Mittwoch, 1. Januar 2014

Standpunkt 841 - Nachrichten-Ticker, 30. & 31.12.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Prognose 2014: Enteignung – Hans-Werner Sinn will Europa retten – Neue Risiken der Finanzindustrie  China ohne Stress? (2 Beiträge) – Türkei  USA (2 Beiträge)  Japan (2 Beiträge)


Achtung: Wir haben in diesem Nachrichten-Ticker die Beiträge vom 30. & 31. Dezember zusammengefasst.


Prognose 2014: Die Weichen für die Enteignung der Sparer sind gestellt
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer "Lösung" nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt. Mehr...

Kommentar: Sicherlich DAS bestimmende Thema im neuen Jahr. Nach Monaten trügerischer Ruhe, in denen sich die Krise munter weiter entwickelt hat. Die Rettungsversuche in Zypern sind lange vorbei und deren Einzelheiten spielen keine Rolle mehr im Bewusstsein der Menschen im übrigen Europa. Die lassen sich lieber blenden von der Komödie rund um Irland und Spanien, wo angeblich keine weiteren Rettungsmaßnahmen Europas nötig sind. 

Dieser Beitrag gibt eine informative Zusammenfassung der Ereignisse, die unabwendbar eintreten werden. Sehr behutsam, und deshalb von der Öffentlichkeit unbemerkt werden die europäischen Krisenmanager in Berlin, Brüssel und Frankfurt damit beginnen, im Zuge weiterer Bankenrettungsversuche ihre Pläne zur Enteignung von Millionen Menschen in Europa zu installieren.

In Deutschland funktioniert das am einfachsten, das Grundgesetz sieht die Enteignung in Art. 14 bereits vor. Dazu sind nur zwei Voraussetzungen erforderlich: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt." Die eine ist schnell erklärt, die andere von der GroKo schnell geschaffen. Und schon kann es losgehen.

Überall sonst tut man sich damit schwerer, in den Verfassungen der anderen Länder hat die Enteignung keinen Verfassungsrang. Da hilft aber EU-Recht weiter. So abgefasst, dass es ohne eine verfassungsändernde Mehrheit in den betroffenen Ländern angewendet werden kann. Obwohl wir gespannt darauf sind, wie sich beispielsweise das oberste portugiesische Gericht dazu stellen wird. 

Der europäischen Politik sitzt die Angst vor einer endgültigen Pleite der Finanzindustrie im Nacken. Davon getrieben, wird sie rücksichtslos gegen die Bürger vorgehen und ihnen alles Verwertbare nehmen. Garantiert bleibt es nicht bei den 10% des DIW-Vorschlags oder den gut 30% der BCG-Studie Zwangsabgaben, auf die der Beitrag u. a. Bezug nimmt. Das reicht nicht aus, wie das Beispiel Zypern bereits unter Beweis gestellt hat. Bei den richtig dicken Brocken, wie dem deutschen Primus Deutsche Bank, geht es um ganz andere Beträge. Die Einlagensicherungen der Banken werden sich dann als vollkommen wertlos und das Versprechen der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel "Deutsche Einlagen sind sicher" (hier) als listige Lüge erweisen. 

Der Beitrag zeigt unmissverständlich: 2014 wird ein risikoreiches, krisengetriebenes Jahr. Deshalb wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern die Kraft zur Einsicht in das Notwendige, die Vernunft daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den Mut sich von den liebgewonnenen alten, teilweise ererbten Spar-Gewohnheiten zu trennen. Außerdem natürlich Glück und Gesundheit, ohne die alle anderen Wünsche keinen Wert haben. 

Quelle: toonpool.com


Hans-Werner Sinn: Europa retten - und zwar gründlich
(project-syndicate.org) Die Europäische Union hat sich ihren Platz als Instrument für den Frieden in Europa verdient. Der Freihandel hat den Menschen Wohlstand gebracht, die Freiheit bei der Wahl des Wohnortes schützt vor der Wiederauferstehung totalitärer Regimes. Der gemeinschaftliche Besitzstand ist der rechtsstaatliche Rahmen für die Bürger aller Mitgliedsstaaten. Jeder, der diese Errungenschaften leugnet, braucht sich nur die Euromaidan-Bewegung in Kiew anzuschauen, wo hunderttausende von Menschen seit Wochen für eine engere Bindung an Europa und gegen eine Allianz mit Putins Russland demonstrieren. Wenn es um die gemeinsame Währung geht, kann jedoch paradoxerweise von Begeisterung und Errungenschaften keine Rede sein. Im Gegenteil, der Euro hat Südeuropa und Frankreich in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt, die an den Nerven aller Betroffenen zerrt. Deutschland wird wie nie zuvor mit Hakenkreuzsymbolen und Hassparolen beschimpft. Der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe und langjährige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat gesagt, 2013 ließe ihn an 1913 denken, als sich niemand vorstellen konnte, was ein Jahr später passieren würde. Das ist möglicherweise etwas übertrieben, aber eine solche Aussage von einem so bedeutenden Politiker gibt zu denken. Mehr...

