Sonntag, 29. Dezember 2013

Standpunkt 838 - Nachrichten-Ticker, 24. & 25.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Europa – Geldpolitik – Krisenpolitik der Notenbanken: Der große Bluff – Reihe: Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Teil 1 & 2  Deutschland im Kaufrausch (2 Beiträge)  Konsum in den USA   Defizit-Debatte in den USA  – China in der Bankenkrise  Japan: Geld vs. Leben


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 24. & 25. Dezember zusammengefasst.


Debatte: Die zweite Neugründung Europas
(presseurop.eu) Die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 5 Jahren hat eine tiefe Wunde in der Europäischen Union hinterlassen, weil das Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten gewachsen ist und das Gefühl abnimmt, man teile das gleiche Schicksal. Es ist an der Zeit, das Führungspersonal der EU auszuwechseln und zu handeln, glaubt El País. Mehr...

Kommentar: Ein Plädoyer gegen den Trend zur Kleinstaatlichkeit des 18. Jahrhunderts. Leider an eine völlig abwegige Voraussetzung gebunden: Die Bankenunion. Deren Dysfunktion ist bereits heute absehbar und wird die Europäer nur noch weiter gegen die Gemeinschaft aufbringen. Da halten wir jede Wette. Zu dem Beitrag gibt es eine vielsagende Karikatur:  


 
Eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung zu einer Rückbesinnung auf die Vorteile der EU wird der EZB beigemessen. Zu Recht? Wohl kaum. Die Technokraten der Europäischen Zentralbank müssen die Finanzindustrie am Leben halten, da bleibt für andere Dinge keine Zeit. Immerhin hat Mario Draghi schon vor Monaten der europäischen Politik reichlich Zeit verschafft, die Fehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), wie die Eurozone offiziell heißt, zu korrigieren. Nichts passiert. Es fehlt am Handlungswillen zu unpopulären Entscheidungen gegen die Finanzindustrie - unabdingbare Grundvoraussetzung für eine stärkere Integration der EU. Daran würde auch ein Wechsel des Führungspersonals nichts ändern. Da sind wir uns ganz sicher. Die Politik hat andere Pläne: Sie schont die kriminellen Krisenverursacher und plündert statt dessen lieber die Konten ihrer Bürger. Im irrtümlichen Glauben, damit wären die Schwierigkeiten endgültig zu lösen. 


Geldpolitik auf Irrwegen – und die Folgen
(fuw.ch) "Wir sind Zeuge der grössten Finanzmarktmanipulation der Geschichte durch unsere Notenbanken, indem sie mit Hunderten von Milliarden den Zins über alle Laufzeiten auf das gewünschte Niveau drücken." Das Glätten des Konjunkturzyklus über geldpolitische Massnahmen ist über einige Jahrzehnte gelungen, doch der Preis dafür ist die Überschuldung vieler Staaten. Ein Kommentar von Felix W. Zulauf. Mehr...

Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag, der bei uns trotzdem einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt. Einerseits präsentiert der Schweizer Zulauf eine Reihe schmerzlicher Wahrheiten, andererseits bleibt er ernsthafte Vorschläge schuldig, wie die Fehler behoben werden können. Was er vorschlägt, ist ein alter Hut und endet im Nichts: "Verbesserungspotenzial besteht aber noch in grösserem Ausmass durch die Stimulierung über die Angebotsseite. Ein massiver Abbau von Regulierungen auf ein vernünftiges Mass, die Reduktion von Steuern und Abgaben bei gleichzeitig mehr Eigenverantwortung durch die Bürger und damit mehr Markt wären der richtige Weg." Mittlerweile sollte doch auch Zulauf klar sein, dass sich die Forderung nach "mehr Markt" als unbrauchbar erwiesen hat. Diese Idee sollte endlich für lange Zeit bleiben, wo sie hingehört: In einem ruhigen Eckchen des neoliberalen Irrgartens. 

