Samstag, 28. Dezember 2013

Standpunkt 837 - Nachrichten-Ticker, 20. - 23.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Staatsverschuldung – Deutscher Immobilienmarkt kriselt – Irland (2 Beiträge) – Bankenunion  Neue Zeitrechnung durch US-Finanzreform? (2 Beiträge)  Krise in Europa weitet sich aus   IWF vs. Sparguthaben  – China in der Krise (2 Beiträge)


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 20. bis 23. Dezember zusammengefasst.


Ist die ganze Welt bald pleite? - Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert
(rosalux.de) In den 1990er Jahren war es die "Globalisierung", heute gilt die "Staatsverschuldung" als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. "Geht bald die ganze Welt pleite?", fragt die Bild-Zeitung (13.7.2011), und der Spiegel (32/2011) titelt "Geht die Welt bankrott?".

In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. "Sparen" ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen «schlanker» werden, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnniveau soll sinken, um die "Wettbewerbsfähigkeit" des Standortes zu erhöhen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Maßnahmen wie das Schreckensgespenst "Globalisierung" im Jahrzehnt zuvor.

Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die diese Broschüre beantworten will. Sie will nicht behaupten, Staatsschulden seien eigentlich kein Problem. Sondern sie will zeigen, welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden – und für wen. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen. Mehr...


Kommentar: Eine hervorragende Arbeit, die mit einigen hartnäckigen Mythen rund um das Thema Staatsschulden aufräumt. Bietet viel Hintergrundwissen und präpariert bestens für die Diskussionen am Arbeitsplatz, im Verein und am Stammtisch.


Deutschland: "Wohnimmobilien um bis zu 20 Prozent überbewertet"
(manager-magazin.de) An den Finanzmärkten ist die Party wieder eröffnet, die Banken zocken, als hätte es die jüngste Krise nie gegeben. Auch auf dem Immobilienmarkt gibt es Blasen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret erklärt, wo die Risiken am größten sind. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswertes Interview. Besonders der Teil, der den Umgang mit den Staatsanleihen der Krisenstaaten betrifft. Dombret kritisiert den mittlerweile hohen Anteil dieser Papiere in den Bilanzen der dortigen Banken. Das ist scheinheilig. Genau dieses System ist es doch, was sich EU und EZB ausgedacht haben, um einerseits die Zinsen für diese Staaten einigermaßen niedrig und andererseits diese Banken liquide zu halten: Die EZB ist es letztlich, die dieses Perpetuum mobile am Leben hält. Einen funktionierenden Finanzmarkt, der immer noch gerne als Regulativ dargestellt wird, gibt es schon seit mindestens fünf Jahren nicht mehr. Heute ziehen Spekulanten daraus satte Gewinne. Den Herrschaften von der Bundesbank ist das wohlbekannt, eine echte Alternative bieten die aber auch nicht. 

Tödlich endete dieses System bisher nur für die zypriotischen Banken. Die hatten sich, bei einer entsprechenden Aktion für Griechenland, mit Milliarden Euro griechischer Staatspapiere eingedeckt und sich sogar, völlig korrekt, mittels Derivate gegen Verluste abgesichert. Leider vergebens. Der Haircut für Griechenland pulverisierte einen erheblichen Teil dieser Milliarden und die Absicherungen stellten sich als wertlos heraus: Die Leistungspflicht wurde von den Sicherungsgebern schlicht mit der Erklärung verweigert, ein Teilverlust stelle kein Leistungsfall dar. Peng, die zypriotischen Banken waren am Ende. Was dann passiert ist, gipfelte in einer großflächigen Enteignung der Gläubiger-Sparer dieser Banken. Und Zypern befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.


      


Irlands beispielhafte Krise
(project-syndicate.org) Irland hat sich nun aus den Klauen des von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) auferlegten Regelwerks für verschuldete Euroländer befreit, das Finanzhilfen im Gegenzug für Sparpolitik anbot, und führt die wirtschaftliche Erholung der Währungsunion an. Europäische Entscheidungsträger, unter anderem der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, haben darauf hingewiesen, dass Irlands zähes Festhalten am Sparkurs ein Modell für andere sein sollte. Wirklich? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Noch eine Geschichte vom Musterschüler Irland. Sie stammt von einem Iren und ist stimmig, weil er sich mit einer oberflächlichen Betrachtung zufrieden gibt, die von den unlösbaren Problemen in Irland absieht.

