Donnerstag, 9. Januar 2014

Standpunkt 849 - Nachrichten-Ticker, 08.01.


Regelmäßig stellen wir für unsere LeserInnen aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. Wir bemühen uns darum, ausgewogen zu sein. Gegensätzliche Meinungen bekommen bei uns eine Chance... 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.  

Für "Neuankömmlinge" und "Auffrischer" haben wir hier und hier unsere wichtigsten Blog-Beiträge zusammengestellt. Die "Gastbeiträge" gibt es hier.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht"
Es ist mittlerweile schon mehr als ein Jahr her, dass wir ein Update zu diesem wichtigen Thema hier für unsere LeserInnen zur Verfügung gestellt haben. Nachdem nun die Große Koalition unter Dach und Fach ist, werden wir in den kommenden Wochen, die Feiertage eingeschlossen, unser Arbeitspensum erhöhen, um unser neues Dossier im Januar 2014 zur Verfügung stellen zu können.  Sicher ist bereits, dass der Koalitionsvertrag die schlimmsten Vorhaben nicht öffentlich macht. Trotzdem gibt es eine Menge Indizien dafür, wo die politische Reise der neuen Berliner Regierung unter der alten Chefin, der Eisernen Lady Kanzlerin Angela Merkel, rund um die Krise in Deutschland und Europa hingeht. Schwerpunkte unseres neuen Dossiers bilden, neben den zahllosen Methoden der Enteignung aus der deutschen Geschichte, die Vorschläge von IWF, DIW und Boston Consulting Group zur Lösung der Krise in Europa, die virtuelle Währung Bitcoin, das Zypern-Modell, die Pläne der EU zur Bankenrettung (Stichwort Bankenunion). Außerdem Bargeldverbot, Kapitalverkehrskontrollen, Goldverbot und die Folgen der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.


Tagesthemen: In eigener Sache – Sahra Wagenknecht: Bankenregulierung statt Bankenunion (5 Beiträge!)  Fed vs. Jobs (2 Beiträge) – US-Sozialpolitik am Ende Deutscher Arbeitsmarkt im November 2013  – Deflationsrisiko in der EU (2 Beiträge)    Osteuropa - Gefahr für die Banken Großbritannien Türkei


In eigener Sache
Nicht erst seit dem neuerlichen Vorstoß des IWF (hier) ist klar, dass Politik, Finanzindustrie und Leitmedien ein falsches Spiel treiben. Seit 2011 weisen wir an dieser Stelle immer wieder daraufhin.

Zu unserem großen Erstaunen stellen wir in diesen Tagen aber fest, dass die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, bei den Betroffenen scheinbar zu Ende geht. Jedenfalls deuten die Wortmeldungen auf unseren Beitrag zur Enteignung (hier), zum Derivate-Desaster (hier) und zu unserem jüngsten Kommentar (hier) zu dem Working Paper von Rogoff und Reinhart für den IWF (hier) darauf hin. 

Wir haben bis in den Spätsommer 2013 hinein, über Monate hinweg, eine persönliche Beratung angeboten, um sich durch geeignete Maßnahmen gegen die vielen Formen der Financial Depression und der Enteignung abzusichern. Kurz - seine Ersparnisse/Zukunftsvorsorge krisenfest zu machen. 

Dieses Angebot mussten wir Anfang September 2013 leider aussetzen, weil die Nachfragen für unser kleines Team überhand genommen haben. 

Rechtzeitig zur nächsten "Entwicklungsstufe" der Diskussion rund um die Lösung der (Bank-)Schuldenkrise mittels der Sparer/Steuerzahler/Bürger haben wir uns verstärkt und bieten deshalb ab sofort wieder eine persönliche Beratung an. Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Die Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung.  Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten die auch bereit sind, für diese Leistung zu bezahlen.   

Eingehendes Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. Interesse? E-mail genügt. 


