Freitag, 3. Januar 2014

Standpunkt 843 - Nachrichten-Ticker, 02.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Top-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Deutschland finanziert sich sein "Erfolgsmodell" – Deutsche Schuldenbremse  – EU-Austeritätspolitik vs. Menschenrechte Euro am Ende?  – Schlamassel Finanzaufsicht – Kritik an den Maastricht-Kriterien   US-Mittelklasse in Not  – China


"Weltweit finanzieren unsere Ersparnisse Konsum"
(welt.de) Deutsche Sparer haben zu viel Geld ins Ausland exportiert, sagt der Finanzwissenschaftler Gunther Schnabl – und dabei 462 Milliarden Euro verloren. Das Geld wäre hierzulande besser aufgehoben. Mehr...

Kommentar: Das ist völlig logisch. Nur so funktioniert das angeblich so erfolgreiche deutsche Exportmodell. Wer finanziert sonst die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse? Das Geld kommt aus Deutschland. Genauso wie das Geld, mit dem sich die deutsche Finanzindustrie ihre Geschäftsmodelle weltweit finanziert. Natürlich geht dann auch eine Menge verloren, wenn die Geschäfte am Ende nicht mehr funktionieren. 

Statt dessen deutsche Staatsanleihen zu kaufen ist für die Beteiligten keine echte Alternative -nicht nur wegen der Mini-Zinsen: Die Exporte gehen drastisch zurück, die zu einem großen Teil von der deutschen Finanzindustrie finanzierten Auslandsinvestitionen deutscher Konzerne in den Schwellenländern, allen voran China, müssen zurückgefahren werden, die Konkurrenz wird gestärkt, die Gewinne brechen ein, und, und, und. Dazu eine Grafik: 



Die in dem Beitrag gepriesene "öffentliche Investitionsblase" kann nicht funktionieren, das verhindert die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse. Ebensowenig kommt es durch Lohnerhöhungen zu einem Konsumboom in Deutschland. Dieses Gen fehlt den Deutschen. Außerdem wird sich die deutsche Wirtschaft gegen nennenswerte Löhnerhöhungen wehren und dabei sicherlich von der Politik unterstützt. Während die Gewerkschaften weiter tatenlos zusehen. Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen 20 Jahre müßte sich komplett in ihr Gegenteil verkehren - wer hält das unter dieser Bundesregierung, angeführt von der "Kaltmamsell des Kapitals" Angela Merkel, ernsthaft für denkbar? So naiv kann niemand sein. 


Auswirkungen der Schuldenbremse
(verdi.de) In der hier vorliegenden Expertise werden die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden diskutiert. Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 % des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt. Zur Klarstellung haben Bund und Länder vereinbart, dass der Fiskalpakt keine Anforderungen an die Länder begründet, die über die bisherigen deutschen Verfassungsnormen hinausgehen, und dass der Bund im Fiskalvertrag im Außenverhältnis haftet und das Risiko eventueller Sanktionszahlungen übernimmt. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und finanzpolitischen Diskussion geht es in der Untersuchung vor allem um die Frage, in welchem Maße durch die neuen Regelungen die Handlungsspielräume von Ländern und Gemeinden beeinträchtigt werden und welche Reaktionen der finanzpolitischen Akteure zu erwarten sind. Auf der Einnahmeseite bestehen nur wenige Möglichkeiten zu reagieren, und auch auf der Ausgabenseite sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. In jedem Falle sind negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu befürchten. In die Untersuchung werden nicht alle Länder, sondern nur einige, die als "repräsentativ" angesehen werden können, einbezogen. Baden-Württemberg gilt als finanzstarkes Geberland im Länderfinanzausgleich, dessen Ausgangsbedingungen, gemessen am Verschuldungsgrad, günstig sind. Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land und mehr noch Schleswig-Holstein sind Nehmerländer im Finanzausgleich, die aktuell mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen haben. Sachsen ist zwar Nehmerland, ist aber das am niedrigsten verschuldete Land in Deutschland. Anders Sachsen-Anhalt, das hoch verschuldet ist. Beide stehen vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen, weil 2019 der sog. Solidarpakt II ausläuft, der die Verteilung der Finanzmittel zur Deckung der einigungsbedingten Sonderlasten regelt. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Mit dem Versiegen dieser Finanzierungsquellen werden die ostdeutschen Länder finanziell den westdeutschen Ländern gleichgestellt. Schließlich werden die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg untersucht. Berlin ist hoch verschuldet, obwohl die Hauptstadt eine rigide Sanierung hinter sich hat. Auch die Wirtschaft befand sich über Jahre auf Talfahrt. Hamburg hingegen verfügte über all die Jahre über eine gesunde Wirtschaftsstruktur, dennoch ist die Hansestadt hoch verschuldet. Die Reaktionen der finanzpolitischen Akteure soll anhand der mittelfristigen Finanzplanungen der Länder analysiert werden. In diesen Plänen soll zum Ausdruck kommen, welche Ausgaben die Regierung auf die mittlere Frist tätigen will, wie diese finanziert werden sollen und wie sich die geplante Haushaltsentwicklung in die mutmaßliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung einpasst. Anders als der jährliche Haushaltsplan ist der Finanzplan nicht vollzugsverbindlich, sondern stellt eine politische Absichtserklärung der Regierung dar – er hat ausschließlich Programmcharakter. In einem weiteren Schritt soll geprüft werden, in welchem Maße die Länder auf der Ausgabenseite gefordert sind, wenn die wirtschaftliche Entwicklung schwächer verläuft als dies in den mittelfristigen Planungen unterstellt ist. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Finanzpläne den Ländern und ihren Gemeinden hinreichend Spielraum geben, damit die Anforderungen bezüglich des Ausbaus der Infrastruktur und der Versorgung mit öffentlichen Gütern erfüllt werden können. Auch ist zu prüfen, ob und wie die Einnahmebasis verbessert werden kann, ohne dass es gesamtwirtschaftlich zu negativen Effekten kommt. Mehr...

