Montag, 30. Dezember 2013

Standpunkt 839 - Nachrichten-Ticker, 26. & 27.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Nachträge: US-Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft, US-Haushaltskompromiss – Gordon Brown zur Finanzkrise – Carmen Reinhart zur finanziellen Repression – Goldverbot Reihe: Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland, Teil 3  Musterschüler Irland (4 Beiträge)  Zeitbombe Frankreich

Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 26. & 27. Dezember zusammengefasst.

Zuerst noch zwei Nachträge: 

US-Einzelhandel steigert Umsatz im Weihnachtsgeschäft
(handelsblatt.com) Der Einzelhandel in den USA hat laut einer Erhebung von MasterCard Advisors einen Umsatz-Zuwachs im Weihnachtsgeschäft verbucht. Stagnierende Löhne und steigende Steuern hatten keinen negativen Effekt auf die Kauflaune. Mehr...

Kommentar: Gestern haben wir über das US-Weihnachtsgeschäft berichtet (hier) und sind den Nachweis für die Schönfärbung in den deutschsprachigen Medien schuldig geblieben. Einige unserer LeserInnen haben sich daran gestört und deshalb holen wir dieses Versäumnis heute noch nach. Dieser Beitrag steht so oder ähnlich in nahezu allen Leitmedien. Wir werden demnächst über die wahren Zahlen des US-Konsums im November und Dezember 2013 berichten. 


Passage of Budget Bill Is NOT a Victory for the American People … Only for the Military-Industrial Complex
(washingtonsblog.com) D.C. and the mainstream media are trumpeting the passage of a budget bill as a victory for bipartisanship and the American people. But the truth is very different. Read more...

Kommentar: Auch zum Thema Haushaltskompromiss in den Staaten legen wir noch einen drauf. Dieser Beitrag befriedigt nach unserer Ansicht alle, die sich intensiv mit den Hintergründen dieser Vereinbarung zwischen den beiden Lagern in Washington beschäftigen möchten: Links so weit das Auge reicht. Wir haben hier schon kurz berichtet. "What America Got From The Budget Deal (In One Cartoon)" zeigt ZERO HEDGE: 



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Prime Minister: "A Lack Of Courage To Take On Vested Interests Are Pushing Us Inexorably Toward The Next Crash"
(washingtonsblog.com) Absolutely nothing was done to address the causes of the 2008 financial crisis, or to fix the system. Read more...

Kommentar: Der britische Ex-Premier Gordon Brown beschreibt den fehlenden Handlungswillen in der  weltweiten Krisenpolitik und ihre "erbarmungslosen" Folgen. Die Überschrift nimmt sein Fazit bereits vorweg. Sein Artikel für die NEW YORK TIMES und die weiterführenden Links in diesem Beitrag machen seine Bewertung nachvollziehbar.


"Besonders gefährdet sind Pensionskassen"
(fuw.ch) Carmen Reinhart, Ökonomieprofessorin an der Harvard Kennedy School, sieht zahlreiche konkrete Beispiele von finanzieller Repression. Mehr...

Kommentar: C. Reinhart gilt als "die gegenwärtig wohl führende Expertin auf dem Feld der finanziellen Repression." Sie "hat zusammen mit Kenneth Rogoff und Belén Sbrancia in mehreren Studien nachgewiesen, wie in vielen Ländern die Staatsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg mit finanzieller Repression getilgt wurden." So die FINANZ UND WIRTSCHAFT weiter. Dieser Beitrag ist eine Pflichtlektüre für alle (Ver-)Zweifler an den Folgen der Krise für ihre eigene, von der Vernunft gesteuerte Planung. Was Reinhart in diesem Interview beschreibt, ist nur der Anfang: "Es werden in vielen Staaten noch weitere regulatorische Massnahmen verhängt werden, die darauf abzielen, inländische Kapitalgeber zum Kauf von unattraktiv verzinsten Anleihen ihres Staates zu bewegen. Am gefährdesten sind Pensionsfonds, weil sie stark reguliert sind." Sie beschreibt leicht verständlich und fundiert. Sie nennt als Beispiele finanzieller Repression: "Wenn die US-Notenbank die Banken zwingt, einen grösseren Teil ihrer Anlagen in hoch liquiden US-Staatsanleihen zu halten, ist das eine Art finanzieller Repression. Als Brasiliens Regierung Ende der Neunzigerjahre den inländischen Banken das Gleiche vorschrieb, wurde sie international noch heftig kritisiert. Ähnliche Vorschriften sehen wir in Europa, wo Banken und Versicherer von den Regulatoren gezwungen werden, Staatsanleihen zu halten. In Spanien müssen die Pensionskassen heute 97,5% ihrer Anlagen in spanischen Staatsanleihen halten. Ein extremer Fall ist Zypern, wo Kapitalverkehrskontrollen den Abfluss von Spargeldern verhindern." Weiter erklärt sie: "Die genannten Beispiele sind keine hypothetischen Spielereien, sondern Fakten. (...) Banken und Staaten an Europas Peripherie konnten sich zeitweise nicht mehr im Ausland verschulden. Hauptkäufer ihrer Anleihen waren – mehr oder weniger freiwillig – inländische Banken und Versicherer. Ähnliche Trends zu einer Verpflichtung inländischer Investoren sind auch in den USA, Grossbritannien und Frankreich evident."  


