Freitag, 27. Dezember 2013

Standpunkt 836 - Nachrichten-Ticker, 19.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Armut im Sozialstaat Deutschland (2 Beiträge) – "Reallohn-Hausse" in Deutschland – Bankenunion (10 Beiträge) – Musterschüler Irland  "Tapering" (5 Beiträge)  Retter Zentralbanken (2 Beiträge)   


Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu
(faz.net) Noch nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland mittellos: Jeder siebte Haushalt sei arm oder armutsgefährdet, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Ganze Regionen werden demnach vom Reichtum abgehängt und veröden sozial. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer", auf dieses griffige Fazit kommt Der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht 2013. Die folgende Karikatur zeichnet das Problem griffig nach:


Quelle: toonpool.com

Die Pressemitteilung formuliert es ein klein wenig konzilianter: "Zwischen Wohlstand und Verarmung - Deutschland vor der Zerreißprobe" heißt es dort (hier). Die Botschaft ist aber klar: "Die Armut sei gestoppt, die Einkommensschere schließe sich sogar wieder – so die Bundesregierung im Wahljahr 2013. Mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht im März dieses Jahres glaubte man, den Nachweis dafür erbracht zu haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Mit 15,2 Prozent Armutsquote ist 2012 ein neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht." Die WELT gibt sich unentschieden: "Verband sieht 'ungebremste Armutsentwicklung'." Im Vorspann dazu heißt es: "Wer hat Recht? Während die Bundesregierung sagt, dass sich die Einkommensschere schließt, warnen Wohlfahrtsverbände vor einem Anstieg der Armutsquote. Sie fürchten den Verfall ganzer Regionen." Mehr hier. Die folgende Grafik aus dem Beitrag zeigt eine Übersicht der Bundesländer: 

Da gibt es auffällige Unterschiede. 

Verglichen mit den europäischen Krisenstaaten erscheint diese Entwicklung noch erträglich. Gemessen an den Tönen, die seit Jahren schon von den Politikern, jüngst besonders aus der Ecke der SPD, gespuckt werden, ist dieser Zustand ein echtes "Armutszeugnis". Die Wahrheit: Im Koalitionsvertrag spielt dieses Thema überhaupt keine Rolle. Es existiert einfach nicht. Kritiker behaupten längst, was diese Karikatur thematisiert: 

 

Deutschland: "Reallohn-Hausse"
(querschuesse.de) Die “Reallohn-Hausse” beim Exportmeister Deutschland schnurrt auch in Q3 2013 in alt bewährter Manier, um -0,3% zum Vorjahresmonat sank der Reallohnindex, wie heute das Statistische Bundesamt mitteilte. Ungebrochen partizipieren im Durchschnitt deutsche Arbeitnehmer NICHT an den Produktivitätsfortschritten und der enormen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und selbst verminderte offizielle Preissteigerungen bei den Verbraucherpreisen werden nicht mal kompensiert. Hinter den heutigen Daten verbirgt sich ein gern verschwiegener Skandal und damit die hässliche Fratze des deutschen Geschäftsmodells, denn faktisch haben seit über zwei Jahrzehnten keine Reallohnsteigerungen in Deutschland stattgefunden. Mehr...

Kommentar: Noch Fragen zu diesem Thema? Nach der Lektüre dieses Beitrages von Steffen Bogs sind die Äußerungen der heimischen Politiker und Ökonomen sowie die Schönschreibungen der Leitmedien als Lügengespinste entlarvt. Eine bittere Wahrheit. Die deutschen Unternehmen erzielen Jahr für Jahr immer neue Rekordergebnisse, zahlen immer weniger Steuern und wehren sich mit Hilfe der Politik erfolgreich gegen Lohnerhöhungen. Und die Gewerkschaften schauen tatenlos zu. Das deutsche Wirtschaftswunder zu Beginn des 21. Jahrhunderts.


EU-Finanzminister einigen sich auf Regelwerk
(handelsblatt.com) Die EU-Finanzminister haben nach monatelangen Diskussionen eine Einigung um die Bankenunion erzielt. Das neue System ist kompliziert und ein Vertrag für einen neuen Geldtopf muss zudem her. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Vor wenigen Tagen haben wir den ersten Teil einer Reihe von Beiträgen vorgestellt und kommentiert, die sich mit den aktuellen Beschlüssen der EU zu einer Bankenunion auseinandergesetzt haben (hier). Heute haben wir einen weiteren Schwung zu diesem brisanten Thema zusammengestellt. Jeder dieser Beiträge hat seinen eigenen Charme.

