Montag, 6. Januar 2014

Standpunkt 846 - Nachrichten-Ticker, 05.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Fragen, Anregungen und Kritik einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: Enteignung durch den IWF? – Die große Malaise  "Multi-Jobber" in Deutschland – Schottische Separation Europe's Tea Parties  – Chancen und Risiken für Griechenland 2014


IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln. Mehr...

Kommentar: Ein erstaunlicher Beitrag. Voller Entrüstung vermittelt er den Eindruck, als seien die dort geschilderten Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise ziemlich neu und in ihrer Fülle erst jetzt entdeckt worden. Ähnlich verhält es sich mit den Kommentaren dazu. Die aber teilweise der Sache noch die Krone aufsetzen, indem sie zum (Straßen-)Kampf gegen die Institutionen, zur Bargeldhortung, zum Goldkauf oder zum Austritt aus der Eurozone und der EU raten, oder gleich deren Auflösung fordern. Alles krudes Zeug, mit dem weder eine Flucht aus der Krise gelingt, noch die Folgen der Krise halbwegs aufgefangen werden können.

Schon im Juli 2011 haben wir in unserem ersten Beitrag "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht" zu diesem Thema eine erste knappe Beschreibung der Maßnahmen gegeben, die heute diskutiert werden (hier). In einem weiteren Update haben wir im März 2012 (hier) den ursprünglichen Beitrag "ausgebaut". Das Interesse? Eher mäßig. Erst das erneute Update im September 2012 (hier) hat eingeschlagen (Wir behaupten: Es gibt im deutschsprachigen Raum keine vergleichbare Zusammenfassung). Trotzdem, gemessen an den Millionen Menschen die davon betroffen sein werden, ist die Nachfrage immer noch viel zu gering. Das Problem - so unsere Erfahrungen aus vielen Beratungsgesprächen - ist der urzeitliche menschliche Reflex die Gefahr zu ignorieren, so lange sie nicht Realität geworden ist. "Nichts hören, nichts sehen", dann muss ich auch nicht mit mir, dem Partner, meiner Bank und/oder Versicherung darüber reden. Viele unsere Gespräche scheitern außerdem an der oberlehrerhaften Besserwisserei, der Obrigkeitshörigkeit und einer gewissen Überheblichkeit, alles typisch deutsche Wesenmerkmale. Bemerkenswert finden wir, wie wenig hierzulande bekannt ist, dass die Möglichkeit  einer "großflächigen" Enteignung bereits seit Gründung der Bundesrepublik in der Verfassung steht. Wir haben bis heute jedenfalls niemanden kennengelernt. Genauso verhält es sich übrigens mit § 89 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz zu "Zahlungsverbot, Herabsetzung von Leistungen"). Ohne Kenntnis, aber vor allen Dingen Akzeptanz dieser einschneidenden Maßnahmen, machen viele der Kommentare zum Thema nicht wirklich Sinn. 

Unsere LeserInnen sollten aufhören zu träumen: Die europäischen Staaten sind alle bereits bestens vorbereitet: Das Militär steht parat für Einsätze im Inneren (selbst in Deutschland, eine Terrorgefahr ist schnell konstruiert), Kapitalverkehrskontrollen und Bargeldverbot (gerade wieder in SWE heiß diskutiert) machen die Bargeldhortung nutzlos, der Goldbesitz wird durch ein Goldverbot, verbunden mit empfindlichen Geld- und Freiheitsstrafen, ein Riegel vorgeschoben. Jeder, der dann noch Gold besitzt, wird zum Kriminellen. Einige werden das sicherlich spannend finden, in der Krise überwintern lässt sich damit nicht.  

Der einseitige Austritt aus der Eurozone und der EU ist unmöglich. Es sei denn, Deutschland verstößt gegen Staatsverträge und erklärt einen Wirtschafts- und Währungskrieg in Europa. Politisch und wirtschaftlich wäre das Selbstmord. Die deutsche Wirtschaft ist unter diesen Bedingungen nicht überlebensfähig - abgeschnitten von lebenswichtigen Rohstoffen. Die Folge? Massenarbeitslosigkeit, Armut, Elend, Hunger, Tote. Die deutsche Geschichte liefert Beispiele. Einzelheiten ersparen wir uns. 