Krise 1933: Als Präsident Roosevelt den Gold-Besitz verbot
(finanzen100.de) Goldverbote werden von den Regierenden vor allem in Krisenzeiten verhängt. Auch in den USA der 30er Jahre wurden dadurch die Anleger, die sich gegen Inflation und Geldentwertung absichern wollten, über den Tisch gezogen.
Goldverbote sind der Schrecken aller Goldbesitzer. Wer Edelmetalle hält, will sich schließlich gegen Geldentwertung und Krisen wappnen. Wird der Besitz von Gold aber regierungsamtlich untersagt, dann ist dieses Ansinnen zum Scheitern verurteilt.
In der jüngeren Geschichte hat es dutzendfach Goldverbote gegeben. Keiner davon wurde für die Anleger aber zu einem derartigen Menetekel wie die Executive Order 6102, die im April 1933 von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterschrieben wurde. Schließlich waren die Vereinigten Staaten bereits damals die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt und gleichzeitig ein Hort der vermeintlichen wirtschaftlichen Freiheit. Mehr...

Kommentar: Goldbesitz wird schon in naher Zukunft von einem Verbot betroffen sein. Davon sind wir fest überzeugt. Nicht nur in Europa, auch in den USA. Wer denen glaubt, die davon nichts wissen wollen, und erhebliche Teile seiner Ersparnisse in Gold umschichtet, der hat dann die A-Karte gezogen. Schon möglich, dass sich die Wahrscheinlichkeit für ein Goldverbot in "freien Wirtschaftssystemen" stark verringert hat, wie dieser Beitrag am Schluss schreibt. Nur wer kann ernsthaft behaupten, dass wir noch in einem solchen System leben? Und es wird noch schlimmer: Kapitalverkehrskontrollen sind nur noch eine Frage der Zeit, nicht nur in Europa und den USA. Dagegen kann man sich wappnen, aber nicht mit Gold. Wer daran festhält, der wird zum Kriminellen und ist von empfindlichen Geld- und Freiheitsstrafen bedroht. Diese Risiken durchzuhalten erfordert starke Nerven. Das US-amerikanische Goldverbot hatte 40 Jahre Bestand. Gut möglich, dass ein neues Goldverbot für die Ewigkeit gemacht wird. 


"Keynesianismus für die Reichen"
(heise-telepolis) Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 3.

Vor der Bundestagswahl im April 2002 war im Wahlprogramm der SPD zu lesen: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Nach der Wahl wurde im Dezember des gleichen Jahres mit Hartz IV genau das Gegenteil beschlossen. Begründet wurde dieser jähe Umschwenk der Sozialdemokratie seinerzeit mit wegbrechenden Steuereinnahmen. Nicht abgerückt wurde hingegen von dem Vorhaben, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent zu senken. Hierfür war im Haushalt offenbar genug Spielraum vorhanden. Was also auf der einen Seite weggenommen wird, wächst auf der anderen Seite hinzu. Mehr...

Kommentar: Ein neuer Teil dieser sehr bemerkenswerten Reihe. Weiter geht es mit den unangenehmen Wahrheiten über die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. SPD und Gewerkschaften waren maßgeblich daran beteiligt. Eine Schande. 