Kommentar: Für uns bleibt Sinn ein Brandstifter und Schmalspur-Ökonom. Seine Vorschläge zur Rettung Europas (aber immerhin - endlich hat er welche!) sind scheinheilig und weltfremd. In Wahrheit verteidigt er das von ihm seit Ende der 1990er Jahre mit erschaffene deutsche "Erfolgsmodell". Verheimlicht dabei aber, dass erst die Einführung der Gemeinschaftswährung dieses bedingungslos exportbasierte Modell so richtig nach vorne gebracht hat. Und verschweigt, dass dazu schon seit Jahren europäisches und deutsches Recht gebrochen wird - Beispiel: "Stabilitäts- und Wachstumsgesetz" inkl. Art. 109 GG (hier). Frankreich hat sich an die Vorgaben der EU gehalten und wird dafür heute gescholten. Die folgende Grafik veranschaulicht den Unterschied:

Quelle: heise-telepolis

Wie immer macht Sinn den Euro für die Krise verantwortlich. Das ist schlicht eine Lüge: Verantwortlich für die Krise in Europa ist eine veritable Bankenkrise als Folge der Finanzkrise ab 2007 und ein von der Wall Street angezettelter Währungskrieg gegen den Euro. Verschlimmert wurden die Ereignisse durch den untauglichen Versuch einer Bankenrettung durch ein insgesamt 1, 5 Billionen Euro schweres Stützungspaket der europäischen Staaten, innerhalb und außerhalb der Eurozone. Diese Summe hat reihenweise die Staatsschulden nach oben getrieben, teilweise auf astronomische Höhen. Deutschland ist bisher davon verschont geblieben. Die heimischen Bankenhilfen fristen schon seit Jahren ihr Dasein hauptsächlich in einem Schattenhaushalt

Weil Sinn's Vorschläge zur Lösung der Krise in Europa auf dieser Lüge aufbauen, erübrigt sich eigentlich jedes weitere Wort zu seinen Ausführungen in diesem Beitrag. Aber es gibt eine Ausnahme, wir haben eine Änderung seiner Grundsätze entdeckt. Er schreibt: "Zu den Kreditoren, die Teile ihrer Ansprüche aufgeben, müssen auch öffentliche Einrichtungen gehören, zuallererst die EZB (...)." Das war bisher für Sinn ein absolutes Tabu. Ständig hat er in den vergangenen Jahren die Lüge propagiert, dass für die Schulden der EZB und der Bundesbank irgendwann die Steuerzahler, natürlich an erster Stelle die deutschen, aufkommen müssen. Wir freuen uns über diese "Sinn"-esänderung. Vielleicht hat er endlich Zeit gefunden, das Bundesbankgesetz zu lesen. 

Als running gag verlangt dieser deutsche Nr. 1-Ökonom auch schon wieder, bei den Krisenländern die "Wettbewerbsfähigkeit über Preissenkungen und Lohnkürzungen" herzustellen. Das ist ein schlechter Witz, wie das Beispiel Griechenland gerade zeigt. Richtig wäre es, wenn Deutschland zügig sein "Erfolgsmodell" an die getroffenen europäischen Vereinbarungen anpasst, statt weiter dagegen ganz bewußt zu verstoßen. 

Hans-Werner Sinn hört einfach nicht auf Dinge zu fordern, die nicht möglich sind, wie den Austritt einzelner Staaten aus der Eurozone. Diese Option ist nicht vorgesehen. Sie vorzuschlagen zeugt bei Sinn nicht von fehlender Kenntnis, sondern von  der Absicht, sich bei den deutschen "BILD"-ungsbürgern ins rechte Licht zu setzen. 

Über den Rest seiner "sinnigen" Vorschläge schweigen wir uns aus - wegen der bereits beschriebenen "der Euro ist für die Krise verantwortlich"-Lüge. 

Bemerkenswert finden wir aber noch, dass bei Hans-Werner Sinn die absehbare Enteignung keine Rolle spielt. Eine weiterer Fakt, der von ihm einfach ignoriert wird. Das könnte daran liegen, dass die Finanzindustrie für Sinn die heilige Kuh darstellt, an deren Schlachtung er nicht beteiligt sein möchte.  


TruPS CDOs Explained - With Charts
(zerohedge.com) Over the past two weeks, Trust Preferred (or TruPS) CDOs have gained prominent attention as a result of being the first, and so far only, security that the recently implemented and largely watered-down, Volcker Rule has frowned upon, and leading various regional banks, such as Zions, to liquidate the offending asset while booking substantial losses. But... what are TruPS CDOs, and just how big (or small) of an issue is a potential wholesale liquidation in the market? Courtesy of the Philly Fed we now have the extended answer. Read more...