Unsere Erklärung für die "Geldpolitik auf Irrwegen" ist einfach, vielen sicherlich zu einfach: Sie dient ausschließlich dazu, die Finanzindustrie weltweit am Leben zu erhalten. Gut ersichtlich daran, dass die US-Notenbank bis heute auch eine ganze Reihe ausländischer Banken, u. a. die Deutsche Bank, regelmäßig mit Liquidität versorgt, um bis auf weiteres ihren Zusammenbruch zu verhindern. Während man auf der anderen Seite der Öffentlichkeit erklärt, die Maßnahmen dienen dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Jobs. Der von Zulauf kritisierte überdimensionale Ankauf von Staatsanleihen steht dazu nicht im Widerspruch, sondern ist Teil des Plans. 

Christmas Greetings from Ben Bernanke (Quelle: zerohedge.com)


Nobelpreisträger: "Ein großer Bluff"
(derstandard.at) Die Notenbanken haben nicht die Macht, eine Finanzkrise zu reparieren, sagt Thomas J. Sargent. Nicht, wenn sie ihre Geheimwaffe Inflation nicht auspacken. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, der gut zu dem vorangegangenen passt. Sargent nennt in diesem aufschlussreichen Interview den Grund, warum die Finanzkrise "never died": "Wir haben nichts gelernt"


"Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"
(heise-telepolis) Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 1. 

Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs. Dafür verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. In den Medien wird zwar darüber gestritten, ob diese Zahlen der Realität entsprechen oder schöngefärbt sind - aber es wird selten thematisiert, mit welchen politischen Schritten diese Entwicklung zusammenhängt: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann. Mehr...

Kommentar: Wir werden alle Teile dieser Reihe vorstellen, auf Kommentare jedoch verzichten. Aus unserer Sicht sind die entbehrlich. Seppmann erklärt fundiert und leicht verständlich, da müssen wir unseren Senf nicht dazugeben.


"Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet"
(heise-telepolis)  Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 2.

Mit Hartz-IV wurde nach Ansicht von Werner Seppmann eine massive Armuts- und Entrechtungsspirale für Langzeitarbeitslose in Gang gesetzt, um die Lohnabhängigen kleinzuhalten, die von den Entwicklungen der unter den Namen Hartz subsummierten Arbeitsmarktreformen ebenfalls negativ betroffen sind. Es ist dem Sozialwissenschaftler zufolge das Herzstück eines politischen Kampfes von oben für einen von Arbeitnehmerrechten weitgehend befreiten Niedriglohnsektor. Mehr...

Kommentar: Gleich auch noch Teil 2 dieser Reihe. Die Soziale Marktwirtschaft auf der Grundlage von Ludwig Erhards "Wohlstand für Alle" (hier) ist verschwunden. Sie wurde dem Erdboden gleichgemacht. 


Ein Land im Kaufrausch
(faz.net) Die Deutschen machen genau das, was sich das Ausland von ihnen wünscht: Sie konsumieren so viel wie nie zuvor. Die große Frage ist jetzt: Hält die Kauflaune auch im neuen Jahr an? Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein lächerlich durchsichtiger Beitrag. Propaganda pur. Zwei Tage vorher meldet die Zeitung noch "Das Weihnachtsgeschäft läuft nur in Großstädten gut" (hier). "The same procedure as every year": GfK und Einzelhandelsverband HDE erwarten eine Steigerung des Weihnachtsgeschäfts im Vergleich zum Vorjahr und werden von den tatsächlichen Zahlen Jahr für Jahr unterlaufen. Und in jedem Jahr macht der Mainstream bei diesem Theater mit. Warten wir also ab, bis im Januar die echten Zahlen auf den Tisch kommen. 


Retail Traffic Plunges By "Staggering" 21% In Week Before Christmas
(zerohedge.com) That it has been one of the most lacklustre shopping seasons in recent years has already been repeatedly covered, with average holiday spending expected to decline for the first time since the Great Financial Crisis of 2008, all this despite record promotions and an ever earlier start to Black FridayRead more...

Kommentar: Kürzlich haben wir in einem deutschsprachigen Leitmedium gelesen, der Konsum sei in den USA überraschend angestiegen. Wir blieben skeptisch... 