Kommentar: Eine lesenswerte Analyse über eine der - wie wir finden - "Todsünden" deutscher Politik. Alleine die Grafiken sind sehenswert. Eine davon zeigen wir gleich hier:




"Zurück auf den Boden des Rechts"
(fr-online.de) Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs. Mehr...

Kommentar: Ein Thema, das bereits die NACHDENKSEITEN aufgegriffen hat. Es verdient, so schnell wie möglich weiter verbreitet zu werden. Andreas Fischer-Lescano hat dazu unter dem Titel "Austeritätspolitik und Menschenrechte" im Auftrag der österreichischen Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte (AK) in Wien(!) ein bemerkenswertes Rechtsgutachten verfasst und mittlerweile veröffentlicht (hier). Zugegeben, keine leichte Kost, aber höchst aufschlussreich.


Goldman Sachs zweifelt am Fortbestand der Euro-Zone
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Investment-Bank Goldman Sachs hat in einer Untersuchung festgestellt, dass es in der Euro-Zone trotz aller Brachial-Maßnahmen der EZB nach wie vor kein einheitliches Zins-Niveau gibt. Wenn dieser Zustand anhält, könnte die Euro-Zone zerfallen, sagt ein hochrangiger Goldman-Banker. Die Debatte über Eurobonds geistert wieder durch die Märkte. Mehr...

Kommentar: Eine Debatte, die schon 2011 hätte ernsthaft geführt werden müssen, statt sie im Keim zu ersticken. Eine Diskussionsgrundlage gibt es seit damals: "Eurobonds - Das Blue-Bond-Konzept und seine Implikation" von Jaques Delpla und Jakob von Weiszäcker (hier). Angela Merkel hat die spätere Diskussion mit ihrer unmissverständlichen Botschaft abgewürgt: "Keine Euro-Bonds, so lange ich lebe", wie der SPIEGEL titelte (hier). Goldman Sachs hat ein großes Interesse an deren Einführung: Fette Gewinne winken. 


Das schöne Schlamassel der Finanzaufsicht
(project-syndicate.org) Wenn ein Sportler gegen die Vorschriften verstößt, ist leicht zu erkennen, ob das zuständige Gremium wiederholte Verstöße wirklich verhindern will. Einen Spieler vom Sport auszuschließen – wie es im Fußball bei gefährlichen Fouls der Fall ist – ist eine echte Bestrafung, nicht nur für den betreffenden Spieler, sondern auch für die Mannschaft. Man denke an den Fall Michael Clarke, den Kapitän des australischen Cricket-Teams, der einem gegnerischen Spieler vor kurzem Körperverletzung androhte. Trotz öffentlicher Betroffenheit verhängte Cricket Australia (das zuständige Gremium) nur ein geringes Bußgeld (gering im Verhältnis zu Clarkes Jahresgehalt). Unabhängig davon, ob das Bußgeld angemessen war oder nicht, hat Cricket Australia damit deutlich gemacht, dass ein solches Verhalten nur eine symbolische Strafe verdiente. Die jüngste 13-Milliarden-Dollar-Einigung zwischen dem US-Justizministerium und JPMorgan Chase (JPM), einer der größten internationalen Banken der Welt, muss man genauso sehen. Nichteingeweihten erscheint die Strafe erheblich (was die reißerischen Schlagzeilen erklärt), und sie hat zumindest Amerikas Finanzaufsicht geschäftig und seriös wirken lassen. Aber genau wie bei Cricket Australia ist die Botschaft eindeutig: Es wird keine Änderung der gewohnten Praxis geben. Mehr...