Kommentar: Anderswo werden die Risiken adressiert. Dieser Beitrag ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Von den reichlich vorhandenen Charts haben wir uns die folgende Übersicht herausgegriffen: 



Kein existenzbedrohender Stresstest für Chinas Banken
(fuw.ch) Die hohe Volatilität am chinesischen Interbankenmarkt ist kein Zeichen einer schwelenden Finanzkrise, sondern der fortschreitenden Liberalisierung. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine bemerkenswert falsche Aussage. Wir verweisen dazu auf die von uns regelmäßig im Blog kommentierten Beiträge. Deshalb halten wir es auch für höchst ignorant zu behaupten, es bestehe "kein Grund zur Panik". Vor diesem Hintergrund möchten wir unsere LeserInnen auf den Beitrag "Spot The Non-PBOC Intervention Days" bei ZERO HEDGE hinweisen (hier), aus dem wir den folgenden Chart entnommen haben: 


Merkwürdig, oder? Im Beitrag der FINANZ UND WIRTSCHAFT heißt es am Ende: "Die Regierung treibt aber die Reform des Finanzmarktes forciert voran. Zentraler Teil davon ist eine Liberalisierung der Zinsen wie auch eine weniger üppige Versorgung der Kreditinstitute mit Liquidität. Die seit einigen Monaten sporadisch in die Höhe schnellenden Geldmarktsätze zeigen, dass sich Banken vermehrt dem Wettbewerb stellen müssen. Das setzt die Institute vorderhand zwar noch nicht einem Existenzbedrohenden Stresstest aus, zeigt aber, dass die Reformen zu greifen beginnen." Wirklich?


Der Türkei droht der Wirtschaftscrash
(focus.de) Der Boom am Bosporus ist vorbei: Die Türkei war lange der Star unter den Schwellenländern. Das Wachstum war stark. Doch nun zeigt sich, dass der Erfolg nur eine Illusion war. Die Blase droht zu platzen. Mehr...

Kommentar: Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet ein Beitrag des FOCUS unsere Haltung zur Türkei bestätigt. Wir sagen trotzdem Danke. Hoffentlich erinnern sich unsere LeserInnen noch an die markigen Sprüche aus Ankara zur wirtschaftlichen Stärke und zum EU-Beitritt... Die sind alle Makulatur vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung. Recht so. 


Freddie and Fannie Reform? One Step Forward, Ten Steps Back
(acting-man.com) It has been f ive years since the Treasury took over the agencies, namely Freddie Mac and Fannie Mae. FHFA, the Federal Housing Finance Agency, is the bureaucracy in charge of fixing the GSEs. Acting Director Edward DeMarco has been taking baby steps toward privatizing the agencies. For his sound but unpopular efforts, he was not even considered for the permanent position and will be of ficially replaced by the political figure Mel Watt in January 2014. The public has been led to believe that Freddie and Fannie are now profitable. They have been told that the agencies have returned tons of money back to the Treasury. Nothing could be further from the truth. Read more...

Kommentar: Noch ein Beitrag, durch den wir unsere Haltung bestätigt sehen. Dieses Mal geht es um die Entwicklung in den USA (Tapering, Budget, Arbeitsmarkt, usw.). Aufschlussreich. 


Americans React To End Of Jobless Benefits: "I Just Don’t Know What To Do, Except Pray"
(zerohedge.com) "It's going to put my family and me out on the streets," is a perspective shared by many of the 1.3 million Americans about to lose their emergency unemployment claims. The program, started during the recession, was intended to help jobless people after they exhausted state benefits, typically lasting six months. House Republicans resisted continuing the benefits without budget cuts elsewhere to cover the cost. As Bloomberg reports, opponents say the extended benefits discourage the unemployed from
accepting jobs and that the program should be curtailed, given the recovery in the nation’s labor market.
Read more...

Kommentar: Just for info. Der von den Republikanern dominierte Haushaltskompromiss lässt grüßen. 


Japans bevorstehende "Lohnüberraschung"
(project-syndicate.org) Sobald die lange verschüttete Verbindung zwischen Unternehmensgewinnen und Löhnen wieder hergestellt ist, werden Investitionen und Konsum Japan aus der Deflation befreien. Ein Kommentar von Shinzo Abe. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein wegweisender Beitrag. Nur, stimmt die Richtung? Da haben wir erhebliche Zweifel. Nicht zuletzt, weil der japanische Premier einfach zu sehr auf den Putz haut: "Die Strategie der Abenomics, so darf ich stolz verkünden, war in einem weiteren grundlegenden Sinn erfolgreich: Wir haben Japans kollektiver Psyche wieder auf die Beine geholfen." Abe ist, so befürchten wir, ein Blender. Mehr nicht.

"Consensus Now Believes Abenomics 'Recovery' Will Fail" meldet gerade ZERO HEDGE: "Despite Shinzo Abe proudly proclaiming at the Tokyo Stock Exchange that 'Abenomics will be a 'buy' next year as well,' Bloomberg notes surveys of economists believe his policies will fail to spark the wage increases required to outpace inflation. In fact - due to the collapsing JPY - those surveyed expect consumer prices to rise 3% next year - 5 times faster than wage growth at a mere 0.6%. Officials are concerned; Japan can’t wait one or two years for salary gains, which are needed sooner for the economy to enter a virtuous cycle of rising profits, wages and growth, Deputy Economy Minister Yasutoshi Nishimura said. But, any increase in wages depends on a pick-up in demand, not just pleas by Abe for companies to do their part for economic recovery." Read more here.