Ganz anders die kurze Analyse "Das irische Erfolgsmärchen" der NACHDENKSEITEN. Dort heißt es im Vorspann: "Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm." Perfekt den Punkt, trifft der Schluss des Beitrags: "Da die Realwirtschaft nach wie vor am Boden ist und die irischen Banken bereits im nächsten Jahr neue Geldspritzen brauchen, wird das Land schon bald sehr viel neues Geld brauchen und es ist ungewiss, ob die Zinsen dann auch noch auf einem niedrigen Niveau bleiben. Da Irland das Prestigeprojekt der Euroretter ist, wird man seitens der Troika aber schon Mittel und Wege finden, um eine Rückkehr unter den Rettungsschirm zu verhindern. Beispielsweise könnte der ESM dann direkt die Pleitebanken finanzieren. Die Rechnung dafür wird dann auch dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Dies ist jedoch nur fair, da Irlands Staatsschulden zu einem übergroßen Teil aus Geldspritzen für irische Banken bestehen, deren Sinn und Zweck es war, deren Verbindlichkeiten bei deutschen Banken zu begleichen. Und so schließt sich der Kreis. Der deutsche Steuerzahler übernimmt die Verluste deutscher Banken. Wäre da nur nicht noch das irische Volk, das für diesen Irrsinn bestraft wird."  Mehr davon hier.

Noch drei Charts zu den irischen Verhältnissen, die wir bei der FINANCIAL TIMES entdeckt haben: 





Nur ein Blinder entdeckt nicht die Schwächen, oder?


Bankenunion hält nicht, was versprochen wurde
(fuw.ch) Politisch gesehen ist die Euro-Bankenunion ein Erfolg. Realistisch betrachtet ist aber eine grosse Chance vertan worden. "Im Endeffekt ist eine grosse Chance, eine strukturelle Schwäche der Währungsunion zu kitten, verpasst worden." Mehr...

Kommentar: Leider hält auch der Beitrag nicht, was die Überschrift verspricht. Es bleibt dabei, unsere Schweizer Nachbarn halten sich mit ihrer Kritik an den Beschlüssen zur Bankenunion "vornehm" zurück. Kalkül? Das wird sich zeigen. Wir sind jedenfalls enttäuscht über die schwache Bewertung aus der Schweiz.


Am Finanzmarkt beginnt eine neue Zeitrechnung
(welt.de) Die US-Notenbank will endlich damit beginnen, ihre Geldflut einzudämmen. Doch dies könnte schwieriger werden als viele denken. Und die Folgen bekommen alle zu spüren, auch die deutschen Sparer. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Liest man den Beitrag bis zum Schluss, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass auch der Autor von der propagierten neuen Zeitrechnung nicht wirklich überzeugt ist. Viele Unwägbarkeiten listet er auf. Aus gutem Grund, wie dieser Beitrag aus den USA zeigt: "Fed to America: ‘QE Scam Will Continue’." Die Einleitung: "The Dow jumped 292 points yesterday. Investors took to the Fed's announcement like children to Santa Claus. They rubbed their eyes and saw a big present under the tree: No real tapering … no time soon. Said Ben Bernanke, "Highly accommodative monetary policy remains appropriate." Our friend David McWilliams – one of the few Irish economists to see the big bust in his country coming – has created explaining what a scam the Fed's QE is (comparing the Fed to terrorist kidnappers). It's like Obamacare and the War on Terror – designed to shift wealth from the hoi polloi in the public to the insiders favored by the feds. And yesterday, the Fed announced that the scam would continue. In a typical sleight of hand, it took its monthly asset buying down from $85 billion to $75 billion … but also told us that zero-bound interest would keep flowing for even longer than expected ("well past the time that the unemployment rate passes 6.5%," whatever that means). As a card-carrying, asset-owning and secret-handshake-giving member of the 1%, we're delighted to know that the filthy lucre will continue coming our way. But as a financial philosopher we find the whole show rather shabby and tawdry. Not only does the program shift income from the public to the insiders, it also masks the real problems in the economy and stifles real corrections." Den Rest gibt es hier.


Südeuropa ist überall
(heise-telepolis) Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat. 
Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (...), wird die Eurokrise auf eine imaginierte "Kultur des Schlendrians" in Südeuropa zurückgeführt. Zu dumm nur, dass diese ressentimentgeladene Wahrnehmung des Krisengeschehens sich immer stärker an der Realität blamiert - denn längst sind es auch nördliche Eurostaaten, am Rande einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise stehen. Mehr...