Wir hören sie immer noch, die Schlaumeier die uns erklären, dass sie ihr Geld/Gold in der Schweiz, in Norwegen oder bei russischen Banken (gibt es tatsächlich!) und in Steueroasen außerhalb Europas gebunkert haben (Achtung, die Aufzählung ist nicht komplett, nur eine Auswahl) und fest daran glauben, auf diese Weise der Krise zu entrinnen. Sorry, aber das ist reiner Kinderglaube. Europa wird zugenagelt, nach Innen wie nach Außen: Beginnen die Regierungen mit den Enteignungen, dann geht nichts mehr raus und nichts mehr rein. Die Schweiz, Norwegen, usw. werden den Teufel tun und sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Die Länder sind wirtschaftlich auf die EU und die Eurozone angewiesen. Nach unserer Einschätzung sogar regelrecht abhängig. Nur logisch, dass diese Länder die Maßnahmen unterstützen. 

Das Bankgeheimnis in der Schweiz, Luxemburg, Österreich, usw.? Nur noch Geschichte!

Wäre da noch der Ruf nach einer Währungsreform zu erörtern, der allerorten durch die Kommentare geistert. Fakt ist: Es gibt keine Währungsreform ohne vorherige Enteignung. Der Grund ist einfach: Der Staat muss sich erst so weit wie möglich entschulden. Deutschland hat bis heute 8,2 Billionen Euro implizite Staatsschulden, anderswo auch Generationenbilanz genannt. Eigenhändig aufgebaut, ohne fremde Einwirkungen, wie z. B. die Krise in Europa. Die müssen zwingend vorher abgebaut werden. Dagegen stehen gut 9 Billionen Euro Ersparnisse und Vermögen der Bürger. Reichlich Masse also. Wie das reibungslos funktioniert, hat Deutschland zuletzt 1948 vorgemacht (hier).

Die Studie von Rogoff und Reinhart (hier) ist nur konsequent - inspiriert von der Geschichte, auch der deutschen. Wirkliche Neuigkeiten bietet sie nicht.  


Joseph E. Stiglitz: Kein Ende der Großen Malaise
(project-syndicate.org) In den fünf Jahren seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 haftet dem Verfassen von Jahresrückblicken etwas Trostloses an. Ja, wir haben eine Zweite Große Depression abgewendet, aber nur um in eine Große Malaise zu schlittern, mit kaum steigenden Einkommen für große Teile der Bevölkerungen in den Industrieländern. Im Jahr 2014 ist mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung zu rechnen. Mehr...

Kommentar: Der Autor setzt sich in diesem Beitrag ab von der verbreiteten Euphorie in den Vorhersagen für 2014. Schon das genügt zur Pflichtlektüre. Außerdem gibt Stiglitz aber auch reichlich Denkanstöße, die gegenüber den Prognosen zur Vorsicht mahnen. Nachvollziehbar sein Fazit: "Vielleicht wird sich die Weltwirtschaft 2014 ein wenig besser entwickeln als 2013, vielleicht aber auch nicht. Im allgemeineren Kontext der anhaltenden Großen Malaise betrachtet, werden beide Jahre einst als eine Zeit verpasster Chancen gesehen werden."

Eine passend Karikatur dazu haben wir bei ZERO HEDGE gefunden:


"The 'real' road ahead in 2014"


"Wenn ich's nicht mache, macht es keiner"
(suedeutsche.de) Immer mehr Menschen haben zwei oder mehr Stellen, fast drei Millionen "Multi-Jobber" gibt es in Deutschland. Christine Schöpfel aus Thüringen etwa arbeitet in Kaffeeküchen, mit dem Putzkübel und an der Nähmaschine. Einblicke in ein Leben zwischen Erschöpfung und Stolz. Mehr...

Kommentar: Ein Blick in den "vorbildlichen" deutschen Arbeitsmarktpolitik: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" (Gerhard Schröder 2005 in Davos, hier). An deren Fortsetzung auch die neue Bundesregierung - aus Sicht der Wirtschaft sicherlich erfolgreich - arbeiten wird. 


Hilfe, die Schotten gehen
(sueddeutsche.de) "Wir wollen, dass ihr bleibt", appelliert Premier Cameron an die schottischen Nachbarn. Momentan wünscht sich nur ein Drittel der Schotten die Unabhängigkeit vom Vereinten Königreich. Doch das könnte sich ändern. Die Befürworter setzen auf die Kraft eines besonderen Jubiläums. Mehr...

Kommentar: Wir gehen bisher davon aus, dass die Schotten sich von England lösen möchten. Offensichtlich sieht das die Mehrheit der Schotten etwas anders. Warten wir also ab. London jedenfalls hat gute Gründe, diese Separation zu verhindern.