Der französische LE MONDE findet "Bankenunion: 'Fragil, aber die Richtung stimmt'." Im Vorspann heißt es: "Das am 18. Dezember von den europäischen Finanzministern geschlossene Abkommen ermöglicht eine gemeinsame Bankenaufsicht und sieht langfristig einen Rettungsmechanismus vor. Ein wichtiger, jedoch nicht endgültiger Schritt in Richtung einer echten Währungsunion." Mehr hier. Es sei ein "guter Tag für Europa" findet das Blatt. Alles in allem wird die Entscheidung in dem Beitrag überbewertet. Stimmig finden wir aber die Karikatur, die bei PRESSEUROP dazu erschienen ist: 



Der Schweizer TAGES-ANZEIGER interpretiert das Ganze so: "Bankenunion ganz nach deutschem Gusto". In der Einleitung heißt es: "In der Nacht auf heute haben Europas Finanzminister das Herzstück der Bankenunion konzipiert: Den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Die Lösung stellt nur eine Partei richtig zufrieden." Ernüchternd geht es weiter: "Schon der vorgesehene Fahrplan macht den Stellenwert deutlich, den Europa der Bankenunion wirklich beimisst. Diese Union ist auf die Zukunft gerichtet. Zur Lösung der Altlasten und damit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise tragen die Beschlüsse kaum etwas bei. Zwar soll der Abwicklungsfonds, den die Finanzminister beschlossen haben, durch die Banken sukzessive bis auf 55 Milliarden aufgestockt werden. Das Geld soll im Krisenfall – das heisst, falls die Bankaktionäre und Gläubiger selbst nicht genug Mittel einschiessen können – zur Stabilisierung bzw. zur geordneten Abwicklung einer Bank beitragen. Bis der Topf gefüllt ist, werden aber über zehn Jahre verstreichen: Nur langsam wird die Bürde abgebaut, welche der einzelne Heimatstaat einer Bank zu tragen hat. Experten bezweifeln sogar, ob die Gesamtsumme auch im Fall einer Systemkrise ausreicht, um mehrere Banken zu retten. (...) Nun wird ein Gebilde geschaffen, das ganz nach den Vorstellungen der Deutschen ausfällt und die bisherige Strategie fortschreibt: Europa solidarisiert sich ein Stück weit in Bezug auf die Zukunft, doch die Altlastenbereinigung fällt auf die einzelnen Länder zurück." Mehr hier

Der SPIEGEL analysiert die Beschlüsse so: "Ein morsches Konstrukt". Und schreibt im Vorspann: "Finanzminister Schäuble hat eine EU-Bankenunion ganz nach deutschem Geschmack gezimmert. Das sieht nach einem großen Sieg aus - könnte aber Europa und Deutschland bei der nächsten großen Bankenkrise teuer zu stehen kommen." Mehr hier. Diese Analyse macht klar, diese Bankenunion wird nicht funktionieren, allen Beteuerungen zum Trotz. 

Als "Bankenunion: Der Schlachthof der Banken" beschreibt Österreichs DIE PRESSE das neue Konstrukt: "Die erste Bewährungsprobe für die Bankenunion kommt 2014, wenn die EZB-Aufsicht die Bilanzen der europäischen Geldhäuser durchleuchtet. Kleine Sparguthaben sollen bis dahin erhöhten Schutz genießen." Der Beitrag unternimmt den Versuch, die wichtigsten Beschlüsse leicht verständlich zu erläutern. Mehr hier. Die SÜDDEUTSCHE will ebenfalls aufklären "Wie die Bankenunion funktioniert": "Fast 2000 Tage nach dem Start der Finanzkrise macht die EU nun wirklich ernst mit der gemeinsamen Kontrolle der wichtigsten Finanzinstitute. Wie werden künftig die Banken überwacht? Sind die Kleinsparer geschützt und die Steuerzahler aus dem Schneider? Antworten auf die wichtigsten Fragen." Mehr dazu hier. Schon  vor den Beschlüssen der EU-Finanzminister hat sich sich die F.A.Z. in dem Beitrag "Wer haftet für die Banken?" an "Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung" versucht. Das Ergebnis steht hier.