(Quelle für beide Grafiken: zerohedge.com) 


In Deficit Debate, Public Resists Cuts in Entitlements and Aid to Poor - Half Would Cut Military Spending to Reduce Deficit
(pewresearch.org) As President Obama prepares to sign a bipartisan budget agreement that its proponents describe as a modest step toward addressing the deficit, the public shows little appetite for making some of the spending cuts often discussed as part of a broader “grand bargain” on the budget.
The latest national survey by the Pew Research Center, conducted Dec. 3-8 among 2,001 adults, finds majorities say it is more important to maintain spending on Social Security and Medicare and programs to help the poor than to take steps to reduce the budget deficit. Nearly seven-in-ten (69%) say it is more important to maintain current Social Security and Medicare benefits than to reduce the deficit, while 59% prioritize keeping current levels of spending for programs that help the poor and needy over deficit reduction.
There is greater public support for cutting military spending in order to achieve deficit reduction. About half of Americans (51%) say reducing the deficit is more important than keeping military spending at current levels, while 40% say deficit reduction is more important. 
Views of tradeoffs between government spending and deficit reduction are divided along partisan lines, and the differences are especially pronounced when it comes to programs that aid the poor and needy. Fully 84% of Democrats say it is more important to keep current spending levels for these programs than to reduce the deficit. A majority of Republicans (55%) say cutting the deficit is more important than maintaining current spending for programs to help the poor.
By contrast, majorities of Democrats (79%), independents (66%) and Republicans (62%) say it is more important to continue current spending levels for Social Security and Medicare than to take steps to reduce the budget deficit.
The survey finds that at a time when the nation’s annual budget deficit has fallen considerably over the past year, according to the Office of Management and Budget, most Americans do not think the country has made progress in reducing the deficit. Two-thirds of Americans (66%) say the country has not made progress in reducing the federal budget deficit, while just 29% say progress has been achieved.
In general terms, the public continues to support a mix of spending cuts and tax increases to reduce the federal budget deficit. About six-in-ten (63%) say the best way to reduce the deficit is with a combination of cuts in major programs and tax increases; 20% say the primary focus should be on spending cuts and just 7% say it should be on raising taxes. Since 2010, majorities have supported a combination of spending cuts and tax increases, though last December somewhat more (74%) favored this approach. Read more...

Kommentar: Eine interessante Analyse aus den USA. Sie passt überhaupt nicht zu dem gerade ausgehandelten Haushaltskompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern ( vgl. hier).    



Was die Bankenkrise in China für die Welt bedeutet
(tagesanzeiger.ch) Der sogenannte «Cash Crunch» in China hat beunruhigende Parallelen zum Beginn der Finanzkrise in den USA und Europa. Doch die Gefahren sind diesmal anders gelagert. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag erinnert uns irgendwie an die Beschwichtigungen vor der Finanzkrise in den Jahren 2007/2008. Alles halb so schlimm war auch damals die einhellige Meinung. Und vor allen Dingen beherrschbar. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: Die Krise wächst unbeherrscht weiter. In China ist das Beschriebene Teil einer ganzen Reihe von Problemen, die jede für sich genommen ein riesiges Pulverfass darstellen. An vielen brennt bereits die Lunte. Davon sind wir überzeugt. Es ist unmöglich, die Größenordnung dieser Risiken zu verifizieren. Umso nötiger ist es, nicht zu beschwichtigen. 


Atomkraft als Heilsbringer: Wenn Geld wichtiger ist als Leben: Japan hat seine Energiewende abgeblasen
(focus.de) Nach der Katastrophe von Fukushima plante Japan den Atomausstieg. Doch nun ist die Energiewende abgeblasen. Die neue Regierung hat ganz andere Sorgen – und will diese ausgerechnet mit Kernkraft lösen. Die japanische Anti-Atom-Bewegung ist ratlos. Mehr...

Kommentar: Wir sind sprachlos. Deshalb nur diese Karikatur: 
Quelle: cartoonmovement.com