Europe’s Tea Parties
(economist.com) Insurgent parties are likely to do better in 2014 than at any time since the second world war.
Since 2010 or so, the Tea Party, a Republican insurgency, has turned American politics upside down. It comes in many blends, but most of its members share three convictions: that the ruling elite has lost touch with the founding ideals of America, that the federal government is a bloated, self-serving Leviathan, and that illegal immigration is a threat to social order. The Tea Party movement is central to the conflict that has riven American politics and the difficulty of reforming budgets and immigration laws. Now something similar is happening in Europe. Insurgent parties are on the rise. For mainstream parties and voters worried by their success, America’s experience of dealing with the Tea Party holds useful lessons. Read more...

Kommentar: Gedankenfutter...

Quelle: economist.com


Athen 2014: Risiken und Möglichkeiten, einen Schritt vorwärts zu machen
(neuewirtschaftswunder.de) Seit Anfang des Jahres hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Was für Risiken und Möglichkeiten birgt dies für das Land?
Zuletzt hatte Griechenland die Ratspräsidentschaft vor einer Dekade inne. Die Ausgangsbedingungen waren damals völlig andere, getragen von teurem EU-Gipfeltourismus in Athen, Saloniki und auf Rhodos. Ebenso waren die inhaltlichen Schwerpunkte von einem außenpolitischen Optimismus gekennzeichnet, der sich vornehmlich auf die diplomatische Stärke Griechenlands auf dem westlichen Balkan konzentrierte. Ein Beitritt sämtlicher Nachbarstaaten bis 2014 wurde ehedem als zentrales Politikziel formuliert.
Was für einen Unterschied können zehn Jahre ausmachen, insbesondere wenn sich die politischen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten des Landes so fundamental verändert haben. In der Prioritätenliste der griechischen Ratspräsidentschaft findet sich Anfang 2014 kein Hinweis mehr auf die EU-Erweiterungsperspektive des westlichen Balkans. Dagegen stehen nun im Vordergrund Themen wie die Bankenunion, die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone und eine gemeinsame Grenzkooperation, z.B. im Kampf gegen Armutsmigration und Bürgerkriegsflüchtlinge.
Für die Koalitionsregierung von Premierminister Antonios Samaras bietet die Präsidentschaft die Chance, ihre Reformbemühungen einer skeptischen europäischen Öffentlichkeit näher zu erläutern. Die sich daraus ergebende Möglichkeit einer nachhaltigen internationalen Imageverbesserung des Landes sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt jedoch auch Risiken und Nebenwirkungen. Es könnte auch neue Negativschlagzeilen geben, die aus der Instabilität der Zwei-Parteien-Koalitionsregierung in Athen und einem zunehmend unerträglich hohen Niveau an Massenarbeitslosigkeit (eine Quote von mehr als 27 Prozent) herrührt. Letztere birgt hohe Kosten und Gefahren für den sozialen Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft. Schließlich ist da auch noch der Wahlkalender: es wird in Griechenland mitten in der Ratspräsidentschaft Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen geben. Für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, ergibt sich damit eine dreifache Gelegenheit, den Wahlzettel als Sanktionsinstrument zu nutzen.

Auch im neuen Jahr wird Griechenland mit harten Entscheidungen und ernüchternden Realitäten konfrontiert werden. Noch gibt es keine nachhaltige Lösung, wie die Steuerbasis verbreitert und die gesellschaftliche Steuermoral vertieft werden kann. Auch müssten Investitionsanreize gesetzt werden, welche eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum unterstützen. Die Kernfrage betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Gesellschaft, die zunehmend polarisiert ist zwischen jenen, die (noch) Arbeit haben und den Vielen, welche die Suche entweder aufgegeben haben oder ins Ausland abwandern. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag mit Ideen zur Lösung der Krise in Griechenland - jenseits der Forderungen nach einem Austritt aus der Eurozone. Unbedingt lesenswert. Der Autor, Jens Bastian, legt die Last der Versäumnisse nicht alleine auf die griechischen Schultern. Er spart nicht mit Kritik an beiden Seiten. Und kommt zu einem sachlichen Fazit: "In vielerlei Hinsicht steht Griechenland 2014 vor einer Weggabelung. Eine wirtschaftliche Erholung des Landes wird ohne einen strukturellen Politikwechsel weg von der Fokussierung auf Sparziele und Haushaltssanierung hin zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht gelingen. Die griechische Wirtschaft riskiert sonst auch im neuen Jahr gekennzeichnet zu sein von miesen Wachstumsaussichten (mit Ausnahme des Tourismus), anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Preisdeflation bei vielen Produkten und einem Niveau an angehäuften Staatsschulden, das Investitionsaussichten behindert."