Offensichtlich finden die Beschlüsse nicht bei allen EU-Oberen Zustimmung: "EU-Gipfel: Schulz will Bankenunion platzen lassen" berichtet die ZEIT: "Der Präsident des Europaparlaments hat die beschlossene Bankenunion als größten Fehler der EU-Krisenstrategie bezeichnet. Schulz kündigte ein Nein des Parlaments an." Mehr hier.

Bernd Lucke schreibt im HANDELSBLATT "Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen": "Die Bankenschulden sind mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die Staatsschulden der Euro-Zone. Doch der Widerstand gegen die Bankenunion ist gering. Vielen sind die Risiken nicht bewusst." Mehr hier. Bei dieser Gelegenheit findet sogar AfD-Spitzenmann Lucke den Weg in unseren Blog. Alle Achtung. Nur leider liegt er mit seiner Interpretation knapp daneben: Richtig hätte es heißen müssen, die "Tür für die Vergemeinschaftung von Schulden BLEIBT offen". Angeblich ist die Bankenunion mit dem Ziel geboren worden, die bisherige Vergemeinschaftung der Bankschulden zu verhindern. Genau dieser Effekt tritt jedoch nicht ein. Die Sozialisierung wird lediglich besser strukturiert und außerdem konsequent als EU-Recht installiert. Schlimmer noch: Die im Rahmen der Bankenunion festgeschriebenen Maßnahmen zur Enteignung von Sparern und Steuerzahlern hebeln die nationalen Verfassungen aus. Nach unserer Kenntnis erlaubt in der EU nämlich nur die deutsche Verfassung ausdrücklich die Enteignung der Bürger: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig" (Art. 14 Abs. 3 GG). Alle anderen verzichten darauf. 

Abschliessend für heute noch ein Beitrag aus den USA, inklusive einer passenden Grafik: ZERO HEDGE titelt "The MinotEur Labyrinth: What Europe's 'Bank Resolution' Looks Like In One Chart". Read: "Late last night, European Union finance ministers agreed on a new system to centralize control of failing euro-zone lenders - a socalled "bank resolution mechanism" - in the hope that it will stop expensive banking crises from ruining the finances of entire countries.As WSJ reports, ""Taxpayers will no longer foot the bill when banks make mistakes and face crises, ending the era of massive bailouts," according to Michel Barnier, the EU's internal market commissioner." Sadly, Mr. Barnier is incorrect, for two main reasons.
First, in Europe the link between a bank and its sovereign has never been tighter courtesy of ever rising holdings of host sovereign debt by a bank in question (subsequently repoed with the ECB for cash) currently at record high levels across the periphery, which means a major bank failure will always result in taxpayer impairment. Second... well, instead of describing it, we will instead simply show graphically courtesy of the FT just what the "streamlined" bureaucratic process for achieve bank "resolution" in Europe looks like. The numbers in brackets show how many people are involved at any given stage of the resolution process: 148 or so in total. In a word (or two) - good luck."


See:



(Source: here)

An unserer Ansicht zu diesem billigen Machwerk halten wir fest: Es ist die bisher größte Aktion, die von der europäischen Politik seit Gründung der EU, bzw. ihrer Vorgänger, der EWG und der Montanunion, zur Volksverblödung durchgezogen wird.