Sahra Wagenknecht: "Wir brauchen keinen Bankenunion sondern eine ordentliche BANKENREGULIERUNG"
(ibtimes.com) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, während der fast drei Monate, in denen Sie mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland aus Verzweiflung über ihre soziale Situation schätzungsweise 120 Menschen das Leben genommen. Während der gleichen Zeit haben in Spanien etwa 45.000 Familien ihre Häuser oder Wohnungen durch Zwangsversteigerungen verloren. Mehr als 10.000 Unternehmer ‑ vor allem kleine und mittlere ‑ in den Krisenländern haben in dieser Zeit den Kampf gegen die Wirtschaftskrise verloren und mussten Konkurs anmelden. Es gibt keine offizielle Statistik darüber, wie viele Menschen in dieser Zeit in Europa gestorben sind, weil sie lebensnotwendige Medikamente nicht mehr bezahlen konnten, und schon gar keine Statistik misst, wie viele junge Menschen mit dieser Gesellschaft innerlich für immer abgeschlossen haben, weil sie bei einer Rekordjugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent nie eine Chance haben werden. Gut dokumentiert ist dagegen: In den gleichen drei Monaten hat sich das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre wieder einmal erhöht: um fast 100 Milliarden Euro. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Eine bemerkenswerte Rede vor dem Bundestag. Frau Wagenknecht ist sicherlich weit besser informiert als 90% der Abgeordneten dieses hohen Hauses. Bestens vorbereitet redet sie Tacheles. Wir können deshalb nur eine Ungenauigkeit bemängeln, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat: Frau Wagenknecht erklärt in ihrer Rede, "es ist bekannt, dass heute immer noch faule Kredite im Umfang von etwa 1 Billion Euro in den Bilanzen der europäischen Banken lagern." Diese Summe geistert immer wieder durch die Öffentlichkeit, keine Ahnung wo die herkommt. In Wahrheit ist es sehr viel schlimmer, wie die EU-Kommission bereits im Februar 2009 festgestellt hat: "18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken" meldete damals Österreichs DIE PRESSE. In der Einleitung heißt es dazu: "44 Prozent der Vermögens-Werte der europäischen Banken sind "faul" oder unverkäuflich - in Summe 18,2 Billionen Euro." Mehr hier. Den deutschen Leitmedien war das damals (natürlich) keine Meldung wert. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass sich diese Summe nicht reduziert hat. Ganz im Gegenteil: Das hundertfache Billionen-Risiko aus dem "Desaster Derivatehandel" (hier) der europäischen Banken fehlt komplett. Ebenso die Risiken der Schattenbanken und Zweckgesellschaften. Aus gutem Grund: Würde dieses Risiko ernsthaft bewertet, dann wären alle europäischen Banken mit einem Schlag pleite, inklusive der hoch gelobten Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Bilanzen ebenfalls randvoll sind mit diesem Müll. Gut versteckt natürlich. Das Eigenkapital? Wertlos! Die Einlagensicherung? Eine große Lüge! Werden die Schulden der Banken sozialisiert, womit wir rechnen, dann lösen sich die 5,2 Billionen Euro Geldvermögen der Deutschen (hier) in Luft auf.


Und die restlichen 4 Billionen Euro holt sich der Staat mit Hilfe von Art. 14 GG auch noch. Ohne jeden Skrupel.

Sahra Wagenknecht fordert mit Recht eine Bankenregulierung statt einer Bankenunion. Die Pläne der EU zur Bankenunion sind lächerlich und völlig nutzlos. Eine einzige Augenwischerei. Die nur dem einzigen Zweck dient, den Millionen ahnungslosen Europäern das Fell über die Ohren zu ziehen. So einfach ist das. 

Das hat mit der 2009 von den Regierungschefs der G20-Staaten versprochenen Finanzreform nichts zu tun.

Diese Entwicklung ist nicht "gottgewollt". Jeder kann sich dagegen zur Wehr setzen, statt sich in dieses Schicksal zu fügen. 

Propagandistisch wird das Feld für die Bankenunion bestens vorbereitet, wie dieser Beitrag bei den Schweizer "Wirtschaftserklärern" von der FINANZ UND WIRTSCHAFT zeigt: "Glaubwürdigere No-Bailout-Regel". Der Autor schreibt in seinem Vorspann: "Seit Einführung des Rettungsschirms ist die No-Bailout-Regel nur noch toter Buchstabe. Mit der Bankenunion kann eine bessere Version etabliert werden." Mehr dazu hier. Er glaubt tatsächlich, damit könne eine Zwischenlösung hin zu einer EU-Finanzunion etabliert werden. Sein Fazit: "Zusammengefasst ist es wichtig, dass nach den Wirren der Eurokrise rechtzeitig eine langfristig glaubwürdige finanzpolitische Governance für die Eurozone gefunden wird. Angesichts der schier unüberwindbaren politischen Hürden für die Etablierung einer Fiskalunion sollte die Alternative einer wirklich glaubwürdigen No-Bailout-Regel ernsthaft erwogen werden. Die Bankenunion schafft wichtige Voraussetzungen dafür." Das ist Nonsens.

