausnehmen
(zeit.de) Notkredit für Griechenland? Mehr Geld für Zypern? US-Beraterfirmen verdienen Millionen an der Euro-Krise. Je schlechter es einem Land geht, desto höher ist ihr Honorar. Mehr...

Kommentar: Unsere Vermutung wird bestätigt. Ohne Worte.


The US Budget "Deal" Summarized (In One Cartoon)
(zerohedge.com)


Kommentar: Das System ist klar, oder? Gemeint ist Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney bei der letzten Präsidentschaftswahl und Mit-Initiator der Vereinbarung. "The Little Dutch Boy" ist ein Märchen und in den USA sehr bekannt. Es ist die Geschichte von einem kleinen Jungen, der Holland rettet. Eine Zusammenfassung gibt es hier. Wer mehr zum "Budget-Deal" wissen möchte, der ist mit dem Beitrag bestens bedient.


Überraschung: US-Notenbank drosselt Anleihenkäufe
(wirtschaftsblatt.at) Das Ankaufprogramm für Staatsanleihen und Immobilienpapiere wird um 10 auf 75 Mrd. Dollar gekürzt - der Leitzins bleibt auf Rekordtief zwischen 0 und 0,25 Prozent. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Bernanke musste wohl oder übel ein Zeichen setzen. Das war die letzte Gelegenheit, Ende Januar 2014 ist sein Job zu Ende. Das HANDELSBLATT titelt folgerichtig "Bernankes letzter Streich" und schreibt im Vorspann dazu: "Bernanke hat gesprochen: Die US-Notenbank beginnt 2014 mit dem Tapering: Es ist die letzte große Entscheidung des Fed-Chefs. Seiner Nachfolgerin Janet Yellen hinterlässt er einen klar vorgezeichneten Pfad." Mehr hier. ZERO HEDGE hat eine eigene Sicht auf die Dinge: "Chart Of The Day: The Taper In Perspective (And What We Learned Today)". Der Chart dazu: 


What did we learn today? Read here.

Unser Fazit: Wie es endgültig weitergeht ist damit keinesfalls entschieden. Die designierte Nachfolgerin Bernankes, Janet Yellen, verfolgt garantiert ihre eigenen Ideen.