Irland verlässt den Rettungsschirm: Zum Musterschüler verdammt
(nzz.ch) "Geschichte ist ein Albtraum, aus dem ich aufzuwachen versuche." Der Satz, den der irische Schriftsteller James Joyce in seinem Roman "Ulysses" geschrieben hat, drückt wohl das Gefühl vieler Iren angesichts der jüngsten Geschichte aus. Die Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise hat Irland wie keinen anderen Staat – neben Griechenland – heimgesucht. Man kann getrost von einer Kernschmelze des für das Land überproportional grossen Bankensektors sprechen. Am Sonntag soll der kleine Inselstaat aber mit dem Prozess des Aufwachens aus dem Albtraum beginnen. Als erstes Krisenland der Europäischen Währungsunion wird Irland formal am 15. Dezember aus dem Hilfsprogramm aussteigen und sich ab diesem Zeitpunkt selbst an den Kapitalmärkten finanzieren (müssen). Im November 2010 rettete ein Notkredit die Grüne Insel vor einer Staatspleite. Insgesamt flossen 67,5 Milliarden Euro nach Dublin, unter anderem vom Euro-Krisenfonds EFSF und vom Internationalen Währungsfonds (IMF). Irland ist zwar ein wirtschaftlicher Zwerg, der Wert des irischen Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht gut einem Drittel der Schweizer Wirtschaftsleistung. Doch in Krisenzeiten, wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Wenn Dublin den EU-Rettungsschirm verlässt und selbstbewusst auf eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Krisenfonds für mögliche Notfälle verzichtet, geht es auch um Symbolpolitik für die gesamte Euro-Zone. Irland galt und gilt jetzt umso mehr als Musterschüler unter den Ländern, die auf Hilfsprogramme angewiesen sind. Neben Griechenland hängen noch Portugal und Zypern am Geldtropf von EU und IMF. Spanien hat kein volles Hilfsprogramm, sondern "nur" Unterstützung für die Banken in Anspruch genommen. Auch Madrid will bis Ende des Jahres aus dem Programm aussteigen. Der harte Sparkurs, der sich in Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 20 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung zeigte, und sich jetzt verbessernde Wirtschaftszahlen machten Dublin zu einem Symbol für die Fähigkeit der Währungsunion, mit der Krise umzugehen. Die Euro-Zone benötigte und benötigt eine Erfolgsgeschichte. Für die irische Regierung ist es ebenso wichtig, zu zeigen, dass die auferlegte Rosskur nicht vergebens war. Und die duldsame irische Bevölkerung möchte ohnehin aus dem Albtraum aufwachen. Der Ausstieg aus dem Hilfsprogramm heisst aber nicht, dass alle Probleme vorüber sind. Mehr...

Kommentar: Ein hervorragender Beitrag. Sehr informativ und leicht verständlich geschrieben. Dessen Fazit bereits die Überschrift vorweg nimmt.


Ende 2014 dürfte die Ära der Anleihenkäufe passé sein
(wirtschaftsblatt.at) Selbst innerhalb der US-Notenbank Fed ist das eingeläutete Ende der Anleihenkäufe umstritten. Nicht nur die US-Wirtschaft gilt als Risiko, sondern auch externe Faktoren. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wer's glaubt... So wie Europa, sind auch die USA dazu verdammt, Erfolge vorzuweisen. Falls nötig, werden sie einfach konstruiert. Blöd wie Lämmer folgen die deutschsprachigen Leitmedien den offiziellen Zahlen und Erklärungen - ohne auch nur ein bisschen davon zu verifizieren. Sie sind degeneriert zu einem willigen Propagandawerkzeug. 

Das MANAGER MAGAZIN wortspielt "Federal Reserve tapert in eine neue Ära" und erlärt im Vorspann: "'Tapering' war über Monate das Schreckenswort der Weltfinanzmärkte. Doch nun hat US-Notenbankchef Ben Bernanke das Auslaufen der unkonventionellen Geldpolitik doch noch begonnen - kurz vor seinem Abgang. Er hinterlässt einen Widerspruch, den seine Nachfolgerin Janet Yellen klären muss." Mehr dazu hier

"Fed's Economic Projections - Myth Vs. Reality (Dec 2013)" meldet ZERO HEDGE: "Each quarter the Fed releases their assessment of the economy along with their forward looking projections for three years into the future. (...) I started tracking these projections beginning in early 2011 and comparing the Fed's forecasts with what eventually became reality. The problem has, and continues to be, is that their track record for forecasting has been left wanting. The reality is, however, is that the Federal Reserve simply cannot verbally state what they really see during each highly publicized meeting as it would roil the markets. Instead, they use their communications to guide the markets expectations toward reality in the hopes of reducing the risks of market dislocations. The most recent release of the Fed's economic projections on the economy, inflation and unemployment continue to follow the same previous trends of weaker growth, lower inflation and a complete misunderstanding of the real labor market" (here). Diese Analyse ist randvoll mit Hintergrundinformationen, ergänzt um aussagekräftige Grafiken. Durchbeißen lohnt sich. So, leider in den deutschsprachigen "Leidmedien" nicht zu finden. 