Wie dringend die von Wagenknecht geforderte Bankenregulierung notwendig ist, zeigen die folgenden beiden Beiträge:

"RBS Pays $600 Million for Manpulating Interest Rates … But Big Banks Are Manipulating EVERY Market to the Tune of Trillions of Dollars" bei WASHINGTONSBLOG.COM (hier) und "Bernanke's Delirious Praise For His Handiwork, The Concentration Of Power At the Top Banks" bei TESTOSTERONEPIT.COM (hier). Der erste Beitrag liefert unzählige Links zum Thema. Hervorragend. Die wenigen Links des zweiten Beitrags lohnen sich ebenfalls. Besonders dieser hier: "Ending 'Too Big to Fail': A Proposal for Reform Before It's Too Late", einer Rede des Präsidenten der Dallas-Fed, Richard W. Fisher, aus dem Januar 2013. Wer danach noch zweifelt, dem ist sehr wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Der hat sich schon mit seinem Schicksal als Staatsbü(r)ge(r) abgefunden. 


The Clear Evidence That QE FAILS to Produce Jobs
(zerohedge.com) Over the last five years, the US Federal Reserve has substantially changed the investing landscape of the capital markets in the last 12 months. In particular we need to assess how ongoing QE programs affect notions of “risk” and rates. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag zeigt klar und deutlich: Die US-Notenbank verweigert sich offensichtlich ihrem gesetzlichen Auftrag. Allen öffentlichen Statements zum Trotz. Wir sind schon darauf gespannt, ob und wie deren neue Chefin, Janet Yellen, aus dieser Nummer rauskommen will.

Wir legen mit diesem Beitrag noch nach: “This Chart Is A True Representation Of The Employment Crisis In This Country”, ebenfalls bei ZERO HEDGE erschienen: "The civilian labor force in the US has been causing bouts of hand-wringing and head-scratching. It represents the official number of people working or looking for work. It’s what the official unemployment rate (U-3) is based on. If labor force participation drops – if for whatever reason, millions of people are no longer counted as part of the labor force, as is the case in the US – it’s a troublesome indicator for the economy and the real employment picture." Read more here. Es gibt auch zwei anschauliche Grafiken dazu:





US-Sozialpolitik: Stillstand im "Krieg gegen die Armut"
(diepresse.com) 50 Jahre nach Präsident Johnsons Kampagne zur Armutsbekämpfung bleibt der „American Dream“ vom bescheidenen Wohlstand für jeden sechsten Amerikaner unerfüllbar. Mehr...

Kommentar: Stillstand, welcher Stillstand? Enorme Rückschritte hat es nicht erst seit der Finanzkrise gegeben. Die hat die Sache aber zusätzlich beschleunigt. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dazu genügt ein Blick auf die Entwicklung der Millionen Food Stamps-Bezieher in den USA zwischen 2000 und 2012: 



Deutschland: Arbeitsmarktbericht Dezember
(querschuesse.de) Gestern veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsmarktbericht für den Monat Dezember 2013. Die Zahl der offiziellen Arbeitslosen (registriert bei den Arbeitsämtern und auf aktiver Arbeitssuche) sank in Deutschland saisonbereinigt um -15’000 zum Vormonat und zum Vorjahresmonat stieg sie um unbereinigte +32’962. Laut den unbereinigten Originaldaten betrug die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Dezember 2013 2,872783 Millionen, dies entsprach einer Arbeitslosenquote von 6,7%. Die wirtschaftliche Dynamik bleibt zu schwach, als das diese Impulse für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit liefern könnte. Unabhängig davon, dass die Lage am deutschen Arbeitsmarkt vergleichsweise solide aussieht, verbirgt sich hinter diesen Daten auch vielfach eine miese Qualität von Jobs und fragwürdige statistische Beschönigungen. Mehr...