Kommentar: Tomasz Konicz beschreibt am Beispiel der Entwicklung in Finnland, Holland und Irland, wie sich die Krise weiter verstärkt und sich durch ganz Europa frisst. Während gleichzeitig Politik und Mainstream-Medien beschwichtigen oder die Krise in Europa regelmäßig für beendet erklären. Wie lange das schon so geht, lässt sich in unserem Beitrag "Europas Lügen haben kurze Beine!" aus dem April 2012 nachlesen (hier). Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Scheinbar sind die deutschen Fatalisten. Sie glauben weiter an die Unangreifbarkeit des deutschen Erfolgsmodells und die Eiserne Lady Kanzlerin Angela Merkel, statt dass ihnen der Angstschweiss auf der Stirn steht vor der absehbaren Entwicklung: Am Schluss wird diese Krise auch in Deutschland ankommen. Das ist sicher. Nicht mehr sicher sind dann die vielen kleinen Ersparnisse und großen Vermögen, immerhin zusammen geschätzte 9 Billionen Euro. Damit lassen sich die vielen Löcher im Staatssäckel stopfen, die die deutschen Banken bis dahin gerissen haben. Hoffnung auf eine Wende? Die gibt es nicht. 


IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche "Regierung" würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten. Mehr...

Kommentar: Die "Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Weltregierung aus Technokraten"? Das wäre der blanke Horror. Aber leider nicht so abwegig, wie es klingt. Die Finanzkrise kann nur auf zwei Arten gelöst werden: Durch die bereits vor Jahren versprochene tiefgreifende Finanzreform oder durch eine weitestgehende Enteignung der Staatsbürger. Eine Finanzreform gibt es nicht, bleibt also nur die Enteignung. Das geschieht am besten weltweit gleichgeschaltet, unter einer zentralen Leitung. Die "IMF Stuff Discussion Note" von Ostroy und Gosh, "Obstacles to International Policy Coordination, and How to Overcome Them" (hier), bildet eine ernstzunehmende, gefährliche Grundlage: "Notwithstanding a handful of exceptions, examples of international macro policy coordination have been few. The most successful cases have been when the world economy seemed on the brink of collapse. In more normal times, despite strong theoretical arguments and evident systemic stresses, policymaking takes a national rather than multilateral perspective. Why do we not see more policy coordination in practice? This paper argues that the most compelling reasons are asymmetries in country size; disagreement about the economic situation and cross-border transmission effects of policies; and often policymakers’ failure to recognize that they face important tradeoffs across various objectives. Coordination works by allowing countries to improve the policy tradeoffs they face under autarky. Like most efficiency arguments, welfare gains will not be huge (they are, in fact, very similar to estimated gains from global trade liberalization) but certainly measurable and worth pursuing. This leads us to a couple of proposals. Given that uncertainty and disagreements are genuine impediments to coordination, we suggest that a neutral assessor may play a useful role in helping to bridge the divergent views of national policymakers, provided of course that the credibility and neutrality of the assessor is accepted by all parties. The assessor would not necessarily propose policies, but would present analyses of alternative strategies and the resulting tradeoffs. This would enable individual countries or groups of countries to judge reasonable quid pro quos that are the essence of coordination. Our second proposal is intended both to buttress international coordination and to provide safeguards when coordination proves impossible to achieve, by implementing two guideposts to limit negative spillovers through the current account and the capital account, respectively. Our proposals for a neutral assessor and for guideposts on conduct in the international monetary system build upon existing processes. An essential goal of IMF surveillance is objective analysis and ruthless truth-telling, precisely to overcome the biases that are likely to be inherent in countries’ own perspectives. The Integrated Surveillance Decision, recently adopted by the membership, suggests that countries consider policies that engender less adverse outward spillovers while still achieving their domestic objectives; our proposed guideposts, building on the Integrated Surveillance Decision, would press countries to abjure policies with large negative cross-border spillovers even if there was some domestic cost. The logic of such guideposts is clear but the specificities are for the international community to decide."

Uns stellen sich die Nackenhaare.


Crash-Gefahr in China: Zinsen explodieren über Nacht
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Zinsen für kurzfristige Kredite zwischen den Banken sind auf über 8 Prozent angestiegen. Das ist so hoch wie seit Juni nicht mehr. Die Zentralbank, die 24 Milliarden Euro in den Markt pumpen will, konnte den Markt nicht wieder beruhigen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: China ist ein Krisenherd. Brandgefährlich. Die deutschsprachigen Medien beginnen zu begreifen. Beispiel die SÜDDEUTSCHE: "Unruhe auf Chinas Bankenmarkt" (hier). Die Gefahr wird aber nach wie vor noch verkannt.

Quelle: zerohedge.com