Kommentar: Was Simon Johnson in diesem Beitrag beschreibt, kommt so oder ähnlich auf der ganzen Welt vor. Wir sind davon überzeugt: auch in Europa und - machen wir uns nichts vor - in Deutschand. Die europäischen TBTF-Banken können nur deshalb im Finanzcasino ganz weit vorne mitmischen, weil bei ihnen jede Aufsicht versagt. Das ist einer der Gründe, warum die Bankster in diesen Instituten unbehelligt mit ihren kriminellen Machenschaften weitermachen und keinerlei strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Dafür opfern sie kalt lächelnd reihenweise ihre Kunden und - wie in der Schweiz - ihre Mitarbeiter den Steuerbehörden. Ein schmutziges Geschäft.  


Italiens Demokraten sind gegen das Maastricht-Ziel
(faz.net) Der neue Parteisekretär der größten italienischen Regierungspartei wettert laut gegen die europäischen Regeln zur Staatsverschuldung: Der Grenzwert von drei Prozent des BIP sei ein "Anachronismus"; es sei klar, dass man ihn überschreiten könne. Mehr...

Kommentar: Eine sehr verständliche Reaktion. Nicht zeitgemäß war diese Regel nämlich bereits, als sie in den Maastricht-Vertrag geschrieben wurde. Das Werk der damaligen Elfenbeintürmler von der Bundesbank. Mit dem Ziel, die Gemeinschaftswährung und damit ihren Machtverlust zu verhindern. Diesen und den anderen Murks aus den Euro-Verträgen zu tilgen, wird dauern. 


"The Biggest Redistribution Of Wealth From The Middle Class And Poor To The Rich Ever" Explained...
(zerohedge.com) While the growth of inequality in America has been heavily discussed here, it was Stan Druckenmiller's outbursts (and warnings that "from beginning to end - once markets adjust from these subsidized prices - that the wealth effect of QE will have been negative not positive") that brought it more broadly into the average American's mind. QE, taxes, income disparity, and entitlements are four major means by which wealth is transferred from the poor and the middle class to the rich. Read more...

Kommentar: Während hierzulande die Umverteilung von Politik, Wirtschaft und Finanzindustrie immer noch vehement bestritten wird, ist sie in den USA voll im Gange. Schon seit Jahren. Die vielen Grafiken des Beitrags belegen eindeutig diese Entwicklung. Sehenswert. Was da passiert ist auch in Europa bereits auf den Weg gebracht worden - in unterschiedlicher Intensität und vielfach noch nicht so offensichtlich. Das Ergebnis ist am Ende aber das gleiche. Das ist sicher.


Die politische Disharmonie in China
(project-syndicate.org) In den letzten Monaten des Jahres 2013 mangelte es in China wahrlich nicht an politischen Ankündigungen. Vom 60-Punkte-Programm der Dritten Generalversammlung des Zentralkomitees Anfang November bis hin zu den sechs Kernaufgaben der Zentralen Wirtschafts- und Arbeitskonferenz einen Monat später haben die chinesischen Politiker eine ganze Reihe neuer Maßnahmen für die großen Herausforderungen aufgestellt, denen das Land in den nächsten Jahren gegenüber steht.
Aber insgesamt gesehen besteht das Risiko von Unstimmigkeiten. Die Initiativen der Dritten Generalversammlung haben beispielsweise einen strategischen Fokus: Ihr Zweck ist die strukturelle Umgestaltung des Landes in Richtung stärkeren Konsums. Die Kernaufgaben der Arbeitskonferenz verkörpern zwar ebenfalls den Geist dieser Reformen, spiegeln aber auch einen taktischen Schwerpunkt wider: das "Wachstum stetig zu halten". Können die chinesischen Politiker angesichts der wahrscheinlich nötigen Kompromisse zwischen Strategie und Taktik – also zwischen langfristigen Reformen und kurzfristigen Wachstumsanforderungen – wirklich alle ihre Ziele erreichen? Mehr...


Kommentar: Der Autor, Stephen S. Roach, liefert in diesem Beitrag einige Hintergrundinformationen zur aktuellen Wirtschaftspolitik in China, mit denen die deutschsprachigen Leitmedien regelmäßig hinter dem Berg halten. Wen die Entwicklung in Deutschlands bevorzugtem Zukunftsmarkt China interessiert, der wird von Roach gut bedient. Aber Vorsicht vor seiner Beschönigung der chinesischen Verhältnisse, die auch im ersten Teil seines Fazits für uns deutlich wird: "Die traditionelle Betonung langfristiger Strategien hat die chinesischen Politiker befähigt, die unvermeidlichen Schlaglöcher auf der Straße der wirtschaftlichen Entwicklung zu umfahren. Jetzt allerdings, wo die Behörden einen neuen Kurs zur Stabilisierung Chinas außerordentlicher Fortschritte fahren, müssen sie schnell handeln, um ihre politische Agenda zu besserer Übereinstimmung zu führen."