Die folgenden zwei Beiträge von ZERO HEDGE zeigen nach unserer Auffassung klar und deutlich, dass die Maßnahme der US-Notenbank nichts mit den tatsächlichen Gegebenheiten im Land zu tun hat: 

Caterpillar Global Sales Down 12%, Crushes Recovery Hopes With Negative Sales Around The World
Among other things, the month of November was memorable because for the first time, Caterpillar - that bellwether of the old industrial economy in which "stuff" was actually made, dug out of the ground, erected, or otherwise processed instead of merely hosted ad impressions - posted declining retail sales in every region around the globe. This was the first time of uniform declining retail sales since February 2010. To say that this data conflicts massively with all the rumors, fairytales and lies about a global recovery, is an understatement which is why it has not been mentioned anywhere, in hopes the subsequent month would demonstrate some improvement and perhaps an upward inflection point. That did not happen. Moments ago CAT released its November dealer retail sales: for the second time in a row CAT posted negative retail sales across the world, with total retail sales down a whopping 12%, the lowest since February 2013, and then, going back all the way to 2010.



(Source: here)

The Job Market Is Officially Fixed
We are happy to announce that the job market is officially fixed. It was almost exactly a year ago when we reported that Delta Airlines received 22,000 applications for 300 flight attendant jobs in the first week after posting the positions outside the company. The applications arrived at a rate of two per minute. Said otherwise, the precious few lucky hires had overcome an acceptance ratio of 1.3%. Putting this into perspective, the acceptance ratio at Harvard, the lowest of any university, is 5.9%. Fast forward to today and once can clearly see an improvement: over the weekend, Southwest Airlines Co. which last hired flight attendants from outside the company in 2011, received applications at a rate of only 80 a minute, getting a paltry 10,000 resumes for 750 openings. Read more here.


Die Zentralbanken sind unsere einzige Hoffnung
(blog.zeit.de) Gestern hat Ben Bernanke seine letzte – eindrucksvolle – Pressekonferenz gegeben und eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In der Nacht haben sich die europäischen Finanzminister auf eine Bankenunion geeinigt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein wenig hoffnungsvoller Beitrag von Mark Schieritz. Dafür aber mit einigen Wahrheiten, die anderswo in den Führungsmedien (noch) nicht ausgesprochen werden. 1. Beispiel: "Wolfgang Schäuble hätte gestern Nacht nicht stolz verkünden können, er habe die deutschen Steuerzahler und Sparer davor bewahrt, für ausländische Banken in Haftung genommen zu werden, wenn er nicht gewusst hätte, dass am Ende Mario Draghi schon die Rechnung bezahlt." 2. Beispiel: "Jedenfalls wäre es zumindest in den USA oder Großbritannien deutlich sinnvoller und nachhaltiger, eine Nachfragelücke durch ein groß angelegtes kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm zu überwinden als über steigende Immobilienpreise den Konsum anzukurbeln. Das Problem ist also nicht, dass der Staat stabilisierend eingreift, sondern wie er es tut." Leider scheut sich der Autor davor, eine Lösung anzubieten. Wir tun uns da leichter: 1. Eine echte Finanzreform für die Finanzindustrie weltweit 2. Ein New Deal 2.0 für die USA, um den Karren Weltwirtschaft aus dem Dreck ziehen zu können 3. In Europa muss sofort die Austeritätspolitik beendet werden, Deutschland muss 100 Milliarden Euro für den Investitionsstau der Öffentlichen Hand locker machen, das Lohnniveau schrittweise anheben und Konsumanreize schaffen, in den Krisenländern müssen mit nützlichen (darauf liegt die Betonung) Fördermaßnahmen Arbeitsplätze geschaffen werden (beispielsweise in der Bauwirtschaft durch den Abriss mehrer Hundertausend unverkäuflicher Bauruinen, die im Zuge der vorangegangenen Finanzreform sowieso nichts mehr Wert sind). Das alles wäre der Anfang. Und ein hoffnungsvoller dazu. 

Was Schieritz bezüglich der USA meint, wird in diesem Beitrag von ZERO HEDGE beschrieben: "Housing Bubble 2.0" - Same As "Housing Bubble 1.0"; Just Different Actors (here).  


Den heutigen Nachrichten-Ticker beenden wir mit einer Karikatur, die bestens zu unserem "Tagesthema" paßt: 



Quelle: islandbreath.org

So lange wollte Ben Bernanke nicht warten...