Kommentar: Steffen Bogs erklärt anschaulich die Hintergründe und liefert anschauliche Charts dazu, von denen wir einen an dieser Stelle zeigen: 



Deflationsrisiko nimmt weiter zu
(blog.zeit.de) Die haben bestätigt, dass das Preisniveau im Euroland nahezu stagniert und dass Deflation ein Risiko ist, das ernst genommen werden muss. In Deutschland sieht es besser aus – weil die Konjunktur einigermaßen läuft. In den Preis- und Kostenpipelines der Währungsunion als Ganzes, also auf den vorgelagerten Stufen, gibt es eine Menge an Deflationspotenzial. Für die EZB stehen die Ampeln weiterhin auf Rot und es geht ihr daher nur darum, auf welche Weise sie die inländische Kaufkraft des Euro rascher vermindern kann als in den letzte Monaten, wie sich also die Endnachfrage mit ihren Mitteln stimulieren lässt. Mehr...

Kommentar: Eine ehrliche Analyse von Dieter Wermuth, die wir allen LeserInnen nur wärmstens empfehlen können. 


Draghi muss sich nicht für deutsche Sparer interessieren
(spiegel.de) Die Euro-Zone schrammt gefährlich nahe an der Deflation entlang - und Deutschland jammert über zu niedrige Zinsen für Sparer. Die EZB sollte darauf nicht eingehen. Sie muss jetzt dringend für stärker steigende Preise sorgen, um ihrem geldpolitischen Auftrag zu entsprechen. Mehr...

Kommentar: Über die Deflation sorgt sich auch Wolfgang Münchau in seiner Kolumne. Aus guten Gründen, die er in dem Beitrag beschreibt. 


Hohe Verluste: Europas Banken fliehen aus Ungarn
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Mit schweren Verlusten in der Krise entwickelt sich der Goldgräber-Rausch in Osteuropa für die Banken Europas zum Alptraum. Vor allem in Ungarn geraten die österreichische RBI und die BayernLB in die Bredouille. Mehr...

Kommentar: Flucht alleine reicht nicht, die Risiken bleiben. Andernorts in Osteuropa sieht es ähnlich aus. Deshalb bleiben wir bei unserer Einschätzung: Für die österreichischen Banken wird es in der Region noch richtig schmerzhaft.


Großbritannien setzt sich zur Wehr
(project-syndicate.org)  Während sich die Welt von der Großen Rezession erholt, stehen Industrieländer vor der folgenden Frage: Wie erzielen wir nachhaltiges Wachstum und zunehmenden Wohlstand für unsere Bürger? In Großbritannien haben wir einen Wirtschaftsplan, der für wirtschaftliche Stabilität sorgt, unser Rekorddefizit entschlossen angeht, das Land für Handel und Investitionen öffnet und die Strukturschwächen in Angriff nimmt, die uns als Wirtschaftsstandort und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hemmen. Natürlich ist jedes Land anders – ein Umstand, dem die jeweiligen politischen Konzepte Rechnung tragen müssen. Doch die Erfahrung in Großbritannien lehrt, dass die einzige Art und Weise, für Wohlstand zu sorgen – den so genannten "globalen Wettlauf" zu gewinnen – darin besteht, Probleme ohne Umschweife in Angriff zu nehmen. Mehr...

Kommentar: Großbritanniens Strukturschwäche ist die Abhängigkeit von der Finanzindustrie in der Londoner City. Die bleibt unberührt. Statt dessen spart die Regierung ihre Bürger in die 1920er Jahre. Woran es hapert zeigt die folgende Grafik:


George Osborne behauptet, "Großbritannien ist offen für Geschäfte." Wirklich? Welche? 


Investoren wenden sich von der Türkei ab
(handelsblatt.com) Ein Korruptionsskandal um Ministerpräsident Erdogan erschüttert die Türkei. Anleger reagieren besorgt und ziehen Kapital in großem Stil ab. Die türkische Lira gibt kräftig nach. Dabei droht Gefahr noch von anderer Seite. Mehr...

Kommentar: Wir sehen uns in unserer sehr kritischen Meinung zur Türkei und einer möglichen EU-Mitgliedschaft bestätigt. Das Land ist gerade Lichtjahre davon entfernt. Trotz der vielfältigen (finanziellen) Unterstützung durch die EU.