Irland zahlte 166 Milliarden an Banken
(derstandard.at) Attac-Studie: Europas Antikrisenpolitik nützt nur Finanzindustrie. 
Kein Eurokrisenland wurde in den vergangenen Wochen von Europas Politikern so überschwänglich gelobt wie Irland. Das Land habe alle Reformen umgesetzt und sei "ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind", meinte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Grund für das Lob: Mitte Dezember hat Irland den Ausstieg aus seinem dreijährigen Hilfsprogramm vollzogen, nachdem der Staat 2010 einen Notkredit bei den übrigen Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen musste. Geht es nach Schäuble, soll Irland anderen Krisenländern wie Griechenland und Portugal als Vorbild dienen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Freitag eine eigene Bewertung des irischen Reformprogrammes vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Antikrisenpolitik in dem Euroland zu einem kostspieligen Fiasko geführt hat. Zur Ausgangslage: Die irische Regierung gab im September 2008 eine Garantie für sämtliche Verbindlichkeiten der irischen Banken ab. Mit dem Schritt sollten die Institute stabilisiert werden, doch nach und nach kollabierten die Banken. Ende 2010 musste Dublin beim IWF und den Euroländern um ein Rettungspaket in Höhe von 67,5 Milliarden Euro ansuchen. Der irische Staat legte 17,5 Milliarden Euro drauf, diese Mittel wurden aus der staatlichen Pensionskasse genommen. Mehr...

Kommentar: Irland ein Musterschüler - nur aus Sicht der Finanzindustrie. In Wahrheit ist es ein übler Scherz, der da mit den Iren - aber auch den Europäern - getrieben wird. Die Attac-Studie (hier und hier) setzt dieser Lügengeschichte nur noch die Krone auf. Eine anschauliche Grafik liefert Attac gleich mit: 




"Erfolg" in Irland: Auswanderung senkt Arbeitslosigkeit
(heise-telepolis) Wie erwartet wurde der Öffentlichkeit am 15. Dezember die große Irland-Erfolgsshow präsentiert. Das Land hat den Rettungsschirm zugeklappt und braucht offiziell keine Nothilfe 2.0 wie Griechenland. Dabei ist der angebliche Erfolg auf allen Ebenen teuer erkauft und man hat eher mit einem irischen Märchen zu tun. Denn die Schulden steigen auf immer neue Rekordwerte, das Haushaltsdefizit wird 2013 erneut hohe 7,3% betragen. Es soll aber sinken, weil die Regierung an Sozialausgaben spart und täglich 100 Einwohner "exportiert" werden. Nur deshalb ist die Arbeitslosenquote auf nur noch 12,5% im November gefallen. Andere Krisenländer wie Griechenland oder Spanien verzeichnen mehr als doppelt so hohe Quoten. Doch wegen der Auswanderung werden dramatische soziale und wirtschaftliche Folgen in die Zukunft erwartet. Vor allem gutausgebildete junge Menschen kehren ihrer Heimat den Rücken, in der Zukunft wird ein Fachkräftemangel erwartet. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Die irische Regierung greift offensichtlich tief in die Trickkiste, um als europäischer Musterschüler Erfolge vorweisen zu können. Irgendwann wird das Kartenhaus zusammenbrechen - mit unabsehbaren Folgen, nicht nur für die Iren. Es lohnt sich, auch den Links zu den Beiträgen "Die große Irland-Erfolgsshow" (hier) und "IWF warnt vor hohen Staatsschulden" (hier) zu folgen. 


Frankreich als erstaunlich erfolgreiche Zeitbombe
(derstandard.at) Frankreich sei eine Zeitbombe, behaupten liberale Ökonomen. Doch das französische Modell erweist sich in vielen Bereichen als erstaunlich resistent. 
Liberale Wirtschaftstheoretiker verzweifeln gleich doppelt an Frankreich. Zum einen an seinen Kennzahlen: Arbeitslosigkeit von elf Prozent, Staatsschuld von 92 Prozent und Staatsausgaben von 56 Prozent des Bruttoinlandproduktes; dazu eine Steuer- und Abgabequote von 46 Prozent, Rentenalter 62, Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Eigentlich müsste der Patient Frankreich - der Economist nennt ihn gar eine "Zeitbombe" - längst in der Intensivstation liegen. Tut er aber nicht. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen, ein wichtiges Barometer für den Gesamtzustand eines Landes, liegen in Frankreich nicht viel höher als in Deutschland. Marktökonomen klagen, die Lohnstückkosten hätten in Frankreich seit der Einführung des Euro stark zugenommen. In den Exportbranchen - etwa der Autoindustrie - liegen sie aber nicht höher als in Deutschland. Die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden habe katastrophale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, wird zudem moniert. Allein, die Franzosen machen dies durch eine - gegenüber Deutschland um fünf Prozent - höhere Produktivität wett. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine überraschende Analyse wenn man bedenkt, dass Frankreich schon als der neue kranke Mann Europas verschrien wird.